BIN Berlin unterstützt das vom Berliner Wassertisch initiierte Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« mit dem Ziel, die vom Berliner Senat  mit einem privaten Investor geheim geschlossenen Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe  (BWB) offen zu legen.

Worum geht es?
Die BWB ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Monopolstellung in Berlin. Im Jahr 1999 kaufte ein privates Konsortium aus RWE und der französischen Veolia Water 49,9 Prozent der BWB für rund 1,7 Milliarden Euro. Im Gegenzug erhielten die Privaten vom damaligen CDU-SPD-Senat eine langfristige Garantie auf die (überdurchschnittliche) Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals des Unternehmens. Seitdem sprudeln die Gewinne – und die Wasserpreise stiegen seit 2004 in der Hauptstadt um 35 Prozent. Aufgrund der staatlichen Monopolstellung der BWB, das aber nun  quasi in privater Hand ist, ist ein weiterer Anstieg der Wasserpreise zu befürchten. Genau sagen kann man das nicht, da die Verträge die der Senat mit dem Konsortium geschlossen hat, geheim sind und der Senat unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sich weigert diese offenzulegen.

Was tun?
Der Berliner Wassertisch benötigt bis Ende Oktober 170 000 Unterschriften, um einen berlinweiten Volksentscheid durchzusetzen. Er ist daher in erster Linie auf Unterschriftensammler angewiesen die andere um ihre Unterschrift bitten sowie generell auf Unterschriften. Weitere Informationen zum Mitmachen und Unterschreiben findet man hier: http://www.berliner-wassertisch.net/

Privatisierung Wasser Volksbegehren

Nun sind es noch weniger als 24 Stunden bis zur Megaspree-Demo unter dem Motto “Rette Deine Statt!“. Die Vorbereitungen auf den einzelnen der sechs Routen sowie der Abschlusskundgebung am Platz vor dem Roten Rathaus laufen auf Hchtouren. Redebeiträge und Transparente wurden gebastelt. Unterdessen hat Frank Möller von CARamabolagen unter dem Motto “Rette deinen Kreislauf” dazu aufgerufen, viel Wasser und Getränke (am besten Cocktails ) mitzubringen, welche dann im BIN-Wagen, wo 10 Säcke Eis lagern, abgeparkt werden.  Für Morgen wurden nämlich 35 ° Celsius bei strahlender Sonne vorausgesagt. Indessen hat Ralf Mark Stockfisch ein Plakat entworfen, dass den Umgang des Berliner Senats mit den Menschen anschaulich illustrieren soll.

Übrigens hat die taz einen Artikel zur morgigen Demo gebracht. Also bis Morgen um 15 Uhr vor dem Mauerpark Eingang Bernauer Straße!

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BürgerInitiativenNetzwerk, Initiativkreis Mauerpark Fertigstellen, VOSIFA und Steigende Mieten Stoppen! beteiligen sich an der Megaspree-Demo mit eigener Route vom Mauerpark zum Roten Rathaus am Samstag den 10. Juli 2010

Auch wir sind am Samstag dabei, denn wir bleiben dabei: Für soziale, ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung die von den Bürgern ausgeht:

Wir, die Bürger Berlins, wollen uns dem „Diktat der leeren Kassen“, mit dem als Argument der Ausverkauf Berlins systematisch betrieben wird, nicht beugen. Öffentliches Eigentum, das dem Staat lediglich treuhänderisch anvertraut ist, wird an fragwürdige Investoren aus aller Welt verkauft; Gemeingüter den Bürgern entwendet. Teile der Daseinsvorsorge wie Wasser, Schulen, Beförderung, Krankenhäuser und Wohnungsbau werden durch (nicht-öffentliche) Verträge privaten Unternehmen überantwortet, so dass die Gestaltungsspielräume des Staates, schwinden und ersetzt werden durch die Profitmaximen der Unternehmen. So wird die demokratische Teilhabe der Bürger systematisch unterminiert. Wo das hinführt, sehen wir insbesondere an dem heftigen Anstieg der Mieten und den Verdrängungsprozessen in den Kiezen, von denen nicht nur der einzelne Bürger, sondern auch Institutionen wie das „Knaack“, das „Acud“ oder das Wohnungsprojekt Brunnenstr. 183 betroffen sind. Sie alle mussten oder müssen aufgeben. Und das unter einer „Rot-Roten“ Landesregierung. Und wer wird der Nächste sein?

Wir wenden uns gegen die unsoziale und unnachhaltige Stadtentwicklungspolitik des Berliner Senats, welche riesige Betonklötze Freiräumen und sozialen Projekten vorzieht und unsere experimentelle Kultur durch ein steriles Marketingkonzept à la „be berlin“ substituiert. Stadt zu sein bedeutet zu leben und nicht nur zu existieren. Wir brauchen darum mehr Spielwiesen und Freiräume anstatt trister Betonlandschaften, stinkender Autos und luxuriöser Stadtvillen. Wir brauchen bezahlbare Mieten und Partylandschaften anstatt einer öden und grauen Spießerprovinz. Darum:

WIR BLEIBEN ALLE – RETTE DEINE STADT

Hier die Presseerklärung zur Megaspree-Demo als PDF runterladen

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Wie gefällt Dir unser Flyer? Hinterlasse nen Kommentar oder Schreibe ne Mail an: webmaster (at) bin-berlin.org

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BIN JA, BIN NEIN – BIN Berlin!

“be Berlin, the place to be” – WIR SIND SCHON DA: engagierte Bürgerinnen und Bürger Berlins sind unzufrieden mit der Politik und mit der Art und Weise wie Entscheidungen gefällt werden, die sie selbst und ihr Lebensumfeld betreffen. Daher haben wir uns zum BürgerInitiativen Netzwerk Berlin, BIN-Berlin.org zusammengeschlossen, um gemeinsam unsere stadtplanerischen, sozialräumlichen, sozialen und ökologischen Anliegen zu vertreten. Damit wollen wir Bedingungen schaffen, die ein würdiges und angemessenes Wohnen und Zusammenleben unterschiedlichster Menschen ermöglichen und Raum bieten für vielfältigste Aktivitäten auf sozialem, pädagogischem, wissenschaftlichem, wirtschaftlichem und künstlerischem Gebiet.

Die Geschichte der Berliner Stadtentwicklung nach der Wende ist ein einziges Trauerspiel: Politiker huldigen in ihrer Ideenlosigkeit weiter absurden stadtplanerischen Konzepten und versuchen soziale Probleme in bestimmten Stadtteilen durch “Aufwertung” zu lösen. Mittels Privatisierung der letzten freien Flächen Berlins, vor allem entlang dem ehemaligen Mauerstreifen, soll die wirtschaftliche Misere Berlins gelindert werden. Dabei hinterläßt dieser Tropfen auf dem heißen Stein bloß Verdichtung und Verdrängung, kulturelle Verwüstung und geistige Verödung.

Mit dem Totschlag-Argument des Geldmangels wird der Ausverkauf Berlins systematisch betrieben. Öffentliches Eigentum, das dem Staat lediglich treuhänderisch anvertraut ist, wird an gierige Investoren aus aller Welt zu Schleuderpreisen verhökert, Gemeingüter den BürgernInnen entwendet. Andererseits werden Milliarden zur Rettung der Banken verschleudert, Millionen zum Ausbau der A100 oder für Tempelhof bereitgestellt. Und jene, die nicht zur Gruppe der “finanziell Angekommenen” zählen, sind gezwungen, den Gürtel noch enger zu schnallen: das wollen wir so nicht länger hinnehmen!

Also sind wir selbst aktiv geworden: die politischen Vertreter haben sich als unfähig erwiesen und leben den Mangel an politischem Willen fortwährend dar, diesen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten. Daher engagieren wir uns

• FÜR den Erhalt und die Entwicklung von öffentlichem Eigentum und die Schaffung von Gemeingütern;
• FÜR die Sicherung und Stärkung des sozialen Elements im Wohnungsbestand der Berliner Innenstadt, um einer Verdrängung in diesen Bezirken entgegenzutreten;
• FÜR eine neue Bauordnung, die den Anforderungen eines nachhaltigen und modernen Städtebaus zum Wohl aller dort Lebender entspricht;
• FÜR eine nachhaltige Mobilitätspolitik und die Rückgewinnung des öffentlichen Raums;
• GEGEN die Genehmigungspraxis der Bauämter, die einseitig Investoreninteressen vertreten, und damit die Innenstadt zurichten für das neue Berliner Bürgertum der gehobenen Mittelschicht, Unternehmensansiedlungen und Tourismus;
• FÜR ein freies Netzwerk initiativer BürgerInnen, die sich fachliche Kompetenz aneignen, um sich auf Augenhöhe gegen die Bevormundung durch Unwissen zu wehren, das die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur für ihre Zwecke auszunutzen wissen.

Berlin als europäische Kulturmetropole lebt von der Vielfalt der Menschen, die sich engagieren für ihre Stadt. Dies als den wahren Schatz zu begreifen, den es zu entwickeln gilt, dazu ist ein radikales Umdenken notwendig: wir dürfen das Feld nicht länger Investoren aus aller Welt mit ihrer viel beschworenen Kaufkraft überlassen, die sich anheischig machen, Berlin zu retten – das machen wir Berliner schon selbst:

RETTE DEINE STADT!

Wir wenden uns solidarisch gegen Projekte wie den von Vivico geplanten Mega-Marthashof am Mauerpark und die Europacity in Moabit, gegen die weitere massive Gentrifizierung unseres Lebensumfelds, gegen Geheimverträge bei der Privatisierung öffentlichen Eigentums wie Wasser; und wir engagieren uns für die Verteidigung aller Freiräume in der Stadt.
Und es zeichnen sich weitere Brennpunkte ab, wo Menschen auf Solidarität, die “Zärtlichkeit der Völker” angewiesen sind, wenn sie über Luxuswohnungsbau, Modernisierung oder „Verwertungskündigung“ existentiell bedroht sind, weil sie aus ihren Wohnungen, Häusern und damit Lebenszusammenhängen in der Innenstadt vertrieben werden.

Wir nehmen nicht länger hin, dass über unsere Köpfe hinweg und hinter unserem Rücken Stadtentwicklung gegen uns betrieben wird. Durch unseren gemeinsamen Protest werden wir erreichen, dass die rechtlichen Bedingungen für eine verbindliche Beteiligung bei allen die BürgerInnen betreffenden Entscheidungsprozessen geschaffen, organisiert und institutionalisiert werden. Wir fordern ergebnisoffene Bürgerbeteiligung als Vorbedingung für eine soziale und ökologisch verträgliche Stadtentwicklung:

WIR BLEIBEN ALLE

STERNMARSCH
Samstag 10. Juli 2010
Treffpunkt: 15 Uhr am Mauerpark, Bernauer Strasse

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