Am 3. Januar 2012 lud Attac (AG Privatisierung) und Gemeingut in Bürgerhand e.V. zum Katerfrühstück ein. BIN-Berlin-Vertreter Ralf Mark Stockfisch ist der Einladung gefolgt. Berichtet wurde von Referenten wie Dr. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac, Renate Sternatz (verdi, Fachbereichsleiterin Gemeinden) und Carl Waßmuth (Sprecher Gemeingut in BürgerInnenhand) wie katastrophal die Entwicklung von Public Private Partnership (PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt, in den letzten 12 Jahren seit Einführung verlaufen sind. Unter PPP versteht man eine Art der Privatisierung von staatlichen Aufgaben. Immer wiederkehrende Modelle sind z.B. eine Gemeinde verkauft ein marodes Bauobjekt zum Spotpreis an einen Investor, dieser saniert das Objekt und betreibt es fortan und sodann mietet die Gemeinde das Objekt für eine Laufzeit von ca. 30 Jahren zurück. Dabei muss sie aber die Zinsen und die Rendite des Privaten bezahlen. Insgesamt muss sie dadurch mehr Mittel aufwenden als hätte sie selbst mit einem Bankkredit das Objekt saniert. Das Risiko, dass die Firma insolvent geht, lässt sich nicht ausschließen und die Gemeinde muss ggf. doppelt bezahlen. Geht die Firma insolvent muss sie das Objekt und die Schulden übernehmen, was zur weiteren Anspannung des Haushalts führt. Weitere Modelle sind sog. Konzessionierungen, z.B. werden Investoren den Bau- und Betrieb von Autobahnabschnitten überantwortet. Dafür bekommen sie einen Teil der öff.-rechtlichen Maut (=Benutzungsgebühr).

Bei dem Katerfrühstück wurden mehrere schlimme Beispiele für missglückte PPP genannt. Immer verdienen Rechts- und Wirtschaftskanzlein sowie die Investoren daran während die Gemeinden höhere Verluste machen und die Qualität der Aufgabenerledigung in Folge von Einsparungs- und Gewinnmaximierungsstragien erheblich absinkt oder der Bürger mehr zahlen muss, wie zahlreiche Beispiele (in Berlin z.B. die Wasserpreise) belegen. Dennoch greifen Gemeinden, getäuscht durch PPP-Berater, unkritische Sachverständige und schön gerechnete Planungen, zahlreich auf PPPs zurück weil sie einen keinen anderen Weg sehen bestimmte Vorhaben zu realisieren. Teilweise wird auch durch die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme abgelehnt aber ein PPP trotz höherer Kosten genehmigt. In Hessen hat Ex-Ministerpräsident und nun PPP-Berater Roland Koch maßgeblich darauf hingewirkt dass bei jeder Realisierung eines Projekt das nicht zur laufenden Verwaltungsführung gehört auch ein PPP zu prüfen ist.

Bei PPP können viele Beteiligte viel Geld verdienen. Der Nachteil ist der Verlust der Einflussmöglichkeiten der Bürger durch die Parlamente und Gemeinderäte auf das Gemeinwesen. So sind in unserem Beispielsfall die zurückgemieteten Gebäude vertraglich nur für einen bestimmten Zweck nutzbar. Bei Schul-PPPs darf das Gebäude also nur für schulische Zwecke genutzt werden. Gehen die Geburtenraten jedoch zurück und will die Gemeinde nach 15 Jahren eine Schule lieber einen anderen kommunalen Zweck widmen ist sie durch den Vertrag mit dem Investor daran gehindert, da ja nun Eigentümer des Gebäudes ist. Wenn alles Privatisiert ist, wozu brauchen wir dann noch die Parlamente? Damit ist gemeint, dass der Einfluss des Souverän durch derartige Privatisierung öffentlicher Aufgaben noch weiter marginalisiert wird. Zudem sind die Verträge grundsätzlich geheim. Die interessierte Öffentlichkeit kann nicht prüfen, ob das was die Volksvertreter da privatisieren tatsächlich die beste Lösung ist und ob dabei nicht gemauschelt wird. PPP zeigt sich darum als großes Einfallstor in unsere Demokratie, die dadurch nach und nach geschwächt wird. Es zeigt sich darum zurecht ein beginnender erheblicher Widerstand in der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unserer Gemeingüter an private Investoren denen ihr Profit wichtiger als das öffentliche Interesse ist.

Weitere Informationen:  http://gemeingut.org/ (weiterlesen…)

attac · Gemeingut · PPP · Privatisierung

Liebe FreundInnen des Netzwerkgedankens,

besagte Vorträge mit anschließenden Gesprächen mit Ralph Boes finden hier statt:

Freie Schule am Mauerpark, Wolliner Straße 25-26, 13355 Berlin

Samstag, 17.12.2011 – 19:00 Uhr

Hochfinanzdiktatur oder Grundeinkommen – Die zentralen Gründe, JETZT für ein bedinungsloses Grundeinkommen einzustehen.

näheres  bei der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park hier die zu diesen Vorträgen gemeinsam mit der Berliner “Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen” einlädt.  Diese Vorträge wurden lange vor den aktuellen BGE-Entscheidungen der Piratenpartei anberaumt und bilden die Fortsetzung eines Vortrages zu dem seinerzeit BIN-Berlin eingeladen hatte und über den am 30.Oktober 2010 im Mauerpark-blog der AnliegerInitiative Marthashof zu lesen war: MAUERFALL RELOADED – Bedingungsloses Grundeinkommen: ein Fall der Mauer in den Köpfen .

Wie könnte man sich auf diese beiden Abende vorbereiten?  über die Finanzkrise und das BGE in seinen verschiedenen Konzepten, gibt es ja unendlich viel zu lesen…

zuvorderst sollte man das Papier der BürgerInitiative Grundeinkommen zu Gemüte führen, in dem ja schon ein paar Stichpunkte zu der Vortragsarbeit festgehalten wurden und dann sich die Begriffe Freikauf, Allmende, Commons vor das geistige Auge stellen, um die es der WeltBürgerPark-Stiftung in Bezug auf den Mauerpark geht. Vielleicht tauchen in der geistigen Arbeit an diesem Tableau erstaunlich Gemeisamkeiten auf und Berührungspunkte kommen zur Wahrnehmung.

dann könnte man am 15.12.2011 um 18 Uhr mal wieder das Studium Generale besuchen: “Liberale oder solidarische Moderne? Ökonomie und Politik im Bann der Finanzkrise“

oder man könnte diese Ausführungen  aus dem geistigen Raum der OCCUPY-Bewegung wahrnehmen: Neues zur Geldsystemdebatte — der Freitag . Notiz am Rande(?) am Tag nach dem zweiten Vortrag werden sich auch OCCUPY-VertreterInnen in der Freien Schule am Mauerpark einfinden: Sonntag Seminar: Dreier-Premiere » #occupyBerlin

oder man könnte über diesen Flyer von AIM, der AnliegerInitiative Marthashof nachsinnen,  in dem bereits Anfang 2009 Position bezogen wurde “gegen neue Mauern und die antiökologische und antisoziale Zurichtung unserer Lebensverhältnisse unter dem Diktat einer niedergehenden Finanzökonomie”. Dieses wäre auch synoptisch zu lesen mit den Forderungen der “Initiative Stadt Neudenken“ . Obendrein könnte man sich fragen wie es dazu kommen konnte, dass am 14.Dezember zur “person of the year” des Jahres 2011 nicht etwa ein Individuum, sondern eine universelle Wesenheit, THE PROTESTER, gekürt wurde.

Um in ein Verhältnis zum Gesamtzusammenhang der Situation treten zu können, mag man auch einfach diese beiden Texte lesen:

Thomas Herrendorf – Stilvoller “Adlerhorst” auf der vierten Ebene 

Kiezschreiber: Auf Wiedersehen

die exemplarische Lebenshaltung des Bewohners des heuer mit Weihnachts-Tand garnierten Betonblocks, der nun auf dem Gelände des untergegangen Marthashofs residiert, der einst eine soziale Einrichtung war und dessen Name nun durch den Investor Stofanel entwendet wurde, wodurch dieses Bauwerk  folgerichtig nicht mehr nur von den Nachbarn als “antisoziale Plastik” bezeichnet wird, spricht ausreichend für sich und bedarf keiner weiteren Interpretationen.

Bei dem anderen Text dreht es sich um den Abschied des Kiezschreibers Dr.Matthias Eberling vom Quartiersmanagements Brunnenviertel-Brunnenstraße am 30.November 2011. Dieser ist uns gut bekannt aus der, durch politisch aufoktroyierten Bedingungen, von Anfang an zum Scheitern verurteilten “Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellung”, und seiner engagierten Beschreibungen dieser vorgetäuschten Bürgerbeteiligung in seinem Weblog. Sein aktuelles Engagement gilt auch der Bürger-Stiftung Wedding.

Vom Kiezschreiber vernehmen wir nun: “Ab morgen bin ich wieder einer der glücklichen Arbeitslosen in dieser wunderbaren Stadt. Wer in der heutigen geldgetriebenen, sinnentleerten, hochgradig absurden und zukunftslosen Leistungsgesellschaft nicht benötigt wird, hat alles richtig gemacht.“

Dieses Wort offenbart sich als Metarmophose des “no future”-Mottos der Achtziger “Du hast keine Chance – nutze Sie!” nun in der Haltung eines gelassenen “know future”: Der vierte Weltuntergang innerhalb eines Jahrhunderts steht nun bevor und dass er nicht abwendbar ist, das ist auch gut so. Diesmal wird er durch die “Hochfinanzdiktatur” forciert, wie Ralph Boes sie nennt bzw. durch das “Diktat einer niedergehenden Finanzökonomie” wie es von der AnliegerInitiative Marthashof bezeichnet wurde und in der Ansprache vom 14.11.2009 auf der großen Mauerpark-Demonstration weiter ausgeführt wurde, und natürlich auch durch “Merkozy” mit deren “wie verhalt ich mich im Sarg”-Politik. Auszuführen, dass dieser Untergang einen anderen Charakter als die Ereignisse vor 22, 66 und 93 Jahren, wiewohl er mit diesen in einem tiefen inneren Zusammenhang steht, würde die Möglichkeiten dieses kleinen Textes übersteigen.

Beide Zeitgenossen um die es hier geht scheinen wie durch einen Erd-Diameter getrennt, obgleich sie physisch nur einige Hundert Meter entfernt von einander leben. Das eigentlich trennende hat vor Jahren der Journalist Anselm Weidner als den “sozialen Äquator” bezeichnet Brunnenviertel Marthashof – Der “soziale Äquator” als neue Grenze

Die Wahrnehmung des Spannungsfeldes beider Texte, der eine, über jemand der nun im Prenzlauer Berg lebt, der andere von jemand, der im Wedding lebt, die innerhalb  weniger Tage veröffentlicht und übrigens vom Verfasser dieser Zeilen in der selben Stunde entdeckt wurden, kann zu jener inneren Haltung beitragen, mit der wir am Freitag und Samstag aktiv an der Vortragsarbeit von Ralph Boes in der Freien Schule am Mauerpark teilnehmen können, und mit der wir vielleicht auch den Forderungen gegenübertreten müssen, die das Jahr 2012 unweigerlich an uns stellen wird.

viel Kraft für das Kommende wünscht Ihnen und allen

Jörg Schleicher

die Links sind obligatorischer Bestandteil dieses Artikels (nicht bloß “Fußnoten”)

die Kurzadresse dieses BIN-Berlin-Artikels lautet: http://wp4r.ch/BGE

unsere Einladung per Newsletter kann hier eingesehen werden.

Nachtrag 11./12./13. Januar 2012:

zum Inhaltlichen zunächst nur der Hinweis:  Ralph Boes verwies mehrfach auf die Forschungsresultate der “Wissensmanufaktur“.

Weitere, allgemeinere Gesichtspunkte zur Weltlage 2012 könnten dieser Video-Aufzeichnung eines Vortrages von Jürgen Elsässer zu entnehmen sein.

Demnächst soll es die beiden Ralph Boes-Vorträge auf Video geben – schon jetzt ist von Elementen des Vortrags zur Hochfinanzdiktatur hier zu erfahren: 30.12.2011 EUROPA UND DIE HOCHFINANZ, NEUJAHRSANSPRACHE 2012 VON RALPH BOES – YouTube

Hier sei angemerkt, dass durch den eine Kriegsgefahr in Europa prognostiziert wird, die  in konservativer Diktion, eben nur durch diesen Euro gebändigt werden kann, der genau deshalb durch den ESM-Tropf künstlich am Leben gehalten werden soll.

Alfred Herrhausen,  der vor dieser Konstellation gewarnt hatte, wurde am 30. November 1989 mitten im Prozess der sogenannten Wende, als die weltgeschichtliche Chance eines Dritten Weges einen Moment wetterleuchtete, ermordet; die Täterschaft wurde der RAF zugeschrieben – diese Theorie aber kann getrost ad acta gelegt werden, der wahre Täter ist auf freiem Fuß: Herrhausen-Attentat | Telepolis

Herrhausen selbst war der Geist der “no future”-Generation, von dem in diesem Text bereits die Rede war, seit seiner Lebensbegegnung mit Tanja Langer durchaus ein Begriff.

Wer sich über den aktuellen Fortgang der Brandbrief-Aktion informieren will; hat diese Gelegenheit HIER.

Um die Bedeutung der Brandbriefaktion zu ermessen, wollen wir noch von einem kleinen Ereignis sprechen von dem wir am 12.Januar 2012 erfuhren, dem Tag an dem Herr Wowereit vier Monate nach den Berlin-Wahlen endlich geruhte seine Regierungserklärung vom Blatt zu lesen.

Gegen die Stimmen der Linken, die den Antrag einbrachten, sowie der Fraktionen der Grünen und der Piraten, beschloss die Rot-Schwarze Koalition der Herren Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU), dass der aus gutem Grund nach zwölf Tagen von seinem Amt als Verbraucherschutzsenator(sic! besser:SICK)  zurückgetretene Notar Michael Braun mit einem Übergangsgeld von ca.50000€ versorgt wird.

Das bedeutet aber nichts anderes dass wir, die Steuerzahler, diesem feinen Herrn Braun einen Tag seiner Senatorenschaft mit etwa einem Jahr Hartz IV-Regelsatz vergolden müssen!

Wenn ein Herr Thomas Kleineidam von der SPD, dem  Klaus Lederer von der Linkspartei, der dies als „Unverschämtheit“ benennt und hinweist: “Keinem Arbeitnehmer, der Löffel geklaut hat, stehe ein solcher „Goldener Handschlag“ zu.” dann Populismus vorwirft, dann versagen einem die Worte weil der Brechreiz obsiegt.

Natürlich, nicht mal Peanuts vor dem Hintergrund der apokalyptischen Szenerie der Zeitlage, aber eine Miniatur, die uns erfähigt, ein Fazit aus der Vortragsarbeit von Ralph Boes zu zu ziehen, das nicht zufällig mit der OCCUPY-Bewegung im Zusammenhang steht,  gleichsam ein Motto für das Schicksalsjahr 2012:

WE are the 99 percent and WE are too big to fail!

Ralph Boes gibt Miriam Häusler von freakreporter.de ein Interview

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Liebe Freundinnen und Freunde des Mauerparks,

wer heute noch nichts vorhat, dem sei die LINKE Kinonacht bei freiem Eintritt im Mitte-Kino Babylon empfohlen.Wer schon etwas vorhat sollte umdisponieren! Alle Details HIER auf dem Flyer.

Deren Höhepunkt könnte die erneute Aufführung des Mauerpark-Films von Dennis-Karsten sein, der ja unlängst mit überwältigendem Erfolg im Mauerpark gezeigt wurde (Presse dazu HIER).

Im Anschluss daran, um 22 Uhr darf man auf eine Podiumsdiskussion gespannt sein, bei der die Namen der Beteiligten allein schon klar machen, dass es packend werden wird: Denn hier trifft die Position derer, die sich seit Jahren für einem großen Mauerpark im Sinne der Weltbürgerpark-Stiftung treffen auf ausgewiesene Freunde der Bebauung des Mauerparks, wie sie von der SPD-Mitte gewollt wird. Und man möchte hoffen, dass hier endlich Bewegung in die Sache kommt.

UPDATE 17-9-11 : FAZIT danach: absolut voller Saal, kluge Fragen eines wirlich interessierten linken Publikums, aber keine Bewegung auf dem Podium, das Sven Diedrich souverän leitete : SPD-Mauerpark-Beton-Verfechter Ephraim Gothe hatte ohnenhin vorgezogen unentschuldigt fernzubleiben, angeblich litt er unter einem Anfall akuter Linken-Phobie. Mutiger war da sein Mitte-Grüner Bebauungsfreund Frank Bertermann, der allerdings weiter seine unhaltbare Parole leierte, alles von der Gothe-Werkstatt 21 abhängig zu machen, die in SPD-Kreisen gar nicht mal scherzhaft als “Bürgerwerkstatt” tituliert wird. Deren Vertreter Alexander Puell, der sich völlig ironiefrei “Freund des Mauerparks” nennt, hatte keine Antwort auf die Frage des linken Stadtrats Michael Nelken, wie eben diese FdM dazukämen, der Vivico Real Estate Baurecht auf ihrem Teil der Mauerpark-Grünfläche anzubieten, damit sie dies doch wenigstens in ein paar dutzend Euro-Millionen versilbern können. Stattdessen verstieg dieser sich zur unwahren Behauptung, die Stiftungsleute hätten sich ja mit allen Initiativen verstritten. Da liegt bei diesem Herrn wohl das vor, was in der Psychologie als “Projektion” bezeichnet wird: die Wahrheit ist doch, dass keine BürgerInitiative mehr etwas mit seinem Verein zu tun haben will, spätestens seitdem er als dessen Vertreter in der SPD-Werkstatt sich für den Ausschluss missliebiger Initiativen stark gemacht hatte.

Mauerpark-Podium:Funken-Reschke-Bertermann-Puell-Nelken-mod:Diedrich

 

In diese Veranstaltung können wir mit dem beruhigenden Rückenwind des gestrigen Podiums mit den Direktkandidaten für das AGH Berlin, WK 6, Wahl 2011 gehen, das der Bürgerverein Gleimviertel veranstaltet hatte. Darin wurde deutlich, dass die Politik mittlerweile mit großer Mehrheit das erlebbare Eintreten der Anwohner für die Idee der Stiftung eines Mauerparks ohne Bebauung ernst nimmt.

der Zeitzeuge Andreas Otto von Bündnis 90 / Die Grünen verteilte diesen Flyer, der klarmacht , dass auch grüne PolitikerInnen wie Andrea Fischer, Alessa Berkenkamp und Volker Ratzmann MitstreiterInnen FÜR den großen Mauerpark und GEGEN Bebauung sind.

Stephan Lenz von der CDU stellte klar, dass seine Teilnahme an der sogenannten “Bürgerwerkstatt” ausschließlich damit begründet sei um dort GEGEN die Mauerpark-Bebauung zu kämpfen, und verwies auf das Engagement von Senator a.d. Hassemer.
Florian Schöttle von DIE LINKE rekapitulierte nocheinmal seine Haltung zu diesem Thema, die in dieser bemerkenswerten Analyse zu finden sind: Planerquark im Mauerpark | pankower gentrification blog, MSWBP facebook

Und auch die Unabhängige Andrea Hüttinger, wie auch Philipp Magalski von der Piratenpartei sprachen sich für die Fertigstellung des Mauerparks aus und unterstützten die Ziele der Mauerpark-Stiftung Welt-Bürger-Park ohne wenn und aber.
bei der Gelegenheit bitte ich nocheinmal bei all jenen um Verzeihung, denn ich den Stiftungs-Flyer in türkischer Sprache in die Hand gedrückt habe – alle Informationen über den Freikauf-Gedanken der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park sind hier auch in deutsch zu finden, vor allem der überaus wichtige Link SPENDEN : Welt Bürger Park

Noch ein Hinweis auf eine andere Auseinandersetzung, bei der es sehr kritisch aussieht, da in diesen Tagen, trotz eines laufenden Bürgerbegehrens,das nun auch von den Piraten unterstützt wird, vollendete Tatsachen geschaffen werden – ein Aktionstag findet deshalb am morgigen Samstag 17-9-11 um 14-22 Uhr in der Kastanienallee statt, um die es nämlich geht:Stoppt Kastanienallee 21dieser bemerkenswerter Vorstoß von Klaus Mindrup mit Bezug auf die Ideen von Severin Höhmann könnte für die nächste Bezirksverordnetenversammlung Pankow eine wichtige Anregung darstellen, dieses im vierten Jahr der Auseinandersetzung immer unerträglicher werdende Thema einer Lösung zuzuführen:Die Planung zum Umbau der Kastanienallee (Prenzlauer Berg) – SPD Abteilung 15 | Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee

Zuletzt noch ein Hinweis in eigener Sache, HIER gab es ein ausführliches Update zu “Marthashof-Stofanels “Truman Plaza” und “B.Nau” vis-à-vis Mauerpark“. Im Hinblick auf die Zeit nach der Berlin-Wahl möchte ich auch diesen Punkt zur Lektüre empfehlen:  ”5%-Bürde, Piraten und BIN-Berlin“.

mit bestem Gruß
Jörg Schleicher

http://twitter.com/BinBerlinerIn

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liebe Freundinnen und Freunde des Netzwerkgedankens,

einen Teil dessen was initiativen BürgerInnen in Berlin in diesen Spätsommertagen bis zum heutigen 1.September 2011 unter den Nägeln brennt ist im Folgenden als eine Art Tableau zu finden: wir denken, dass diese Vogelperspektive immer wieder gesucht werden sollte, um Tendezen, wie Partikularinteressen,  Betriebsblindheit, Abgleiten in Nimby-Perspektiven entgegegenzuwirken ; wem etwas fehlt, der Artikel kann auf Wunsch gerne erweitert werden, bitte bedenken die komplette Info kann es nur hier geben:             twitter.com/BinBerlinerIn

Mauerpark, der kommende Welt-Bürger-Park

nach dem zwar etwas verregneten, aber phantastischen Redbeats-support durch die LINKE, schreiten nun auch die Grünen zur Rettungs-Tat und unterstützen die Ziele der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park tatkräftig, denn Bündnisgrüne unterstützen Erweiterung des Mauerparks mit Kauf von Quadratmetern. Am 2. September 2011 ab 17 Uhr bis open-end werden wir uns alle, welcher politischen Farbe wir auch zugeneigt sein mögen, bei einer großen Mauerpark-Soliparty im Lokal “Tante Käthe”[Weg dahin/Flyer] treffen, mit der Weddinger Kandidatin Alessa Berkenkamp sowie Bettina Jarasch,Volker Ratzmann, Jens-Holger Kirchner, Andreas Otto und vielen anderen Welt-Bürger-Park-Fans über den Mauerpark sprechen, oder uns einfach nur dem Groove der famosen Rahel Kraska und vieler anderer KünstlerInnen hingeben. Als Midnight-Highlight ist gar Dj Wladimir Kaminer angesagt, der seine Harzreise mitten im Mauerpark enden lässt. Last-Minute Aktualisierungen soll es ggf. auf dem dem facebook-Auftritt der  Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park geben.

Im Vorfeld gab es ja bereite diese Aktion Weltbürgermauerparkflächenzertifikatsverkauf | Prenzlberger Stimme vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin, der symbolische Mauerpark-Zertifikate-Verkauf. Hier war der Anlass ein weniger erfreulicher der doch glücklich endete:  ”zurückgezogen” und ”vertagt” hieß es am Ende zu den TOPs 55a und 55b im AGH.

Wer im Gegensatz zu dieser Lebenshaltung Einsichten über die verendete Bürgerwerkstatt gewinnen will ,seien drei Texte ans Herz gelegt, aus denen im Grunde alles wichtige über diese unselige Angelegenheit zu erfahren ist:

• Bürgerwerkstatt wird der Geldhahn abgedreht – Prenzlauer Berg Nachrichten bemerkenswert, wie hier den Befürwortern einfach die Argumente ausgehen: wer etwas über das scheindemokratische Wesen dieser illegitimen Erfindung “Bürgerwerkstatt Mauerpark-Fertigstellung” des SPD-Mannes Ephraim Gothe erfahren will, sollte sich der Mühe unterziehen diesen Kommentar-Dialog Schritt für Schritt nachzuvollziehen.
• www.klauslederer.de/fileadmin/lederer/kleine_anfragen/ka16-15502.pdf sehr entlarvend auch die Antworten auf die kleine Anfrage von Dr. Klaus Lederer von der Partei “die LINKE”, die er selbst so kommentiert:[Klaus Lederer]“wundert sich gerade ein wenig über die antwort der junge-reyer-verwaltung auf seine kleine anfrage zu “mauerpark fertigstellen” und über die sich darin manifestierende ignoranz..“
• Mauerpark: Gelder für die “Bürgerwerkstatt” bleiben gesperrt | Prenzlberger Stimme hier kommt Olaf Kampmann begründet zum Schluß bezüglich des SPD-Stadtrats von Berlin-Mitte: “Ephraim Gothe hatte also seinerzeit offiziell die Unwahrheit über den Charakter der Bürgerwerkstatt verbreitet – oder anders herum: Wäre die Bürgerwerkstatt tatsächlich” ein weiteres Beteiligungsverfahren” zum B-Plan gewesen, hätten die Kosten dafür vom Bezirk Mitte getragen werden müssen.”

die große Mietenstopp-Demonstration am 3. September 2011

Seid dabei! setzt vor den 18.September-Wahlen ein deutliches Zeichen gegen gentrification! alles dazu bei Andrej Holm: Berlin: Alles muss man selber machen… « Gentrification Blog und natürlich bei den unermüdlichen und großartigen Initiatoren der Mietenstopp-Demonstration 3. September 2011. Wir haben keine Umfrage gemacht, aber im Horizont des BürgerInitiativen Netzwerks BIN-Berlin gibt es wohl niemand der dieses Anliegen nicht unterstützen würde! Bis Samstag! oder gern auch Sonnabend!

Kastanienallee, die künftige Highspeed-Strecke der BVG

Mit Ein “Ja” zur Mitbestimmung der Bürger hatte zu Beginn des Bürgerbegehrens dessen demokratische Legitimation erklärt, über das wie, für jenen der sich beteiligen möchte ist hier bei der Initiaitve alles zu erfahren:

Die Antwort der Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, namentlich von Dr. Friedemann Kunst als Antwort auf das für die Bezirkspläne zum Kastanienallee-Umbau vernichtende Gutachten von Joachim Seiler ist hier zu finden und sei jedem an der Materie interessierte ans Herz gelegt:   Stoppt Kastanienallee 21 “Flashmob” in der Kastanienallee | Prenzlberger Stimme

ein Bild vom 2-9-11 #Kastanienallee21 Eurovia & Kirchner (Die Grünen) missachten demokratische Spielregeln | Dr. Motte Blog

UPDATE 8-9–11: Matthias Aberle verlautet auf facebook:HEUTE (Do, 8.09.11) findet um 20h im 103 (Kastanienallee 49) ein Vorbereitungstreffen für den Aktionstag am 17.09. statt. Alle, die mitmachen wollen, sind herzlich willkommen. Doch zuvor findet diese Veranstaltung um 17.30 statt:

Stadtbad Oderberger Straße , die künftige Wellness-Oase

ob es dazu kommt kann sich sehr kurzfristig entscheiden, deshalb die allerdringlichste Bitte, diese Informationen zu verbreiten, und diesen beiden Sitzungen beizuwohnen:

08.09.2011 ab 17.30 Uhr Vorstellung der drei Konzepte im Stadtentwicklungsausschuß im BVV Saal, Fröbelstr. 17 Haus 6, 10405 Berlin

und am 28.09.2011 ab 17 Uhr: Sondersitzung der BVV nur zum Stadtbad und eventuell Entscheidung und Beschluß für einen Bieter, BVV Saal, Fröbelstr. 17 Haus 6, 10405 Berlin

umfassende Informationen zu den Investoren: Das könnte aus dem Stadtbad werden– Prenzlauer Berg Nachrichten

Flyer Stadtbad Oderberger 2011

die Oderberger Straße, das ehemalige Berliner Vorzeigeobjekt bürgerschaftlichen Engagements

“Unser Ahorn wurde gemordet!” mit dieser Nachricht erreichte die Freunde der BürgerInitiative Oderberger Straße BIOS, einer Initiatorin von BIN-Berlin im Jahr 2008,  am 31.August 2011 traurige Kunde,falls man das Schreckensbild vor dem Entweder/Oder noch nicht gesehen hatte.  ”Das geht getreu dem alten Motto: “Die Verwaltung ist geduldig, weil sie ewig ist.” Anders gewendet: Die BIOS kriegen wir auch noch ausgebremst.” gab ein Mitstreiter schlagfertig in die Runde.

Mir persönlich kam die Fällung der Irminsul  als Signal der Zwangschristianisierung durch Karl den Großen im Jahr 772 in den Sinn. Im Schatten diese Baumes, vor dem mythischen Entweder/Oder hatten jahrzehtelang die rebellischen Geister aus dem Oderberger-Dreieck getagt: zum Beispiel um sich gegen die Marthashof-Verwüstung zu verbünden. Gegenüber gedeiht aber nun im Herzen des Oderberger-Dreiecks versteckt Stofanels , auch nach der Bauphase LÄRMENDES Marthashof-Monstrum, die antisoziale Plastik, während der Ahorn, trotz großen Widerstandes,  gefällt ist: was für ein düsteres Bild: Gentrifizierung als düstere Spiegelung der Zwangschristianisierung. Oder wie ein  Gast des E/O, Oskar Neumann schon vor einem Jahr angesichts der Umtriebe der Wasserbetriebe in der Oderberger  den “Prenzlberger Ansichten” sagte: „Dagegen ist man machtlos, die sind ja ein Staat im Staate.“

UPDATE 8-9-11 Eine Reminiszenz an Bernd Holtftreter† und den WBA-Impuls, der von der Oderberger ausging im OSTBLOG :

WIR BLEIBEN ALLE !

Marthashof-Stofanels “Truman Plaza” und “B.Nau” vis-à-vis Mauerpark

à propos Stofanel: eine kompetente und entschlossene Gruppe aus der Papageiensiedlung von JournalistInnen, JuristInnen und Leuten vom Baufach macht diesem notorischen Berlin-Investor das Leben in Sachen Truman Plaza durchaus schwer! UPDATE: Leider erhalten wir soeben traurige Kunde von der Initiaitve: “eine ganz große schwarz-grün-gelbe Koalition gegen Bürgerbeteiligung hat nun am 31.8. in der BVV die rund 200 Bürgereinwendungen aus unserer Siedlung gegen die Bebauung der Truman Plaza vom Tisch gestimmt. Das neue Zentrenkonzept wurde beschlossen, ebenso die vorzeitige Baureife für das Gewerbegebiet. ” Und trotzdem: auch dieser Kampf muss und wird weitergehen.

UPDATE 8-9-11 auch in Mitte gegenüber dem Mauerpark (Nutzungskonflikte unvermeidlich: Karaoke-Sonntage? Tschüss Hatchiban!) plant Stofanel-Investment neue Abscheulichkeiten auf historischem Grund, dem Anfang des Mauer-Postenweges:Bernauer 50, hier 

Ein Hauch von AnarchieDie “Oderberger” im Prenzlauer Berg – eine Straße mit brüchigem Charme und aufmüpfiger Vergangenheit hier finden wir diesen Satz, der fast schon prophetisch anmutet: “Sie werden weiterleben müssen ohne diesen “unglaublichen Abendwind”, der vom Westen durch die Straße fegt und den Sonnenuntergang, der nirgendwo so schön sein soll wie in der Oderberger Straße Ende August.” denn genau dieses Phänomen von Licht und Weite, dieses einmalige Erleben, der freie Blick von der Oderberger zur offenen Weite des Mauerparks wird durch das neue Stofanel-Monstrum, wiederum von aberwitziger Hässlichkeit, unweigerlich zerstört werden. BE NOW! Ephraim Gothe, der verantwortliche SPD-Mann aus Mitte hats sicher schon durchgewunken – Er will ja auch die Vivico-Türme auf den Eckspielplatz und dem Mauerpark gegenüber: ein schrecklich-perfektes Ensemble!

die Die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park kommentiert das auf facebook so: das AUS DROHT für HATCHIBAN-KARAOKE und alles Laute im Mauerpark wie Trommeln etc., denn gegenüber plant Stofanel einen Wohnturm=Nutzungskonflikt! und das bedeutet auch das AUS aus für die wundervolle Abendsonne, die in die Oderberger einstrahlt! alles nähere dazu im aktualisierten BIN-Berlin-Artikel: Unterpunkt “Stofanel”. Übel: halten wir von der Stiftung den Mauerpark bebauungsfrei, damit Stofanels-Käufer einen freien Blick haben?den üben die übrigens schon kräftig mittels einer Hebebühne!

Wasserbürger und Wassertisch, eine Richtigstellung…

…für die wir Thomas Rudek danken: Tagesspiegel: Wackelt die Berichterstattung über den Volksentscheid? UPDATE 8-9-11: 8. Sept., 16.00 Uhr: Rundfunkratssitzung des rbb zur Beschwerde über die Berichterstattung im rbb-Fernsehen zum Wasser-Volksbegehren

Berliner S-Bahn-Tisch, eine Veranstaltung…

…auf die wir am 6.September gespannt sind: Berlin gehört uns allen – gegen Privatisierung und Ausplünderung Berliner-S-Bahn-Tisch

Initiative Stadt Neudenken

sogar Merkel und Westerwelle haben den Offener Brief an den Berliner Senat, den Liegenschaftsfonds Berlin und die Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September der Initiative Stadt Neudenken unterzeichnet. Die Erkärung für das “Brandlhuber-Braun” finden wie hier, ganz am Ende Links: Welt Bürger Park und wer sonst noch mitmacht, da: RGB 165 ⁄ 96 ⁄ 36  CMYK 14 ⁄ 40 ⁄ 80 ⁄ 20

UPDATE: Initiative Stadt Neudenken – Vernetzungstreffen . 6. September, 18:30-20:30, Radialsystem V, Holzmarktstr. 33, 10243 Berlin

BGE: Ralph-Boes-Aktion zum bedingungslosen Grundeinkommen

Von einer bemerkenswerten Aktion des Grundeinkommens-Aktivisten Ralph Boes von der buergerinitiative-grundeinkommen  zum Themenkomplex Hartz IV wird hier berichtet, die man auch mit einer Unterschrift unterstützen kann:  Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

in diesem Interview stellt Boes die schockiernde Frage : gibt es bereits mehr Hartz-Todesopfer als Mauertote?

was in letzter Zeit noch aufgefallen ist:

ganz viele Mieter-Initiativen wie diese, die wir bei der großen Mietenstopp-Demo 3-9-11 sicher treffen werden: Schöneberg: Mieter der Barbarossastraße wehren sich gegen ihre Vertreibung

viele akribisch recherchierte weblogs von Initiativen, nur zwei Beispiel Landwehrkanal-Blog und MoabitOnline »

dass es in der BBI-Frage  auch Pespektiven gibt, die es nicht zwangsläufig beim Einzelinteresse bewenden lassen, sondern sich um eine ganzheitlich-konzeptionelle Anschauung der Sachlage bemühen: 03.09. | Berlin Tegel – Berlin Agora

dass die A-100 uns noch lange beschäftigen wird: Die Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin BISS

dass das Tacheles in Mitte eine offene Frage bleibt:  Montagsinterview Mit Tacheles-Künstler: “Das Tacheles ist eine Utopie” – taz.de

dass der Widerstand gegen das Mediaspree-Mega-Projekt, wo ja auch noch Investor Stofanel auf der Lauer liegt, mit originellen Aktionen ungebrochen bleibt:  Megaspree: 3 Fragen an Klaus Wowereit | Heinrichplatz TV 

dass die Idee des Berliner Netzwerks für Grünzüge im Grünen durch die Metropole Berlin zu wandeln wirklich bestechend ist, und die Menschenkette am 13.August 2011 dem 50.Jahrestag des Mauerbaus, initiiert von der unermüdlichen Antje Henning und ihren FreundInnen, eine guter Anfang war um für diese Idee zu werben.

dass der Demo-Kalender im Herbst wieder voll ist:  Demonstration “Freiheit statt Angst!” | 10.09.2011, Berlin

5%-Bürde, Piraten und BIN-Berlin

zuletzt noch noch ein paar Worte in eigener Sache zu unserem Tun und Lassen als Netzwerk der Berliner BürgerInitiativen – als Beschreibung, Inspiration und Manifestation unseres Netzwerk-Impulses gibt es bislang diese Aussagen:

• BIN Berlin – BürgerInitiativenNetzwerk Berlin aus der Früphase unserer Arbeit Anfang 2009.
• Sternmarsch am 10. Juli 2010! · anlässlich des Megaspree-Sternmarsches zur Jahresmitte 2010, verdichtet in diesem Flyer:
• “BIN ja, BIN nein” der BIN-Berlin-Flyer zum Megaspree-Sternmarsch 10-7-10

nun könnte man sich einen weiteren Schritt der Beschreibung nach wiederum etwa anderthalb Jahren vorstellen und wird auch schon vielfach besprochen:  am 23.November 2011 schauen wir ja auf drei Jahre Arbeit zurück und können dann die veränderten Gegegebenheiten nach den Berlin-Wahlen ins Kalkül einbeziehen.

Die Entwicklung unseres BIN-Berlin zu einem stadtpolitischen Wahrnehmungsorgan und das Neu-Greifen der Funktion unserer website und Online-Aktivitäten im ganzen könnten hier Themen sein, wenn das gewünscht wird.

Bei der Gelegenheit übrigens Dank für die zahlreichen invites zu Google-Plus, leider gibt es ja Kräfte, die aus diesem Dienst einen “identity service” machen wollen, mehr dazu hier: Twitter / @BinBerlinerIn: http://t.co/fZXEkNk about Schmidt… Ein Hindernis, wie ein anderes: Zeitgenossen sind die unsere Dienste bisweilen mit Bauernfängertricks angreifen, hier sollten wir vielleicht unsere juristischen Bemühungen intensivieren, und überlegen wie wir solche Vorgänge in geeigneter Weise an die Öffentlichkeit bringen.

einen inhaltlichen Schwerpunkt, den ich mir als Gesamt-BIN-Aufgabe vorstellen könnte, möchte ich zur Diskussion stellen: wär es nicht eine wichtige politische Aufgabe einen Beitrag zur Beseitigung der sogenannten 5%-Hürde zu leisten?

zuletzt war ja viel vom Aufstieg der Piratenpartei zu hören, die sich dieser 5% rechtzeitig zur Berlin-Wahl nähren: Berlin-Wahl: Piratenpartei: Klar zum Entern – Berlin – Tagesspiegel gestern war ihr  Vertreter im GEZ-TV zu hören wie auch Vertreter der sogenannten Splitterparteien:   KLIPP & KLAR | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Was aber heißt Splitterpartei? Eine Gruppierung die Ein Mandat, einen Sitz in einem Parlament erringen kann vertritt auf Bundesebene ggf. Zehntausende Menschen. Was für eine anti-demokratische Mentalität liegt da vor deren Positionen zu diskriminieren,  ja geradezu zu vernichten, durch das Ziehen einer solch willkürlichen Grenze?

Von den Parteien hat uns Halina Wawzyniak von der LINKEN versichert, dass auch ihre Partei sich gegen diese Willkür einsetzt, aber ein großes Thema scheint es auch da nicht zu sein.

Gemeinsam mit dieser überfälligen Initiative von Mehr-Demokratie Mehr Demokratie e.V.: Wählen ohne Überhang könnte hier eine umfassende Wahlrechtsreform angedacht werden, die auch der Tendenz entgegenwirkt, die eben die Piraten in Ihrem Plakat so treffend charakterisiert haben: “Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht ja eh nicht wählen”

Vielleicht kann diesem Anstoß des Autors dieser Zeilen, jemand  etwas abgewinnen…

Ansonsten ist zu sagen, dass die Leute in Kreise von BIN-Berlin alles mögliche wählen, nur denn Namen einer Partei habe ich persönlich noch nie gehört…aber das sei nun nicht weiter vertieft.

Diese kleine zwei Jahre alte Wahlumfrage mag speziell für Freundinnen und Freude des Mauerparks aufschlussreich:   marthashofblog: die Abwertung von Mauerpark und Marthashof : abgewählt !

Dann bleibt nur noch eine weise Entscheidung zu wünschen und an die Briefwahl-Option zu denken!

mit bestem Gruß

Jörg Schleicher

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mehr dazu bei der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park [Link], die dieses phantastische Event am 13.August 2011, dem 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, gemeinsam mit dem Regi sseur Dennis Karsten möglich gemacht hat: Für den Mauerpark eine Uraufführung: Mauerparkgucken im Mauerpark ! UPDATE zum warm-up bei ZDF-Aspekte.

Nicht versäumt soll werden darauf hinzuweisen, dass an diesem Tag im Mauerpark auch Renate Künast zum Thema Freiheit sprechen soll, wie auch die Menschenkette des Grünzüge für Berlin-Netzwerks um 16 Uhr stattfinden wird.[Antje Henning im ND]

UPDATE: um 17.30 bietet sich uns die einmalige Chance einer historisch-politischen Führung durch den Mauerpark beizuwohnen: Dazu hat sich Thomas Flierl, der frühere Senator der LINKEN bereitgefunden!

Wir freuen uns auf einen langen, ereignisreichen und vielleicht auch nachdenklich stimmenden Tag im Mauerpark unter dem Motto dieses Bloggers 13.08.2011 und der Mauerpark lebt! | Blog@inBerlin.de ; wir sind frohen Mutes, dass das Wetter dabei mitspielt – Eine etwas nachdenklichere Einstimmung darauf, könnte der Versuch der AnliegerInitiative AIM sein, die Bemühungen der Weltbürgerpark-Stiftung in einem weiteren Horizont zu verorten: MAUERPARKblog: MAUERPARK THE MOVIE :FREE PUBLIC VIEWING ON A GRAY AND GLORIOUS SATURDAY!

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guten Morgen liebe Freundinnen und Freunde des Netzwerksgedankens,

hier noch einmal die freundliche Erinnerung an diese Veranstaltung mit Mitte-Stadtrat Ephraim Gothe von der SPD HEUTE, 4.August, 19:30 im ROTEN Salon:

Der Rote Salon – SPD Bötzowviertel

Einer “Diskussionsveranstaltung zu Themen, die unsere Stadt beschäftigen”,wird es sicher lohnen beizuwohnen, es gibt genug Brennpunkte in unserer geschätzten Metropole, über die so ein versierter Stadtentwicklungspolitiker wie Ephraim Gothe gerne Auskunft geben wird.

Einer dieser Brennpunkte bleibt ja der Mauerpark:hier gibt es Hoffnung, dass dieser Stadtrat von seinen Beton-Plänen, die allerdings niemand schätzt, allmählich Abstand nimmt?

Denn “Eine Teilbeauung muss daher mit aller Kraft bekämpft werden.” Wer mag sich dieser Position des Stiftungsrates der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park Senator a.D. Volker Hassemer nicht anschließen ?

Stephan Lenz -Info- Veranstaltung mit Senator a.D. Volker Hassemer zum Thema Mauerpark

In diesem Zusammenhang ergeht erneut der Hinweis auf die Aktion des Berliner Netzwerks für Grünzüge/ Grünzüge für Berlin : die Menschenkette wird am 13.August, dem 50.Jahrestags des Mauerbaus von 16 Uhr bis 16 Uhr30 stattfinden, gerne kann man sich an diesem Gedenktag in dem gewiss sehr belebten Mauerpark auch früher einfinden:

WICHTIGER TERMIN: 13.08. 15Uhr MAUERPARK / SAVE THE DATE AND SPREAD THE WORD: AUG13th at 3 p.m. MAUERPARK

und dann hält sich ja hartnäckig das Gerücht, dass der Mauerpark-Film an diesem Tag seine Welturaufführung IM Mauerpark erleben wird. MAUERPARK – The Movie . Aber da wird gewiss noch genaueres von der Mauerpark Stiftung Welt Bürger Park zu erfahren sein.

mit bestem Gruß

Jörg Schleicher

bin-berlin.org Bin Berlin (BinBerlinerIn) auf Twitter

P.S.: Im Kalender der Stiftung ist auch noch der Hinweis auf diese wichtigen Veranstaltungen zu finden, über die noch ausführlicher zu berichten sein wird:

• Die Freunde und Partner der 100MeilenBerlin – unverzichtbar! | 100MeilenBerlin – Der Mauerweglauf. 20./21. August 2011.
• Red Beats Vol. III im Mauerpark : die Schieritzstraße 27.August 2011 von 14 – 24 Uhr!

100MeilenBerlin · Antje Henning · BIN-Berlin · Bürgerbeteiligung · CDU · Dritter Weg · Ephraim Gothe · Gleimtunnel · Gothe · Grünzüge · Hassemer · Immobilien Berlin · Mauerbau · Mauerpark · Mauerpark Stiftung · Mauerstreifen · Mauerweglauf · Menschenkette · Postenweg · Prenzlauer Berg · Privatisierung · RedBeats · Schieritzstraße · Todesstreifen · Vivico · Wedding · Welt-Bürger-Park · weltbürgerpark

liebe Freundinnen und Freunde des Netzwerkgedankens,

Viele vermissen unsere häufigen Mail-Infos, deshalb erneut der Hinweis: Dass es seit 2011 wesentlich weniger elektronische Post von BIN-Berlin gibt, liegt daran dass wie seit Neujahr 2011 einen Kurznachrichtendienst bei Twitter betreiben: Bin Berlin (BinBerlinerIn) auf Twitter . Für nunmehr fast 4000 tweets bis dato erscheint und dieses Medium als das angemessene Instrument.  An der Stelle der herzliche Dank an alle, die uns mit Hinweisen und Links dafür versorgt haben, verknüpft mit der Hoffnung, dass sich das in Zukunft sogar noch steigern lassen wird.

Einen wesentlicher weiterer Schritt könnte die Integration der Online-Plattform google-Plus bedeuten, für die wir leider noch keinen “invite” bekommen haben. Vielleicht ist ja aus diesem Kreis schon jemand beim “facebook-killer” dabei, und hat einen übrig ?

soviel in eigener Sache, nun zu unseren Infos:

• morgen, Samstag,23.Juli 16-21 Uhr hatte die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park ja ins Amphitheater geladen : Termine: Welt Bürger Park. da es nun möglich ist, dass diese Open-Air-Veranstaltung buchstäblich ins Wasser fällt, alternativ am besten nochmal in dieses umfassende Küchenradio-Interview mit Stiftungssprecher Heiner Funken reinhören, das im Mai vor Ort im Mauerpark geführt wurde: Sound: Welt Bürger Park ; bei der Gelegenheit lohnt es sich, die gelungene neue website der Stiftung genauer zu betrachten-und am besten gleich noch auf der neuen facebook-Seite vorbei zu schauen. Trösten mag man sich auch mit einem Vorblick auf den13.August:an diesem Tag wird vorraussichtlich auch der vielgelobte  Mauerpark-Film von Dennis Karsten im Amphitheater zur Aufführung kommen vorbehaltlich der Wetterlage wiederum und auch behördlicher Genehmigungen etc.. Vielleicht werden die Menschen, die da zu entscheiden haben, sich ja diesem Motto anschließen: mauerpark – welt-bürger-park | gruene-berlin.de
• an diesem Tag soll auch die Menschenkette « Grünzüge für Berlin den Mauerpark berühren. Da es somit auch um den künftigen Welt-Bürger-Park geht, wird auch hier die Stiftung mitwirken, angestoßen hat dieses Projekt aber eine Initiative um Antje Henning. Wir meinen, das dies eine sehr angemessene Art ist, am 13.August 2011 an den Fünfzigsten Jahrestag des Mauerbaus zu erinnern, und gleichzeitig an die Gegenwart zu gemahnen. Die Initiative bittet anzufragen, welche hilfreiche Seele noch bereit wäre als Ordner mitzuwirken.
• Nicht für alle Überraschendes erfuhren wir jüngst über die Kastanienallee: Umbau soll Kastanienallee noch gefährlicher machen Der  Verkehrsexperte Diplom-Ingenieur Joachim Seiler fertigte ein Gutachten an, und kam zu dem Schluß: „Ich war ursprünglich für den Umbau, habe dann die Pläne ausgewertet. Ich fordere einen sofortigen Baustopp.“Näheres hier: Laut Verkehrsexperte Joachim Seiler werden tödliche Unfälle wahrscheinlicher : Neues Gutachten warnt vor Umbau der Kastanienallee – B.Z. Berlin – Aktuell,Berlin,Prenzlauer,Berg . Wer sich nun Gedanken macht, das laufende Bürgerbegehren zu unterstützen, wird über das wie bei dieser BürgerInitiative Aufklärung erfahren: Stoppt Kastanienallee 21
• auch von Marthashof-Erbauer Stofanel-Investment gibt es von neuen Planungen zu berichten; wie üblich bei diesem Unternehmen, leider nicht solche, die jene beglücken werden, die bislang in der Nähe leben und arbeiten:  mit diesem Projekt Bernauer Straße 50 dürfte wohl die legendäre in die Oderberger Straße einstrahlende sommerliche Abendsonne der Geschichte angehören:Mehrfamilienhaus Bernauer Straße 50, Berlin | WOST | Architecture office Berlin von den absehbaren Nutzungskonflikten mit den Mauerpark-Besuchern vis-à-vis ganz zu schweigen. Aber architektonische wird es sicher zu den Planungen der Vivico Real Estate auf Mauerpark und Eckspielplatz Wolliner- Ecke Bernauer Straße passen…    die Bewohner der Papageiensiedlung sind mit der von Stofanel beabsichtigten Bebauung der Truman Plaza an der Clayallee in Zehlendorf keinesfalls einverstanden und müssen aber erleben: Die Truman Show geht weiter. Ihnen ist nur zu wünschen, dass sie nicht auch noch durch lärmende Haustechnik belästigt werden, wie die Nachbarn des Marthashof.

mit bestem Gruß

Jörg Schleicher

bin-berlin.org

P.S1.:das soll nicht vorenthalten werden:  Renate Künast: grüne Botschaft an BIN-Berlin mit Kafka-Anleihe? wen mag es verwundern:  franz – kafka | gruene-berlin.de

P.S2.: die Ursprungsform dieser Hinweise ist unser BIN-Berlin-Newsletter.Dieser wurde verfasst am 22.Juli 2011 in den Stunden der Anschläge von Norwegen.

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Das BürgerInitiativenNetzwerk Berlin befürwortet und unterstützt das Anliegen der Spreeparade und ruft zur zahlreichen Teilnahme auf.

Auch drei Jahre nach dem er­folg­rei­chen Bür­ger­ent­scheid in Friedrichshain-Kreuzberg „Spree­ufer für alle!“ und zahl­rei­chen gro­ßen De­mons­tra­tio­nen und Ak­tio­nen hal­ten die po­li­tisch Ver­ant­wort­li­chen auf Lan­des-​ und Be­zirks­ebe­ne an der bombastischen Ufer­be­bau­ung na­mens „Me­di­as­pree“ in wei­ten Tei­len fest.

Me­di­as­pree ist ein Leucht­turm­pro­jekt, das für eine Auf­wer­tungs­po­li­tik steht, die zu stei­gen­den Mie­ten und Ver­drän­gung wirt­schaft­lich Be­nach­tei­lig­ter führt. Die Ufer­grund­stü­cke sol­len kom­plett mit Ho­tels, Büros und Lu­xus­woh­nun­gen ver­baut wer­den. Die weit über die Gren­zen Ber­lins hin­aus ge­schätz­te Kul­tur­nut­zung am Was­ser wird ver­nich­tet. Die Po­li­tik igno­riert das ge­samt­städ­ti­sche In­ter­es­se an Kul­tur-​ und Er­ho­lungs­flä­chen am Spree­ufer.

Falls Ihr oder euere Initiative die Demo noch unterstützen könnt und wollt, kommt am kommenden Mittwoch, den 06. Juli ist ab 20 Uhr zum offenen Vernetzungstreffen auf dem YAAM-​Strand (Stralauer Platz 35). Dort gibt es die Möglichkeit zur Koordination, es gibt Plakate, Aufleber und Flyer.

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Die Mauerpark Stiftung Weltbürgerpark, welche sich zum Ziel gesetzt hat die noch erforderlichen Flächen zu kaufen und so vor einer Bebauung zu retten, ist nun nach eigenen Angaben vom Finanzamt für Körperschaften Berlin als gemeinnützig anerkannt. Vorstandssprecherin Silvia Kollitz äußerte sich erleichert, dass es nach Monaten des Papierkrieges nun endlich geschafft sei. Sie teilte zudem mit, dass die Eintragung der Stiftung  im Register nun zügig erfolgen werde. Außerdem arbeite man fieberhaft am Relaunch einer neuen Homepage. Der Stiftungsgedanke nimmt also, nach einem Jahr Planung und Vorbereitung, nun endlich fahrt auf.

Unterdessen hat Kiezreporterin Miriam Häusler ein Youtube-Video über die jüngste Veranstaltung der Stiftung im Mauerpark online gestellt.

Mauerpark · Stiftung · weltbürgerpark

Das Aktionsbündnis Umbau Jetzt! fordert den barrierefreien Umbau der Kastanienallee und die räumliche Trennung von Straßenbahn- und Radverkehr auf dem Straßenzug Weinbergsweg/Veteranenstraße, Kastanienallee, Pappelallee und Stahlheimer Straße.

Berlin-Prenzlauer Berg. Das von Anwohnern der Pappelallee in Prenzlauer Berg initiierte Aktionsbündnis Umbau jetzt! spricht sich für den Umbau der Kastanienallee in Prenzlauer Berg aus und fordert darüber hinaus ein Bürgerbeteiligungsverfahren für den Umbau des/der Weinbergswegs/Veteranenstraße, der Pappelallee und der Stahlheimer Straße. Als Grundlage für die Umgestaltung favorisiert das Aktionsbündnis die Umbaupläne des Pankower Bezirksamt für die Kastanienallee. Der gesamte Straßenzug vom Rosenthaler Platz bis zur Wisbyer Straße bildet in den dicht bebauten und intensiv genutzten Gründerzeitquartieren eine wichtige, den Stadtraum prägende Achse. Die Straßenraumprofile und Nutzungsanforderungen der genannten Straßen gleichen sich weitgehend, die anspruchsvollen Anforderungen an die Gestaltung ebenso.

Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen
Die Straßenbahn hat für den Straßenzug auf seiner gesamten Länge große Bedeutung. Ausdrücklich begrüßt das Aktionsbündnis Umbau jetzt! deshalb die bereits gebauten barrierefreien Kaphaltestellen, die das Aus- und Einsteigen für mobilitätseingeschränkte Menschen wesentlich erleichtern und somit richtungsweisend für einen barrierefreien und attraktiven ÖPNV in Berlin sind. Der Forderungskatalog der Umbaugegner von „Stoppt K21“ sieht keine barrierefreien Kaphaltestellen in der Kastanienallee vor. Dieser
implizierten Ausgrenzung mobilitätseingeschränkter Menschen tritt das Aktionsbündnis Umbau Jetzt! entschieden entgegen.

Fahrradverkehr
Das Aktionsbündnis Umbau jetzt! spricht sich für möglichst breite Radangebotsstreifen zwischen den Straßenbahngleisen und den Stellplätzen aus. Die Radangebotsstreifen sollen über barrierefreie Kaphaltestellen geführt werden. Ebenso unverzichtbar ist die räumliche Trennung des Straßenbahn- und Radverkehrs. Ein Radangebotsstreifen gehört nicht zwischen die Straßenbahngleise. Wird der Radangebotsstreifen separat vom Kfz- und Straßenbahnverkehr geführt, erhöht sich die Verkehrssicherheit für den Radverkehr.

Kfz- und Wirtschaftsverkehr
Um für die Radangebotsstreifen zwischen den Kaphaltestellen genügend Platz zu schaffen und trotzdem nicht ganz auf Stellplätze zu verzichten, empfiehlt das Aktionsbündnis Umbau jetzt! in den Gehweg eingerückte Parkbuchten zwischen genügend großen Baumscheiben. Ein Teil der Parkbuchten soll als Lieferzone ausgewiesen werden, um gute Bedingungen für den notwendigen Wirtschaftsverkehr zu schaffen und keinen Anlass für das Halten auf den Radangebotsstreifen zwischen Parkbuchten und
Straßenbahngleisen zu bieten.

Tempo 30
Aufgrund des überdurchschnittlich hohen Fußgänger- und Radverkehrs, der Lärmbelastung und aus Gründen der präventiven Verkehrssicherheit fordert das Aktionsbündnis Umbau jetzt! Tempo 30 für weite Teile des gesamten Straßenzugs. Denn eine ohne Behinderungen mit 30 km/h fahrende Straßenbahn ist pünktlicher und angenehmer als eine ständig beschleunigende und abbremsende Straßenbahn mit Höchstgeschwindigkeit 50 km/h, die von zwischen den Gleisen fahrenden Radfahrern oder anderen
„Hindernissen“ ausgebremst wird.

Zusammenfassung
Der gesamte Straßenzug soll möglichst für alle Verkehrsarten nutzbar sein und weiterhin Raum für Geschäftsauslagen und gastronomische Außenmöblierungen bieten. Gleichwohl soll der Straßenzug als eine beliebte Flaniermeile urbanen Lebens den Anforderungen einer sicheren und stadtverträglichen Abwicklung des Verkehrs genügen. Um das zu gewährleisten, ist ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen mitsamt der Bereitschaft zur Kompromissfindung erforderlich – denn schließlich sind Straßen keine Privaträume für Wenige, sondern sie gehören Allen!

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