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Sehr gespannt sind wir alle auf den Vortrag mit Aussprache „Urban Gardening – Perspektiven für den Mauerpark“, den Mittwoch, den 30. Mai 2012 Gudrun Walesch von der Stiftungsgemeinschaft anstiftung & ertomis und Gerda Münnich, die Gründerin der AG Interkulturelle Gärten in Berlin und Brandenburg in der Freien Schule am Mauerpark PLAN auf Einladung der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park halten werden.

Die Stiftung tritt nun erstmals nach der schockierenden Entwickung um die Osterzeit 2012 wieder ins Licht der Öffentlichkeit:

Eine große Politiker-Koalition hatte sich in der BVV-Mitte gegen den klar formulierten Bürgerwillen, zuletzt überwältigend manifestiert am 30.März und 16.April, verschworen und am 19.April 2012 gegen die Stimmen der LINKEN-Bezirksverordneten die massive Bebauung des Weddinger Teils des Mauerpark nördlich des Gleimtunnels beschlossen: Ein Mega-Marthasof soll hier entstehen, dessen Zuwegung voraussichtlich durch das Gleimviertel/Prenzlauer Berg erfolgen wird.

Ob diese BezirkspolitikerInnen von einer SPD-nahen Interessen-Lobby benutzt wurden,  oder ob es doch eher umgekehrt war, um den langjährigen Wunsch nach Beton im Mauerpark nun endlich zu realisieren, wäre noch zu klären.

Dass dieser Beschluss in zynischem Orwell-Neusprech Mauerpark realisieren“ benannt wurde und die BVV-Pankow bald darauf dienstbeflissen in gesteigerter Dreistigkeit die Prognose „die werden sich schon auf uns zu bewegen“ mit Nach über 20 Jahren – endlich den Mauerpark fertigstellen!“ bewahrheitete, wird hoffentlich viele Leute ermutigen, nun noch entschlossener gegen die Bodenlosigkeit dieser Allianz sich zur Wehr zu setzen.

Die Stiftung Weltbürgerpark gibt nicht auf. Auch wenn nach dem Beschluss der Bezirksverordneten aus Mitte der Mauerpark nur vergrößert werden kann, wenn zeitgleich ein Teil der Fläche statt zu Park zu Bauland erklärt wird – die Aktivisten halten an ihrem Wunsch fest und fordern die größtmögliche Erweiterung ganz ohne Bebauung.“ ist in den Prenzlauer Berg Nachrichten zu lesen und genau so ist es: Warum sollten sie auch aufgeben, denn, dass die Pläne für den Norden im wortwörtlichen Sinne boden-los sind geht ja schon daraus hervor dass das undurchsichtige Genossenschaftskonglomerat, als dessen Gesicht der ehemalige Pankower SPD-Kandidat Severin Höhmann fungiert, die Mauerparkbebauungs-Mär von der Sozialverträglichkeit  verbreitet, weil es offenbar davon ausgeht Bauland zum Grünflächenpreis und vorbei an jeder Ausschreibung erweben zu können: ist der Eigentümer CA-Immo hier als Wohltäter zu denken, oder doch die Stadt Berlin, also wir, deren Steuernzahlende?

Die in der BVV Mitte von Berlin Entscheidenden haben unzweifelhaft entweder inkompetent oder intransparent gehandelt. Wissen manche mehr als sie den BürgerInnen verraten? – in dem Zusammenhang könnte man diese kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Dr.Klaus Lederer in neuem Licht betrachten: LINK –  lesenswert hierzu auch Freunde des Bauens von Hartmut Seefeld; weitere Mauerpark-Info in der Kiezzeitung Prenzlberger Ansichten 

Dass hier planvolles Handeln zur Entmündigung der BürgerInnen am Werk ist, darauf deutet auch diese Detail hin: die neuen Reglementierungen u.a. der Mauerpark-Karaoke, das ja auch schon von der internationalen Presse bemerkt wurde LINK, wird genau von jenem Grüppchen forciert, das seit Jahren Lobby-Arbeit für die Mauerpark-Bebauung leistet BELEG : diese sogenannten „Freunde des Mauerparks“ versuchen somit bereits im Vorfeld der Bebauung die leicht vorher zusehenden Nutzungskonflikte mit den künftigen Eigentümern der von ihnen gewollten Wohnblöcke im Norden vorab zu regulieren. Dass die FdM diesen Zusammenhang nicht zugeben können, versteht sich von selbst: Uns geht es um das Spontane verlautbart indessen deren Sprachrohr.

Die Leute rund um den Mauerpark wollen sich aber nicht bevormunden und gängeln lassen, arbeiten an Alternativen zum Beton und zwar ohne Lenkung durch eine SPD-Bürgerwerkstatt BELEG, wozu sicher auch der Abend in der Freien Schule am Mauerpark einen Beitrag leisten kann. Die alte Grundsatzfrage: Wem gehört die Stadt? wird erneut deutlich: ist es für irgendjemand akzeptabel dass nun bloß noch 5 Millionen €uro zum unbebauten, Großen Mauerpark fehlen, einem Gemeingut für die Jahrhunderte, während voraussichtlich 500 Millionen € in Sachen BER-Großflughafen durch die Fehlplanung in den märkischen Sand gesetzt werden?

Ermutigen wir die Stiftung zum Weitermachen, beispielsweise vor Ort im Mauerpark am 23.Juni – 28.Juli – 25.August – 29.September und 27.Oktober 2012.

Unterzeichnen wir alle die Petition: Gegen die Bebauung der Erweiterungsflächen des Mauerparks! 10ha Grünfläche mehr! JETZT! 

Unterstützen wir deren kompromissloses Eintreten für die Zukunft, für unbebaute und unversiegelte Erde im Mauerpark, dem künftigen Welt-Bürger-Park, wie in diesem Wort von Stiftungsrat Volker Hassemer:

„Ich stimme der Stiftung zu, dass man an dieser Stelle des Mauerparks, wenn irgend möglich, Kompromisse nicht machen sollte.“ 

 

¡ OCCUPY MAUERPARK !  WERDET WELT-BÜRGER-PARK-SCHÜTZER!  ¡No pasarán!

UPDATEEine eindringliche Veranstaltung der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park war das am Mittwoch in der Freien Schule am Mauerpark so beginnt, der Text in dem wir einige Eindrücke zusammengestellt haben. Bitte die Kommentare beachten. Hier gibt es einen Vorblick auf die Pflanzaktion der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park am Montag, dem 11.06.2012, 10.00 – 12.00 Uhr pflanzen wir im Landnahmegarten im westlichen Mauerpark (gegenüber Birkenwäldchen)

SETZEN SIE EIN ZEICHEN ! PFLANZEN SIE MIT UNS DEN MAUERPARK !

Ein weiteres Motto der spektakaulären Landnahme-Aktion, die zB auch von  Klaus Lederer/LINKE und Andreas Otto/Grüne  unterstützt wird, könnte lauten: RECHT AUF STADT!

Wichtig auch die Beobachtung der AnliegerInitiative Marthashof AIM bezüglich der fragwürdigen Rolle der Piraten im Kommentar 3.

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Liebe MitstreiterInnen,

Winterschlaf und Frühjahrsmüdigkeit, Semester- und sonstige ermüdende Ferien sind von gestern wie der Hase im Oster-MORGEN-GRAUEN: der Tag der Arbeit und das Guggenheim-BMWlab ab 15.Juni stehen bevor – Ereignisse, in deren Zusammenhang von engagierten und initiativen BürgerInnen mannigfaches Unbehagen geaüßert werden wird, gewiss auch über die geplanten Luxus-Wohntürme im Weddinger Teil des Mauerparks – und genau um die gehts beim „Kriegsrat“ der BürgerInnen:

am MONTAG 16. April 2012 – 20:00 Uhr – Café Niesen, Schwedter/ Ecke Korsörer Straße HIER Flyer zum Ausdrucken HIER

alle Infos dazu bei der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park: Mauerpark! Was bedeutet die aktuelle Beschlusslage für uns? (bitte deren PM beachten: Keine Erbpacht für Mauerparkkaufleute)

dieser Frage werden hier einige ergänzende, vertiefende und erweiternde Fragen hinzugefügt, die innerhalb von BIN-Berlin diskutiert werden und dazu dienen, diese Veranstaltung und vor allem das Folgende vorzubereiten, deshalb lohnt es immer mal wieder nach Updates zu schauen. Aber bitte nicht vergessen, nicht auf dem „Kriegsrat“ der BürgerInnen wird entschieden ob das „Kriegsbeil“ wieder ausgegraben wird, das entscheiden zunächst allein die Mitte-Bezirksverordneten am 19.April 2012 LINK:

  • bedeutet der Beschluss , den die BVV-Mitte von Berlin am 19.April 2012 herbeizuführen droht, nicht einfach rot-grünes BIO-BETON-RESERVAT statt WELT-BÜRGER-PARK? Wie können wir uns auf die entscheidende BVV-Sitzung und die Zeit DANACH vorbereiten?
  • wie können wir noch mehr Leute auf die Mauerpark-Online-Petion aufmerksam machen? Bedarf sie einer Aktualisierung nach der BVV am 19.4.12 ?
  •  die Mitte-Grünen haben sich mit ihrer anbiederischen Beschlussvorlage zum Steigbügelhalter des BETON-KARTELLs gemacht, während wir von den BIN-Berlin-Initiativen&MSWBP mit Pankower BündnisGrünen FreundInnen Unterschriften sammeln. Die Mitte-Grüne Bezirksverordnete Jenny Neubert hat das mit Bezug auf die Pankower-Bündnis-Grünen so prognostiziert: “die werden sich schon auf uns zu bewegenBELEG Was bedeutet das Verhalten der Grünen für uns?
  • Begriffe wie „Mauerpark-Fertigstellung“ (der Ex-Bürgerwerkstatt ) und „Großer Mauerpark“ werden mehr und mehr von den Bebaubuungsfreunden usurpiert und umfunktioniert. Sind darauf, und generell auf die manipulatorischen Wahrheitsklitterungen in den Blogs&social media der SPD-nahen Bebauungsbefürworter „mauerpark-dot-info“, „Kieze-im-Dialog“ und „Mauerpark-facebook“ nicht mehr und deutlichere öffentliche Reaktionen und Anfragen an die Gründe der FdM(„Freunde des Mauerparks„) von Bürgerseite erforderlich, warum jene sich nicht bloß vor den Karren der Bebauungsbefürworter spannen lassen, sondern sogar zu deren Agens werden?
  • Gibt es irgendeinen, auch nur den leisesten Zweifel, dass das cop2cop-gelobte Mauerpark-Reglementierungs-Konzept der FdM dazu dient das von langer Hand geplante Mauerpark- Bebauungskonzept der FdM-Freunde des Mauerparks vorzubereiten?
  • sollte in dem Zusammenhang nicht noch mehr auf den absoluten Irrsinn des laut Beschluss geplanten zombieartigen Revivals der sogenannten „Bürgerwerkstatt“ eingegangen werden, deren immer schon klare Vorgabe, dass sie die Bebauung zu akzeptieren und zum Ausgangspunkt aller ihrer Planungswünsche zu machen hat, vor kurzem wieder erneuert wurde?   BELEG . Gibt es irgendjemanden für den ein Wiederaufguss der Martin-Seebauer-Groteske auch nur im entferntesten akzeptabel wäre?
  • Ein weiteres wichtiges Detail wäre zB anzufragen, wie Prof.Krüger(SPD) dazu kommt anzunehmen, dass „eine sich gründen wollende “Initiative für ein genossenschaftliches Wohnquartier am Mauerpark”„, „im Norden für 4 bis 5 Mill. EURO Land erwerbenkönnte? Was treibt diesen zur Annahme das könnte „die von der CA Immo realistischerweise zu fordernde Kaufsumme“ für Bauland sein, und nicht etwa die üblichen 30-40 Millionen Euro.
  • gibt es weiter Ideen zur BIN-Berlin-Kampagne „confronting comfort: ¡ OCCUPY MAUERPARK !“ ? Welche Rolle spielt dabei das Guggenheim-BMWlab? Wollen wir Mauerpark-Bebauungs-Gegner dort autonom agieren oder in enger Abstimmung mit den „Leuten am Teute“ und anderen?
  • was sind die Schnittmengen mit NEA,  transition town, Tacheles und anderen noch nicht in BIN vertretener Initiaitiven?
  • Können wir den Aspekt deutlicher herausarbeiten, dass die Bebauung des Mauerparks ja in der Tat der skandalöse, geschichts- und zukunftsvergessene Höhepunkt des Pankower Kultursterbens ist? Kleingartenidylle statt einer weltweit einzigartigen Kulturstätte!
  • müssen wir noch mehr klar machen, dass die Entscheidungen in Mitte, sich erheblich auf die Existenz des Pankower Mauerparks ,wie er sich entwickelt hat, auswirken? Hier ist vor allem auch an das Marthashof-Stofanel-Projekt B.Nau zu denken und die sich daran anschließende Bebauung entlang des Postenwegs an der Bernauer.
  • müssen wir uns nicht intensiver über den Aspekt der UNESCO-Zuwendungen informieren, die in etwa zehn Jahren relevant für den Mauerpark würden – oder wäre das nicht die Aufgabe der Beamten in der Verwaltung, die wir durch die Zahlung unserer Steuergelder für solchen Aufgaben freistellen? ÜBRIGENS: es sollte Dir keinesfalls peinlich sein so zu argumentieren: auch wenn Du genötigt bist Teil des schändlichen Hartz-Systems zu sein, zahlst Du Steuern, indem Du konsumierst!
  • Ein Park als Beute – Stefan Otto lehnt die Pläne für den Mauerpark ab GRAPHIKNiemand sollte sich darauf verlassen, dass es beim charmanten sonntäglichen Trödel bleibt.” Wie können wir diese wichtigen Einwände gegen den Privatisierungswunsch der merkwürdig unbekannten “Interessensgemeinschaft ParkKultur” besser zur Geltung bringen? Wer sind diese Mauerpark-Kaufleute und wer verschafft ihnen Liquidität? siehe PM MSWBP
  • wie kann die Freie Schule am Mauerpark klar machen, dass ein drohender Dauer-Party Betrieb in Nachbarschaft zu Schule und Eckspielplatz für sie pädagogisch nicht wünschenswert wäre?
  • die “Initiative für ein genossenschaftliches Wohnquartier am Mauerpark” wird wie bisher nur die PBN ventiliert aus zwei Gruppen gebildet:  wie können wir deutlicher an jene Persönlichkeiten von Moeckernkiez, die ja seit mindestens 2010 in unsolidarischer Art mit dem SPD-Kartell agieren BELEG  und von Selbstbau e.G., für die der ehemalige SPD-Kandidat Severin Höhmann am 30.3.2012 in der BVV-Mitte auftrat, appellieren, die vielleicht Ihre Gruppen nicht als Teil eines MAUERPARK-BETON-KARTELLs sehen wollen?
  • wäre es nicht wichtig deutlicher in der Öffentlichkeit zu sagen, inwiefern es sich bei den Bebauungsbefürwortern um ein MAUERPARK-BETON-KARTELL nicht bloß Konglomerat handelt?
  • WERDET WELT-BÜRGER-PARK-SCHÜTZER oder MAUERPARK-SCHÜTZER: können/sollen beide Slogans in Referenz auf Stuttgart 21 parallel gepusht werden? wie wäre es mit KRIEG DEN PALÄSTEN IM MAUERPARK, die geplant sind, Friede den Hütten, die schon da sind?
  • wie können wir das weltweite Interesse am Mauerpark besser abrufen? Haben wir hinreichend auf die Kernaussagen von MSWBP-Stiftungsrat Hassemer hingewiesen, die er in Teil3 von Miriams Mauerpark-Doku ausspricht:“Ich stimme der Stiftung zu, dass man an dieser Stelle des Mauerparks, wenn irgend möglich, Kompromisse nicht machen sollte.““ besondere Orte führen auch zu besonderen Problemen und man muss sich mit diesen besonderen Problemen auseinandersetzen. Besondere Orte sind auch manchmal besonders teuer, verlangen besondere Aufwände im weitesten Sinne, finanzielle aber auch andere Aufwände, aber sie lohnen sich, weil sie für das was Berlin oder eine Metropole, eine große Stadt bedeutet, besondere Beiträge leisten. Und es geht halt nicht, dass man sagt, man will die besondere Wirkung dieser Orte gewissermaßen kassieren, man will sie haben, und man will die damit verbundenen Aufwände vergessen.
     Gibt es engagierte ZeitgenossInnen die aus dieser Einsicht das Potential zu entwickeln erfähigt werden „die geplanten Baufelder zu einer Pilgerstätte des zivilen Widerstands gegen das Beton-Projekt“ zu machen? siehe Kommentar BIN-Berlin zum ODK-Artikel.Hier sind auch Eindrücke von der Mitte-BVV-Ausschusssitzung vom 30.03.12 zu finden, die relevant dafür sind:
  • Ist das irrsinnige und/oder perfide Vorgehen der Politik innerhalb weniger Tage, zwei bisher nicht existente Mauerpark-Privatisierungs-Interessenten mit unbekannter, ungeprüfter Liquidität aus dem Hut zu zaubern, vorbereitet durch eine gezielt intransparent gehaltene Klientel-Hinterzimmer-Geheimpolitik, und sie der ahnungslosen Öffentlichkeit am Osterferienbeginn als Mauerpark-Rettung zu präsentieren, flankiert von einer verlogenen Basta-Gaebler-Story, die schon wochenlang outdated war, als die PBN sie präsentierte ,um sie direkt nach den Ferien am 19.4 in der BVV-Mitte durchzuwinken, in seiner UNGEHEUERLICHEN DUMMDREISTIGKEIT UND BÜRGERVERACHTUNG bereits zu den Leuten durchgedrungen?
  • was ist die Positionierung dazu jener BürgerInitiativen, aus denen die Mauerpark-Stiftung Welt-Bürger-Park hervorgeht und aus deren Initiative diese sich fortwährend speist?
  •  gibt es noch Dokumente, scans, Links um den Mauerpark-„Kriegskalender“ vor das Jahr 2008 auszudehnen?
Spread the Word – ¡No pasarán!

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Mrz/12

29

confronting comfort: ¡ OCCUPY MAUERPARK !

:::::::::::: ¡ VORAB-BITTE NUR DIESE ONLINE-PETITION ZEICHNEN ! ::::::::::::  

Gegen die Bebauung der Erweiterungsflächen des Mauerparks! 10ha Grünfläche mehr! JETZT! – Online Petition

Liebe Freundinnen und Freunde des Mauerparks,

am kommenden Freitag  findet von 17:30 bis 21:30  im BVV-Saal im Rathaus Mitte von Berlin eine Sitzung ORT/DETAILS : IN ENGLISH statt, die für die Frage ob die Mauerpark-Zukunft OHNE Beton sein, und somit Welt-Bürger-Park heißen wird, wegweisend sein WIRD, und zwar gleichgültig ob und was das abgestimmt wird: WICHTIG ist, dass SIE da sind und Gesicht sowie Flyer zeigen, damit das Kalkül NICHT aufgeht, diese Sondersitzung Mauerpark im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, weshalb diese bewusst auf den Abreise-Freitag in die Osterferien gelegt wurde: wieder einmal also geht es beim Mauerpark um’s Ganze!

Zunächst schien es nur um ein hinreichend bekanntes Senats-Basta-Ultimatum von Herr Gaebler zu gehen: „Entweder der Mauerpark wird gar nicht erweitert und wir zahlen die Strafe an die Allianz Umweltstiftung. Oder der Bebauungsplan, der eine Bebauung nördlich des Gleimtunnels vorsieht, wird zu Ende gebracht.“ Anmerkung, um ein verbreitetes Missverständnis auszuräumen: dieser B-Plan I-64 sieht übrigens auch eine massive Bebauung des südlichen Teils des Mauerparks sowie des Eckspielplatzes vor, der ohne Not der öffentlichen Hand entwendet werden soll, ein paar Architektur-Kostproben hier: LINK. Nicht beachtet offenbar soll werden ein bemerkenswerter Vorstoß von Stadtrat Spallek der viele künftige Optionen offen lassen würde LINK: Warum sollen nicht jene 2,3 Millionen Euro die Berlin am Jahresende an die Allianz-Umweltstiftung zu entrichten hat, für den Erwerb von 2 ha Bodenfläche genutzt werden? Warum sollte die durch einen Privatisierungsprozess zum Mauerpark-Eigentümer gewordene CA-Immo (vormals Vivico Real Estate) auf ein solches Angebot eingehen? nun vielleicht weil sie es ernster mit ihrer Corporate Social Responsibility nimmt als manche für möglich halten? Wir verlangen als SteuerzahlerInnen, trotz und gerade wegen der ESM-Ära, dass mit unserem Geld verantwortlich umgegangen wird: wir fordern Politik und Verwaltung auf, die rechtlichen Möglichkeiten zu ergründen – denn die BürgerInnen haben schon zuviel subsidiäre Selbstausbeutung, falsche Bürgerbeteiligung, als Entlastung eines eines lethargischen, desinteressierten Beamten-Apparats betrieben – um dem Eigentümer ein Angebot zum zumindest teilweisen Freikauf des Mauerparks zu unterbreiten: vielleicht kommt dann auch die Allianz-Umweltstiftung wieder zur Besinnung (wortwörtlich) und es könnten so die Rahmenbedingungen für ein langfristiges, erfolgversprechendes Wirken der Welt-Bürger-Park-Stiftung für den Großen Mauerpark hergestellt werden.

Nichts von solchem Geist war auf einer Sondersitzung der Mitte-Grünen zu erleben, die ich am Dienstag die Gelegenheit hatte für BIN-Berlin zu beobachten: mit 24:2 Stimmen Stimmen wurde trotz der warnenden Stimmen von Antje Kapek, der grünen stadtentwicklungspolitischen Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Otto und Daniela Billig -ohne Not- das „grüne“ Ja für die Bebauung des Mauerparks beschlossen: Ahnlichkeiten mit dem alte Gothe-Kuhhandel Fläche gegen Baurecht, den dieser mittels vorgetäuschter Bürgerbeteiligung erzwingen wollte, sind nicht zu leugnen: kurioserweise berief sich Frank Bertermann hier auf Ephraim Gothes Instrument „Bürgerwerkstatt“, obwohl er an dem ehemaligen Stadtrat ansonsten kein gutes Haar ließ. Zur Erinnerung an die Groteske des Untergangs der „Gothe-Werkstatt 21“ ein paar LINKS . Die Bedingung für deren Wiederauferstehung, die das grüne Papier ja fordert, hat schon vor kurzem Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt formuliert als ein „back to roots“ formuliert: „Diese zuletzt erstellten Pläne[ohne klare Aussage zur Nordbebauung] entsprechen nicht den Vorgaben des Senats und damit auch nicht der eigentlichen Aufgabe der BürgerwerkstattLINK

Andreas Otto und Daniela Billig, die vor solchen Beschlüssen warnten sind Pankow-Grüne, wie die MitstreiterInnen mit denen ich noch am Sonntag gemeinsam mit Leuten von der Weltbürgerpark-Stiftung und BIN-Berlin im Mauerpark um Stimmen und Unterschriften GEGEN die Bebauung warb. Die Grüne Bezirksverordnete Jenny Neubert, von mir auf diese bedrückende Situation angesprochen antwortete siegessicher mir Bezug auf die Pankower-Bündnis-Grünen: „die werden sich schon auf uns zu bewegen Eine drohende Zerreißprobe für die Grünen konnte sie nicht erkennen: Wir in den Initiativen werden diese Prognose im Auge behalten.

Viel wäre über diese Sitzung zu berichten: von der Unkenntnis der Rolle der Mitte-Grünen in der jüngsten Mauerpark-Geschichte LINKS, von erschreckender Ahnungslosigkeit über die angeblich drohenden „Schwerindustrie“ auf dem Weddinger Mauerpark , dann doch nur diese Miniatur:  Bei den Bezirksverordneten kam die Idee auf , doch wenigstens für den Gleimtunnel eine Bestandsgarantie auszusprechen: raffiniert gelenkt von Frank Bertermann, der ja genau um die Bedeutung dieses Baudenkmal für die Zuwegung weiß, wurde der Passus der den „Erhalt aller vorhandenen historischen Elemente einschließlich des denkmalgeschützten Gleimtunnels“ forderte, dann wieder gestrichen. Dass es den mal gab ,dokumentiert nur dieser zufälliger Schnappschuss: LINK  – was dahinter steckte liegt auf der Hand:

denn das wichtigste über diese Sitzung wurde  erst in ihrem Nachklang klar: dieser diffuse Mauerpark-Beschluss LINK  geht offenbar aus intransparent geführten Rot-Grünen Geheimgesprächen hervor, von denen vielleicht nicht alle der 24 Grünen Bezirksverordneten wussten, die dafür gestimmt haben, -vielleicht wollen sie es uns noch mitteilen?- : Die Antwort auf die Haupfrage, die das merkwürdige Papier hinterlässt: wo kommen denn die Ankaufsmillionen für die Weddinger Mauerpark-Flächen südlich des Gleimtunnels plötzlich her? wird ganz nonchalant am 28.März 2008  abends auf zwei NICHT-GRÜNEN weblogs verlautbart „Große Mauerparkerweiterung ist möglich – jetzt !“ weil : „Überraschend hatte in den letzten Wochen der Staatssekretär des Stadtentwicklungsressorts, Christian Gaebler, einen Teilflächenankauf in Höhe von 2 Millionen Euro in Aussicht gestellt.“ verbreiten SPD-Mann Prof.Rainer Krüger und „Freund des Mauerparks“ Alexander Puell die frohe Kunde des SPD-Mannes Gaebler der sein Basta nun offenbar modifiziert hat, und das über die Seinen, Bürgerwerkstatt-Organ und FdM-website ventilieren lässt . Von den gewerblichen Kaufinteressenten im Süden war ja schon Tags zuvor bei den Grünen zu erfahren, die Restmillionen materialisieren plötzlich auch aus dem Landeshaushalt und schwupp ist der Süden bezahlt.

Nur dumm, wie bringen wir die noch 4-5 fehlenden Restmillionen  für den Norden herbei? Na klar DURCH MAUERPARK-BEBAUUNG ! die ist natürlich sozial und genau das was der rote Wedding will, usw. – bitte lesen Sie die peinliche Heuchelei selbst nach – ein genossenschaftliches Riesenprojekt für das rot-grüne Großbürgertum, dass sich nun endlich seinen Traum von der heilen Insel mitten in der Metropole  erfüllen kann, soll da also hingeklotzt werden, ganz in Geist und Stil des eskapistischen moeckernkiez -Projektes.

Hoffentlich sind die FreundInnen von der WeltBürgerPark Stiftung nun im Stande aus dem neuen Millionensegen die richtigen Forderungen zu formulieren.

Sicher wäre es nach diesen Erkenntnissen unklug sich auf  jene zu verlassen, die vergeblich aufgefordert wurden uns politisch zu repräsentieren und das haben die BürgerInitiativen und initiativen BürgerInnen in den nun fast zwei Jahrzenten des Kampfes um den Mauerpark auch nie getan, denn sonst stünde an seiner statt ein Autobahnzubringer oder ein antisozialer MegaMarthashof. Jene haben sich, nicht nur in dieser Konfrontation, selbst ermächtigt, die Sache die sie angeht, in die Hand zu nehmen und zu Ihrer eigenen zu machen und sie haben erlebt, dass wenn jemand dieses „Mein ist der Helm und mir gehört er zu.“ wagt auszusprechen, sich schnell jemand mit der Antwort „was fällt dem ein“ findet;  proaktiv die Sache ergreifen – wer zum Reagieren gezwungen wird, hat fast schon verloren: genauso lief der Start der erfolgreichen „BürgerInitiative Mauerpark fertigstellen – Park ohne Mauern!, oder ein paar Jahre zuvor die Aktion „Landnahme„,die mit den Worten „Wir Bürger nehmen das Land in Besitz, das uns seit vielen Jahren als Park versprochen ist.“ diesen Geist formulierte,  um nur zwei zu nennen.  Aus diesem Geist formuliert BIN-Berlin auch sein Selbstverständis LINK und aus diesem Geist sind sind die vernetzten Initiativen in der Lage, die großen Demonstrationen, wie die vom 14.November 2009 zu organisieren, oder Aktionen wie 2010 Einspruch Herr Gothe aus der fast 3000 Einsprüche gegen 1-64 hervorgingen, oder auch Konfrontationen mit Politikern wie Ralf Wieland von der SPD am 23. Juni 2008 zu gestalten ; in einer fundamental veränderten medialen Landschaft konnte BIN sich zuletzt sich neue Möglichkeiten erschließen: „Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen und Teile der digitalen Netzgemeinde ergänzen mit ihrem Engagement, aber auch mit ihrem Protest die parlamentarische Demokratie und gleichen Mängel aus.“ der Hinweis des Bundespräsidenten Gauck ist für uns durchaus nicht neu LINK .

Nichts anderes als jener Geist aber ist AUCH das innere Movens der weltweiten Occupy-Bewegung: vielleicht wäre ja ¡ OCCUPY MAUERPARK ! der richtige Slogan (nicht von ungefähr mit spanischem ¡)  für eine neuen Bewegungsimpuls , der von allen getragen wird, die sich den Großen Mauerpark ohne Beton wünschen, egal ob die nun Krawatte tragen oder dreadlocks, oder gerne auch beides (oder gar den Bugaboo aus dem Marthashof rollen?).

Aber gehören zu Occupy gehört nicht Zelte und so, wie es uns das legendäre „dreckige Dutzend“ vom Bundespressestrand so unnachahmlich demonstriert hat? So eine mongolische Jurte stand ja schonmal vor Ort: nun könnte doch da etwas ganz anderes landen: das BMW-Guggenheim-Lab READER : verschont doch die Leute vom Teute und den Pfefferberg, wo in Zukunft ja sogar Ai Weiwei wirken wird. Diese Frage an die Leute in den hier unterzeichnenden Initiativen möchte ich stellen: könntet Ihr Euch dieses Ding nicht im Mauerpark vorstellen, wo es kaum gentrifizierende Effekte haben wird, uns allen aber DAS Forum geben könnte  die Fragen, die uns angehen radikal in der Öffentlichkeit zu stellen: Was bedeutet Eigentum an Grund und Boden zu haben, auch in der Landwirtschaft, wie kommt man dazu? Soll Wohneigentum als Spekulationsobjekt dienen, und wer hat ein Interesse daran, dass es nun mal so ist und wie war das mit der Immobilienblase? hat die was mit der gegenwärtigen Krise der wachstumsorientierten Weltwirtschaft zu tun, gibt es ein BGE ohne ESM ,was ist der Dritte Weg und an welchem 18.März ist der gescheitert, wohin führt ein „weiter so“ wenn man vor dem Abgrund steht und hat das nicht auch was mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun und interessiert es uns, dass das in China vielleicht nicht so viele interessiert und ist das überhaupt so (hallo Ai Weiwei)? UND: inwiefern ist der Mauerpark eine Immobilie  nur weil er nicht weglaufen kann?

Wäre das nicht der angemessene Horizont für den von uns gewollten runden Tisch mit allen Mauerpark-Stakeholdern über Lösungen wie Flächentausch zu sprechen, fernab der Basta-Alternativlosigkeiten im Lab-Kubus an diesem magischen, einzigartigen Kultur-Ort Mauerpark, der nun dem visionslosen Pragmatismus geopfert werden soll, nur eine gigantische Fortsetzung dessen, was Kultur und Klubs in Pankow und Mitte, aktuell dem Tacheles , schon seit langem angetan wird? Da müssten wir noch nichtmal zusammenlegen um dem Professor Lange sein Ticket Hamburg-Berlin zu lösen – er würde sich darum reißen dabei sein zu dürfen!  Lassen wir uns von BMW bezahlten Moderatoren so beeindrucken, darauf zu verzichten das zu versuchen? (à propos – nächste Frage:  was hat denn greenwashing mit dem green new deal zu tun) Wir von BIN-Berlin haben uns eigentlich nie wirklich die Spielregeln von Moderatoren aufzwingen lassen, sondern das Gespräch mit solchen, gesucht – fragt doch einfach mal Martin Seebauer danach, und Frau Junge-Reyer hat uns hier: LINK  auch nicht auf die Bühne gebeten. Keine Angst – unwahrscheinlich ist es, dass diese Herrschaften den Versuch wagen und uns die Chance auf ein solch geistige Konfrontation mit jenen zu eröffnen, aber warum vorauseilend selbst auf solch eine Auseinandersetzung verzichten, auf dieses wahrliche „confronting comfort“: realisieren wir doch die Mehrdeutigkeit dieses Slogans!

Ob mit oder ohne Lab, wir werden alle unsere ganze Geistesgegenwart aufbringen müssen um dem Kultur-Ort Mauerpark eine langfristige Entwicklungschance einzuräumen. Der einst grüne Wahlspruch „wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt sondern von unseren Kindern geliehen“ ist nirgends aktueller als im Mauerpark, dem künftigen Welt-Bürger-Park: einmal versiegelt ist die kostbare Erde vielleicht für Jahrhunderte begraben, was machen ein paar Jahre aus an denen Frau Pop noch  nicht über ein paar Quadratmeter Rasen mehr flanieren kann – in 10 Jahren, gibt es Berechnungen, wäre der Mauerpark reif für UNESCO-Gelder . Wenig Orte sind vorstellbar an denen solche Mittel angebrachter wären:

¡ WERDEN SIE BIS DAHIN WELT-BÜRGER-PARK-SCHÜTZER !

vielleicht hat dieses Wort zum Mauerpark, mit dem ich nun schließen möchte, von Alt-Senator Dr. Volker Hassemer , einem der Stiftungsräte der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park, das er im dritten Teil der Mauerpark-Doku „Another Break in The Wall – Aufbrüche im Mauerpark von Miriam Häusler ausspricht, etwas zu tun damit :

 

„Ich stimme der Stiftung zu, dass man an dieser Stelle des Mauerparks, wenn irgend möglich, Kompromisse nicht machen sollte.“

“ besondere Orte führen auch zu besonderen Problemen und man muss sich mit diesen besonderen Problemen auseinandersetzen. Besondere Orte sind auch manchmal besonders teuer, verlangen besondere Aufwände im weitesten Sinne, finanzielle aber auch andere Aufwände, aber sie lohnen sich, weil sie für das was Berlin oder eine Metropole, eine große Stadt bedeutet, besondere Beiträge leisten. Und es geht halt nicht, dass man sagt, man will die besondere Wirkung dieser Orte gewissermaßen kassieren, man will sie haben, und man will die damit verbundenen Aufwände vergessen.“

 

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Der Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses soll die dubiosen Privatisierungsverträge am Freitag dahingehend untersuchen, ob möglicherweise das Demokratiegebot verletzt wurde. Mangelnde Berichterstattung von Presse und Medien machen es dem Senat einfach die Aufklärung zu behindern.

Hoffnung auf die Opposition: Heidi Kosche (Grüne) und Gerwald Klaus-Brunner (Piraten)

Während RWE und Veolia nach Karlsruhe ziehen, um gegen das erste Berliner Volksgesetz zu klagen, braut sich im Sonderausschuss „Wasserverträge“ neues Unheil für die Wasserkonzerne zusammen. Am 2. März deckte Rainer Heinrich mehrere Rechtsverstöße auf, die durch den ehemals geheimen Konsortialvertrag verursacht werden. In seinem Vortrag vor dem Sonderausschuss arbeitete er heraus, dass die Unternehmensführung der BWB verfassungswidriger Weise weder eine personelle noch eine ausreichende sachliche demokratische Legitimation besitzt. Dazu Rainer Heinrich: „Dass RWE und Veolia sich nun nach Karlsruhe wagen, ist angesichts der Verfassungswidrigkeit des Konsortialvertrags ein Witz. Die Privatisierungsverträge sind insgesamt null und nichtig. Sie müssen rückabgewickelt werden.“

In der Sitzung des Sonderausschusses am 16. März werden die Rechtsmängel zum Gegenstand einer erneuten Befragung werden. Starker Widerstand wird von der SPD zu erwarten sein, die den Ausschuss nach Einschät-zung des Wassertischs bis jetzt überwiegend dazu benutzt hat, die verfassungswidrigen Verträge zu verteidigen. In der letzten Sitzung zeigte sich der SPD-Abgeordnete Nikolaus Karsten „genervt“ angesichts der fundierten Kritik an dem Vertragswerk, an dessen Zustandekommen Klaus Wowereit als damaliger haushaltspolitischer Sprecher der SPD maßgeblich beteiligt war. Trotz der mittlerweile kartellrechtlich bestätigten Abzocke der Wasserkonzerne genießen RWE und Veolia offensichtlich immer noch die Protektion des Senats. Der Wassertisch hofft dagegen auf die Unterstützung der Berliner Medien. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs:„Die Situation spitzt sich zu. Die Berliner benötigen jetzt dringend die Unterstützung ihrer Journalisten, da Senat und Wasserkonzerne immer noch entschlossen sind, so wenig Transparenz und Öffentlichkeit wie möglich zuzulassen.“

Bitte kommt zur nächsten Sitzung und reserviert hier formlos einen Sitzplatz: 16.3.2012 12.00h, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Sitzplatzreservierung unter: http://kurzurl.net/CjDRK

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Gestern hat der Bundestag das 130-Milliarden-Paket für Griechenland bewilligt. Der Widerstand dagegen wächst. Am Samstag den 10. März 2012 – 15 Uhr – Zoologischer Garten, Platz vor dem Europa-Center findet eine Kundgebung gegen den Euro-Rettungswahnsinn statt.

Mehr erfahrt ihr hier: http://www.facebook.com/events/342555292456502/

BIN-Berlin fasst in kurzen Worten das Pro und Contra der „Rettungspakete“ zusammen:

Contra: Gebt Grichenland die Demokratie zurück.

Nicht nur die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung im Bundestag ist weg. Auch in der Bevölkerung will man sich vom Euphemismus „Rettungspaket“ nicht mehr täuschen lassen. Die Griechen die wir im Fernsehen Deutsche Flaggen verbrennen sehen und die Merkel und Schäuble mit Hakenkreuzen darstellen, sehen keinen Cent von diesem Geld. Dieses Geld ist für den Schuldendienst vorgesehen und davon profitieren besonders deutsche und französische Banken.  Das „Rettungspaket“ ist keine Hilfszahlung an Griechenland, sondern nur ein Darlehen unter besonders umfangreichen Auflagen. So verpflichtet sich Griechenland den Großteil des Staatseigentums zu privatisieren und Märkte zu liberalisieren. Griechenland soll vor allem für ausländische Investoren attraktiv gemacht werden. Daher müssen auch die Löhne und Gehälter runter. Die Staatsfinanzen stehen de facto unter EU-Aufsicht. Und da Deutschland der größte Geldgeber ist, schlägt uns Deutschen von Seiten der Griechischen Bevölkerung blanker Hass entgegen. 77 % der Griechen sindlaut einer Umfrage [1] der Ansicht Deutschland wolle ein „viertes Reich“ in Griechenland errichten. Unsere Flaggen werden verbrannt. Soll dies das geeinte Europa sein? Die Griechen müssen selbst entscheiden was gut für sie ist. Auch wenn das die zeitweise Pleite bedeutet. Aber auch nacheinem Tal kann es Griechenland ähnlich wie die Türkei und Argentinien, die auch mal Zahlungsunfähig waren, wieder gut gehen.

Pro: Die Krise als Chance für Erneuerung nutzen; Eine Pleite wäre fatal

Der Griechische Staat ist marode und privilegierte Eliten haben über Jahrzehnte verhindert das straffe Strukturen errichten werden um Kontrollen zu vermeiden. So hat Griechenland kaum Mittel aus den EU-Agar-Subentionstöpfen abgerufen. [2] Das liegt vor allem daran, dass die einfachsten Voraussetzungen nicht gegeben sind. Um beispielsweise Fördergelder für die Landwirte zu bekommen, müssten die Griechen Bescheinigungen des Katasteramtes vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die Antragsteller auch Besitzer des Landes sind. Das ist in vielen Gebieten schlicht nicht möglich, weil es weder Katasterämter noch amtliche Eigentumsnachweise gibt. Weiterhin ist der Steuervollzug auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Über 100 Milliarden an Außenständen wurden nicht vereinnahmt. Schließlich gehen in Griechenland die Menschen durchschnittlich mit 55 Jahren in Rente und teilweise mit 48 Jahren in Frührente, obwohl die geringen Steuereinnahmen dies gar nicht zulassen. Die Regierung hat in der Vergangenheit reine Klientelpolitik betrieben. Im Grunde haben sich die beiden relevanten Parteien, Konservative und Sozialisten, nur dabei abgewechsel, den Bürgern nicht erfüllbare Versprechen zu machen um die mögliche Wiederwahl nicht zu gefährden. [3] In dieser Situation, aus der sich das Land mit eigenen Mitteln nicht befreien kann, weil die Demokratie zu schwach ist, kann der nötige Druck von Außen einiges bewirken. So können Maßnahmen durchgesetzt werden, die die Parteien gegen die einzelnen Interessensgruppen nie hätten durchsetzen können oder wollen. Wenn jetzt erforderliche Reformen umgesetzt werden, kann das Vertrauen der Finanzmärkte zurück gewonnen werden auf dessen Geld die Griechen auch künftig angewiesen seien werden. Träte Griechenland statt dessen aus der Währungsunion aus, könnte dies für Turbulenzen sorgen, so dass auch Portugal und Spanien in die Bedroullie kämen. Wer soll der EU dann noch glauben, wenn die Staaten einfach wenn es brenzlig wird aus der Währung austreten?

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817254,00.html

[2] http://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-marshall-plan-fuer-ein-marodes-land-1.1099950

[3] http://www.merkur-online.de/lokales/landkreis-wolfratshausen/ergebnis-klientelpolitik-642512.html

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Vor genau vor einem Jahr, im Februar 2011, hat eine überwältigende Mehrheit von Berliner Wählern mit 98 Prozent dem Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungs-Verträge zugestimmt. Das so entstandene Volksgesetz ist inzwischen in Kraft getreten und verpflichtet den Senat (unsere Landesregierung) alle Verträge und Nebenabreden zu dieser Privatisierung offenzulegen und diese mit Sachverständen neu zu beurteilen. Eine Maßnahme die seinerzeit von SPD und CDU unterlassen wurde um die Privatisierung schnell unter Dach und Fach zu bringen. Nun aber soll alles auf den Tisch. Doch die Parteien versuchen zu tricksen und zu blockieren wo es geht.

Nunmehr hat sich im Abgeordnetenhaus auf Druck der Opposition (Grüne, Piraten und Linke) ein Sonderausschuss konstituiert der die Verträge und das damalige Gebaren ihres Zustandekommens unter die Lupe nehmen soll. Am Freitag dem 19. Februar 2012 tagte dieser Ausschuss nun erstmals inhaltlich und begann mit einer öffentlichen Anhörung der ehemaligen Abgeordneten und Steuerexpertin Gerlinde Schermer, die als Vertrauensperson des Volksentscheides vorsprach. Sie erläuterte in einer eindrucksvollen Weise, wie der Senat das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes zu den hohen Renditen für die Privaten umgangen hat, und dass derart hohe Gewinnzusagen für Investoren bei einer völlig sicheren Anlage wie einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit Monopolstellung zu diesem erheblichen Preisanstieg geführt haben.

Zitat von Gerlinde Schermer: „In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass die exorbitanten Renditen, die die privaten Investoren in Berlin erzielen, (zwischen 11% und 13% auf ihre Einlage), die Folge der Privatisierungsverträge sind. Das sind  Renditen, die heute nicht einmal auf Staatsanleihen von Pleitestaaten gezahlt werden. Wir haben es hier aber, mit einem Monopol mit Anschluss- und Benutzerzwang für die Abnehmer, wenigen industriellen Nutzern und damit einer geringen Anhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Kurz: Es gibt kein Risiko, welches derartige Renditen rechtfertigen könnte!„

Auf Nachfrage erläuterte Gerlinde Schermer auch wie der Politikbetrieb ablief. 1999 war Gerlinde Schermer noch Abgeordnete für die SPD. Sie kritisierte damals die Privatisierung und stimmte dagegen. Dafür wurde sie von der Partei abgestraft und nicht mehr aufgestellt. Erst heute zeigt sich das ganze Abgrund unseres Politikbetriebes. Die Abgeordneten waren offenbar gar nicht richtig informiert. Der Vertrag selber lag ihnen nicht vor sondern nur das Gesetz. Die Berechnungsgrundlagen waren schön gefärbt. Und es wurde verfahrensmäßiger Druck von Seitens des Fraktionsvorstandes und damaliger Senatorin Fugman-Heesing ausgeübt. Gerne verwendete man kurz vor den Sitzungen „Tischvorlagen“, so dass die Abgeordneten bei der komplexen Materie überrumpelt wurden. Tatsächlich wäre die Aufgabenerfüllung der Wasserbetriebe ohne die Privaten dem Land Berlin und den Berlinern wesentlich günstiger gekommen, da das Land einen wesentlich günstigeren Kommunalkredit bekommen hätte als RWE und Veolia. Es stellte sich in der Ausschusssitzung daher völlig zu Recht die Frage, wer durch diese Teilprivatisierung eigentlich profitieren sollte und warum gerade strikte Geheimhaltung gelten sollte.

Weniger Komplex sind die Gewinne welche die RWE und Veolia auf Kosten der Wasserzahler bereits eingefahren haben:

„Der Bevölkerung ist klar, dass der Kaufpreis von 1,68 Mrd. € für [..] Wasserbetriebe schon heute, nach Ablauf des Jahres 2011, vollständig durch Gewinnabführung an die Privaten und die Entnahme eines Teiles des Kaufpreises in Höhe von 262,5 Mio.€ aus der stillen Einlage im Jahr 2008 ausgezahlt worden ist.
Das bedeutet: In nur 12 Jahren floss der komplette Kaufpreis als Gewinn an die Privaten zurück.
Bis zur ersten möglichen Kündigung – laut Vertrag zum 31.12.2028 – werden es, wenn alles so wie bisher weitergeht, weitere unglaubliche 3,049 Mrd. € sein, die den Privaten zufließen. (Abgezinst real mit einem Zinssatz von 7,4% p.a. auf 2012  ca. 1,665  Mrd € bzw. abgezinst real mit einem Zinssatz von 5,0% 1,990 Mrd. €.)“, sagt Gerlinde Schermer.

Nach der Anhörung von Gerlinde Schermer äußerte die Neu-Abgeordnete Katrin Schmidberger von den Grünen, sie sei „geschockt“ und „entsetzt“ wie es zu diesem Vertrag und der Aushebelung des Verfassungsgerichtshofes gekommen sei. Weiterhin wurden viele Fragen an Gerlinde Schermer gestellt die hier im Wortprotokoll nachgelesen werden können. Ihr zuvor genannter Vortrag kann hier am Ende des Beitrags gelesen werden.

Tricksen, Vertuschen und Blockieren 

Nach der Anhörung versuchte die Opposition im Ausschuss vorwärts zu kommen. Schon bevor die Anhörung von Frau Schermer begann, diskutierte der Ausschuss die Rechtzeitigkeit von Anträgen der Opposition. Immer wieder mussten Verfahrensfahren geklärt werden. So konnte der Ausschuss von der Senatsverwaltung kein maschinenlesbares Exemplar der Teilprivatisierungsverträge bekommen. Der Senat ist der Auffassung der Ausschuss solle dies selbst erstellen. Da ist jedoch schon das nächste Problem. Dem Ausschuss wurden keine Mittel zugewiesen. Eine Beauftragung von Dritten wie Sachverständigen ist nicht vorgesehen. Ein Brief des Parlamentspräsidenten an den Auschuss liest sich so, dass dies nur unter ganz besonderen Begründungen möglich sein kann. Dabei muss doch klar, sein dass so ein Vertrag mit einem gängigen Office-Programm geschrieben wurde. Aber nicht mal das scheint der Senat rausgeben zu wollen.  Weiterhin stöhnt die Opposition über neu aufgetauchtes, als „Verschlusssache“ eingestuftes, Material, das im Ausschuss wegen seiner Öffentlichkeit nicht besprochen werden könne. Dabei handle es sich wohl um Berichte/Schreiben der Wasserbetriebe. Wer diese Materialien als „Verschlusssache“ eingestuft hat, ist nicht bekannt. Schließlich sind die Anträge von Klaus Lederer (Linkspartei) zwar sehr engagiert, allerdings auch von dem Bemühen geprägt eigenes Verschulden der Linkspartei nicht all zusehr zu erwähnen. Nebenbei bemerkt: Sowohl Senator Wolf als auch stellv. Parteivorsitzende Halina Wawzyniak stimmten mit Nein“ beim Volksentscheid.  CDU und SPD haben gleich gar keine Anträge gestellt. Aufklärungsbedarf sehen sie nicht. Gerwald Claus-Brunner von den den Piraten sagte: „An die Herren der SPD-Fraktion: Wenn ihr in der Vergangenheit eure Arbeit in diesem Zusammenhang vernünftig gemacht hätten, dann würden wir heute nicht hier sitzen“  Es zeigt sich also weiterhin, dass die großen Parteien CDU und SPD aus den Wahlerfolg der Piraten und ihrer Forderung nach Transparenz nicht gelernt haben. Weiterhin scheint zu gelten: Tricksen, Vertuschen, Blockieren. Hauptsache an die Öffentlichkeit gelangt nur das was den anderen schadet und der eigenen Gruppe oder Partei nützt. Auch hieran sehen wir, das Parlamentarische Demokratie alleine nicht in der Lage ist ein Gemeinwesen tatsächlich vom Volk aus zu steuern. Also müssen wir Bürger aktiv werden und uns einsetzten für mehr direktdemokratische Elemente um insb. Versäumnisse, die in diesem Falle drei große Parteien (CDU, SPD und Linke) treffen, aufzuklären.

Hintergrund:

1999 wurden unter der Großen Koalition 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an Veolia und RWE verkauft. Dabei stimmten die Abgeordneten von CDU und SPD sowohl dafür dass der Verkauf der Anteile an den Wasserbetrieben ohne Ausschreibung vorgenommen wird als auch für die Geheimniskrämerei. Die Verträge darüber waren nämlich geheim verhandelt und geschlossen worden. Selbst spätere Abgeordnete mussten zunächst vor dem Verfassungsgericht auf Einsicht klagen.  Grund war wohl, dass den privaten Investoren lukrative Renditegarantien in Höhe von acht Prozent für 28 Jahre zugesichert wurden. Die Garantien, welche vorher im Teilprivatisierungsgesetz standen, hat der Verfassungsgerichtshof Berlin schon einmal für verfassungswidrig erklärt. Da der Verfassungsgerichtshof für die Prüfung von Verträgen jedoch unzuständig ist, wurden die Garantien einfach vertraglich vereinbart. Das Teilprivatisierungsgesetz wurde dafür 2003 unter dem SPD/Linke-Senat um die zuvor nichtigen gesetzlichen Regelungen ergänzt, zugleich wurde die Abschreibungsmethode (und damit die Tarifierung) geändert, so dass seither insg. 500 Millionen Euro mehr eingenommen werden konnten.  Diese Änderung, welche maßgeblich unter der Linkspartei und des Linken-Senator Harald Wolf  stattfanden, haben den Wasserpreis nochmals erheblich in die Höhe getrieben. Allein im Jahr 2004 brachte es RWE auf einen Gewinn von mehr als 1,6 Milliarden Euro bundesweit. Zahlen mussten dafür die Berliner: Seit 1999 stiegen die Wasserpreise um mehr als ein Drittel. Tausend Arbeitsplätze wurden abgebaut, Investitionen im Leitungsnetz gekürzt. Grundstücke der Wasserbetriebe wurden verkauft. Die Erlöse flossen zur Hälfte an die privaten Investoren.

Vortrag von Gerlinde Schermer als Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02.2012 vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ zu den Aufgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13.02.2011:

Was die Bürger Berlins erwarten!

„Normalerweise bedanken sich die Gäste, die vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin angehört werden, dafür, dass sich das Hohe Haus ihre Anliegen anhört.

Ich werde mich für diese Möglichkeit nicht bedanken, denn ich sitze hier in einer anderen Funktion.
Ich spreche hier nicht nur als „Vertrauensperson“ des Volksbegehrens „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“,  sondern vor allem für  666.000 wahlberechtigte Bürge-rinnen und Bürger Berlins, die Ihnen meine Damen und Herren Abgeordnete, durch Gesetz eine Aufgabe übertragen haben. Das sind 27% der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner, deutlich mehr als jede der hier vertretenen Parteien auf sich vereinigen konnte.

Diese Bürger haben gegen den erklärten Willen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses verlangt, dass Sie – die Volksvertreter- feststellen, ob es bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit rechten Dingen, ob es verfassungsgemäß zuging.

Ich sehe daher meine Funktion ausschließlich darin, die Forderungen dieses großen Teils der Bevölkerung zu erläutern und Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete,
aufzufordern, diesen Forderungen gerecht zu werden.

Um es deutlich zu sagen:
Ich komme hier nicht als Bittstellerin. Ich komme nicht als Vertreterin einer Bürgerinitiative, die von Ihnen Beachtung erbittet, sondern ausschließlich als Vertrete-rin jenes Teils der Bevölkerung, der klargestellt hat, was das Volk in dieser Frage der Daseinsvorsorge von ihrem Staat und ihren Vertretern erwartet.

Um es noch deutlicher zu sagen:
In dieser Frage repräsentieren nicht Sie den Willen des Volkes, sondern diejenigen, die gegen das damalige Abgeordnetenhaus gestimmt haben. Es ist Ihre Aufgabe – nicht die des Berliner Wassertisches – dem Volkswillen gerecht zu werden.

Die Motive,  die diese Mehrheit der Wahlberechtigten bewogen haben, Ihnen durch Gesetz aufzugeben,  die Vorgänge um die Wasserprivatisierung und Ihre Folgen aufzudecken, brauche ich Ihnen eigentlich nicht aufzuzeigen. Sie müssen Sie selbst kennen.

Ich erläutere hier in Kürze, was die Berlinerinnen und Berliner Ihnen durch das Gesetz aufgegeben haben und was die Öffentlichkeit seit der Privatisierung des Wassergeschäfts umtreibt.

Da ist zu nächst der ganz einfache Umstand, dass die Wasserpreise seit der Privatisierung um ca. 35% gestiegen sind.
Die Berlinerinnen und Berliner wollen wissen: Warum sind die Wasserpreise so       unglaublich gestiegen, obgleich man ihnen versprochen hatte, dass durch die Privatisierung der Wasserpreis sinken würde?
Wir erwarten auf diese klare Frage eine klare Antwort.
Denn: Allein die Tatsache, dass viele Sachkundige heute wissen, dass es an der Privatisierung liegt,  dass die Wasserpreise so hoch sind, bedeutet nicht, dass man auf eine klare, schriftliche, verständliche und nachvollziehbare Antwort des Gesetzgebers verzichten könnte. Es muss Schluss sein mit dem offiziellen Verschweigen der Ursachen und der Schuldigen.
Wir wollen, dass schwarz auf weiß erklärt wird, und zwar von der Organisation, die diesen Zustand zugelassen hat – das Abgeordnetenhaus von Berlin nämlich -,
dass die vom Senat geschlossenen Verträge Schuld daran sind, dass die Berliner die höchsten Wasserpreise in Deutschland zahlen.

Wir haben klare Forderungen an Sie, denn:
Es ist nie  gerichtlich festgestellt worden, dass die jetzige gesetzliche Regelung der Teilprivatisierung mit der Verfassung von Berlin vereinbar ist.

Das Berliner Verfassungsgericht hatte im Gegenteil das im Jahre 1999 eigens für diesen Zweck geschaffenen Teilprivatisierungsgesetz überprüft und in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Diese Bestimmungen im Gesetz waren damit nichtig.
Das betraf den „Rendite-Risikozuschlag“ von +2% und die „Effizienzsteigerungsklausel“. Das Gericht hat diese beiden Tatbestände, die eine direkte Wirkung auf die Höhe des Gewinnes haben, ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt. Dennoch wurden die verfassungswidrigen Bestimmungen im Jahr 2003 und in den folgenden Jahren durch Umgehung inhaltsgleich umgesetzt. Letztlich wurden damit die Investoren so gestellt, als ob es das Urteil nie gegeben hätte.

Und um diese skandalösen Umstände zu vernebeln, wurde im Vertrag die Geheimhaltung festgeschrieben.
Das Land hat sich im Konsortialvertrag dazu verpflichtet, den Investoren geringere Ge-winne auszugleichen, wenn die ursprüngliche Verzinsungsregel (R+2% plus Effizienz-steigerungsklausel) “ aufgrund einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtes“ keinen Bestand haben sollte. Es liegt also im Vertrag mit all seinen Bestandteilen und Nebenabreden begründet, dass man glaubte, sich über ein Verfassungsgerichtsurteil hinwegsetzen zu müssen.

In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass die exorbitanten Renditen, die die privaten Investoren in Berlin erzielen, (zwischen 11% und 13% auf ihre Einlage), die Folge der Privatisierungsverträge sind. Das sind  Renditen, die heute nicht einmal auf Staatsanleihen von Pleitestaaten gezahlt werden. Wir haben es hier aber, mit einem Monopol mit Anschluss- und Benutzerzwang für die Abnehmer, wenigen industriellen Nutzern und damit einer geringen Abhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Kurz: Es gibt kein Risiko, welches derartige Renditen rechtfertigen könnte!

Die Bevölkerung weiß, dass die exorbitanten Gewinne der privaten Eigentümer durch ein dreistufiges Verfahren bis mindesten 2028 gesichert werden. Ein Vertrag, der für immer geheim bleiben sollte, hat dieses Verfahren festgelegt:

1. Es sollen Gesetze so geändert werden, dass die Preise angehoben werden können, damit die Garantierendite „erwirtschaftet“ wird. (Variante A)
2. Falls dies nicht wirksam geschieht, muss das Land auf den Gewinn aus sei-nem Anteil verzichten. (Variante B)
3. Und wenn das immer noch nicht reicht, um die garantierte Rendite der Priva-ten zu decken, muss der noch fehlende Betrag sogar aus dem Haushalt des Landes Berlin aufgestockt werden. (Variante C)

Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete wissen, wie das Abgeordnetenhaus von Berlin mit Mehrheit entschieden hat:
Sie haben die Gesetze geändert, um die Tarife anheben zu können und Sie haben zu-sätzlich auf Teile des Gewinns des Landes verzichtet.

Im Jahre 2003 wurden nämlich zwei Veränderung im Teilprivatisierungsgesetz beschlossen, die sich dauerhaft preistreibend auswirken:

  • Es wurde einen „Mindestzinssatz“ mit variabler Möglichkeit zur Erhöhung erlaubt, als Ersatz für den verfassungswidrigen Gewinnzuschlag von +2%
  • Es wurde ein Ersatz für den Wert der „Effizienzsteigerungsklausel“ durch die Änderung der Abschreibungsmethode von AFA nach Anschaffungswerten hin zu AFA nach (höheren) Wiederbeschaffungszeitwerten geschaffen.

(Die vertraglichen Regelungen dazu finden sich passend im Konsortialvertrag im § 21 und Anlagen und im § 23 und im § 4 des StG – Vertrages II. Weitere Details müssen Sie selbst öffentlich nachliefern.)

Das Abgeordnetenhaus hat damit faktisch zu Lasten der Benutzer einer öffentli-chen Einrichtung der Daseinsvorsorge einen „Gewinnaufschlag“ zugestanden. Diese der Entgeltbemessung in Wahrheit zugrunde liegenden Erwägungen, das Umgehen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, wurden weder im Gesetzeswortlaut noch in der Begründung offengelegt. Damit wurde auch gegen das Gebot der Normenwahrheit verstoßen.
Es bleibt festzuhalten, dass alles so umgesetzt wurde, dass niemand darüber reden durfte, selbst wenn er davon wusste, weil im Vertrag die Geheimhaltung festgeschrieben war.
Sie haben daher die Aufgabe öffentlich festzustellen, wie die Umgehung des Verfassungsgerichtsurteils von 1999 erfolgte.

Da heute alle diese die Preise erhöhenden Regelungen zur Absicherung der Garantie-rendite aus dem Vertrag- vom novellierten Teilprivatisierungsgesetz – in das Betriebegesetz übernommen worden sind, steht ein Normenkontrollverfahren des Betriebegesetzes an.
Denn die Bestimmungen des Betriebegesetzes wurden so gefasst, wie sie jetzt gelten, weil man verfassungswidrige Verträge gesetzlich legitimieren wollte.
Aber man hebt die Verfassungswidrigkeit einer Rendite nicht auf, indem man sie zum Gesetz erhebt. Ein so offensichtlicher Eingriff in die demokratischen Rechte der Legislative durch den Missbrauch wirtschaftlicher Macht, schreit nachgerade nach einer Verfassungsbeschwerde.

Ein weitere Umstand zwingt zu Konsequenzen:
Die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Trinkwasser und die Abwasse-rentsorgung gehören zum Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher steht die Frage im Raum, ob die Verträge zur Teilprivatisierung eine verfassungs-widrige Flucht in das Privatrecht darstellen. Eine solche Flucht hat das Verfas-sungsgericht als unzulässig bezeichnet.
Dies führt zu der verfassungsrechtlich bedeutsamen Frage, ob im Kernbereich der Daseinsvorsorge das Privatinteresse zur Gewinnmaximierung überhaupt im Vordergrund stehen darf. Das Berliner Verfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass Privatisierung nicht dazu führen darf, dass daraus entstehende Lasten den Nut-zern aufgelegt werden. Privatisierungen dürfen keine Preiserhöhungen begründen.

Zum Schluss verweise ich auf die materiellen Auswirkungen des Privatisierungsvertrages:

Der Bevölkerung ist klar, dass der Kaufpreis von 1,68 Mrd. € für die Hälfte der Wasserbetriebe schon heute, nach Ablauf des Jahres 2011, vollständig durch Gewinnabführung an die Privaten und die Entnahme eines Teiles des Kaufpreises in Höhe von 262,5 Mio.€ aus der stillen Einlage im Jahr 2008 ausgezahlt worden ist.
Das bedeutet: In nur 12 Jahren floss der komplette Kaufpreis als Gewinn an die Privaten zurück.
Bis zur ersten möglichen Kündigung – laut Vertrag zum 31.12.2028 – werden es,
wenn alles so wie bisher weitergeht, weitere unglaubliche 3,049 Mrd. € sein, die den
Privaten zufließen.
(Abgezinst real mit einem Zinssatz von 7,4% p.a. auf 2012  ca. 1,665  Mrd. € bzw.
abgezinst real mit einem Zinssatz von 5,0% 1,990 Mrd. €.)

Wir erwarten vom Ausschuss, dass auch diese Folgen des Vertrages öffentlich darge-stellt werden, um zu klären, ob es richtig ist, dass selbst ein Rückkauf billiger wäre als das Beibehalten des jetzigen Zustands.
Wir sind freilich der Meinung, dass das ganze Vertragskonstrukt verfassungswid-rig ist und daher rückabgewickelt werden muss.

Dieser Ausschuss muss klarstellen, was und wie viel das Land Berlin auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner und seiner eigenen Einkünfte an Private verschenkt.

Die Forderungen an das Abgeordnetenhaus, wie sie sich aus dem Votum des    Volkes ergeben, fasse ich wie folgt zusammen:

1. Die schriftliche Klarstellung, dass die Teilprivatisierungsverträge zu den hohen Was-serpreisen geführt haben und noch immer führen.
2. Die schriftliche Klarstellung, dass Gesetzesteile, die vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurden, dennoch unter Missachtung und Umgehung der Verfassungs-gerichtsurteils verwirklicht wurden.
3. Die schriftliche Klarstellung, dass der Privatisierungsvertrag tief in die demokrati-schen  Rechte des Gesetzgebers eingreift und insbesondere das Haushaltsrecht – als Kern jeder parlamentarischen Demokratie – aushebelt.
4. Die schriftliche Klarstellung, dass die Verträge das Demokratiegebot des Art. 20 GG verletzten.
5. Die schriftliche Klarstellung, dass mit der Novellierung des Betriebegesetzes die verfassungswidrigen Regelungen der Teilprivatisierungsverträge und Gesetze
übernommen wurden; und daher die Verfassungsmäßigkeit des Betriebegesetzes zu überprüfen ist (Normenkontrollverfahren).

Wir erwarten, dass der Ausschuss für diese Aufgabe ausreichend finanzielle Mittel erhält und aller verfügbarer juristischer Sachverstand mobilisiert wird, um die Rechte des Volkes durchzusetzen.

 

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Berliner Wassertisches dazu.

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In Sachen des unten genannten ACTA-Abkommen zur Verschärfung des Urheber- und Markenrechts hat sich eine eigene Dynamik entwickelt. Für Morgen wurden bundesweite und internationale Proteste angekündigt. Morgen am Neptunbrunnen /Alexanderplatz geht es um 13. Uhr los! Unterdessen  kündigte die Bundesregierung an, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen, offenbar um den Wind aus der Sache zu nehmen. Allerdings kann die Unterschrift jederzeit später (etwa zur Fußball-WM) erfolgen. Hier muss dringend aufgepasst werden. Weiterhin ist es immernoch möglich dass die EU das Abkommen ratifiziert, und so die meisten Teile dennoch in Deutschland durchgesetzt werden können. Deutschlands Zustimmung ist nämlich nur notwendig weil das Abkommen auch Verschärfungen des Strafrechts enthält, wofür die EU keine Gesetzgebungskompetenz hat.

In Berlin hat sich eine neue Initiative gegen ACTA gegründet. Unter der Internetadresse http://www.stopactaberlin.de erfahrt ihr mehr.

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Die EU hat ende Januar einen nicht-öffentlich ausgehandelten Vertrag zur Verschärfung des Urheberrechts paraphiert (ACTA).  Ausgegangen sind die Verhandlungen von den USA und Japan. Polen und heute auch Tschechien haben wegen erheblicher Proteste die Ratifizierung bereits ausgesetzt. Im nachfolgenden YouTube-Vid ist ACTA erläutert.

Der Skandal an ACTA ist nicht allein der Inhalt (Überwachungspflichten, Auskunftspflichten der Provider ggü. Rechteinhabern etc) sondern wie auf höchsten Ebenen dies eingefädelt wurde. Von Anfang an waren es nicht-öffentliche Sitzungen und Verhandlungen im Hinterzimmer. Protokolle wurde nicht wie üblich veröffentlicht. Erst jetzt wurde lediglich das Vertragswerk selber veröffentlicht. Am 16. Dezember 2011 hat der EU-Rat für Agrar- und Fischerei in einer nicht-öffentlichen Sitzung ACTA abgesegnet. Die EU-Komission hat kürzlich am Rande der WTO-Tagung den Vertrag unterschrieben. Da ACTA auch Regelungen zum Strafrecht beinhaltet und da dieses nicht in der EU-Gesetzgebung enthalten ist, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, über welches auch im Bundestag abgestimmt werden muss. Es ist erschütternd wie die Lobbyarbeit der Rechteverwerter bei der EU-Kommission fruchtet. Hoffen wir dass das EU-Parlament ACTA nicht absegnen wird.

 Hier gibt’s eine Petition dazu: http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp

 Am Samstag findet eine Demo dazu statt (http://www.facebook.com/events/182716005161256/ ).

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Am 3. Januar 2012 lud Attac (AG Privatisierung) und Gemeingut in Bürgerhand e.V. zum Katerfrühstück ein. BIN-Berlin-Vertreter Ralf Mark Stockfisch ist der Einladung gefolgt. Berichtet wurde von Referenten wie Dr. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac, Renate Sternatz (verdi, Fachbereichsleiterin Gemeinden) und Carl Waßmuth (Sprecher Gemeingut in BürgerInnenhand) wie katastrophal die Entwicklung von Public Private Partnership (PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt, in den letzten 12 Jahren seit Einführung verlaufen sind. Unter PPP versteht man eine Art der Privatisierung von staatlichen Aufgaben. Immer wiederkehrende Modelle sind z.B. eine Gemeinde verkauft ein marodes Bauobjekt zum Spotpreis an einen Investor, dieser saniert das Objekt und betreibt es fortan und sodann mietet die Gemeinde das Objekt für eine Laufzeit von ca. 30 Jahren zurück. Dabei muss sie aber die Zinsen und die Rendite des Privaten bezahlen. Insgesamt muss sie dadurch mehr Mittel aufwenden als hätte sie selbst mit einem Bankkredit das Objekt saniert. Das Risiko, dass die Firma insolvent geht, lässt sich nicht ausschließen und die Gemeinde muss ggf. doppelt bezahlen. Geht die Firma insolvent muss sie das Objekt und die Schulden übernehmen, was zur weiteren Anspannung des Haushalts führt. Weitere Modelle sind sog. Konzessionierungen, z.B. werden Investoren den Bau- und Betrieb von Autobahnabschnitten überantwortet. Dafür bekommen sie einen Teil der öff.-rechtlichen Maut (=Benutzungsgebühr).

Bei dem Katerfrühstück wurden mehrere schlimme Beispiele für missglückte PPP genannt. Immer verdienen Rechts- und Wirtschaftskanzlein sowie die Investoren daran während die Gemeinden höhere Verluste machen und die Qualität der Aufgabenerledigung in Folge von Einsparungs- und Gewinnmaximierungsstragien erheblich absinkt oder der Bürger mehr zahlen muss, wie zahlreiche Beispiele (in Berlin z.B. die Wasserpreise) belegen. Dennoch greifen Gemeinden, getäuscht durch PPP-Berater, unkritische Sachverständige und schön gerechnete Planungen, zahlreich auf PPPs zurück weil sie einen keinen anderen Weg sehen bestimmte Vorhaben zu realisieren. Teilweise wird auch durch die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme abgelehnt aber ein PPP trotz höherer Kosten genehmigt. In Hessen hat Ex-Ministerpräsident und nun PPP-Berater Roland Koch maßgeblich darauf hingewirkt dass bei jeder Realisierung eines Projekt das nicht zur laufenden Verwaltungsführung gehört auch ein PPP zu prüfen ist.

Bei PPP können viele Beteiligte viel Geld verdienen. Der Nachteil ist der Verlust der Einflussmöglichkeiten der Bürger durch die Parlamente und Gemeinderäte auf das Gemeinwesen. So sind in unserem Beispielsfall die zurückgemieteten Gebäude vertraglich nur für einen bestimmten Zweck nutzbar. Bei Schul-PPPs darf das Gebäude also nur für schulische Zwecke genutzt werden. Gehen die Geburtenraten jedoch zurück und will die Gemeinde nach 15 Jahren eine Schule lieber einen anderen kommunalen Zweck widmen ist sie durch den Vertrag mit dem Investor daran gehindert, da ja nun Eigentümer des Gebäudes ist. Wenn alles Privatisiert ist, wozu brauchen wir dann noch die Parlamente? Damit ist gemeint, dass der Einfluss des Souverän durch derartige Privatisierung öffentlicher Aufgaben noch weiter marginalisiert wird. Zudem sind die Verträge grundsätzlich geheim. Die interessierte Öffentlichkeit kann nicht prüfen, ob das was die Volksvertreter da privatisieren tatsächlich die beste Lösung ist und ob dabei nicht gemauschelt wird. PPP zeigt sich darum als großes Einfallstor in unsere Demokratie, die dadurch nach und nach geschwächt wird. Es zeigt sich darum zurecht ein beginnender erheblicher Widerstand in der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unserer Gemeingüter an private Investoren denen ihr Profit wichtiger als das öffentliche Interesse ist.

Weitere Informationen:  http://gemeingut.org/ (mehr …)

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Liebe FreundInnen des Netzwerkgedankens,

besagte Vorträge mit anschließenden Gesprächen mit Ralph Boes finden hier statt:

Freie Schule am Mauerpark, Wolliner Straße 25-26, 13355 Berlin

Freitag, 16.12.2011 – 20:00 Uhr

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Aktion von Ralph Boes zur Beendigung der Sanktionen in Hartz IV

Samstag, 17.12.2011 – 19:00 Uhr

Hochfinanzdiktatur oder Grundeinkommen – Die zentralen Gründe, JETZT für ein bedinungsloses Grundeinkommen einzustehen.

näheres  bei der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park hier die zu diesen Vorträgen gemeinsam mit der Berliner „Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen“ einlädt.  Diese Vorträge wurden lange vor den aktuellen BGE-Entscheidungen der Piratenpartei anberaumt und bilden die Fortsetzung eines Vortrages zu dem seinerzeit BIN-Berlin eingeladen hatte und über den am 30.Oktober 2010 im Mauerpark-blog der AnliegerInitiative Marthashof zu lesen war: MAUERFALL RELOADED – Bedingungsloses Grundeinkommen: ein Fall der Mauer in den Köpfen .

Wie könnte man sich auf diese beiden Abende vorbereiten?  über die Finanzkrise und das BGE in seinen verschiedenen Konzepten, gibt es ja unendlich viel zu lesen…

zuvorderst sollte man das Papier der BürgerInitiative Grundeinkommen zu Gemüte führen, in dem ja schon ein paar Stichpunkte zu der Vortragsarbeit festgehalten wurden und dann sich die Begriffe Freikauf, Allmende, Commons vor das geistige Auge stellen, um die es der WeltBürgerPark-Stiftung in Bezug auf den Mauerpark geht. Vielleicht tauchen in der geistigen Arbeit an diesem Tableau erstaunlich Gemeisamkeiten auf und Berührungspunkte kommen zur Wahrnehmung.

dann könnte man am 15.12.2011 um 18 Uhr mal wieder das Studium Generale besuchen: „Liberale oder solidarische Moderne? Ökonomie und Politik im Bann der Finanzkrise“

oder man könnte diese Ausführungen  aus dem geistigen Raum der OCCUPY-Bewegung wahrnehmen: Neues zur Geldsystemdebatte — der Freitag . Notiz am Rande(?) am Tag nach dem zweiten Vortrag werden sich auch OCCUPY-VertreterInnen in der Freien Schule am Mauerpark einfinden: Sonntag Seminar: Dreier-Premiere » #occupyBerlin

oder man könnte über diesen Flyer von AIM, der AnliegerInitiative Marthashof nachsinnen,  in dem bereits Anfang 2009 Position bezogen wurde „gegen neue Mauern und die antiökologische und antisoziale Zurichtung unserer Lebensverhältnisse unter dem Diktat einer niedergehenden Finanzökonomie“. Dieses wäre auch synoptisch zu lesen mit den Forderungen der „Initiative Stadt Neudenken“ . Obendrein könnte man sich fragen wie es dazu kommen konnte, dass am 14.Dezember zur „person of the year“ des Jahres 2011 nicht etwa ein Individuum, sondern eine universelle Wesenheit, THE PROTESTER, gekürt wurde.

Um in ein Verhältnis zum Gesamtzusammenhang der Situation treten zu können, mag man auch einfach diese beiden Texte lesen:

Thomas Herrendorf – Stilvoller „Adlerhorst“ auf der vierten Ebene 

Kiezschreiber: Auf Wiedersehen

die exemplarische Lebenshaltung des Bewohners des heuer mit Weihnachts-Tand garnierten Betonblocks, der nun auf dem Gelände des untergegangen Marthashofs residiert, der einst eine soziale Einrichtung war und dessen Name nun durch den Investor Stofanel entwendet wurde, wodurch dieses Bauwerk  folgerichtig nicht mehr nur von den Nachbarn als „antisoziale Plastik“ bezeichnet wird, spricht ausreichend für sich und bedarf keiner weiteren Interpretationen.

Bei dem anderen Text dreht es sich um den Abschied des Kiezschreibers Dr.Matthias Eberling vom Quartiersmanagements Brunnenviertel-Brunnenstraße am 30.November 2011. Dieser ist uns gut bekannt aus der, durch politisch aufoktroyierten Bedingungen, von Anfang an zum Scheitern verurteilten „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellung“, und seiner engagierten Beschreibungen dieser vorgetäuschten Bürgerbeteiligung in seinem Weblog. Sein aktuelles Engagement gilt auch der Bürger-Stiftung Wedding.

Vom Kiezschreiber vernehmen wir nun: „Ab morgen bin ich wieder einer der glücklichen Arbeitslosen in dieser wunderbaren Stadt. Wer in der heutigen geldgetriebenen, sinnentleerten, hochgradig absurden und zukunftslosen Leistungsgesellschaft nicht benötigt wird, hat alles richtig gemacht.

Dieses Wort offenbart sich als Metarmophose des „no future“-Mottos der Achtziger „Du hast keine Chance – nutze Sie!“ nun in der Haltung eines gelassenen „know future“: Der vierte Weltuntergang innerhalb eines Jahrhunderts steht nun bevor und dass er nicht abwendbar ist, das ist auch gut so. Diesmal wird er durch die „Hochfinanzdiktatur“ forciert, wie Ralph Boes sie nennt bzw. durch das „Diktat einer niedergehenden Finanzökonomie“ wie es von der AnliegerInitiative Marthashof bezeichnet wurde und in der Ansprache vom 14.11.2009 auf der großen Mauerpark-Demonstration weiter ausgeführt wurde, und natürlich auch durch „Merkozy“ mit deren „wie verhalt ich mich im Sarg“-Politik. Auszuführen, dass dieser Untergang einen anderen Charakter als die Ereignisse vor 22, 66 und 93 Jahren, wiewohl er mit diesen in einem tiefen inneren Zusammenhang steht, würde die Möglichkeiten dieses kleinen Textes übersteigen.

Beide Zeitgenossen um die es hier geht scheinen wie durch einen Erd-Diameter getrennt, obgleich sie physisch nur einige Hundert Meter entfernt von einander leben. Das eigentlich trennende hat vor Jahren der Journalist Anselm Weidner als den „sozialen Äquator“ bezeichnet Brunnenviertel Marthashof – Der „soziale Äquator“ als neue Grenze

Die Wahrnehmung des Spannungsfeldes beider Texte, der eine, über jemand der nun im Prenzlauer Berg lebt, der andere von jemand, der im Wedding lebt, die innerhalb  weniger Tage veröffentlicht und übrigens vom Verfasser dieser Zeilen in der selben Stunde entdeckt wurden, kann zu jener inneren Haltung beitragen, mit der wir am Freitag und Samstag aktiv an der Vortragsarbeit von Ralph Boes in der Freien Schule am Mauerpark teilnehmen können, und mit der wir vielleicht auch den Forderungen gegenübertreten müssen, die das Jahr 2012 unweigerlich an uns stellen wird.

viel Kraft für das Kommende wünscht Ihnen und allen

Jörg Schleicher

die Links sind obligatorischer Bestandteil dieses Artikels (nicht bloß „Fußnoten“)

die Kurzadresse dieses BIN-Berlin-Artikels lautet: http://wp4r.ch/BGE

unsere Einladung per Newsletter kann hier eingesehen werden.

Nachtrag 11./12./13. Januar 2012:

zum Inhaltlichen zunächst nur der Hinweis:  Ralph Boes verwies mehrfach auf die Forschungsresultate der „Wissensmanufaktur„.

Weitere, allgemeinere Gesichtspunkte zur Weltlage 2012 könnten dieser Video-Aufzeichnung eines Vortrages von Jürgen Elsässer zu entnehmen sein.

Demnächst soll es die beiden Ralph Boes-Vorträge auf Video geben – schon jetzt ist von Elementen des Vortrags zur Hochfinanzdiktatur hier zu erfahren: 30.12.2011 EUROPA UND DIE HOCHFINANZ, NEUJAHRSANSPRACHE 2012 VON RALPH BOES – YouTube

Hier sei angemerkt, dass durch den eine Kriegsgefahr in Europa prognostiziert wird, die  in konservativer Diktion, eben nur durch diesen Euro gebändigt werden kann, der genau deshalb durch den ESM-Tropf künstlich am Leben gehalten werden soll.

Alfred Herrhausen,  der vor dieser Konstellation gewarnt hatte, wurde am 30. November 1989 mitten im Prozess der sogenannten Wende, als die weltgeschichtliche Chance eines Dritten Weges einen Moment wetterleuchtete, ermordet; die Täterschaft wurde der RAF zugeschrieben – diese Theorie aber kann getrost ad acta gelegt werden, der wahre Täter ist auf freiem Fuß: Herrhausen-Attentat | Telepolis

Herrhausen selbst war der Geist der „no future“-Generation, von dem in diesem Text bereits die Rede war, seit seiner Lebensbegegnung mit Tanja Langer durchaus ein Begriff.

Wer sich über den aktuellen Fortgang der Brandbrief-Aktion informieren will; hat diese Gelegenheit HIER.

Um die Bedeutung der Brandbriefaktion zu ermessen, wollen wir noch von einem kleinen Ereignis sprechen von dem wir am 12.Januar 2012 erfuhren, dem Tag an dem Herr Wowereit vier Monate nach den Berlin-Wahlen endlich geruhte seine Regierungserklärung vom Blatt zu lesen.

Gegen die Stimmen der Linken, die den Antrag einbrachten, sowie der Fraktionen der Grünen und der Piraten, beschloss die Rot-Schwarze Koalition der Herren Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU), dass der aus gutem Grund nach zwölf Tagen von seinem Amt als Verbraucherschutzsenator(sic! besser:SICK)  zurückgetretene Notar Michael Braun mit einem Übergangsgeld von ca.50000€ versorgt wird.

Das bedeutet aber nichts anderes dass wir, die Steuerzahler, diesem feinen Herrn Braun einen Tag seiner Senatorenschaft mit etwa einem Jahr Hartz IV-Regelsatz vergolden müssen!

Wenn ein Herr Thomas Kleineidam von der SPD, dem  Klaus Lederer von der Linkspartei, der dies als „Unverschämtheit“ benennt und hinweist: „Keinem Arbeitnehmer, der Löffel geklaut hat, stehe ein solcher „Goldener Handschlag“ zu.“ dann Populismus vorwirft, dann versagen einem die Worte weil der Brechreiz obsiegt.

Natürlich, nicht mal Peanuts vor dem Hintergrund der apokalyptischen Szenerie der Zeitlage, aber eine Miniatur, die uns erfähigt, ein Fazit aus der Vortragsarbeit von Ralph Boes zu zu ziehen, das nicht zufällig mit der OCCUPY-Bewegung im Zusammenhang steht,  gleichsam ein Motto für das Schicksalsjahr 2012:

WE are the 99 percent and WE are too big to fail!

Ralph Boes gibt Miriam Häusler von freakreporter.de ein Interview

Ralph Boes gibt Miriam Häusler von freakreporter.de ein Interview

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