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Archive for Juni 2010

Jun/10

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Flyer für die Demo am 10. Juli

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Jun/10

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Sternmarsch am 10. Juli 2010!

BIN JA, BIN NEIN – BIN Berlin!

“be Berlin, the place to be” – WIR SIND SCHON DA: engagierte Bürgerinnen und Bürger Berlins sind unzufrieden mit der Politik und mit der Art und Weise wie Entscheidungen gefällt werden, die sie selbst und ihr Lebensumfeld betreffen. Daher haben wir uns zum BürgerInitiativen Netzwerk Berlin, BIN-Berlin.org zusammengeschlossen, um gemeinsam unsere stadtplanerischen, sozialräumlichen, sozialen und ökologischen Anliegen zu vertreten. Damit wollen wir Bedingungen schaffen, die ein würdiges und angemessenes Wohnen und Zusammenleben unterschiedlichster Menschen ermöglichen und Raum bieten für vielfältigste Aktivitäten auf sozialem, pädagogischem, wissenschaftlichem, wirtschaftlichem und künstlerischem Gebiet.

Die Geschichte der Berliner Stadtentwicklung nach der Wende ist ein einziges Trauerspiel: Politiker huldigen in ihrer Ideenlosigkeit weiter absurden stadtplanerischen Konzepten und versuchen soziale Probleme in bestimmten Stadtteilen durch “Aufwertung” zu lösen. Mittels Privatisierung der letzten freien Flächen Berlins, vor allem entlang dem ehemaligen Mauerstreifen, soll die wirtschaftliche Misere Berlins gelindert werden. Dabei hinterläßt dieser Tropfen auf dem heißen Stein bloß Verdichtung und Verdrängung, kulturelle Verwüstung und geistige Verödung.

Mit dem Totschlag-Argument des Geldmangels wird der Ausverkauf Berlins systematisch betrieben. Öffentliches Eigentum, das dem Staat lediglich treuhänderisch anvertraut ist, wird an gierige Investoren aus aller Welt zu Schleuderpreisen verhökert, Gemeingüter den BürgernInnen entwendet. Andererseits werden Milliarden zur Rettung der Banken verschleudert, Millionen zum Ausbau der A100 oder für Tempelhof bereitgestellt. Und jene, die nicht zur Gruppe der “finanziell Angekommenen” zählen, sind gezwungen, den Gürtel noch enger zu schnallen: das wollen wir so nicht länger hinnehmen!

Also sind wir selbst aktiv geworden: die politischen Vertreter haben sich als unfähig erwiesen und leben den Mangel an politischem Willen fortwährend dar, diesen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten. Daher engagieren wir uns

  • FÜR den Erhalt und die Entwicklung von öffentlichem Eigentum und die Schaffung von Gemeingütern;
  • FÜR die Sicherung und Stärkung des sozialen Elements im Wohnungsbestand der Berliner Innenstadt, um einer Verdrängung in diesen Bezirken entgegenzutreten;
  • FÜR eine neue Bauordnung, die den Anforderungen eines nachhaltigen und modernen Städtebaus zum Wohl aller dort Lebender entspricht;
  • FÜR eine nachhaltige Mobilitätspolitik und die Rückgewinnung des öffentlichen Raums;
  • GEGEN die Genehmigungspraxis der Bauämter, die einseitig Investoreninteressen vertreten, und damit die Innenstadt zurichten für das neue Berliner Bürgertum der gehobenen Mittelschicht, Unternehmensansiedlungen und Tourismus;
  • FÜR ein freies Netzwerk initiativer BürgerInnen, die sich fachliche Kompetenz aneignen, um sich auf Augenhöhe gegen die Bevormundung durch Unwissen zu wehren, das die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur für ihre Zwecke auszunutzen wissen.

Berlin als europäische Kulturmetropole lebt von der Vielfalt der Menschen, die sich engagieren für ihre Stadt. Dies als den wahren Schatz zu begreifen, den es zu entwickeln gilt, dazu ist ein radikales Umdenken notwendig: wir dürfen das Feld nicht länger Investoren aus aller Welt mit ihrer viel beschworenen Kaufkraft überlassen, die sich anheischig machen, Berlin zu retten – das machen wir Berliner schon selbst:

RETTE DEINE STADT!

Wir wenden uns solidarisch gegen Projekte wie den von Vivico geplanten Mega-Marthashof am Mauerpark und die Europacity in Moabit, gegen die weitere massive Gentrifizierung unseres Lebensumfelds, gegen Geheimverträge bei der Privatisierung öffentlichen Eigentums wie Wasser; und wir engagieren uns für die Verteidigung aller Freiräume in der Stadt.
Und es zeichnen sich weitere Brennpunkte ab, wo Menschen auf Solidarität, die “Zärtlichkeit der Völker” angewiesen sind, wenn sie über Luxuswohnungsbau, Modernisierung oder „Verwertungskündigung“ existentiell bedroht sind, weil sie aus ihren Wohnungen, Häusern und damit Lebenszusammenhängen in der Innenstadt vertrieben werden.

Wir nehmen nicht länger hin, dass über unsere Köpfe hinweg und hinter unserem Rücken Stadtentwicklung gegen uns betrieben wird. Durch unseren gemeinsamen Protest werden wir erreichen, dass die rechtlichen Bedingungen für eine verbindliche Beteiligung bei allen die BürgerInnen betreffenden Entscheidungsprozessen geschaffen, organisiert und institutionalisiert werden. Wir fordern ergebnisoffene Bürgerbeteiligung als Vorbedingung für eine soziale und ökologisch verträgliche Stadtentwicklung:

WIR BLEIBEN ALLE

STERNMARSCH
Samstag 10. Juli 2010
Treffpunkt: 15 Uhr am Mauerpark, Bernauer Strasse

das war eine bedeutende Demonstration des Bürgerwillens!

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