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Archive for Juli 2010

BIN Berlin unterstützt das vom Berliner Wassertisch initiierte Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« mit dem Ziel, die vom Berliner Senat  mit einem privaten Investor geheim geschlossenen Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe  (BWB) offen zu legen.

Worum geht es?
Die BWB ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Monopolstellung in Berlin. Im Jahr 1999 kaufte ein privates Konsortium aus RWE und der französischen Veolia Water 49,9 Prozent der BWB für rund 1,7 Milliarden Euro. Im Gegenzug erhielten die Privaten vom damaligen CDU-SPD-Senat eine langfristige Garantie auf die (überdurchschnittliche) Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals des Unternehmens. Seitdem sprudeln die Gewinne – und die Wasserpreise stiegen seit 2004 in der Hauptstadt um 35 Prozent. Aufgrund der staatlichen Monopolstellung der BWB, das aber nun  quasi in privater Hand ist, ist ein weiterer Anstieg der Wasserpreise zu befürchten. Genau sagen kann man das nicht, da die Verträge die der Senat mit dem Konsortium geschlossen hat, geheim sind und der Senat unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sich weigert diese offenzulegen.

Was tun?
Der Berliner Wassertisch benötigt bis Ende Oktober 170 000 Unterschriften, um einen berlinweiten Volksentscheid durchzusetzen. Er ist daher in erster Linie auf Unterschriftensammler angewiesen die andere um ihre Unterschrift bitten sowie generell auf Unterschriften. Weitere Informationen zum Mitmachen und Unterschreiben findet man hier: http://www.berliner-wassertisch.net/

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Nun sind es noch weniger als 24 Stunden bis zur Megaspree-Demo unter dem Motto „Rette Deine Statt!„. Die Vorbereitungen auf den einzelnen der sechs Routen sowie der Abschlusskundgebung am Platz vor dem Roten Rathaus laufen auf Hchtouren. Redebeiträge und Transparente wurden gebastelt. Unterdessen hat Frank Möller von CARamabolagen unter dem Motto „Rette deinen Kreislauf“ dazu aufgerufen, viel Wasser und Getränke (am besten Cocktails ;)) mitzubringen, welche dann im BIN-Wagen, wo 10 Säcke Eis lagern, abgeparkt werden.  Für Morgen wurden nämlich 35 ° Celsius bei strahlender Sonne vorausgesagt. Indessen hat Ralf Mark Stockfisch ein Plakat entworfen, dass den Umgang des Berliner Senats mit den Menschen anschaulich illustrieren soll.

Übrigens hat die taz einen Artikel zur morgigen Demo gebracht. Also bis Morgen um 15 Uhr vor dem Mauerpark Eingang Bernauer Straße!

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Jul/10

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Pressekonferenz zur Megaspree-Demo

BürgerInitiativenNetzwerk, Initiativkreis Mauerpark Fertigstellen, VOSIFA und Steigende Mieten Stoppen! beteiligen sich an der Megaspree-Demo mit eigener Route vom Mauerpark zum Roten Rathaus am Samstag den 10. Juli 2010

Auch wir sind am Samstag dabei, denn wir bleiben dabei: Für soziale, ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung die von den Bürgern ausgeht:

Wir, die Bürger Berlins, wollen uns dem „Diktat der leeren Kassen“, mit dem als Argument der Ausverkauf Berlins systematisch betrieben wird, nicht beugen. Öffentliches Eigentum, das dem Staat lediglich treuhänderisch anvertraut ist, wird an fragwürdige Investoren aus aller Welt verkauft; Gemeingüter den Bürgern entwendet. Teile der Daseinsvorsorge wie Wasser, Schulen, Beförderung, Krankenhäuser und Wohnungsbau werden durch (nicht-öffentliche) Verträge privaten Unternehmen überantwortet, so dass die Gestaltungsspielräume des Staates, schwinden und ersetzt werden durch die Profitmaximen der Unternehmen. So wird die demokratische Teilhabe der Bürger systematisch unterminiert. Wo das hinführt, sehen wir insbesondere an dem heftigen Anstieg der Mieten und den Verdrängungsprozessen in den Kiezen, von denen nicht nur der einzelne Bürger, sondern auch Institutionen wie das „Knaack“, das „Acud“ oder das Wohnungsprojekt Brunnenstr. 183 betroffen sind. Sie alle mussten oder müssen aufgeben. Und das unter einer „Rot-Roten“ Landesregierung. Und wer wird der Nächste sein?

Wir wenden uns gegen die unsoziale und unnachhaltige Stadtentwicklungspolitik des Berliner Senats, welche riesige Betonklötze Freiräumen und sozialen Projekten vorzieht und unsere experimentelle Kultur durch ein steriles Marketingkonzept à la „be berlin“ substituiert. Stadt zu sein bedeutet zu leben und nicht nur zu existieren. Wir brauchen darum mehr Spielwiesen und Freiräume anstatt trister Betonlandschaften, stinkender Autos und luxuriöser Stadtvillen. Wir brauchen bezahlbare Mieten und Partylandschaften anstatt einer öden und grauen Spießerprovinz. Darum:

WIR BLEIBEN ALLE – RETTE DEINE STADT

Hier die Presseerklärung zur Megaspree-Demo als PDF runterladen

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