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Archive for September 2010

Hier werden nun ergänzend zur gestrigen Presseerklärung Berliner BürgerInitiativen weitere ernüchternde Eindrücke zu der sogenannten „Bürgerwerkstatt“ vom 15.09.10 im Brunnenviertel der Öffentlichkeit kund getan; wir erwarten in den nächsten Tagen noch weitere Berichte, also immer mal wieder reinschauen:


Pressemitteilung

Wie man über 22 Meter hohen Beton am besten hinwegsieht – das wurde nicht verraten.

Am 7. Juli auf der Auftaktveranstaltung der Bürgerwerkstatt zur Grünflächengestaltung wurde von allen Anwesenden, bis auf wenige Ausnahmen, per Meinungsbild klargestellt, dass der Mauerpark zusammen mit der Bebauung gesehen und diskutiert werden muss. Nach  einigen Pannen bei der Einladung zur 1. Arbeitssitzung der Bürgerwerkstatt wurde auf dieser dann am 15.9.2010 dem Bürgervotum eine Absage erteilt: Es wird nicht zusammen über die Baupläne diskutiert, sondern 2-3 Abgesandte der Bürgerwerkstatt sollen dem städtebaulichen Verfahren beiwohnen dürfen, ohne Stimmrecht.
Weiterhin verlangt die Moderation der Bürgerwerkstatt ein bestimmtes Bekenntnis zur Bürgerwerkstatt: Hier wird nur über einen Teil des zukünftigen Mauerparks gesprochen. Das heißt, man solle doch bitte akzeptieren, dass die Bebauung -wie vom Stadtrat vorgeschlagen- auch kommen wird. Dass dies aber noch keine beschlossene Sache ist, sondern noch im Verfahren steckt, soll an diesem Abend nicht gesagt werden. Dann wird noch schnell vereinbart, dass alle Informationen über die Moderatoren laufen müssen, damit diese wie eine (Zitat) „Spinne im Netz“ agieren kann und dass man den Moderatoren bitte auch mal einen Fehler verzeihen kann, denn es sind auch nur Menschen.
So soll denn die Bürgerbeteiligung ihren vorbestimmten Weg nehmen. Und wer ihn mitgeht, muss den Neubau-Unsinn akzeptieren, und von denen kann man hinterher sagen: Sie haben ja sogar daran mitgearbeitet? Nein. Wir sind weiterhin für die Freihaltung des Geländes und eine öffentliche Nutzung, auch des Spielplatzes. Wir lassen uns aus der Bürgerwerkstatt nicht per Bekenntnis ausschließen – aber auch nicht wie brave Lämmer abführen.

www.eckspielplatz-retten.org

Entsetzt erfährt Prof. Lange, dass der Eckspielplatz mit einem Betonturm versiegelt werden soll.


Die Bürgerwerkstatt am 15.09.2010 hat uns in unseren Befürchtungen bestärkt: das Bürgerbeteiligungsverfahren am B-Plan 1-64 zum Gelände am Mauerpark ist im Ergebnis nicht relevant und dient vielmehr dazu, die Pläne von Stadtrat Gothe und dem Investor VIVICO Real Estate mit dem Merkmal „Bürgerbeteiligung erfolgt“ zu versehen.

So mußten wir erfahren, dass

 

  1. der Auftrag an die Mediatoren lautet, lediglich über die Grünfläche zu beraten, die geplanten Bebauungen im Süden (So) und vor allem im Norden (WA) sind davon ausgeschlossen. Auf diese Weise wäre die Diskussion um den Erhalt des Eckspielplatz, der einer gemischten Wohn- und Gewerbe-Bebauung geopfert werden soll, vom Tisch. Die Beseitigung des Spielplatzes an dieser Stelle betrifft auch die Freie Schule am Mauerpark, die den direkt anliegenden Spielplatz bislang rege genutzt hat. Die Schule befürchtet einen Nutzungskonflikt, wenn an dieser Stelle u.a. auch Wohnungen entstehen soll. Das vom Bezirksamt vorgeschlagene Ausweichgelände auf dem Mauerpark ist ungeeignet, da zwischen Schule und Spielplatz ein Häuserriegel errichtet wird und dieser Ort von der Schule nicht direkt einsehbar wäre;
  2. die von den Teilnehmern in der öffentlichen Sitzung am 07.07.2010 geforderte Einflussnahme auf das städtebauliche Verfahren zwar zugestanden, dann aber ad absurdum geführt wurde: es sollen 3-4 Delegierte die Interessenlagen der Bürger dort „einbringen“, sie haben aber kein Stimmrecht! Und wie soll das gelingen , wenn dazu kommt, dass die Jury gebildet wird vom „Auslober“, dh. vom Investor Vivico Real Estate. Weiterhin haben Stimmrecht: Prof. Lange und das Land Berlin, die „Rückkopplung“ von der Berliner Architektenkammer wird eingeholt;
  3. die Mediatoren die politischen Hintergründe des Streits um den Mauerpark nicht kennen und darin auch nicht ihre Aufgabe sehen, die versammelten Bürger darüber aufzuklären. Die Arbeit hätte also, so forderten es die Mediatoren, in den gesetzten Rahmenbedingungen zu erfolgen, dazu müßten sich die Teilnehmer zum Rahmen „bekennen“ und die „rechtlich administrativen Grenzen“ anerkennen.

 

Aufgrund unserer Erfahrungen mit städtebaulichen Projekten (z.B. Marthashof in der Schwedter Straße) wissen wir, dass die Bemühungen der sich beteiligenden Bürger in einem solchen Verfahren nicht angemessen zum Tragen kommen können. Wieder einmal wird mit dem Geld der Steuerzahler ein teures Verfahren, das im Endeffekt nicht verbindlich ist, durchgeführt, und das nur dazu dient, den Bürgern das Gefühl zu geben, mitbestimmen zu können.

 

Daher fordern wir Herrn Stadtrat Gothe auf,

 

  • die Pläne für das B-Planverfahren 1-64 aufzugeben, der weiteren Verdichtung des Gebietes entgegenzuwirken und die gesamte Grünfläche vom Investor zu erwerben, um damit den Mauerpark zu erweitern, wie es seit über 20 Jahren vorgesehen ist;
  • den Eckspielplatz nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verschönern und besser zu pflegen zum Nutzen der dort spielenden Kinder und der angrenzenden Schule;
  • die Bürger, Anwohner, Besucher des Parks direkt zu befragen, welche Wünsche sie im Hinblick auf das zukünftige Mauerpark-Gelände haben.

 

 

Entgegen Verlautbarungen aus Kreisen der Freunde des Mauerparks, waren neben Gegner und Befürwortern der Bebauung am Mauerpark auch Bürger anwesend, die den ehrlichen Wunsch hatten, an der Gestaltung des Mauerparks mitzuwirken. Auch konnten wir feststellen, dass das Interesse teilweise groß war, mehr über das Politikum Mauerpark, die Hintergründe des Streits um den Mauerpark und die aktuellen Situation zu erfahren.  Dieser Wunsch einiger Teilnehmer wurde nicht gehört – schade um die Zeit und das Engagement einiger Bürger, das hier mit Füßen getreten wird.

 

Da bleibt uns Bürgern nur die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Bebauungsplan – auch mehrfach möglich: die Frist läuft bis MORGEN MITTWOCH 22.09.2010: http://gruene-berlin.de/einspruch.pdf

 

Die nächste öffentliche Veranstaltung im Bürgerbeteiligungsverfahren findet am 03.November 2010 17:30 Uhr im Olof-Palme-Zentrum, Demminer Str. 28 in Wedding statt.

 

marthashof.org

in diesen Minuten, Mittwoch 6..Oktober 2010 17:30 MESZ beendet die Initiative „Park statt Mauern: Mauerpark-Fertigstellen“ das absurde Theater der sogenannten Mauerpark-„Bürgerwerkstatt“, indem deren Vertreter die folgende Erklärung vortragen.
Nun mag jeder erkennen, worum es bei dieser Veranstaltung geht, die auch schon als absurdes Theater begann: „Mediator“ Herr Seebauer wies das Grüppchen an, jetzt mal den Mauerpark zu vergessen, und sich je nach Urlaubsziel-Gusto sich in die vier Ecken des Raumes zu trollen und ein kommunikatives housewarming zu veranstalten zu den Themen: Berghütte, Meer, Städtereise ,auf Tour.
Möge durch die Erklärung dieser Initiative wieder der nötige Ernst in diese Veranstaltung einziehen, wie auch immer: unsere BIN-Beobachter werden als letzte den Saal verlassen:
 

Die „Initiative Mauerpark Fertigstellen“ schließt sich in ihrem Boykott der Bürgerwerkstatt den anderen Initiativen rund um das Bürgerinitiativennetzwerk Berlin aus folgenden Gründen an:
Die Bürgerwerkstatt stellt ein Durchwinken der Bürgerbeteiligung von bereits vollendeten Tatsachen dar, aufgrund:
1. Einem sehr untransparenten und unfairen Verhalten von Herrn Stadtrat Gothe –
Herrn Gothe bringt abweichende Pläne mit Veränderungen gegenüber dem Beschluss der BVV Mitte ein, ohne dies zuvor irgendjemanden mitzuteilen – selbst Frank Bertermann hatte davon nichts gewusst !!
2. Dem jeglichen Empfehlungscharakter der Veranstaltung –
Es können so viele Sachen wie möglich beschlossen und eingebracht werden, es bleibt dabei, das sie weder verbindlich sind noch beachtet werden müssen und dem Verwaltungsorganen unterliegen, die den Kompromiss der Bebauung zustimmen.
In der Konsequenz könnte dies dazu führen, das vermehrt Vorschläge von Bebauungsbefürwortern bevorzugt werden.
3. Dem Abhängigkeitsstatus des Workshops von der Vivico GmbH –
Sämtliche eingebrachte Vorschläge hängen in der Verwirklichung davon ab, wann der private Investor Vivico GmbH sein okay dazu gibt, Flächen gestalten und diese auch auf die Bebauung abstimmen zu können.
Im Endeffekt heisst dies, dass eine Gestaltung erst möglich wird, wenn die Vivico Baurecht erhält, oder ihr dies zumindest über einen städtebaulichen Vertrag zugesichert wird. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerwerkstatt basieren auf der Tatsache, dass die Vivico den Mauerpark bebauen darf und die Gestalter und Teilnehmer stimmen diesem mit der Teilnahme, zumindest für das Öffentlichkeitsbild, so zu.
Wir unterstützen die Stiftung Weltbürgerpark in ihrem Engagement finanzielle Mittel eigenständig zusammenzubringen und das Land Berlin im Ankauf der Flächen dabei weitestmöglich zu unterstützen und erhoffen uns zumindest im Stadtentwicklungsresort des Senates im nächsten Jahr einen Regierungswechsel, der sich damit fähig zeigt dieses Problem auf Landesebene sauber zu lösen.

 

Bitte zu Beginn des Workshops vortragen:
Die „Initiative Mauerpark Fertigstellen“ schließt sich in ihrem Boykott der Bürgerwerkstatt den anderen Initiativen rund um das Bürgerinitiativennetzwerk Berlin aus folgenden Gründen an:
Die Bürgerwerkstatt stellt ein Durchwinken der Bürgerbeteiligung von bereits vollendeten Tatsachen dar, aufgrund:
1. Einem sehr untransparenten und unfairen Verhalten von Herrn Stadtrat Gothe -Herrn Gothe bringt abweichende Pläne mit Veränderungen gegenüber dem Beschluss der BVV Mitte ein, ohne dies zuvor irgendjemanden mitzuteilen – selbst Frank Bertermann hatte davon nichts gewusst !!
2. Dem jeglichen Empfehlungscharakter der Veranstaltung -Es können so viele Sachen wie möglich beschlossen und eingebracht werden, es bleibt dabei, das sie weder verbindlich sind noch beachtet werden müssen und dem Verwaltungsorganen unterliegen, die den Kompromiss der Bebauung zustimmen.In der Konsequenz könnte dies dazu führen, das vermehrt Vorschläge von Bebauungsbefürwortern bevorzugt werden.
3. Dem Abhängigkeitsstatus des Workshops von der Vivico GmbH -Sämtliche eingebrachte Vorschläge hängen in der Verwirklichung davon ab, wann der private Investor Vivico GmbH sein okay dazu gibt, Flächen gestalten und diese auch auf die Bebauung abstimmen zu können.Im Endeffekt heisst dies, dass eine Gestaltung erst möglich wird, wenn die Vivico Baurecht erhält, oder ihr dies zumindest über einen städtebaulichen Vertrag zugesichert wird. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerwerkstatt basieren auf der Tatsache, dass die Vivico den Mauerpark bebauen darf und die Gestalter und Teilnehmer stimmen diesem mit der Teilnahme, zumindest für das Öffentlichkeitsbild, so zu.
Wir unterstützen die Stiftung Weltbürgerpark in ihrem Engagement finanzielle Mittel eigenständig zusammenzubringen und das Land Berlin im Ankauf der Flächen dabei weitestmöglich zu unterstützen und erhoffen uns zumindest im Stadtentwicklungsresort des Senates im nächsten Jahr einen Regierungswechsel, der sich damit fähig zeigt dieses Problem auf Landesebene sauber zu lösen.


folgender Brief von Heiner Funken, langjähriger Kiez-Aktivist aus dem Gleimviertel, der zur großen Gruppe jener zählte die die erste Veranstaltung verließen, ging am Tag der zweiten Manifestation dieser Veranstaltung, dem 6.Oktober 2010 unter anderem an Prof. Lange, Baustadtrat Gothe sowie die sogenannten Mediatoren, mit der Bitte um Weiterleitung an die Teilnehmer dieser Bürgerwerkstatt:
 

sehr geehrte damen und herren,
es ist ein guter und notwendiger brauch, dass protokolle den
veranstaltungsteilnehmern vor der veröffentlichung zur abstimmung und
freigabe zugesandt werden, um eventuelle ungereimtheiten,
unstimmigkeiten auszuräumen.
eine von steuergeldern bezahlte, moderierte bürgewerkstatt sollte den
demokraktischen mindeststandards genügen und diese standards nicht
ausser acht lassen oder gar unterlaufen.
sämtliche konflikte, die bereits bei der strukturierung und
terminierung aufgetreten sind, wurden im protokoll ausgelassen.
der kernkonflikt der veranstaltung, der sich bereits in der ersten
öffentlichen veranstaltung auftat und sich in der in rede stehenden
veranstaltung fortsetzte und heftig debattiert wurde, wird in ihrem
protokoll in unangemessener art und weise widergegeben, gipfelnd in dem
satz – „Die Arbeit wird für eine kurze Pauseunterbrochen. Zirka 6 – 8 Teilnehmer verlassen während der Pause die Veranstaltung -überwiegend ohne Angabe von weiteren Gründen.“
nach den massiven debatten in dieser sache bei der ersten sitzung,
vorab und zwischenzeitlich in den medien und dem zuständigem parlament
und jetzt wieder hier in dieser sitzung, ist ihre protokolldarstellung
vom auszug der vertreter fast aller unabhängigen initiativen eine
deutlich wahrnehmbare, tendenziöse untertreibung.
bitte tragen sie sorge, dass künftig den teilnehmern die protokolle
zur abstimmung vorab vorgelegt werden. damit zollen sie den teilnehmern
ein mindestmaß an respekt und stellen, wenigstens der form halber,
augenhöhe her und lassen den anschein von wirklichem interesse
entstehen.
mit freundlichen grüßen – heiner funken

 

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PRESSEERKLÄRUNG

Betrifft:

1. Bürgerwerkstatt des „Bürgerbeteiligungsverfahrens“ zum B-Planverfahren zum Mauerpark, am vergangenen Mittwoch den 15.9.2010, 17h30 im Olof-Palme Haus, Demminer Str. 28

Sehr geehrte Vertreter/innen der Presse,

das ca. 50 000 Euro teure „Bürgerbeteiligungsverfahren“ zum Mauerpark ist eine Verhöhnung der daran teilnehmenden Bürger.

  1. Keine der dort erarbeiteten Vorschläge ist verbindlich für den Investor bzw. den B-Plan. Die Ergebnisse des wochenlangen Verfahrens haben lediglich Empfehlungscharakter. In der Jury werden keine Bürger mit Stimmrecht vertreten sein.
  2. Das was die überwältigende Mehrheit der Anwohner und Nutzer des Mauerparks wirklich bewegt, nämlich die Verhinderung jeglicher Bebauung und die Erweiterung des Parks nördlich des Gleimtunnels, findet in dem Verfahren keinerlei Beachtung und wird von den Auftraggebern des Verfahrens von der Diskussion ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Eine umfassende Befragung der betroffenen Anwohner der Kieze um den Mauerpark ist nicht vorgesehen.
  4. Die Findung konsensualer Alternativen zum B-Plan, z.B. die Unterstützung der in Gründung befindlichen „Stiftung Welt-Bürger-Park/Mauerpark“ des „BürgerInitiativenNetzwerks Berlin“ (BIN Berlin) , die Gelder für den Erwerb des Grundstücks von der VIVICO sammeln will, sind aufgrund der vorgegeben Beschränkungen von vornherein ausgeschlossen.

Somit kann von einem ergebnisoffenen Verfahren keine Rede sein. Die Bürger dürfen bestenfalls etwas „mitgestalten“ was sie mit großer Mehrheit GAR NICHT haben wollen.

Die Unterzeichnenden lehnen die Art und Weise dieses Verfahrens entschieden ab. Senat und Bezirk beweisen durch ihr intransigentes und phantasieloses Verhalten ihre völlige Verachtung des Bürgerwillens.

Darüber hinaus konterkarieren der Senat und der Bezirk Mitte mit ihren Plänen zur Bebauung nördlich des Gleimtunnels die von ihnen selbst erklärten stadtökologischen Zielewie z.B. die Schaffung/Erhaltung von Frischluftschneisen und Naherholungsangeboten für die extrem überverdichteten betroffenen Bezirke, insbesondere im Stadtteil Prenzlauer Berg.Die Erstellung eines B-Plans ohne vorherige Änderung des Flächennutzungsplanes, der auf den betroffenen Flächen Grünanlagen vorschreibt, ist für uns weiterhin völlig inakzeptabel.

Unterzeichner:

„AnliegerInitiative Marthashof AIM“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Bürgerinitiative „Rettet den Eckspielplatz“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Bürgerinitiative „Park statt Mauern: Mauerpark-Fertigstellen“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

„CARambolagen“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

„AG Helmholtzplatz“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Bürgerinitiative „Platz der friedlichen Revolution“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

„BI Wasserturm“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Kontakt:

Frank Möller 0173-612 7224


 

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Das Entsetzen über die Mega-Marthashof-Pläne von Gothe/Vivico am Mauerpark hat bereits massenhaft Menschen bewegt sich diesem Einspruch online oder live im Mauerpark anzuschließen:  MAUERPARK-MEGA-MARTHASHOF? „Einspruch, Herr Gothe!“

auch am Samstag und Sonntag werden MitstreiterInnen der Initiativen, Vereine und Parteien bei jedem Wetter wieder im Mauerpark unterwegs sein um mit den Betroffenen die Situation zu bereden – denn jeder der den Park genießen will ist ja betroffen von den wahnwitzigen Beton-Planungen der Vivico Real Estate.

Wer dieses Online-Formular der Stadt Berlin zum Einspruch nutzen will, kann, wie wir erfahren haben, mit merkwürdigen Fehlermeldungen, Abwesenheitsnotizen usw. konfrontiert werden: bitte unbedingt einen Screenshot anfertigen und an uns schicken: mail@bin-berlin.org. Ob da böser Wille oder bloß die Unfähigkeit des Beamtenapparats dahintersteckt sei zunächst dahingestellt. UPDATE: das Formular wurde mittlerweile aus dem Netz genommen.

Aus der Bürgerwerkstatt Mittwoch im Brunnenviertel, die jene armselige, von Herrn Gothe ins Leben gerufene Alibi-Veranstaltung war, die wir befürchtet hatten, und auf die wir doch noch gesondert in einer Pressemitteilung einzugehen haben, konnten wir aber doch eine eine interessante Info mitnehmen: die Einsprüche werden nicht pro Kopf sondern pro Argument gezählt: kein Argument ist somit mehr: „hab schon unterschrieben“ also alles was einfällt, bitte in den Einspruch packen, klick und weg! damit der Strom der Argumente nicht versiegt  haben wir in mühevoller Kleinarbeit einen gigantischen Fundus an Argumenten zusammengetragen, aus dem sich jede Frau und jedermann, auch über den 22.September hinaus, bedienen möge:

ganz übersichtlich und kompakt kommt die Linke daher, und verdichtet unsere Kernforderungen: 

Wir wollen den Mauerpark ganz.
Wir lehnen eine Bebauung ab.
Wir wollen keinen Deal Grünfläche-Bauland.
Wir wollen den Erhalt des Gleimtunnels.
Wir wollen den Mauerpark für alle.
mauerpark-ganz.de: Für den ganzen Mauerpark – ganz!
mauerpark-ganz.de: Gute Gründe

die PM der Initiative Mauerpark-fertigstellen: Park statt Mauern, die uns die aktiv tollen Demos und Happenings angestoßen hat, kann nach 7 Monaten nicht mehr in allen Details aktuell sein, bleibt aber in den Kernaussagen weiterhin absolut lesenswert:

mauerpark-fertigstellen.de/images/ausschusspm.pdf :

Schafft es das Land Berlin dann nicht, der Vivico die versprochenen Baurechte einzuräumen wie vereinbart, so hat diese einen Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist umso höher, weil es sich ja nun um teures Bauland handelt (statt der ursprünglich erworbenen Grünfläche). Es könnte sich hier als teures Unterfangen für den Steuerzahler erweisen. So hat es sich schon einmal beim Bauprojekt Spreedreieck an der Friedrichstraße ereignet, welches das Land Berlin Schadensersatz in Millionenhöhe kostete.

Wichtiges zur FNP-Änderung von BIN-Berlin Mitbegründer Rüdiger von Wegen:               http://bin-berlin.org/wp/?p=131#comments

ja. auch die CDU Bernauer Straße hat schon vor zweieinhalb Jahren Forderungen aufgestellt, die nichts an Aktualität verloren haben – die unter Punkt 9 formulierte Forderung ist heute fast vergessen, aber in, genauer nach, der verhängnisvollen Ära der innerstädtischen Nachverdichtung Wowereit/Junge-Reyer/Gothe brisanter denn je:

Beschluss Mauerpark – 10 Punkte zu Mauerpark und Brunnenviertel :
Punkt 3

Der Mauerpark ist auch der Schlüsselfaktor für eine Verbesserung der sozialen Situation im Brunnenviertel. Durch eine mit dem Ausbau des Mauerparks einher gehende größere Attraktivität der Wohnlage kann wieder eine soziale Balance in diesem Quartier hergestellt werden.

Punkt 9

Im Teil nördlich der Gleimstraße ist entlang der S-Bahntrasse eine mit der Erweiterung des Parks mögliche Verbindung zum Bahnhof Gesundbrunnen und zum Humboldthain vorzunehmen, für Fußgänger, Fahrradfahrer, Jogger, Skater etc. Damit entsteht die Chance der Zusammenführung von zwei großen Grünanlagen, was neben dem  Brunnenviertel zusätzlich die Attraktivität des Gebiets nördlich des  Gesundbrunnencenters fördert.

nicht nur die CDU Schönhauser Allee, deren Forderung „Kein Einknicken vor der Vivico“ wir ohne wenn und aber unterstützen, wurden vom kleinen Verein „Freunde des Mauerparks“ zum Staunen gebracht: deren Wandlung zu den „Freunden der Bebauung am Mauerpark“, wird noch zu erörtern sein: wie kommt es, dass dieser unbedeutende Verein von Herr Gothe unentwegt als Bürgerwille zitiert wird, und jene sich selbst auf facebook etc. sogar als die Hüter des Mauerparks aufspielen?

CDU Schönhauser Allee | Prenzlauer Berg in Berlin (Pankow) -Info- Kein Kuhhandel um den Mauerpark! :
Mit Erstaunen hat der CDU-Ortsverband Schönhauser Allee die Entscheidung der BVV Mitte im zuständigen Fachausschuss zur Kenntnis genommen, nunmehr doch einer Teilbebauung des Mauerparks zuzustimmen.

Demnach soll entsprechend den Vorschlägen der Initiative „Freunde des Mauerparks“ auf dem Gebiet nördlich des Gleimtunnels ein neues städtisches Wohnquartier entstehen. Dieses Gebiet soll in der Folge auch für den Straßenverkehr erschlossen werden.

Kenntnisreich argumentiert der BündnisGrüne Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) aus ökologischer Sicht gegen die Verbetonierungsabsicht:

Homepage Kreisverband Pankow: Aktuelles

4. Frischluftschneise

Planung: Das Wohnungsbauvorhaben nördlich des Gleimtunnels steht quer zu einer Nord-Süd-Frischluftschneise.

Kritik: Angesichts des Klimawandels erhalten Frischluftschneisen eine deutlich höhere Bedeutung. Das gilt besonders für die Innenstadt.

Eine Bebauung darf diese Frischluftschneise nicht beeinträchtigen.

5. Spielplatz Bernauer/Wolliner Straße

Planung: Der Spielplatz, der neben der Schule liegt, wird zugunsten einer Bebauung verschoben.

Dabei handelt es sich um ein bezirkliches Grundstück.

Kritik: Der öffentliche Spielplatz hat eine lokale Bedeutung für das Wohngebiet und die Schule.

Eine Aufgabe dieser Funktion, nur um der VIVICO zusätzliches Bauland zu schenken, ist nachteilig und verfälscht außerdem die Grünflächenbilanz des Parkes.

Zu Andreas Ottos fünften Punkt gibt es bei diesen FreundInnen der BIN-Berlin Ini „Rettet den Eckspielplatz“ noch jede Menge Argumente.

Rettet den Eckspielplatz

das vielleicht umfassendste Angebot an argumentativen Hilfen bietet uns Heiner Funken vom Bürgerverein Gleimviertel, mindestens ein doppelter Pionier, bereits 2006 rief er die Mauerpark-Initiative Landnahme ins Leben, 2008 gehörte er zum Gründerkreis unseres BürgerInitiativen-Netzwerkes BIN-Berlin:

Heiner Funken BIN-Berlin / BV Gleimviertel: Bausteine der Argumentation

noch was: Mauerpark erhalten! | Facebook

auch aufschlussreich könnte sein, sich zu erinnern, was auf die Wahlumfrage der AIM (AnliegerInitiative Marthashof) zum Thema vor einem Jahr geantwortet wurde – und wer nicht geantwortet hat:
marthashofblog: die Abwertung von Mauerpark und Marthashof : abgewählt !

ab und zu werden wir gefragt, ob wir nicht alles zu schwarz sehen: wer den Bebauungsplanentwurf 1-64 aber studiert, dem wird danach vielleicht klarer sein warum genau von diesen Plänen nicht in der sogenannten Bürgerwerkstatt gesprochen werden darf, und dieses sogar jeder Teilnehmer in einem sogenannten Arbeitsbündnis geloben soll.

Übrigens die Wikipedia weiß: „Eine Entscheidung im kommunalen Bereich trifft die Bürgerwerkstatt nicht, sondern das jeweils zuständige Gremium – etwa der Stadt- oder Gemeinderat.“

www.berlin.de/imperia/md/content/bamitte/plang/bauleitplanung/oeffentlichkeitsbeteiligung/18-8_22-9-10/1_64_text_3_1.pdf?start&ts=1282115047&file=1_64_text_3_1.pdf

und hier noch der Irrsinns-Plan zum Anschauen: http://www.mauerpark-fertigstellen.de/images/xvi.pdf

Wie sehen uns im Mauerpark.

 

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Super, liebe Passanten am Mauerpark,  dass Ihr Euch so zahlreich für den Einspruch gegen die Pläne von Mitte  SPD-Baustadtrat Gothe und der Vivico Real Estate entschieden habt!
nun beginnt es zu dämmern, was für den Mauerpark gewollt wird

über Gothe & Vivico entsetzte Bürger am 5.September 2010 im Mauerpark

Heute geht die Kampagne weiter – an einem wunderschönen Spät -Sommer-Sonntag im Mauerpark und auch Wind und Regen werden uns demnächst nicht abhalten, die Idee des großen Mauerparks, des Welt-Bürger-parks voranzubringen.

hier nun der Link zun Ausfüllen und Weiterleiten, bitte SOFORT auch über den 22.September hinaus ausfüllen damit nicht alles zu spät ist:

gruene-berlin.de/einspruch.pdf

Und hier der Link, wohin die Reise geht:  Gründung  noch im Oktober 2010 voraussichtlich in der Freien Schule am Mauerpark, Details rechtzeitig hier:

Welt Bürger Park | Ein klares Signal für die Fertigstellung des Mauerparks ohne Bebauung

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Am 9.9.2010 stellte der Investor Bahr das Bauvorhaben Belforter Str./ Straßburger Str./ Metzer str. vor: gegen 19:30 aus Anlass der reguläre Ausschusssitzung im Haus 7, BVV-Saal im Bezirksamt Pankow von Berlin, 10400 Berlin, Fröbelstraße 17 .

Der ganze Auftritt  gestaltete sich für Herrn Rainer Bahr als ein komplettes , desaströses Fiasko: abgestraft durch Buhrufe, abgelehnt von den BVV-Sprechern, und abgekanzelt von klugen Mieterfragen.  Beobachter Von BIN-Berlin waren vor Ort, sprachen mit den Mietern und Vertretern der Bezirksverordnetenversammlung und möchten nachfolgendem Artikel nur hinzufügen, dass Herr Bahrs Auftritt auf jene wirkte wie die miserable Travestie eines Erweckungspredigers mit dem säkularem Inhalt seiner Heilsbotschaft:  „Stadtreparatur“  Der Auftritt | Prenzlberger Stimme

dieser Herr Bahr wird Im aktuellen „vor ort“ September 2010 S.4 interviewt, was bald hier zu lesen sein wird:http://mieterberatungpb.de/download.php vorab: Investor Rainer Bahr im „vor Ort“ Interview vielen Dank an Hartmut Seefeld weitere Hintergrundinformationen: Prenzlauer Berg: Im Kollwitzkiez sollen drei Wohnblöcke verschwinden – Berlin – Tagesspiegel Nebenan ist das „Palais KolleBelle“ entstanden, mit Eigentumswohnungen für frankophile Gutverdiener im klassischen Gründerzeitdekor.   Die hat der gleiche Eigentümer gebaut, der jetzt die Bastion schleifen will: Rainer Bahr, ehemaliger Grünen-Politiker. Er verteidigt sein Konzept als „sozialverträglich.“ 13.07.2010: Angst vorm »Untergang im Hinterhof« (Tageszeitung Neues Deutschland)

Luxus-Neubau in Prenzlauer Berg: Bauherr plant Kahlschlag – taz.de
Platz für Paläste | Prenzlberger Stimme
de.indymedia.org | Prenzlauer Berg: Einstürzende Altneubauten

Allgemeine Verunsicherung | Prenzlberger Stimme

Visualisierung Straßburger Straße 33-36, 10405 Berlin aktuelle Bebauung nur mit Earth-PlugIn kenntlich -siehe Bild

klaustrophobisch!

da soll es bald viel dichter werden!

Nachtrag – Veränderungssperre durch die BVV-Pankow vom 15.09.10:

Hier ist wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen, denn der grüne und ach so sozial-verantwortliche Herr Bahr lässt nicht locker:  „Am Tag der Sitzung hatte econcept-Geschäftsührer Rainer Bahr, der die Debatte vom Zuschauertrakt des BVV-Saals verfolgte, den Bezirksverordneten in einem Brief mit juristischen Schritten gedroht, sollte die Veränderungssperre beschlossen werden.“ Quelle: Veränderungssperre für KolleBelle-Hinterland | Prenzlberger Stimme

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