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Archive for Dezember 2010

Das Enthüllungsportal WikiLeaks stellt unfreiwillig Transparenz her. Etwas das als Grundanliegen vieler Bürger und Bürgerinitiativen bezeichnet werden kann. Ein Beispiel das noch Schule machen wird.

Die Reaktionen auf Veröffentlichungen von WikiLeaks sind durchaus verständlich. Einerseits sind die Mächtigen pikiert, ja geradezu wie im Falle der USA schockiert, dass nun jedermann die wahren Tatsachen erfährt und Entscheidungen und Verfahren nachvollziehen kann. Andererseits bleibt  auch den übrigen Mächtigen aus Solidaritätsgründen nicht viel mehr übrig als WikiLeaks zu verurteilen. Steht doch nicht nur das Wohlwollen der USA auf dem Spiel, sondern auch das eigene politische Überleben angesichts mannigfaltiger Leichen im eigenen Keller. So ist es kein Wunder, dass die Bundesregierung die Veröffentlichung verurteilt und insbesondere Bundesaußenminister Westerwelle „Gefahren für Leib und Leben“ heraufbeschwor. Dahinter verbergen sich wohl eher kalte Füße, was wohl alles am Ende Negatives dabei heraus kommen mag. Ob er wohl wusste, dass sein Büroleiter Informant der US-Botschaft in Berlin war?  In Gefahr sind, wie die Finacial Times berichtet1 wohl eher diejenigen, die gelogen haben2 oder dessen Machenschaften nicht legal waren (wie Clintons Spionage-Anordnung)3.

Klar ist auf jeden Fall, so unangenehm die jüngsten Veröffentlichungen auch sein mochten, dass WikiLeaks ein wichtiges Instrument der Demokratie ist, die gerade die ungleiche vertikale Machtverteilung gefährdet. Das alleinige Wissen bestimmter Kreise und das Abschließen von Geheimverträgen wie LKW-Maut, Wasserprivatisierung pp. begünstigt Manipulation, Korruption und Nachteile für die ganze Gesellschaft. Nicht umsonst arbeiten namhafte Zeitungen wie „The Guardian“, „Le Monde“, „The New York Times“ und „Der Spiegel“ mit WikiLeaks zusammen4 , die auch zu den Spendern der Plattform gehören. Ein kritischer Journalismus  ist nicht selten auch ein investigativer Journalismus und gerade deshalb ist das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung so mancher Dokumente, egal als wie geheim sie der Aussteller eingestuft hat, regelmäßig überwiegend.

Nicht verständlich ist hingegen warum private Unternehmen WikiLeaks schaden. Amazon kündigte WikiLeaks den Websspeicher. PayPal fror die Konten von WikiLeaks ein. Und ein Domainanbieter verweigert das Routing der Domain wikileaks.org. Grund seien überall „Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen“. Diese  Aktion zeigt wie unzuverlässig und politisch gefärbt diese Unternehmen arbeiten. Bei Heise wird inzwischen eine Liste mit Alternativen zu Amazon angeboten.

Hintergründe:

Was ist WikiLeaks und was machen die?

Das Informationsportal „WikiLeaks“ veröffentlicht seit geraumer Zeit als geheim eingestufte Dokumente, um  Missstände, Korruption, Insiderhandel und Gefahren für den Rechtstaat, anzuprangern. Dort wurden nicht nur die geheimen Toll-Collect-Verträge veröffentlicht, in denen die Bundesregierung dem Unternehmen Reditezusagen in Höhe von einer Milliarde Euro macht5. Dort wurden aus aller Welt kritische Berichte, Original-Dokumente und anonyme Hinweise veröffentlicht bei denen man ein öffentliches Interesse annahm. Deshalb haben unter anderem die Regierungen von China, Israel, Nordkorea, Russland, Simbabwe und Thailand den Zugang zu WikiLeaks im Land gesperrt6.

Ein (dicker) Dorn im Auge der Mächtigen

Noch bevor überhaupt die beiden größten Aufreger, nämlich die Veröffentlichung einer viertel Million diplomatischer und davor die Veröffentlichung von ca. 400.000 Militärberichten zum Irakkrieg 7 dieses Jahr geschehen waren, plante der US-Geheimdienst CIA, das Informationsportal auszuschalten. Ein Maulwurf gab den als geheim eingestuften (sog. klassifizierten) Bericht an Wikileaks weiter, das ihn veröffentlichte8. Darin wird beschrieben, wie man WikiLeaks schwächen oder gar zerstören könnte, namentlich durch Offenlegung  ihrer Quellen, Verfolgung der Geheimnisverräter und Diskreditierung mit Hilfe von gefälschten Dokumenten, die man der Plattform unterschieben könnte. Durch die jüngsten Veröffentlichungen  angefeuert, hat die US-Regierung inzwischen den Provider und Bücherverkäufer Amazon dazu gebracht, dass sie WikiLeaks kündigen und keine Seite mehr von ihnen hosten9. Frankreich bekundete unterdessen, dass eine Webseite von Wikileaks in Frankreich „unerbittlicher“ verfolgt werden würde10. In diesen Tenor reihen sich die Äußerungen anderer Regierungen ein11, auch wenn sie nur Angst vor Verschlechterungen der Beziehungen mit den USA haben, sollten sie etwas anderes behaupten.

  1. Axel Kintzinger und Joachim Zepelin, Stärkt Wikileaks die Freiheit? In: Financial Times,  http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:pro-und-kontra-staerkt-wikileaks-die-freiheit/50200724.html
  2. Rebecca Müller, Wikileaks und die Risiken der Wahrheit, in: Der Westen, http://www.derwesten.de/nachrichten/Wikileaks-und-die-Risiken-der-Wahrheit-id4008741.html
  3. http://www.dailymail.co.uk/news/article-1333920/WikiLeaks-Hillary-Clinton-ordered-U-S-diplomats-spy-UN-leaders.html sowie http://www.heute.at/news/welt/Wikileaks-CIA-und-Clinton-stecken-hinter-Spionage;art414,476842
  4. Paul Farhi, WikiLeaks spurned New York Times, in: Washington Post, http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/11/29/AR2010112905421.html
  5.  Die Vereinbarung wurde am 20. September 2002 mit dem Konsortium Daimler, Deutscher Telekom und Cofiroute getroffen, das das deutsche Lkw-Mautsystem betreibt. Vgl. http://www.golem.de/0911/71486.html
  6. http:// de.wikiia.org/wiki/WikiLeaks
  7. Hans Hoyng, Marcel Rosenbach und Holger Stark, Wikileaks-Enthüllungen: Die Neue Dimension des Krieges in: Der Spiegel, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,712119,00.html
  8. Hier veröffentlicht: http://www.scribd.com/doc/28385794/Us-Intel-Wikileaks
  9. Florian Rötzer, Wikileaks: Amazon beugt sich dem Druck der US-Regierung in: Telepolis, http://www.heise.de/tp/blogs/6/148851
  10. Sascha Lehnartz, Nicolas Sarkozy, ein „Kaiser ohne Kleider“ in Die Welt, http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11298933/Nicolas-Sarkozy-ein-Kaiser-ohne-Kleider.html
  11. http://de.wikipedia.org/wiki/Ver%C3%B6ffentlichung_von_Depeschen_US-amerikanischer_Botschaften_durch_WikiLeaks

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