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Archive for Februar 2012

Vor genau vor einem Jahr, im Februar 2011, hat eine überwältigende Mehrheit von Berliner Wählern mit 98 Prozent dem Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungs-Verträge zugestimmt. Das so entstandene Volksgesetz ist inzwischen in Kraft getreten und verpflichtet den Senat (unsere Landesregierung) alle Verträge und Nebenabreden zu dieser Privatisierung offenzulegen und diese mit Sachverständen neu zu beurteilen. […]

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In Sachen des unten genannten ACTA-Abkommen zur Verschärfung des Urheber- und Markenrechts hat sich eine eigene Dynamik entwickelt. Für Morgen wurden bundesweite und internationale Proteste angekündigt. Morgen am Neptunbrunnen /Alexanderplatz geht es um 13. Uhr los! Unterdessen  kündigte die Bundesregierung an, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen, offenbar um den Wind aus der Sache zu nehmen. […]

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Die EU hat ende Januar einen nicht-öffentlich ausgehandelten Vertrag zur Verschärfung des Urheberrechts paraphiert (ACTA).  Ausgegangen sind die Verhandlungen von den USA und Japan. Polen und heute auch Tschechien haben wegen erheblicher Proteste die Ratifizierung bereits ausgesetzt. Im nachfolgenden YouTube-Vid ist ACTA erläutert. Der Skandal an ACTA ist nicht allein der Inhalt (Überwachungspflichten, Auskunftspflichten der […]

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