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Archive for Februar 2012

Vor genau vor einem Jahr, im Februar 2011, hat eine überwältigende Mehrheit von Berliner Wählern mit 98 Prozent dem Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungs-Verträge zugestimmt. Das so entstandene Volksgesetz ist inzwischen in Kraft getreten und verpflichtet den Senat (unsere Landesregierung) alle Verträge und Nebenabreden zu dieser Privatisierung offenzulegen und diese mit Sachverständen neu zu beurteilen. Eine Maßnahme die seinerzeit von SPD und CDU unterlassen wurde um die Privatisierung schnell unter Dach und Fach zu bringen. Nun aber soll alles auf den Tisch. Doch die Parteien versuchen zu tricksen und zu blockieren wo es geht.

Nunmehr hat sich im Abgeordnetenhaus auf Druck der Opposition (Grüne, Piraten und Linke) ein Sonderausschuss konstituiert der die Verträge und das damalige Gebaren ihres Zustandekommens unter die Lupe nehmen soll. Am Freitag dem 19. Februar 2012 tagte dieser Ausschuss nun erstmals inhaltlich und begann mit einer öffentlichen Anhörung der ehemaligen Abgeordneten und Steuerexpertin Gerlinde Schermer, die als Vertrauensperson des Volksentscheides vorsprach. Sie erläuterte in einer eindrucksvollen Weise, wie der Senat das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes zu den hohen Renditen für die Privaten umgangen hat, und dass derart hohe Gewinnzusagen für Investoren bei einer völlig sicheren Anlage wie einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit Monopolstellung zu diesem erheblichen Preisanstieg geführt haben.

Zitat von Gerlinde Schermer: „In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass die exorbitanten Renditen, die die privaten Investoren in Berlin erzielen, (zwischen 11% und 13% auf ihre Einlage), die Folge der Privatisierungsverträge sind. Das sind  Renditen, die heute nicht einmal auf Staatsanleihen von Pleitestaaten gezahlt werden. Wir haben es hier aber, mit einem Monopol mit Anschluss- und Benutzerzwang für die Abnehmer, wenigen industriellen Nutzern und damit einer geringen Anhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Kurz: Es gibt kein Risiko, welches derartige Renditen rechtfertigen könnte!„

Auf Nachfrage erläuterte Gerlinde Schermer auch wie der Politikbetrieb ablief. 1999 war Gerlinde Schermer noch Abgeordnete für die SPD. Sie kritisierte damals die Privatisierung und stimmte dagegen. Dafür wurde sie von der Partei abgestraft und nicht mehr aufgestellt. Erst heute zeigt sich das ganze Abgrund unseres Politikbetriebes. Die Abgeordneten waren offenbar gar nicht richtig informiert. Der Vertrag selber lag ihnen nicht vor sondern nur das Gesetz. Die Berechnungsgrundlagen waren schön gefärbt. Und es wurde verfahrensmäßiger Druck von Seitens des Fraktionsvorstandes und damaliger Senatorin Fugman-Heesing ausgeübt. Gerne verwendete man kurz vor den Sitzungen „Tischvorlagen“, so dass die Abgeordneten bei der komplexen Materie überrumpelt wurden. Tatsächlich wäre die Aufgabenerfüllung der Wasserbetriebe ohne die Privaten dem Land Berlin und den Berlinern wesentlich günstiger gekommen, da das Land einen wesentlich günstigeren Kommunalkredit bekommen hätte als RWE und Veolia. Es stellte sich in der Ausschusssitzung daher völlig zu Recht die Frage, wer durch diese Teilprivatisierung eigentlich profitieren sollte und warum gerade strikte Geheimhaltung gelten sollte.

Weniger Komplex sind die Gewinne welche die RWE und Veolia auf Kosten der Wasserzahler bereits eingefahren haben:

„Der Bevölkerung ist klar, dass der Kaufpreis von 1,68 Mrd. € für [..] Wasserbetriebe schon heute, nach Ablauf des Jahres 2011, vollständig durch Gewinnabführung an die Privaten und die Entnahme eines Teiles des Kaufpreises in Höhe von 262,5 Mio.€ aus der stillen Einlage im Jahr 2008 ausgezahlt worden ist.
Das bedeutet: In nur 12 Jahren floss der komplette Kaufpreis als Gewinn an die Privaten zurück.
Bis zur ersten möglichen Kündigung – laut Vertrag zum 31.12.2028 – werden es, wenn alles so wie bisher weitergeht, weitere unglaubliche 3,049 Mrd. € sein, die den Privaten zufließen. (Abgezinst real mit einem Zinssatz von 7,4% p.a. auf 2012  ca. 1,665  Mrd € bzw. abgezinst real mit einem Zinssatz von 5,0% 1,990 Mrd. €.)“, sagt Gerlinde Schermer.

Nach der Anhörung von Gerlinde Schermer äußerte die Neu-Abgeordnete Katrin Schmidberger von den Grünen, sie sei „geschockt“ und „entsetzt“ wie es zu diesem Vertrag und der Aushebelung des Verfassungsgerichtshofes gekommen sei. Weiterhin wurden viele Fragen an Gerlinde Schermer gestellt die hier im Wortprotokoll nachgelesen werden können. Ihr zuvor genannter Vortrag kann hier am Ende des Beitrags gelesen werden.

Tricksen, Vertuschen und Blockieren 

Nach der Anhörung versuchte die Opposition im Ausschuss vorwärts zu kommen. Schon bevor die Anhörung von Frau Schermer begann, diskutierte der Ausschuss die Rechtzeitigkeit von Anträgen der Opposition. Immer wieder mussten Verfahrensfahren geklärt werden. So konnte der Ausschuss von der Senatsverwaltung kein maschinenlesbares Exemplar der Teilprivatisierungsverträge bekommen. Der Senat ist der Auffassung der Ausschuss solle dies selbst erstellen. Da ist jedoch schon das nächste Problem. Dem Ausschuss wurden keine Mittel zugewiesen. Eine Beauftragung von Dritten wie Sachverständigen ist nicht vorgesehen. Ein Brief des Parlamentspräsidenten an den Auschuss liest sich so, dass dies nur unter ganz besonderen Begründungen möglich sein kann. Dabei muss doch klar, sein dass so ein Vertrag mit einem gängigen Office-Programm geschrieben wurde. Aber nicht mal das scheint der Senat rausgeben zu wollen.  Weiterhin stöhnt die Opposition über neu aufgetauchtes, als „Verschlusssache“ eingestuftes, Material, das im Ausschuss wegen seiner Öffentlichkeit nicht besprochen werden könne. Dabei handle es sich wohl um Berichte/Schreiben der Wasserbetriebe. Wer diese Materialien als „Verschlusssache“ eingestuft hat, ist nicht bekannt. Schließlich sind die Anträge von Klaus Lederer (Linkspartei) zwar sehr engagiert, allerdings auch von dem Bemühen geprägt eigenes Verschulden der Linkspartei nicht all zusehr zu erwähnen. Nebenbei bemerkt: Sowohl Senator Wolf als auch stellv. Parteivorsitzende Halina Wawzyniak stimmten mit Nein“ beim Volksentscheid.  CDU und SPD haben gleich gar keine Anträge gestellt. Aufklärungsbedarf sehen sie nicht. Gerwald Claus-Brunner von den den Piraten sagte: „An die Herren der SPD-Fraktion: Wenn ihr in der Vergangenheit eure Arbeit in diesem Zusammenhang vernünftig gemacht hätten, dann würden wir heute nicht hier sitzen“  Es zeigt sich also weiterhin, dass die großen Parteien CDU und SPD aus den Wahlerfolg der Piraten und ihrer Forderung nach Transparenz nicht gelernt haben. Weiterhin scheint zu gelten: Tricksen, Vertuschen, Blockieren. Hauptsache an die Öffentlichkeit gelangt nur das was den anderen schadet und der eigenen Gruppe oder Partei nützt. Auch hieran sehen wir, das Parlamentarische Demokratie alleine nicht in der Lage ist ein Gemeinwesen tatsächlich vom Volk aus zu steuern. Also müssen wir Bürger aktiv werden und uns einsetzten für mehr direktdemokratische Elemente um insb. Versäumnisse, die in diesem Falle drei große Parteien (CDU, SPD und Linke) treffen, aufzuklären.

Hintergrund:

1999 wurden unter der Großen Koalition 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an Veolia und RWE verkauft. Dabei stimmten die Abgeordneten von CDU und SPD sowohl dafür dass der Verkauf der Anteile an den Wasserbetrieben ohne Ausschreibung vorgenommen wird als auch für die Geheimniskrämerei. Die Verträge darüber waren nämlich geheim verhandelt und geschlossen worden. Selbst spätere Abgeordnete mussten zunächst vor dem Verfassungsgericht auf Einsicht klagen.  Grund war wohl, dass den privaten Investoren lukrative Renditegarantien in Höhe von acht Prozent für 28 Jahre zugesichert wurden. Die Garantien, welche vorher im Teilprivatisierungsgesetz standen, hat der Verfassungsgerichtshof Berlin schon einmal für verfassungswidrig erklärt. Da der Verfassungsgerichtshof für die Prüfung von Verträgen jedoch unzuständig ist, wurden die Garantien einfach vertraglich vereinbart. Das Teilprivatisierungsgesetz wurde dafür 2003 unter dem SPD/Linke-Senat um die zuvor nichtigen gesetzlichen Regelungen ergänzt, zugleich wurde die Abschreibungsmethode (und damit die Tarifierung) geändert, so dass seither insg. 500 Millionen Euro mehr eingenommen werden konnten.  Diese Änderung, welche maßgeblich unter der Linkspartei und des Linken-Senator Harald Wolf  stattfanden, haben den Wasserpreis nochmals erheblich in die Höhe getrieben. Allein im Jahr 2004 brachte es RWE auf einen Gewinn von mehr als 1,6 Milliarden Euro bundesweit. Zahlen mussten dafür die Berliner: Seit 1999 stiegen die Wasserpreise um mehr als ein Drittel. Tausend Arbeitsplätze wurden abgebaut, Investitionen im Leitungsnetz gekürzt. Grundstücke der Wasserbetriebe wurden verkauft. Die Erlöse flossen zur Hälfte an die privaten Investoren.

Vortrag von Gerlinde Schermer als Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02.2012 vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ zu den Aufgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13.02.2011:

Was die Bürger Berlins erwarten!

„Normalerweise bedanken sich die Gäste, die vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin angehört werden, dafür, dass sich das Hohe Haus ihre Anliegen anhört.

Ich werde mich für diese Möglichkeit nicht bedanken, denn ich sitze hier in einer anderen Funktion.
Ich spreche hier nicht nur als „Vertrauensperson“ des Volksbegehrens „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“,  sondern vor allem für  666.000 wahlberechtigte Bürge-rinnen und Bürger Berlins, die Ihnen meine Damen und Herren Abgeordnete, durch Gesetz eine Aufgabe übertragen haben. Das sind 27% der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner, deutlich mehr als jede der hier vertretenen Parteien auf sich vereinigen konnte.

Diese Bürger haben gegen den erklärten Willen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses verlangt, dass Sie – die Volksvertreter- feststellen, ob es bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit rechten Dingen, ob es verfassungsgemäß zuging.

Ich sehe daher meine Funktion ausschließlich darin, die Forderungen dieses großen Teils der Bevölkerung zu erläutern und Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete,
aufzufordern, diesen Forderungen gerecht zu werden.

Um es deutlich zu sagen:
Ich komme hier nicht als Bittstellerin. Ich komme nicht als Vertreterin einer Bürgerinitiative, die von Ihnen Beachtung erbittet, sondern ausschließlich als Vertrete-rin jenes Teils der Bevölkerung, der klargestellt hat, was das Volk in dieser Frage der Daseinsvorsorge von ihrem Staat und ihren Vertretern erwartet.

Um es noch deutlicher zu sagen:
In dieser Frage repräsentieren nicht Sie den Willen des Volkes, sondern diejenigen, die gegen das damalige Abgeordnetenhaus gestimmt haben. Es ist Ihre Aufgabe – nicht die des Berliner Wassertisches – dem Volkswillen gerecht zu werden.

Die Motive,  die diese Mehrheit der Wahlberechtigten bewogen haben, Ihnen durch Gesetz aufzugeben,  die Vorgänge um die Wasserprivatisierung und Ihre Folgen aufzudecken, brauche ich Ihnen eigentlich nicht aufzuzeigen. Sie müssen Sie selbst kennen.

Ich erläutere hier in Kürze, was die Berlinerinnen und Berliner Ihnen durch das Gesetz aufgegeben haben und was die Öffentlichkeit seit der Privatisierung des Wassergeschäfts umtreibt.

Da ist zu nächst der ganz einfache Umstand, dass die Wasserpreise seit der Privatisierung um ca. 35% gestiegen sind.
Die Berlinerinnen und Berliner wollen wissen: Warum sind die Wasserpreise so       unglaublich gestiegen, obgleich man ihnen versprochen hatte, dass durch die Privatisierung der Wasserpreis sinken würde?
Wir erwarten auf diese klare Frage eine klare Antwort.
Denn: Allein die Tatsache, dass viele Sachkundige heute wissen, dass es an der Privatisierung liegt,  dass die Wasserpreise so hoch sind, bedeutet nicht, dass man auf eine klare, schriftliche, verständliche und nachvollziehbare Antwort des Gesetzgebers verzichten könnte. Es muss Schluss sein mit dem offiziellen Verschweigen der Ursachen und der Schuldigen.
Wir wollen, dass schwarz auf weiß erklärt wird, und zwar von der Organisation, die diesen Zustand zugelassen hat – das Abgeordnetenhaus von Berlin nämlich -,
dass die vom Senat geschlossenen Verträge Schuld daran sind, dass die Berliner die höchsten Wasserpreise in Deutschland zahlen.

Wir haben klare Forderungen an Sie, denn:
Es ist nie  gerichtlich festgestellt worden, dass die jetzige gesetzliche Regelung der Teilprivatisierung mit der Verfassung von Berlin vereinbar ist.

Das Berliner Verfassungsgericht hatte im Gegenteil das im Jahre 1999 eigens für diesen Zweck geschaffenen Teilprivatisierungsgesetz überprüft und in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Diese Bestimmungen im Gesetz waren damit nichtig.
Das betraf den „Rendite-Risikozuschlag“ von +2% und die „Effizienzsteigerungsklausel“. Das Gericht hat diese beiden Tatbestände, die eine direkte Wirkung auf die Höhe des Gewinnes haben, ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt. Dennoch wurden die verfassungswidrigen Bestimmungen im Jahr 2003 und in den folgenden Jahren durch Umgehung inhaltsgleich umgesetzt. Letztlich wurden damit die Investoren so gestellt, als ob es das Urteil nie gegeben hätte.

Und um diese skandalösen Umstände zu vernebeln, wurde im Vertrag die Geheimhaltung festgeschrieben.
Das Land hat sich im Konsortialvertrag dazu verpflichtet, den Investoren geringere Ge-winne auszugleichen, wenn die ursprüngliche Verzinsungsregel (R+2% plus Effizienz-steigerungsklausel) “ aufgrund einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtes“ keinen Bestand haben sollte. Es liegt also im Vertrag mit all seinen Bestandteilen und Nebenabreden begründet, dass man glaubte, sich über ein Verfassungsgerichtsurteil hinwegsetzen zu müssen.

In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass die exorbitanten Renditen, die die privaten Investoren in Berlin erzielen, (zwischen 11% und 13% auf ihre Einlage), die Folge der Privatisierungsverträge sind. Das sind  Renditen, die heute nicht einmal auf Staatsanleihen von Pleitestaaten gezahlt werden. Wir haben es hier aber, mit einem Monopol mit Anschluss- und Benutzerzwang für die Abnehmer, wenigen industriellen Nutzern und damit einer geringen Abhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Kurz: Es gibt kein Risiko, welches derartige Renditen rechtfertigen könnte!

Die Bevölkerung weiß, dass die exorbitanten Gewinne der privaten Eigentümer durch ein dreistufiges Verfahren bis mindesten 2028 gesichert werden. Ein Vertrag, der für immer geheim bleiben sollte, hat dieses Verfahren festgelegt:

1. Es sollen Gesetze so geändert werden, dass die Preise angehoben werden können, damit die Garantierendite „erwirtschaftet“ wird. (Variante A)
2. Falls dies nicht wirksam geschieht, muss das Land auf den Gewinn aus sei-nem Anteil verzichten. (Variante B)
3. Und wenn das immer noch nicht reicht, um die garantierte Rendite der Priva-ten zu decken, muss der noch fehlende Betrag sogar aus dem Haushalt des Landes Berlin aufgestockt werden. (Variante C)

Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete wissen, wie das Abgeordnetenhaus von Berlin mit Mehrheit entschieden hat:
Sie haben die Gesetze geändert, um die Tarife anheben zu können und Sie haben zu-sätzlich auf Teile des Gewinns des Landes verzichtet.

Im Jahre 2003 wurden nämlich zwei Veränderung im Teilprivatisierungsgesetz beschlossen, die sich dauerhaft preistreibend auswirken:

  • Es wurde einen „Mindestzinssatz“ mit variabler Möglichkeit zur Erhöhung erlaubt, als Ersatz für den verfassungswidrigen Gewinnzuschlag von +2%
  • Es wurde ein Ersatz für den Wert der „Effizienzsteigerungsklausel“ durch die Änderung der Abschreibungsmethode von AFA nach Anschaffungswerten hin zu AFA nach (höheren) Wiederbeschaffungszeitwerten geschaffen.

(Die vertraglichen Regelungen dazu finden sich passend im Konsortialvertrag im § 21 und Anlagen und im § 23 und im § 4 des StG – Vertrages II. Weitere Details müssen Sie selbst öffentlich nachliefern.)

Das Abgeordnetenhaus hat damit faktisch zu Lasten der Benutzer einer öffentli-chen Einrichtung der Daseinsvorsorge einen „Gewinnaufschlag“ zugestanden. Diese der Entgeltbemessung in Wahrheit zugrunde liegenden Erwägungen, das Umgehen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, wurden weder im Gesetzeswortlaut noch in der Begründung offengelegt. Damit wurde auch gegen das Gebot der Normenwahrheit verstoßen.
Es bleibt festzuhalten, dass alles so umgesetzt wurde, dass niemand darüber reden durfte, selbst wenn er davon wusste, weil im Vertrag die Geheimhaltung festgeschrieben war.
Sie haben daher die Aufgabe öffentlich festzustellen, wie die Umgehung des Verfassungsgerichtsurteils von 1999 erfolgte.

Da heute alle diese die Preise erhöhenden Regelungen zur Absicherung der Garantie-rendite aus dem Vertrag- vom novellierten Teilprivatisierungsgesetz – in das Betriebegesetz übernommen worden sind, steht ein Normenkontrollverfahren des Betriebegesetzes an.
Denn die Bestimmungen des Betriebegesetzes wurden so gefasst, wie sie jetzt gelten, weil man verfassungswidrige Verträge gesetzlich legitimieren wollte.
Aber man hebt die Verfassungswidrigkeit einer Rendite nicht auf, indem man sie zum Gesetz erhebt. Ein so offensichtlicher Eingriff in die demokratischen Rechte der Legislative durch den Missbrauch wirtschaftlicher Macht, schreit nachgerade nach einer Verfassungsbeschwerde.

Ein weitere Umstand zwingt zu Konsequenzen:
Die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Trinkwasser und die Abwasse-rentsorgung gehören zum Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher steht die Frage im Raum, ob die Verträge zur Teilprivatisierung eine verfassungs-widrige Flucht in das Privatrecht darstellen. Eine solche Flucht hat das Verfas-sungsgericht als unzulässig bezeichnet.
Dies führt zu der verfassungsrechtlich bedeutsamen Frage, ob im Kernbereich der Daseinsvorsorge das Privatinteresse zur Gewinnmaximierung überhaupt im Vordergrund stehen darf. Das Berliner Verfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass Privatisierung nicht dazu führen darf, dass daraus entstehende Lasten den Nut-zern aufgelegt werden. Privatisierungen dürfen keine Preiserhöhungen begründen.

Zum Schluss verweise ich auf die materiellen Auswirkungen des Privatisierungsvertrages:

Der Bevölkerung ist klar, dass der Kaufpreis von 1,68 Mrd. € für die Hälfte der Wasserbetriebe schon heute, nach Ablauf des Jahres 2011, vollständig durch Gewinnabführung an die Privaten und die Entnahme eines Teiles des Kaufpreises in Höhe von 262,5 Mio.€ aus der stillen Einlage im Jahr 2008 ausgezahlt worden ist.
Das bedeutet: In nur 12 Jahren floss der komplette Kaufpreis als Gewinn an die Privaten zurück.
Bis zur ersten möglichen Kündigung – laut Vertrag zum 31.12.2028 – werden es,
wenn alles so wie bisher weitergeht, weitere unglaubliche 3,049 Mrd. € sein, die den
Privaten zufließen.
(Abgezinst real mit einem Zinssatz von 7,4% p.a. auf 2012  ca. 1,665  Mrd. € bzw.
abgezinst real mit einem Zinssatz von 5,0% 1,990 Mrd. €.)

Wir erwarten vom Ausschuss, dass auch diese Folgen des Vertrages öffentlich darge-stellt werden, um zu klären, ob es richtig ist, dass selbst ein Rückkauf billiger wäre als das Beibehalten des jetzigen Zustands.
Wir sind freilich der Meinung, dass das ganze Vertragskonstrukt verfassungswid-rig ist und daher rückabgewickelt werden muss.

Dieser Ausschuss muss klarstellen, was und wie viel das Land Berlin auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner und seiner eigenen Einkünfte an Private verschenkt.

Die Forderungen an das Abgeordnetenhaus, wie sie sich aus dem Votum des    Volkes ergeben, fasse ich wie folgt zusammen:

1. Die schriftliche Klarstellung, dass die Teilprivatisierungsverträge zu den hohen Was-serpreisen geführt haben und noch immer führen.
2. Die schriftliche Klarstellung, dass Gesetzesteile, die vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurden, dennoch unter Missachtung und Umgehung der Verfassungs-gerichtsurteils verwirklicht wurden.
3. Die schriftliche Klarstellung, dass der Privatisierungsvertrag tief in die demokrati-schen  Rechte des Gesetzgebers eingreift und insbesondere das Haushaltsrecht – als Kern jeder parlamentarischen Demokratie – aushebelt.
4. Die schriftliche Klarstellung, dass die Verträge das Demokratiegebot des Art. 20 GG verletzten.
5. Die schriftliche Klarstellung, dass mit der Novellierung des Betriebegesetzes die verfassungswidrigen Regelungen der Teilprivatisierungsverträge und Gesetze
übernommen wurden; und daher die Verfassungsmäßigkeit des Betriebegesetzes zu überprüfen ist (Normenkontrollverfahren).

Wir erwarten, dass der Ausschuss für diese Aufgabe ausreichend finanzielle Mittel erhält und aller verfügbarer juristischer Sachverstand mobilisiert wird, um die Rechte des Volkes durchzusetzen.

 

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Berliner Wassertisches dazu.

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In Sachen des unten genannten ACTA-Abkommen zur Verschärfung des Urheber- und Markenrechts hat sich eine eigene Dynamik entwickelt. Für Morgen wurden bundesweite und internationale Proteste angekündigt. Morgen am Neptunbrunnen /Alexanderplatz geht es um 13. Uhr los! Unterdessen  kündigte die Bundesregierung an, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen, offenbar um den Wind aus der Sache zu nehmen. Allerdings kann die Unterschrift jederzeit später (etwa zur Fußball-WM) erfolgen. Hier muss dringend aufgepasst werden. Weiterhin ist es immernoch möglich dass die EU das Abkommen ratifiziert, und so die meisten Teile dennoch in Deutschland durchgesetzt werden können. Deutschlands Zustimmung ist nämlich nur notwendig weil das Abkommen auch Verschärfungen des Strafrechts enthält, wofür die EU keine Gesetzgebungskompetenz hat.

In Berlin hat sich eine neue Initiative gegen ACTA gegründet. Unter der Internetadresse http://www.stopactaberlin.de erfahrt ihr mehr.

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Die EU hat ende Januar einen nicht-öffentlich ausgehandelten Vertrag zur Verschärfung des Urheberrechts paraphiert (ACTA).  Ausgegangen sind die Verhandlungen von den USA und Japan. Polen und heute auch Tschechien haben wegen erheblicher Proteste die Ratifizierung bereits ausgesetzt. Im nachfolgenden YouTube-Vid ist ACTA erläutert.

Der Skandal an ACTA ist nicht allein der Inhalt (Überwachungspflichten, Auskunftspflichten der Provider ggü. Rechteinhabern etc) sondern wie auf höchsten Ebenen dies eingefädelt wurde. Von Anfang an waren es nicht-öffentliche Sitzungen und Verhandlungen im Hinterzimmer. Protokolle wurde nicht wie üblich veröffentlicht. Erst jetzt wurde lediglich das Vertragswerk selber veröffentlicht. Am 16. Dezember 2011 hat der EU-Rat für Agrar- und Fischerei in einer nicht-öffentlichen Sitzung ACTA abgesegnet. Die EU-Komission hat kürzlich am Rande der WTO-Tagung den Vertrag unterschrieben. Da ACTA auch Regelungen zum Strafrecht beinhaltet und da dieses nicht in der EU-Gesetzgebung enthalten ist, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, über welches auch im Bundestag abgestimmt werden muss. Es ist erschütternd wie die Lobbyarbeit der Rechteverwerter bei der EU-Kommission fruchtet. Hoffen wir dass das EU-Parlament ACTA nicht absegnen wird.

 Hier gibt’s eine Petition dazu: http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp

 Am Samstag findet eine Demo dazu statt (http://www.facebook.com/events/182716005161256/ ).

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