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Feb/12

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Verschärfung des Urheberrechts mit Überwachungspflichten geplant (ACTA)

Die EU hat ende Januar einen nicht-öffentlich ausgehandelten Vertrag zur Verschärfung des Urheberrechts paraphiert (ACTA).  Ausgegangen sind die Verhandlungen von den USA und Japan. Polen und heute auch Tschechien haben wegen erheblicher Proteste die Ratifizierung bereits ausgesetzt. Im nachfolgenden YouTube-Vid ist ACTA erläutert.

Der Skandal an ACTA ist nicht allein der Inhalt (Überwachungspflichten, Auskunftspflichten der Provider ggü. Rechteinhabern etc) sondern wie auf höchsten Ebenen dies eingefädelt wurde. Von Anfang an waren es nicht-öffentliche Sitzungen und Verhandlungen im Hinterzimmer. Protokolle wurde nicht wie üblich veröffentlicht. Erst jetzt wurde lediglich das Vertragswerk selber veröffentlicht. Am 16. Dezember 2011 hat der EU-Rat für Agrar- und Fischerei in einer nicht-öffentlichen Sitzung ACTA abgesegnet. Die EU-Komission hat kürzlich am Rande der WTO-Tagung den Vertrag unterschrieben. Da ACTA auch Regelungen zum Strafrecht beinhaltet und da dieses nicht in der EU-Gesetzgebung enthalten ist, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, über welches auch im Bundestag abgestimmt werden muss. Es ist erschütternd wie die Lobbyarbeit der Rechteverwerter bei der EU-Kommission fruchtet. Hoffen wir dass das EU-Parlament ACTA nicht absegnen wird.

 Hier gibt’s eine Petition dazu: http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp

 Am Samstag findet eine Demo dazu statt (http://www.facebook.com/events/182716005161256/ ).

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