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Sep/10

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EINSPRUCH HERR GOTHE ! ARGUMENTE gegen den Mega-Marthashof am Mauerpark.

Das Entsetzen über die Mega-Marthashof-Pläne von Gothe/Vivico am Mauerpark hat bereits massenhaft Menschen bewegt sich diesem Einspruch online oder live im Mauerpark anzuschließen:  MAUERPARK-MEGA-MARTHASHOF? „Einspruch, Herr Gothe!“

auch am Samstag und Sonntag werden MitstreiterInnen der Initiativen, Vereine und Parteien bei jedem Wetter wieder im Mauerpark unterwegs sein um mit den Betroffenen die Situation zu bereden – denn jeder der den Park genießen will ist ja betroffen von den wahnwitzigen Beton-Planungen der Vivico Real Estate.

Wer dieses Online-Formular der Stadt Berlin zum Einspruch nutzen will, kann, wie wir erfahren haben, mit merkwürdigen Fehlermeldungen, Abwesenheitsnotizen usw. konfrontiert werden: bitte unbedingt einen Screenshot anfertigen und an uns schicken: mail@bin-berlin.org. Ob da böser Wille oder bloß die Unfähigkeit des Beamtenapparats dahintersteckt sei zunächst dahingestellt. UPDATE: das Formular wurde mittlerweile aus dem Netz genommen.

Aus der Bürgerwerkstatt Mittwoch im Brunnenviertel, die jene armselige, von Herrn Gothe ins Leben gerufene Alibi-Veranstaltung war, die wir befürchtet hatten, und auf die wir doch noch gesondert in einer Pressemitteilung einzugehen haben, konnten wir aber doch eine eine interessante Info mitnehmen: die Einsprüche werden nicht pro Kopf sondern pro Argument gezählt: kein Argument ist somit mehr: „hab schon unterschrieben“ also alles was einfällt, bitte in den Einspruch packen, klick und weg! damit der Strom der Argumente nicht versiegt  haben wir in mühevoller Kleinarbeit einen gigantischen Fundus an Argumenten zusammengetragen, aus dem sich jede Frau und jedermann, auch über den 22.September hinaus, bedienen möge:

ganz übersichtlich und kompakt kommt die Linke daher, und verdichtet unsere Kernforderungen: 

Wir wollen den Mauerpark ganz.
Wir lehnen eine Bebauung ab.
Wir wollen keinen Deal Grünfläche-Bauland.
Wir wollen den Erhalt des Gleimtunnels.
Wir wollen den Mauerpark für alle.
mauerpark-ganz.de: Für den ganzen Mauerpark – ganz!
mauerpark-ganz.de: Gute Gründe

die PM der Initiative Mauerpark-fertigstellen: Park statt Mauern, die uns die aktiv tollen Demos und Happenings angestoßen hat, kann nach 7 Monaten nicht mehr in allen Details aktuell sein, bleibt aber in den Kernaussagen weiterhin absolut lesenswert:

mauerpark-fertigstellen.de/images/ausschusspm.pdf :

Schafft es das Land Berlin dann nicht, der Vivico die versprochenen Baurechte einzuräumen wie vereinbart, so hat diese einen Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist umso höher, weil es sich ja nun um teures Bauland handelt (statt der ursprünglich erworbenen Grünfläche). Es könnte sich hier als teures Unterfangen für den Steuerzahler erweisen. So hat es sich schon einmal beim Bauprojekt Spreedreieck an der Friedrichstraße ereignet, welches das Land Berlin Schadensersatz in Millionenhöhe kostete.

Wichtiges zur FNP-Änderung von BIN-Berlin Mitbegründer Rüdiger von Wegen:               http://bin-berlin.org/wp/?p=131#comments

ja. auch die CDU Bernauer Straße hat schon vor zweieinhalb Jahren Forderungen aufgestellt, die nichts an Aktualität verloren haben – die unter Punkt 9 formulierte Forderung ist heute fast vergessen, aber in, genauer nach, der verhängnisvollen Ära der innerstädtischen Nachverdichtung Wowereit/Junge-Reyer/Gothe brisanter denn je:

Beschluss Mauerpark – 10 Punkte zu Mauerpark und Brunnenviertel :
Punkt 3

Der Mauerpark ist auch der Schlüsselfaktor für eine Verbesserung der sozialen Situation im Brunnenviertel. Durch eine mit dem Ausbau des Mauerparks einher gehende größere Attraktivität der Wohnlage kann wieder eine soziale Balance in diesem Quartier hergestellt werden.

Punkt 9

Im Teil nördlich der Gleimstraße ist entlang der S-Bahntrasse eine mit der Erweiterung des Parks mögliche Verbindung zum Bahnhof Gesundbrunnen und zum Humboldthain vorzunehmen, für Fußgänger, Fahrradfahrer, Jogger, Skater etc. Damit entsteht die Chance der Zusammenführung von zwei großen Grünanlagen, was neben dem  Brunnenviertel zusätzlich die Attraktivität des Gebiets nördlich des  Gesundbrunnencenters fördert.

nicht nur die CDU Schönhauser Allee, deren Forderung „Kein Einknicken vor der Vivico“ wir ohne wenn und aber unterstützen, wurden vom kleinen Verein „Freunde des Mauerparks“ zum Staunen gebracht: deren Wandlung zu den „Freunden der Bebauung am Mauerpark“, wird noch zu erörtern sein: wie kommt es, dass dieser unbedeutende Verein von Herr Gothe unentwegt als Bürgerwille zitiert wird, und jene sich selbst auf facebook etc. sogar als die Hüter des Mauerparks aufspielen?

CDU Schönhauser Allee | Prenzlauer Berg in Berlin (Pankow) -Info- Kein Kuhhandel um den Mauerpark! :
Mit Erstaunen hat der CDU-Ortsverband Schönhauser Allee die Entscheidung der BVV Mitte im zuständigen Fachausschuss zur Kenntnis genommen, nunmehr doch einer Teilbebauung des Mauerparks zuzustimmen.

Demnach soll entsprechend den Vorschlägen der Initiative „Freunde des Mauerparks“ auf dem Gebiet nördlich des Gleimtunnels ein neues städtisches Wohnquartier entstehen. Dieses Gebiet soll in der Folge auch für den Straßenverkehr erschlossen werden.

Kenntnisreich argumentiert der BündnisGrüne Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) aus ökologischer Sicht gegen die Verbetonierungsabsicht:

Homepage Kreisverband Pankow: Aktuelles

4. Frischluftschneise

Planung: Das Wohnungsbauvorhaben nördlich des Gleimtunnels steht quer zu einer Nord-Süd-Frischluftschneise.

Kritik: Angesichts des Klimawandels erhalten Frischluftschneisen eine deutlich höhere Bedeutung. Das gilt besonders für die Innenstadt.

Eine Bebauung darf diese Frischluftschneise nicht beeinträchtigen.

5. Spielplatz Bernauer/Wolliner Straße

Planung: Der Spielplatz, der neben der Schule liegt, wird zugunsten einer Bebauung verschoben.

Dabei handelt es sich um ein bezirkliches Grundstück.

Kritik: Der öffentliche Spielplatz hat eine lokale Bedeutung für das Wohngebiet und die Schule.

Eine Aufgabe dieser Funktion, nur um der VIVICO zusätzliches Bauland zu schenken, ist nachteilig und verfälscht außerdem die Grünflächenbilanz des Parkes.

Zu Andreas Ottos fünften Punkt gibt es bei diesen FreundInnen der BIN-Berlin Ini „Rettet den Eckspielplatz“ noch jede Menge Argumente.

Rettet den Eckspielplatz

das vielleicht umfassendste Angebot an argumentativen Hilfen bietet uns Heiner Funken vom Bürgerverein Gleimviertel, mindestens ein doppelter Pionier, bereits 2006 rief er die Mauerpark-Initiative Landnahme ins Leben, 2008 gehörte er zum Gründerkreis unseres BürgerInitiativen-Netzwerkes BIN-Berlin:

Heiner Funken BIN-Berlin / BV Gleimviertel: Bausteine der Argumentation

noch was: Mauerpark erhalten! | Facebook

auch aufschlussreich könnte sein, sich zu erinnern, was auf die Wahlumfrage der AIM (AnliegerInitiative Marthashof) zum Thema vor einem Jahr geantwortet wurde – und wer nicht geantwortet hat:
marthashofblog: die Abwertung von Mauerpark und Marthashof : abgewählt !

ab und zu werden wir gefragt, ob wir nicht alles zu schwarz sehen: wer den Bebauungsplanentwurf 1-64 aber studiert, dem wird danach vielleicht klarer sein warum genau von diesen Plänen nicht in der sogenannten Bürgerwerkstatt gesprochen werden darf, und dieses sogar jeder Teilnehmer in einem sogenannten Arbeitsbündnis geloben soll.

Übrigens die Wikipedia weiß: „Eine Entscheidung im kommunalen Bereich trifft die Bürgerwerkstatt nicht, sondern das jeweils zuständige Gremium – etwa der Stadt- oder Gemeinderat.“

www.berlin.de/imperia/md/content/bamitte/plang/bauleitplanung/oeffentlichkeitsbeteiligung/18-8_22-9-10/1_64_text_3_1.pdf?start&ts=1282115047&file=1_64_text_3_1.pdf

und hier noch der Irrsinns-Plan zum Anschauen: http://www.mauerpark-fertigstellen.de/images/xvi.pdf

Wie sehen uns im Mauerpark.

 

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6 comments

  • Uta Egerer · 20. September 2010 um 08:56

    Bewahrt die grünen Flächen, die Stadt und ihre Menschen brauechen Sie!

  • chris krone · 22. September 2010 um 06:04

    EINE LUXUSWOHNANLAGE IM EHEMALIGEN TODESSTREIFEN VERHOENT DIE HINTERBLIEBENEN DER DORT GETOETETEN FLUECHTLNGE.

  • D.F. · 22. September 2010 um 13:40

    Wir wollen nicht auf die Grünanlagen und Freiflächen verzichten, denn es gibt genug Luxusquartiere in Berlin.

  • p · 22. September 2010 um 19:47

    @Uta: Sind da nicht nur Baufirmen-Lager?
    @kris: der Todesstrafen war im jetzigen MP.
    Bin ja kein Fan von Luxuswohnungen, aber Berlin hat sich schon immer verändert und es schreien immer Die am lautesten die gar nicht ursprünglich aus Berlin sind und hier das ganze Konservative vor dem Sie geflohen sind in Berlin wieder aufleben lassen. Berlin verändert sich, und das was ich auf den Plänen sehe ist ja nun sich gerade das Drama. Wacht mal wider auf aus Eurer Kleinbürgerlichkeit. Also echt!

  • Rürup Rente · 6. Oktober 2010 um 16:42

    ANMERKUNG MODERATOR:
    da wir durchaus Parallelen zwischen Stuttgart 21 und Mauerpark zB in der Pseudo-Bürgerbeteiligung sehen, lassen wir den Kommentar durch, den Link mussten wir allerdings ändern :-)

    Es ist doch vollkommener Unsinn anzunehmen man koenne rechtlich nichts machen gegen Stuttgart-21, nur weil der Paul Kirchhoff das im Fernseher gesagt hat. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Unter der ueberschrift „Gutachten gegen Gutachten“ stand gestern in der Stuttgarter Zeitung ein sehr interessanter Artikel. Der Rechtsprofessor Georg Hermes sieht die Rechtslage demnach ganz anders als Herr Paul Kirchhoff. Zitat Georg Hermes: „Es sei klar, dass das Eisenbahnrecht beim Bund liege, das Land trage aber erhebliche Kosten, damit sei es mit zustaendig.“ Professor Georg Hermes laesst auch nicht gelten, dass Vertraege ewig unkuendbar sein sollen. „Das verstoeßt gegen das Demokratieprinzip.“ Neue Parlamente haetten dann keine Moeglichkeiten, aus langfristigen Vertraegen herauszukommen, argumentierte Hermes. Auch den Einwand, gegen den Haushalt sei keine Volksabstimmung moeglich, laesst Hermes nicht gelten. „Dann waere eine Abstimmung ueber jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen.

  • confronting comfort: ¡ OCCUPY MAUERPARK ! · · 29. März 2012 um 14:20

    […] auch nie getan, denn sonst stünde an seiner statt ein Autobahnzubringer oder ein antisozialer Mega-Marthashof. Jene haben sich, nicht nur in dieser Konfrontation, selbst ermächtigt, die Sache die […]

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