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Okt/10

30

Berliner Tageszeitung veröffentlicht geheime Wasser-Privatisierungsverträge

Autor: Ralf Mark Stockfisch, LL.M

Kurz nachdem der Berliner Wassertisch seine über 280.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Unser Wasser“, dessen Ziel die Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge ist, gesammelt hat, hat die Berliner Tageszeitung „taz“ die Verträge im Internet veröffentlicht1 und auf der ersten Seite der Ausgabe vom 30. Oktober 2010 thematisiert.

Das Staatsgeheimnis

Der Senat hat die Verträge gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Selbst Abgeordnete wie Heidi Kosche von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen durften nur unter strengen Auflagen im Datenraum der Senatsverwaltung Einsicht nehmen, ohne sich Notizen machen zu dürfen oder darüber danach mit anderen sprechen zu dürfen. Begründet hat der Rot-Rote-Senat die Geheimhaltung mit den Betriebs- und Geschäftsinteressen der privaten Anteilseigener die einer Veröffentlichung entgegenstünden. Das vom Wassertisch beabsichtigte Gesetz greife „in unverhältnismäßiger Weise in die Grundrechte der privaten Investoren auf Berufsausübung und informationelle Selbstbestimmung ein“, so Regierungsdirektor Michael Kube.2 Daher sei das Begehren des Berliner Wassertischs verfassungswidrig. Aha, aber ist das so?

Argumentation des Rot-Roten Senats nur Augenwischerei

Da hat sich „Herr Regierungsdirektor“ offenbar in seinem Grundgesetz-Kommentar verblättert.

  1. Erstens: Konzerne haben kein Recht darauf, dass ihre Geschäftsmodelle nur geheim im Hinterzimmer einer – besser bestech- oder beinflussbaren – Regierung besprochen werden, statt im Parlament. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung  gilt nur abgeschwächt für Unternehmen. Denn dieses Recht wurde vom Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht 3 entwickelt und gilt eigentlich nur für natürliche Personen. Ein Unternehmen wird nicht in seinem „Persönlichkeitsrecht“ verletzt, nur weil die anstehende Privatisierung und seine Modelle in einem Parlament mit all seiner Transparenz und Öffentlichkeit beraten werden. Dies zu besprechen ist gerade allein Aufgabe des Parlamentes, das auch allein nur befugt ist Teile des Staates auf Private zu verlagern. Eine Berufung auf (ominöse) Persönlichkeitsrechte der Unternehmen wird also zu keiner Verschiebung der Zuständigkeit führen, wie es die „Investoren“ gerne hätten. Sollten dadurch Geschäftsinteressen offengelegt werden so ist das nicht nur hinzunehmen sondern vielmehr erwünscht, denn auch der Bürger hat ja ein widerum ein Interesse daran was das Parlament da – letztendlich auf seine Kosten – beschließt. Namen und Anschriften der Beteiligten Privaten kann man ja immer noch schwärzen.
  2. Zweitens: Die Berufsausübung ist gar nicht einschlägig. Zum einen hat ein Gesetz, dass vor einer Privatisierung eine breite Öffentlichkeit herstellt, weder subjektiv noch objektiv eine berufsregelnde Tendenz. Zum anderen steht es jedem Unternehmen frei, mit dem Staat zusammenzuarbeiten und ihm Angebote zu unterbreiten oder eben nicht. Nur weil der Staat die Art und Weise der internen Besprechung dieser Angebote besonders regelt, ist nicht die Berufsfreiheit betroffen. Und selbst wenn man das annehmen wöllte: Die Berufsfreiheit kann selbstverständlich durch ein Landesgesetz „geregelt“ werden wenn und soweit die Regelung vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls entspricht. Dann nämlich beschränkt sich der Grundrechtsschutz nur noch auf „die Abwehr in sich verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen.“, so das Bundesverfassungsgericht.4 Die Besprechung von Privatisierungsverträgen unter Hinzuziehung von Sachverständigen im Parlament dient dem Schutz des Staates vor Übervorteilung durch die „Investoren“. Indem nämlich eine breite Gruppe genau das unter die Lupe nimmt was sie später selbst betrifft, können kritische Stimmen wahrgenommen und sach- und verfahrensgerechte Ergebnisse erzielt werden. Dies ist eindeutig eine vernünftige Erwägung des Allgemeinwohls. Anhaltspunkte die für eine Unzumutbarkeit sprechen sind – unter Berücksichtigung des unter Erstens gesagten – nicht ersichtlich.

Auswirkungen der Veröffentlichung für das private Konsortium

Bisher konnte, mangels offen gelegter Verträge, niemand nachvollziehen welche Geschäftsinteressen hier denn betroffen sein sollen. Schaut man sich das von der „taz“ gelieferte Material an, fällt einem eigentlich nur die  politische Brisanz auf. Geschäftsgeheimnisse im juristischen Sinne sind nicht ersichtlich. Die „taz“ macht keine Angaben darüber woher sie das Material hat und wie vertrauenswürdig Quelle ist. Fakt ist jedoch, dass die Investoren nicht erfreut sein werden. Wohlmöglich beraten sie just in diesen Stunden wie und ob sie gegen Diejenigen, die die Verträge veröffentlichen, eine einstweilige Verfügung bei Gericht mit dem Ziel die Veröffentlichung zu verbieten beantragen. Das wäre zumindest nach dem Eiertanz der letzten Jahre um die Geheimhaltung des Vertragswerks konsequent. Jetzt wird aber wohl zutreffend auch die eingeschaltete große Wirtschaftskanzlei des Konsortiums darauf hinweisen, dass man vor Gericht nicht geltend machen könne, dass das Geschäftsgeheimnis darin bestehe, dass die dummen Bürger ja nun wissen, dass und wie sie abgezockt werden. Auch wird man wohl schwer sagen können, dass man durch die vorweggenommene Veröffentlichung, nun dem Land Berlin nicht nochmal Geld aus den Rücken zu leiern kann, damit man seine Zustimmung zur Veröffentlichung der Verträge gäbe. Wir werden hier einfach mal abwarten und schauen wie sich das Konsortium positioniert die nächsten Tage.

Auswirkungen der Veröffentlichung für das Volksbegehren

Fraglich ist hingegen, wie sich die Veröffentlichung durch die „taz“ auf das Volksbegehren auswirkt. Kann sich ein Volksbegehren „erledigen“? Damit ist gemeint, das Hauptziel des Volksbegehrens ist durch die faktische Veröffentlichung eingetreten. Im Verwaltungsrecht z.B. spricht man von Erledigung von einem Verwaltungsakt keinerlei Rechtswirkungen mehr ausgehen, sein Regelungsgehalt mithin erschöpft ist. Die Folge davon ist, dass man ihn nicht mehr anfechten kann, weil der Verwaltungsakt der erledigt ist nicht mehr aufhebbar sei.  Beantragt man dennoch die Aufhebung, so wird die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen. Kann man diese Argumentation auf ein Volksbegehren übertragen? Zwar ist der Erfolg einer Regelung, die eine Veröffentlichung vorsieht, auch dann eingetreten, wenn die Veröffentlichung tatsächlich eingetreten ist. Allerdings ist ein Volksbegehren kein Verwaltungsakt. Es gibt auch nicht das, als juristisches Totschlagsargument beliebte, Rechtsschutzbedürfnis, da ein erfolgreiches Volksbegehren nicht angefochten werden kann.5 Weiterhin soll ja nicht nur die Veröffentlichung erreicht werden, sondern es soll die Veröffentlichung durch die zuständigen Behörden erreicht werden. Wir wissen ja nicht, ob die Dokumente die die „taz“ vorgelegt hat alle echt sind. Schließlich will das Volksbegehren aber mehr als nur eine Veröffentlichung, sondern auch die Einführung von Prüfungspflichten und sogar die Anordnung der Unwirksamkeit von Verträgen die nicht unter Beachtung der Vorschriften zustande kamen. Das ist der Vorteil, wenn man das Ziel eines Volksbegehrens in Gesetzesform gießt und für mehrere Fälle anwendbar erklärt. Eine Erledigung ist damit also nicht eingetreten, weder juristisch noch politisch.

  1. Siehe http://blogs.taz.de/rechercheblog/ sowie zur Sicherheit auch bei uns gespeichert.
  2. Entgegnung des Senats auf die Klage des Wassertischs vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof vom 18.04.08, S. 10
  3. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz.
  4. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 7, 377 – Apothekenurteil.
  5. Angefochten werden kann allenfalls das nach dem erfolgreichen Volksentscheid zustande gekommenen Gesetz vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof.

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