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Nov/10

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SPD nominiert Privatisierungsgegnerin Gerlinde Schermer für das Berliner Abgeordnetenhaus

Am Samstag dem 20. November 2011 hat die SPD Friedrichshain-Kreuzberg die Privatisierungsgegnerin und Mitgründerin des Berliner Wassertischs für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2011 nominiert. Sie setzte sich damit in einer Kampfkandidatur mit 45 zu 43 Stimmen gegen den Willen der Parteiführung durch. Der Parteiführung war Schermer all zu oft ein Dorn im Auge, weil sie viele Positionen des Parteivorstandes zur Privatisierung von Wasser, Wohnungen und Kommunaleinrichtungen nicht einfach abgenickt hat sondern dagegen aufbegehrte und Schwachstellen aufgedeckt hat 1. So klagte sie als Vertrauensperson des Wasservolksbegehrens erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin und verhalf dem Volksbegehren „Unser Wasser – Schluss mit den Geheimverträgen“, das mit 280.887 gültigen Stimmen abschloss, zum Erfolg.

Die Nominierung ist eine Rolle Rückwärts in der Politik der Berliner SPD. Diese hat sich in der Vergangenheit inbesondere mit der ehemaligen Finanzsenatorin Fugmann-Heesing unkritisch und extensiv bei Privatisierungen zu Lasten der Berliner bekannt gemacht2. Umsomehr ist Schermers Nominierung ein erfreuliches Zeichen gegen den bisherigen „Ausverkaufs-Trend“ in der Berliner Politik. Schermer tritt für ein Direktmandat an und verzichtet bewusst auf eine Absicherung über die Zweitstimmen-Liste, d.h. sie will nicht in jedem Fall ins Abgeordnetenhaus, sondern nur wenn die Leute im Wahlkreis 5 von ihr überzeugt sind. Bevor die Friedrichshainer in 10 Monaten darüber jedoch abzustimmen haben, steht im März 2011 erstmal der Volksentscheid bezüglicher der Wasserprivatisierungsverträge an.

  1. http://www.morgenpost.de/berlin/article1439451/
  2. Von der Presse als „Sie kam, sah und verkaufte“ betitelt, verschleuderte Fugmann-Heesing Berlins Tafelsilber. Vgl. Kürschner-Pelkmann, Frank, Das Wasserbuch, Kultur- Religion- Gesellschaft- Wirtschaft, 2007 S. 44.

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