BürgerInitiativenNetzwerk, Initiativkreis Mauerpark Fertigstellen, VOSIFA und Steigende Mieten Stoppen! beteiligen sich an der Megaspree-Demo mit eigener Route vom Mauerpark zum Roten Rathaus am Samstag den 10. Juli 2010

Auch wir sind am Samstag dabei, denn wir bleiben dabei: Für soziale, ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung die von den Bürgern ausgeht:

Wir, die Bürger Berlins, wollen uns dem „Diktat der leeren Kassen“, mit dem als Argument der Ausverkauf Berlins systematisch betrieben wird, nicht beugen. Öffentliches Eigentum, das dem Staat lediglich treuhänderisch anvertraut ist, wird an fragwürdige Investoren aus aller Welt verkauft; Gemeingüter den Bürgern entwendet. Teile der Daseinsvorsorge wie Wasser, Schulen, Beförderung, Krankenhäuser und Wohnungsbau werden durch (nicht-öffentliche) Verträge privaten Unternehmen überantwortet, so dass die Gestaltungsspielräume des Staates, schwinden und ersetzt werden durch die Profitmaximen der Unternehmen. So wird die demokratische Teilhabe der Bürger systematisch unterminiert. Wo das hinführt, sehen wir insbesondere an dem heftigen Anstieg der Mieten und den Verdrängungsprozessen in den Kiezen, von denen nicht nur der einzelne Bürger, sondern auch Institutionen wie das „Knaack“, das „Acud“ oder das Wohnungsprojekt Brunnenstr. 183 betroffen sind. Sie alle mussten oder müssen aufgeben. Und das unter einer „Rot-Roten“ Landesregierung. Und wer wird der Nächste sein?

Wir wenden uns gegen die unsoziale und unnachhaltige Stadtentwicklungspolitik des Berliner Senats, welche riesige Betonklötze Freiräumen und sozialen Projekten vorzieht und unsere experimentelle Kultur durch ein steriles Marketingkonzept à la „be berlin“ substituiert. Stadt zu sein bedeutet zu leben und nicht nur zu existieren. Wir brauchen darum mehr Spielwiesen und Freiräume anstatt trister Betonlandschaften, stinkender Autos und luxuriöser Stadtvillen. Wir brauchen bezahlbare Mieten und Partylandschaften anstatt einer öden und grauen Spießerprovinz. Darum:

WIR BLEIBEN ALLE – RETTE DEINE STADT

Hier die Presseerklärung zur Megaspree-Demo als PDF runterladen

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