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Jul/10

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Unterschriften gegen Wasserprivatisierung

BIN Berlin unterstützt das vom Berliner Wassertisch initiierte Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« mit dem Ziel, die vom Berliner Senat  mit einem privaten Investor geheim geschlossenen Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe  (BWB) offen zu legen.

Worum geht es?
Die BWB ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Monopolstellung in Berlin. Im Jahr 1999 kaufte ein privates Konsortium aus RWE und der französischen Veolia Water 49,9 Prozent der BWB für rund 1,7 Milliarden Euro. Im Gegenzug erhielten die Privaten vom damaligen CDU-SPD-Senat eine langfristige Garantie auf die (überdurchschnittliche) Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals des Unternehmens. Seitdem sprudeln die Gewinne – und die Wasserpreise stiegen seit 2004 in der Hauptstadt um 35 Prozent. Aufgrund der staatlichen Monopolstellung der BWB, das aber nun  quasi in privater Hand ist, ist ein weiterer Anstieg der Wasserpreise zu befürchten. Genau sagen kann man das nicht, da die Verträge die der Senat mit dem Konsortium geschlossen hat, geheim sind und der Senat unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sich weigert diese offenzulegen.

Was tun?
Der Berliner Wassertisch benötigt bis Ende Oktober 170 000 Unterschriften, um einen berlinweiten Volksentscheid durchzusetzen. Er ist daher in erster Linie auf Unterschriftensammler angewiesen die andere um ihre Unterschrift bitten sowie generell auf Unterschriften. Weitere Informationen zum Mitmachen und Unterschreiben findet man hier: http://www.berliner-wassertisch.net/

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