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TAG | Bürgerwerkstatt

Wir von BIN-Berlin sind froh, dass es uns gelungen einen Beitrag zu leisten, jene Veranstaltung zu Fall zu bringen, für die „die Linke Pankow“ bereits am 11.November 2o10 die treffliche Bezeichnung Gothe Werkstatt 21 gefunden hat. Die mit großer Mehrheit zustandegekommene Erklärung der Mitgliederversammlung des Bürgervereins Gleimviertel , dass sie gegen jede Form der Bebauung ist und somit die sogenannte Bürgerwerkstatt als gescheitert ansieht, deren einziger, bekenntnishafter Ausgangspunkt ja die Bebauung war,  und auch eine Bürgerbefragung fordert, muss und wird bei den politisch Verantwortlichen in Berlin-Mitte gehört werden. (PM hier)   Der Kiezschreiber des Brunnenviertels im Wedding, Matthias Eberling,  genauso zeitweiliger Teilnehmer dieser Bürgerwerkstatt (wie übrigens auch der Verfasser dieser Zeilen, wohnhaft im Prenzlauer Berg),  formuliert das so : „Man kann also Gothe nicht ausreden, den Park zu bebauen – man muss es ihm verbieten. Dazu ist die BVV Mitte und das Abgeordnetenhaus Berlin aufgefordert, die Bevölkerung hat dazu eine glasklare Meinung: Keine Bebauung.“ In der Tat, noch nicht einmal jene, die ständig in der Gothe-Werkstatt 21 an irgendwelchen Kompromissen mit dem Vivico-Beton gestrickt haben, wollten sich paradoxerweise für Bebauung aussprechen. Dieses Grundparadoxon sollte , um die Veranstaltung überhaupt so zu ermöglichen, mit dem geforderten Bekenntnis zur Bebauung ausgemerzt werden, – aber ein Huhn-Ei Problem wurde noch nie durch einen Fahneneid aufgelöst. Der  MAUERPARKblog bietet eine umfassende Analyse dieses Phänomens, das nun fast schon Geschichte ist. Allen, die meinen einwenden zu müssen, die Bürgerwerkstatt sei eine Chance gewesen, die nun vertan ist, sei gesagt: das mag sie gewesen sein, aber die wurde durch niemand anderen als  Stadtrat Ephraim Gothe selbst verspielt, indem er die BürgerInnen in jenes unlösbare  Paradoxon hineinzwang: gehe ich raus, kann ich mich nicht mehr einbringen, bleib ich drin akzeptiere ich das a-priorisch festgeklopfte Endergebnis: die Bebauung des Mauerparks. Geschickt eingefädelt, mag sich der schlaue Stadtrat gedacht haben, aber es war nicht geschickt genug. Schritt für Schritt brachen dieser Veranstaltung, die genau durch diesen Umstand frustierten Teilnehmer weg, bis schließlich diese Frustration die Delegierten der Werkstatt erreichte: als sie erkennen mussten, dass deren Inputs, obwohl es schrecklicherweise Inputs ZUR und nicht GEGEN die Bebauung waren, in keiner Weise in den 8 Beton-Entwürfen Beachtung fanden, zogen sie aus der Jury aus.(PM hier)  Senatsbaudirektorin Regula Lüscher soll  regelrecht schockiert gewesen sein, als ihr dadurch das Feigenblatt abhanden zu kommen drohte. Die demokratische Entscheidung des Bürgervereins Gleimviertel war die einzig mögliche Konsequenz aus dieser Entscheidung der Delegierten.  Hier muss den beiden Moderatorinnen des Vorstands des Bürgervereins gedankt werden, die souverän durch die dreieinhalb Stunden bei der Sitzung im BV Gleimviertel navigiert haben, und manch verfahrenstechnische Klippe umschifft haben, ein Glück, dass beide Juristinnen sind.

Allerdings war es ersichtlich, dass praktisch nur Parteigänger des Stadtrats Gothe nicht für diese Entscheidung die Hand hoben, wie auch der Großteil der nun letzten Mohikaner in der Gothe-Werkstatt 21 Parteigänger aus dem Brunnenviertel des unfreiwilligen Namenspatrons dieser Werkstatt sind.  Was von dieser Partei, der SPD zu erwarten ist, war spätestens seit der Veranstaltung am 23 Juni 2008 im Mauersegler klar: Beton im Mauerpark. Ob nun Herr Wieland Townhouses im Mauerpark als Grenze zum Wedding so toll findet, Frau Junge-Reyer die Änderung der Bauordnung hin zu einer irrsinnigen „Hochverdichtung“, Herr Köhne unter Protest der Betroffenen, ironischerweise am Tag der Lehman-Pleite den Grundstein zum Marthashof legte, oder Herr Wowereit den Protestbrief  der Anliegerinitiative Marthashof zu seinem Auftreten beim Richtfest der Kastaniengärten bis heute unbeantwortet lässt, die anachronistische A-1oo zur zeitgemäßen Infrastrukturmaßnahme deklariert, etc. etc. – es zeigt sich immer wieder: diese Partei ist einfach verschossen in Beton – welche Wählerkreise sie damit gewinnen will, sollte sie vielleicht mal auf einem Parteitag klären.

Herr Gothe hat eine große Chance verspielt, in dem er die Parteidoktrin über ergebnisoffene Bürgerbeteiligung gestellt hat, denn sein Ziel war ja von Anfang klar: Vivico-Beton im Mauerpark . Die Tausende Einsprüche, die BIN-Berlin gemeinsam mit den BündnisGrünen Pankow gesammelt hat, wurden in skandalöser, weil undemokratischer Weise weggewischt – durch die geschilderten Vorannahmen wurde die Bürgerwerkstatt zur Gothe-Werkstatt 21 herabgewürdigt. Dabei wurde ein übles Spiel mit den Anwohnern aus dem Brunnenviertel gespielt, die gegen Ihre Nachbarn vom Prenzlauer Berg ständig ausgespielt wurden; jene wurden geradezu als Drohkulisse aufgebaut, da sie der Bebauung angeblich recht gewogen gegenüber stünden. Wir haben das ganz anders erlebt: wir haben mit vielen Leuten bei unserer Aktion „Einspruch Herr Gothe“ aus dem Brunnenviertel gesprochen, ob mit Migrationshintergrund oder ohne, die der Bebauung ausserordentlich ablehnend gegenüberstehen, – die SPD-Parteisoldaten in der Gothe-Werkstatt 21 natürlich ausgenommen. Eine Lehre ist, dass wir die Kontakte intensivieren sollten, um nicht noch einmal auf so etwas hereinzufallen, was im alten Rom als divide et impera -Prinzip bezeichnet wurde, teile und herrsche – vom Kiezschreiber des Brunnenviertels allerdings etwas robuster aber auch griffiger als Volksverarschung á la Gothe. Gut vorstellbar als so ein Forum könnte die Freie Schule am Mauerpark im Brunnenviertel sein, der Eckspielplatz daneben, hat an dieser Stelle sich schon so eine interkulturelle Brückenfunktion für die Kleinen aus den drei Welten von Alt-Mitte, dem Brunnenviertel und dem Prenzlauer Berg erarbeitet. Tragischerweise soll dieser ja nach dem Willen des Stadtrats unbedingt der Vivico Real Estate zur Errichtung eines Beton-Turms überlassen werden, um diesem Unternehmen den sogenannten Kuhhandel, wie es die CDU bezeichnet, noch schmackhafter zu machen.

Wahre Bürgerbeteiligung wird sich NIEMALS einer Parteidoktrin unterstellen, die sich irgendeinem Ziel, zu dem es angeblich keine Alternative gibt, unterstellen.  Nicht von ungefähr wurde 2010 das von Herrn Gothe, auch in den letzten Tagen wieder gern und oft bezüglich der Mauerpark-Bebauung benutzte Wörtchen  „alternativlos“ zum Unwort des Jahre gekürt, während „Wutbürger“ zum Wort des Jahres  gekürt wurde, also die Bezeichnung für den erwachenden Gutbürger, der nun auf diese aufoktroyierte Alternativlosigkeit zu reagieren beginnt.  Ephraim Gothe sei ins Stammbuch geschrieben: wenn er nicht beginnt,m davon etwas verstehen zu lernen, wird er sich auch weiter so wundern müssen, wie Donnerstag in der BVV, als er einräumte, von seiner herben Niederlage bei der Abstimmung über den  Gendarmenmarkt , zu deren Teilnahme ja auch BIN-Berlin aufgerufen hatte, sehr überrascht gewesen zu sein. „Bürgerbeteiligung, die nicht ergebnisoffen gestaltet wird, ereignet sich auch nicht auf Augenhöhe: sie ist nichts anderes als ein prokrustes Bett in das sich keine Bürgerin und kein Bürger allzu willfährig legen sollte.“ Diesem Zitat aus: MAUERPARKblog: Gothe-Vivico Bürgerwerkstatt beenden – Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park den Weg ebnen! sei nur hinzugefügt: zu vorauseilendem Gehorsam sich verleiten zu lassen, eigentlich nie eine Veranlassung besteht.

Vielleicht kann durch aktuellen Ereignisse in der Welt, ob in der Arabischen Welt oder in Stuttgart21, oder auch bloß am Mauerpark oder der Kastanienallee, ein Fortschritt bei dem gemacht werden, was wir bei BIN-Berlin nennen die „Bürgerbeteilgung neu denken“. Dieser  Geist blitzt vielleicht etwas  im Kommentar von Stefan Strauss in der Beliner Zeitung auf: Hochhäuser im Mauerpark ; und wenn die Delegierten beanspruchen, auch etwas zu dieser geschilderten Konstellation beigetragen zu haben, wollen wir ihnen das gar nicht absprechen, wie jene wissen, dass wir von außen den Druck aufgebaut haben, um die Gothe-Werkstatt21 zur Implosion zu bringen – so hat das „Neue Deutschland“ das Bild aus dem Mauerparkblog übernommen-  die so, in ihrem NOTwendigen Untergang, vielleicht nochmal für einen Moment zur Bürgerwerkstatt wird. So würde diese zu einem GUTEN Ende gebracht, um „um zu verhindern, dass die unaufhaltsame Erosion und das Scheitern dieses politischen Instruments verschleiert und umgewertet werden kann“ wie Heiner Funken, der Delegierte des Bürgervereins Gleimviertels für die Bürgerwerkstatt, es formuliert.

So ruft dieser Heiner Funken nun auf, an dieser Sondersitzung der Bürgerwerkstatt am Montag, 21.02.2011 um 17 Uhr in der Brunnenstraße 63 teilzunehmen, in der er den Ausstieg des Gleimviertels aus derselben bekannt geben wird (PM: Erosion der Bürgerwerkstatt Mauerpark unaufhaltsam!) – ein Begräbnis erster Klasse  bei dem niemand wird trauern müssen – außer dem Moderatorenduo Seebauer/Wefers , die ihre Mission glücklicherweise verfehlt haben, aber in deren Einladung weiter Tatsachenverleugnung betrieben wird (Sondersitzung Gothe 21 Einladung „Moderatoren“-Duo)- weil ja etwas zu Grabe getragen wird, das einer Lösung im Wege stand.  Gut, dass die Herrn Thomsen und Wagner von Vivico Real Estate dieser Sitzung beiwohnen, vielleicht können sie erkennen, wie wenig Rückhalt die Idee der Verwertung des Mauerparks als Immobilie hat; für all jene aber die keine Bebauung im Mauerpark durch Vivico oder sonstwen wollen, sind erleichtert und erleben das Ende der Gothe-Werkstatt21 als großen Erfolg.

Und auch Herr Gothe wird wohl dabei sein – zu ihm sei jetzt schon gesagt: erneut an den Verhandlungstisch zurückzukehren, keine Veranlassung besteht, wie er im Artikel der Berliner Zeitung zur Krisensitzung zum Mauerpark hofft, denn „sonst lösen wir das Thema Mauerpark nicht“; seine Lösung aber, ein Kuhhandel mit BETON, will offenbar niemand,und das ND zieht den richtigen Schluss: „Kann sich die BVV nicht darüber einigen, wie gebaut werden soll, dann bekommt die Vivico kein Baurecht. Damit wäre auch der Wettbewerb hinfällig“ man kann sagen, das Huhn-Ei Problem, das er in der Bürgerwerkstatt auf die BürgerInnen abwälzen wollte, ist mit deren Untergang zu ihm zurückgekehrt.

Nun ist zunächst die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin gefordert. In der vergangenen BVV Sitzung, die ja von der unglücklichen terminlichen Überschneidung mit der VV BV Gleimviertel betroffen war, wohnten trotzdem MitstreiterInnen der mit BIN-Berlin verbundenen Initiativen Park statt Mauern-Mauerpark fertigstellen!, Mietenstopp, CARambolagen, AnliegerInitiative Marthashof bei.

Besonders gefreut hat uns, dass 7 Mitglieder der Piratenpartei noch auf der Empore Platz nahmen, von denen einige ganz sicher in einigen Monaten unten am Tisch Platz nehmen werden, denn es waren Kandidaten für das Abgeordnetenhaus dieser Partei, sowie für die Bezirsverordnetenversammlungen in Pankow und Mitte. Sie wurden durch unseren BIN-Berlin-Twitter-Service auf diese Situation aufmerksam, und es gelang Ihnen sogar, uns mit einer Tonleitung des Geschehens zu versorgen, denn wir mussten die Sitzung ja vorzeitig verlassen.

Dankenswerterweise hat die anwesende  Stadtsoziologin Karen Baumert, die ja auch eine der AmtsvorgängerInnen von Ephraim Gothe als Mitte Baustadträtin war, und heute bei Steigende Mieten stoppen! aktiv ist, der AIM einen Bericht überantwortet: marthashofblog: Gothe in BVV zur Mauerpark-Krise: unter Druck der Linken – Eindrücke von Karin Baumert

Die nun allerwichtigste Fortsetzung der Mauerpark-Thematik wird in der nächsten Ausschuss Stadtentwicklung BVV am Mittwoch dem 23.02.2011 voraussichtlich gegen 19Uhr kommen. Bitte zögern Sie nicht dabei zu sein.

Wer mehr von Herrn Gothe, aber auch Zum Beispiel von Herrn Kirchner und Frau Junge Reyer erfahren möchte hat am 24.Februar die Möglichkeit, zur Arbeitnehmer unfreundlichen Zeit von 16-19 Uhr im Amerikahaus: Einladung:  Stadtforum – Füße / Fahrrad / Auto – Wer bekommt wie viel vom Straßenraum? Herr Henrik Thomsen von der Vivico war ursprünglich für diese Veranstaltung angesagt, ist nun aber nicht mehr auf dem Podium zu finden.

Nun kann also wieder frei über den Mauerpark nachgedacht werden, und für ihn geplant werden, so finden wir uns bereits am heutigen Sonntag wieder an dem Ort ein, wo die Bedingungen dafür gesschaffen wurden:20.02.11, 19 Uhr in der Kopenhagener Straße 50, 10437 Berlin, „Bitte erscheint zahlreich, es gilt die weiteren Vorgehensweisen, Strategie und die Geschehnisse der letzten Monate zu diskutieren“ teilt uns die Initiative Mauerpark fertigstellen mit, und auch wer andere Pläne hat, dem sei die aktualisierte Würdigung auf deren website empfohlen (hier).

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen für die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park , die laut Motto ein „Ein klares Signal für die Fertigstellung des Mauerparks ohne Bebauung“ setzen will. Sie zeigt den Weg auf, um den Willen, der sich am Donnerstag, dem 17 Februar 2011 im Beschluß des Vollversammlung des Bürgervereins manifestierte, zu verwirklichen. Dieser Wille eint nicht bloß Brunnenviertel und Prenzlauer Berg, sondern all die ungezählten Besucher aus aller Welt dieses einzigartigen Orts:  der Welt-Bürger-Park muss kommen.

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BÜRGERWERKSTATT GOES BESERK !

AUSSCHLUSS VON UNLIEBSAMEN TEILNEHMERN AUS DER BÜRGERWERKSTATT – MAUERPARK!

GOTHE VERSUCHT TAUSENDFACHE BÜRGERBETELIGUNG UNTER DEN TEPPICH ZU KEHREN!

Berlin, 10.02.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Sommer 2010 bin ich Mitglied der Bürgerwerkstatt – Mauerpark. Die Bürgerwerkstatt wird von der Moderationsfirma Seebauer, Wefers und Partner im Auftrag von Grün Berlin veranstaltet, die Bezirksämter Mitte und Pankow sind Einladende dieser Veranstaltung.

Von Anfang an haben einige der beteiligten Initiativen sich gegen den, von den Veranstaltern festgelegten, Modus Operandi zur Wehr gesetzt. Der Widerstand bestand im Wesentlichen dagegen, dass lediglich über die Grünflächenplanung, nicht aber über das ob und wie der im Süden und Norden der ViVICO Flächen geplanten Bebauung, beraten werden darf. Die Auseinandersetzung gipfelte darin, dass die Moderatoren den beteiligten Initiativen und Vereinen eine Art Fahneneid auf das Verfahren abverlangten, in dem sich die TeilnehmerInnen auf die auftragsbedingten Spielregeln, die gegeben und nicht verhandelbar seien, verpflichteten.  Daraufhin haben mehrere TeilnehmerInnen, unter anderem ich, die Werkstatt unter Protest verlassen (siehe BIN Berlin.de). Den ausgezogenen TeilnehmerInnen wurden weiterhin die Protokolle der Veranstaltungen zugesandt, wir wurden zu online-Abstimmungen aufgefordert und weiterhin zu den Bürgerwerkstätten eingeladen.  Unser Informationsstand ließ es uns sinnvoll erscheinen, wieder an einigen Werkstattterminen teilzunehmen. Am 09.02.2011 sind Christan Rippel (BI Mauerpark fertig stellen) und ich, als eingeladene Teilnehmer zur 4. Bürgerwerkstatt gegangen. Direkt nach Vorstellung der Tagesordnung forderte Seebauer „die neuen Gesichter“ auf, zu erklären, warum sie denn jetzt wieder teil zu nehmen wünschten und kündigte an, dass die anderen TeilnehmerInnen über unsere weitere Teilnahme abstimmen würden und erklärte, dass eine Teilnahme ohne Fahneneid aufs Verfahren und die bis dahin erarbeiteten Verfahrensergebnisse nicht denkbar sei.

Christian Rippel  wurde aufgefordert seine Position darzustellen. Nach Rippels Erklärung wollte Seebauer, ohne Aussprache abstimmen lassen. Wir konnten mit Mühe eine kurze Aussprache erzwingen. In dieser Aussprache wurden wir in sehr scharfer, herabwürdigender Form von den anderen TeilnehmerInnen  angegriffen. „ ihr wollt nur stänkern“, „ihr wollt nur unsere Arbeit kaputt machen, „ihr wollt nur dumm und lang rumquatschen“ „ihr habt die Bürgerwerkstatt in der Presse als Feigenblattveranstaltung schlecht gemacht“, ihr ………..!  Unverhohlene Feindschaft schlug uns aus breiten Kreisen der TeilnehmerInnen entgegen.  Mir wurde keine Gelegenheit zur Darstellung meiner  Motive gegeben.  Wir wurden en bloc hinaus gestimmt (10 zu 3 zu 2) und von der Teilnahme ausgeschlossen.  Die Ereignisse haben gezeigt, dass sich die verbliebenen TeilnehmerInnen, tatsächlich, weitgehend als  Erfüllungsgehilfen der Bebauungsplanung und des Handels ‚Fläche gegen Baurecht’ verstehen. Es ist erschütternd festzustellen, dass BürgerInnen in einer sogenannten Bürgerwerkstatt nicht die demokratische Grundfähigkeit aufbringen, Mindermeinungen zu akzeptieren oder aber zumindest zu tolerieren.

Bereits zu Beginn der Bürgerwerkstatt wurde von vielen Initiativen, Vereinen, PolitikerInnen und BürgerInnen kritisiert, dass die Zeitgleichheit der Bürgerwerkstatt und die pflichtgemäße,  frühzeitige Bürgerbeteiligung zum  Bebauungsplanverfahren 1-64 / Mauerpark, dass offensichtliche Ziel hatte, mit der, in sich geschlossenen und teilnehmerbegrenzten, Bürgerwerkstatt von der öffentlichen, frühzeitigen Bürgerbeteiligung abzulenken. Dieses Ablenkungs- und Täuschungsmanöver ist fehlgeschlagen. Im Sommer 2010 haben 2700 BürgerInnen Ihre ablehnende Meinung in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung schriftlich kund getan.

Während die beauftragten Moderatoren in der Bürgerwerkstatt eine wohl gesiebte, willfährige kleine Gruppe von TeilnehmerInnen in eng gesteckten Regeln durch eine Alibiveranstaltung lotsen, versucht Stadtrat Gothe zeitgleich, den BürgerInnen und den zuständigen BVO`s  weis zu machen, dass die größte Menge an schriftlichen Bebauungseinwendungen, die es im Bezirk Mitte je gegeben hat,  keinerlei Bedeutung habe und er somit in seinen Tausch- und Bebauungsplänen unverdrossen und unbelehrbar fortfahren kann.

Sowohl der Umgang mit unliebsamen Meinungen in der  Bürgerwerkstatt, als auch das unqualifizierte Verwerfen von 2700 Bürgereinwendungen und ebenso die rechtlich fragwürdige Weigerung, vor Aufstellung eines Bebauungsplans die Änderung des Flächennutzungsplans im AGH Berlin zu beantragen (weil dafür im AGH Berlin keine Mehrheit zu erzielen ist), zeigt, mit welch bedingt demokratischen Methoden Stadtrat Gothe die Bebauung des Mauerparks, auf Biegen und Brechen durchzupeitschen versucht.

Die Bebauungspläne und die Verfahrensweise sind in der BVV Mitte sicherlich nicht mehrheitsfähig.

Mit  freundlichen Grüßen – Heiner Funken

Tl. 0176 – 48 25 84 25, heiner.funken@hotmail.de

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bitte beachten Sie zum Thema Bürgerwerkstatt, auch frühere Eintragungen bei BIN-Berlin – Recht zu behalten: man wünscht sich das nicht immer:

Presseerklärung Berliner BürgerInitiativen zur Mauerpark “Bürgerwerkstatt” ·

fassungslose Enttäuschung über die Mauerpark “Bürgerwerkstatt” ·

der immer brandaktuelle Info-Ticker zu den in diesen Tagen sich überstürzenden Ereignissen: http://twitter.com/BinBerlinerIn

die Zukunft kann jetzt nur noch heißen: Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park

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Freundinnen und Freunde des Mauerparks sollten hier unbedingt dabei sein:

42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

Ö 7.4 Mauerpark – Bürgerbeteiligung ausgewertet und ad acta gelegt?

Gremium: BVV Mitte von Berlin
Datum: Do, 17.02.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Otto-Suhr-Saal
Ort: Parochialstraße 3, 10179 Berlin

Wir sind sehr gespannt, wie folgende Fragen der Fraktion DIE LINKE an das Bezirksamt beantwortet werden:

1. Was hielt den zuständigen Stadtrat des Bezirksamtes-Mitte davon ab, die am 18.01.2011 im Bezirksamt (BA) beschlossene Vorlage zur Auswertung der frühzeitigen Buergerbeteiligung für den B-Plan Mauerpark der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20.01.2011 zur Kenntnis zu geben?

2. Was hielt den zuständigen Stadtrat im BA-Mitte davon ab, die Auswertung der frühzeitigen Buergerbeteiligung den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV-Mitte zu einem früheren Zeitpunkt zur Kenntnis zu geben, der eine Verschiebung des TOP im Ausschuss für Stadtentwicklung am 26.01.2011 vermieden hätte?

3. Wann ist für den zuständigen Stadtrat im BA-Mitte in einer frühzeitigen Buergerbeteiligung im B-Planverfahren die Sollstärke bei den Einwendungen erreicht, ab der eine Änderung der Grundzüge der Planung des Bezirksamtes gerechtfertigt sind?

4. Welche Bedeutung und welche Kompetenz misst das BA einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei?

5. Ist das BA-Mitte von Berlin der Ansicht, dass 2649 Einwendungen schlicht und folgenlos Weggewogen werden können?

PS: Hier die verzweifelte Reaktion der Delegierten der Bürgerwerkstatt, die zeigt, dass sie offenbar auch mit ihrem Latein am Ende sind: Delegierte verlassen Jurysitzung – Keine Einigung zur Bebauung

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VORTRAG von Ralph Boes mit anschließender Diskussion:

MAUERFALL RELOADED – Bedingungsloses Grundeinkommen: ein Fall der Mauer in den Köpfen
Donnerstag, 04.11.2010, 20 Uhr
Freie Schule am Mauerpark, Wolliner Str. 25/26, 13355 Berlin-Wedding
Auf Einladung des BürgerInitiativen-Netzwerks BIN-Berlin

Eintritt frei, Flyer hier.
Am 8.November 2010 findet die Anhörung von Susanne Wiest im Bundestag zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen BGE statt. Ihre Petition zu diesem Thema, die Ende Dezember 2008 startete, war mit über 50.000 UnterstützerInnen die bis dato erfolgreichste in Deutschland überhaupt.

Dieses bedeutende Ereignis nehmen BGE-Initiativen zum Anlass, um bundesweit zu einer Demonstration am Samstag, dem 06.11.2010 um 5 vor 12 in Berlin am Platz des 18. März beim Brandenburger Tor beginnend, und da auch endend, aufzurufen: Unternimm das Jetzt!

Das BürgerInitiativen Netzwerk BIN-Berlin möchte dazu einen Beitrag leisten und hat einen streitbaren Verfechter des BGE für einen Vortrag am Vor-Vorabend dieser Demo gewinnen können:

Ralph Boes von der Berliner Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen beschließt an diesem Tag eine Vortragsreise durch Deutschland. In seinem Vortrag greift er die Idee des BGE, die in den letzten Jahren vor allem durch Prof. Götz Werner, den Firmengründer der dm-Drogeriemarkt-Kette, mit dem Wahlspruch Unternimm die Zukunft! ins öffentliche Bewußtsein vordrang, eigenständig und neu auf:

Das Geld, welches heute schon im Sozialsystem kursiert, kann so ausgegeben werden, dass jeder aus einer Konsumsteuer (Arbeit wird von Besteuerung entlastet!) ein die Lebensgrundbedürfnisse deckendes Grundeinkommen erhält, und zwar bedingungslos, d.h. ohne dass seine Bedürftigkeit von Amts wegen überprüft werden müsste, da sie kein Kriterium für den Erhalt ist.

Auch wer durch die Automatisierung und Rationalisierung in Produktion und Verwaltung aus der Arbeit entlassen wird, findet sich nicht im jede Initiative erstickenden „fordern und fördern“ Bevormundungs-Apparat von Hartz vor.

Durch sein Einkommen wird er freigestellt, solche Aufgaben in der Gesellschaft zu übernehmen, die er selbst als notwendig erkennt: sei es auf wissenschaftlichem, künstlerischem und pädagogischem Gebiet, oder im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit, des Kulturellen oder des Sozialen wie Pflege und Betreuung.

Den Ort des Vortrages, die Freie Schule am Mauerpark, hat BIN-Berlin nicht zufällig gewählt – bis vor drei Jahrsiebten trennte der Todesstreifen hier zwei Welten.

Aus dem Erleben des Niedergangs der DDR, und der Bemächtigungstendenz der BRD, begann hier ein intensives, ergebnisoffenes Nachdenken über das, was nun Not tat, einen Dritten Weg, über den im Grunde nur bekannt war: er sollte nicht zurückführen zu dem scheinbar Gescheiterten und auch nicht enden in dem offenbar Obsiegenden.

Das Ereignis des Mauerfalls am 9.November 1989 eröffnete dieser geistigen Bemühung um den Dritten Weg, die es im Osten im Grunde seit dem Prager Frühling gab, einen Moment lang eine weltgeschichtliche Chance. Das Scheitern dieses Versuchs verdichtete sich in einem Datum, dem 18.März 1990, der Volkskammerwahl, die – völlig überraschend – jenen Kräften die Mehrheit verschaffte, die den Beitritt der DDR zur BRD ohne Bemühung um eine gemeinsame Verfassung wollten, und somit eben KEINE Wiedervereinigung stattfinden konnte, sondern etwas anderes – ein Vorgang, den manche weiterhin als „Anschluss“ bezeichnen, und mit dessen Konsequenzen wir nun zu leben haben.

Genau 142 Jahre vor diesem Datum ereignete sich aber Revolutionäres nahe dem Ort, an dem dann später für gut 30 Jahre der „Palast der Republik“ stand: Tausende BerlinerInnen versammelten sich dort, ermutigt vom Geist der weltgeschichtlichen Phase, die wir als Vormärz kennen, um vom Preußenkönig Friedrich Wilhelm IV erweiterte Freiheitsrechte einzufordern. Der Vormärz endete an diesem Tag in einem Blutbad: die Bürgerinnen und Bürger, die sich opferten, erwirkten aber einen gewaltigen Impuls für die Freiheit und die Grundrechte im revolutionären Europa.

Die Niederlage für diesen Impuls durch die adelige Reaktion Europas verarbeitete Ferdinand Freiligrath 1849 in einem Gedicht, das endet:

Nur, was zerfällt, vertretet ihr!

Seid Kasten nur, trotz alledem!

Wir sind das Volk, die Menschheit wir,

Sind ewig drum, trotz alledem!

Und dieses Wort aus dem Jahre 1849 begegnet uns wieder im Wendejahr 1989: „Wir sind keine Verbrecher – wir sind das Volk“, hieß es zunächst auf den Demonstrationen. Bald aber wurde skandiert “Wir sind ein Volk”, und dann Richtung 18.März 1990: „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr“.

Wie ein Nachruf begegnet uns vor einem Jahr in Prenzlauer Berg jenes enigmatische Plakat, dessen Urheberschaft weiter im Dunkeln bleibt, und das von naiven Journalisten- und Politikergemütern als ein Statement gegen „Schwaben“ missinterpretiert wurde, in Wahrheit aber das Scheitern jener Einigungsbemühung ausspricht:

„Wir sind ein Volk! Und ihr seid ein anderes. Ostberlin, 9. November 2009”

Die Demonstration nun, die dem Vortrag Ein Fall der Mauer in den Köpfen am übernächsten Tag folgt, Fünf vor zwölf wird es sein, beginnt und endet am „Platz des 18. März“: dieser Platz, von dem aus am 9.November 1989 die Massen die Mauerkrone erstürmt haben – diese Bilder haben sich unauslöschlich in die kollektive Erinnerung eingebrannt – wurde erst Ende der 90iger Jahre so benannt: nach langer politischer Diskussion wurde ausdrücklich der Bezug sowohl zu den Ereignissen des Jahres 1848 wie jenen des Jahres 1990, hergestellt!

Mauerfall Reloaded – diesmal soll eine immaterielle Mauer, nämlich die in den Köpfen, fallen. Erkennen worin diese Mauer besteht: dieser Bemühung sich zu unterziehen, wird an diesem Abend gemeinsam mit dem Vortragenden die Aufgabe sein.

Zwischen dem Vortragsort und dem ehemaligen Todesstreifen am heutigen Mauerpark sollen nun neue materielle Mauern entstehen.

Und jene Menschen, die nun darüber nachdenken, wie diese bedrohte Erde freigekauft werden kann, um sie wieder der Öffentlichkeit, nicht mehr als der Güterbahnhof, der hier einst war, sondern nun als Gemeingut Welt-Bürger-Park zur Verfügung zu stellen, finden es mehr als passend, dass dieser Vortrag in der Freien Schule am Mauerpark stattfinden kann, dem Ort einer Pädagogik, deren inneres Motiv die Frage sein könnte: befreit von was eigentlich ist solch eine Schule, und zu was wird sie dadurch frei?

Wie auch immer die Antwort auf diese Frage ausfallen wird, abgemacht scheint doch bereits, dass diese Schule bald, um des Profites Willen, mit Beton umstellt werden soll. Und dieser Beton soll sich auch auf dem benachbarten Eckspielplatz türmen, der so wichtig für die interkulturelle Aufgabe dieser Schule ist, und dessen Eigentümer, die Stadt Berlin, ihn dem Investor Vivico Real Estate zur Bebauung überlassen will, – wie dieser Verwalter des Gemeingutes sich ja auch schon angemaßt hat, unser Wasser zu privatisieren.

In diesem Spannungsfeld wird Ralph Boes versuchen, diese Frage ins Auge zu fassen: Freie Schulen für freie Menschen – Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen die freien Schulen braucht.

Und dann gibt es in der Grundeinkommensbewegung noch jenes Bild der Krönungswelle:

„Wenn wir die Strömungen für Volkssouveränität und Grundeinkommen zusammenfließen lassen und uns alle am 6.11.2010 in Berlin bei Unternimm das Jetzt! treffen, ist das Votum unübersehbar“, wird auf der website kroenungswelle.net verheißen.

Diese Krone, sie ist im Berliner Bären-Wappen zu finden, und auch die Mauer, vor der die Rede ist; und genau betrachtet ist da auch ein verschlossenes Tor zu erkennen – vielleicht fällt die Mauer ja schon, wenn wir an dieser Türe rütteln.

Was mag uns der vierte, der sechste und der achte November, 21 Jahre nach dem Mauerfall, alles eröffnen?

Finden wir es heraus, indem wir unsere Versammlungsfreiheit nutzen, eines jener Grundrechte, um die 1848 gekämpft wurde, so wie unsere MitstreiterInnnen in Stuttgart, Gorleben und wo auch immer in der Welt, die dieses wagen.

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auf folgende Veranstaltung am kommenden Sonntag, mittags dem zehnten Zehnten Zehn im Mauersegler, weisen wir gerne hin:

B-MiX Berlin
B-MiX – Livesendung Mikrokosmos Mauerpark | Facebook
der Hardtalk-Kontrahent unseres BIN-Berlin Mitbegründers Heiner Funken soll gerüchteweise ein Stadtrat sein – man mag ahnen welcher… UPDATE: Ja und mittlerweile wurde es bestätigt, Mauerpark-Bebauungs-Stadtrat Ephraim Gothe von der SPD-Mitte wird versuchen BIN-Berlin erneut klarzumachen, warum ein Luxus-Beton-Ungetüm fünfmal größer als der Marthashof für Weddinger Brunnenviertel und den Prenzlauer Berg verbindend wirken würde. Und sicher werden wir auch wieder hören wie überflüssig der Eckspielplatz neben der freien Schule ist…
BIN-Leute werden vorort sein und die lang nicht abgeschlossene Einspruchsaktion fort zu führen (oder sofort online hier: gruene-berlin.de/einspruch.pdf ) und man wird auch für das Wasservolksbegehren unterzeichnen können (weiter im Text, noch mehr dazu).
einige Reaktionen zu dieser laufenden Kampagne zur Rettung des Mauerparks:
Scharfe Kritik an Mauerparkplan : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
Homepage Kreisverband Pankow: Aktuelles
http://blog.zitty.de/?p=1012
die print-version im aktuellen Zitty 21/2010 auf S.7 wurde gekürzt, leider wurde dabei BIN-Berlin vom Netzwerk zur BI verkleinert.
hier sind weitere Stellungnahmen eingetroffen:fassungslose Enttäuschung über die Mauerpark “Bürgerwerkstatt” · und dann noch dieses Update von unseren Freunden aus dem Brunnenviertel, traurig aber nicht überraschend:  Quartiersmanagement Brunnenviertel – Brunnenstraße : Bürgerbeteiligung vor dem Aus?
Die verbliebenen etwa dreißig Bürger waren von den Ankündigungen, die das Moderationsteam unter der Leitung von Herrn Seebauer machte, größtenteils enttäuscht und entsetzt. Bereits am 13. Oktober, also nur sieben Tage nach der Bürgerwerkstatt, soll das städtebauliche Verfahren mit Ortsbegehungen und Jurysitzungen beginnen. Das gesamte Verfahren soll am 16. Dezember abgeschlossen sein. Obwohl die Rechtsgrundlage für die Bebauung nicht geklärt ist und es in der BVV von Berlin-Mitte keine Mehrheit für einen Bebauungsplan gibt, wird nun ein enormer Zeitdruck auf die beteiligten Bürger ausgeübt. Herr Seebauer bemerkte hierzu, der Zeitdruck komme vom Grundstückseigner Vivico, der unmittelbar nach Erlangung des Baurechts mit der Bebauung beginnen möchte. Nach Aussage von Udo Harttung vom Bezirksamt Mitte findet das Bebauungsplanverfahren ohnehin erst nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 statt.

dieses Geschehen mündet zunächst in einer Öffentliche Bürgerwerkstatt am 02.11.10: da sollten wir der Konfrontation mit dem Dreigestirn der Mauerparkbebauungs-Befürworter nicht ausweichen: ein Stadtrat, ein Immobilienverwerter und ein kleiner Verein.

Wer Lösungen und Konzepte ohne Beton für den Mauerpark sucht wird noch im Oktober hier, bei WBP, fündig:

welt-buerger-park.de

 

 

 

Noch bis zum 26. Oktober 2010 läuft die zweite Stufe des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Die Unterschriftsbögen finden sich auf der Wassertisch-Homepage ganz bequem zum herunterladen und weiterleiten – Mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung – gemeinsam schaffen wir’s! gleich hier unterschreiben, ausdrucken und ab zur Sammelstelle:

↯↯↯ bis 26. Oktober berliner-wassertisch.net COUNTDOWN ↯↯↯
Den ultimativen Werbeclip für das Wasser-Volksbegehren mit den wichtigsten Infos gibt es hier:

YouTube – WATER GAL Unser Wasser – Berliner Volksbegehren


mehr akustisches über das im wahrsten Sinne kostbare Nass:

Thomas Rudek von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch und der Grünen Liga Berlin
http://www.radioeins.de/programm/programmbeitraege/aktuell/das_volksbegehren.html
Jörg Simon von den Berliner Wasserbetrieben
http://www.radioeins.de/programm/programmbeitraege/aktuell/die_berliner_wasserbetriebe.html
Werner Rügemer (Privatisierungsexperte)
http://www.radioeins.de/programm/programmbeitraege/aktuell/wasser.html

Wichtig: im berliner-fenster der U-Bahn laufen am Montag Infos vom Berliner Wassertisch : Wassertisch im Berliner Fenster

am besten da gleich als Sammler wirken: Bögen aus der Tasche nehmen und die InteressentInnen auf der Stelle unterschreiben lassen!

 

 

 

neue Details zu dem Abend zu dem BIN-Berlin einlädt, und zwar:

Wann: Donnerstag, 04.11.2010, 20 Uhr

Wo:     Freie Schule am Mauerpark, Wolliner Str. 25/26, 13355 Berlin-Wedding

Was:    MAUERFALL RELOADED

Bedingungsloses Grundeinkommen: ein Fall der Mauer in den Köpfen

Wer: Vortrag von Ralph Boes – Eintritt frei

 

Ralph Boes greift die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) völlig eigenständig und neu auf, wobei er die Entlastung von Steuern auf Arbeit präferiert und gedanklich am ehesten Götz Werner nahe steht.
am vor-Vorabend der Demonstration Unternimm das Jetzt!, und mit Blick auf die Anhörung von Susanne Wiest im Bundestag,findet dieser Abend nicht zufällig in der Freien Schule am Mauerpark statt, denn auch diese Frage soll beantwortet werden: Freie Schulen für freie Menschen – Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen die freien Schulen braucht

auch wer sich für die Schule in Freiheit einsetzen will hat hier direkt die Chance:24000 Unterschriften sind nötig:

http://www.schule-in-freiheit.de/fileadmin/sifr/pdf/VI-Schule-Liste.pdf

 

 

 

das folgende hat mehr mit Schule in Unfreiheit zu tun: wer gestern mal bei Maybrit Illner vorbeigeschaut hat weiß, dass in Sachen Stuttgart 21 der eine oder andere Herrenknecht, aber auch Denunziant unterwegs ist:

 

Fonzos Universum: Wer so freundlich fragt … da hat der Herr Eberspächer der Frau Günzel aber einen ordentlich vollen Briefkasten besorgt!

 

zur Schwabensolidarität in Berlin ganz aktuell diese Nachricht:

 

Liebe Mitstreiter,
spätestens am „schwarzen Donnerstag“ (30.09.) ist wohl allen klargeworden, dass es bei „S 21“ nicht um die Frage der Ausgestaltung irgendeines Bahnhofs im fernen Süden geht, sondern sehr grundlegend um den Umgang der Politik mit den Bürgern, um die Frage, ob in diesem Land alle Macht von parlamentarischen Ausschüssen ausgeht oder vom Volk. Die Äußerungen der Bundeskanzlerin und etlicher anderer Bundespolitiker bis hin zum Verteidigungsminister belegen diese bundesweite Bedeutung.
Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wird nicht vom Stuttgarter Bahnhof abhängen, und es wird auch bei dem überfälligen Abschied von diesem über 20 Jahre alten Projekt weiterhin möglich sein Großprojekte zu realisieren. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands könnte aber sehr wohl davon abhängen, ob die Politik dem zunehmend selbstbewussteren und informierteren Volk mehr Mitspracherechte einräumt oder nicht.
Gerade in Anbetracht der mehr als holprig anlaufenden Vermittlungsversuche von Heiner Geissler ist es extrem wichtig, den öffentlichen Druck insbesondere in Berlin aufrecht zu erhalten und zu erhöhen.
Deshalb findet der Berliner Schwabenstreich (mit erfreulich gestiegener Beteiligung und Medieninteresse) weiterhin jeden Montag von 18.45 h bis 19.15 h am Potsdamer Platz (vor dem DB Tower) und jeden Mittwoch zur selben Zeit am Hauptbahnhof (Südseite, Washingtonplatz) statt.
Bitte merkt Euch auch den Dienstag, 26.10. vor. Gegen 8 h wird ein Sonderzug aus Stuttgart eintreffen, den gesamten Tag über wird es ein Programm aus Protest und Kultur geben und um 19:00 h einen abschließenden Schwabenstreich (Ort noch offen).
Wir müssen die Stuttgarter unbedingt gebührend empfangen und einen respektablen Schwabenstreich mit mindestens 1.000 Leuten auf die Beine stellen!
Oben bleiben,
P.D.  – BIN leitet Antworten und Anfragen an P.D. gerner weiter

Schwabenstreich Berlin | Berlin gegen Stuttgart 21

Solidarität mit den Schwaben « gleisdreieck-blog.de mit dem campact-Link!

 

Alles Gute für Heiner Geißler, der in seinem ersten Tag als Vermittler erste Zeichen gesetzt hat (und seit heute auch erleichtert sein kann, dass sein alter Antipode nicht auch noch mit dem Friedensnobelpreis versehen wurde). Wenn er scheitert oder einknickt dann treten solche Leute auf den Plan wie Udo Andriof  „Unterstützt wird er von dem Unternehmensberater Wolfgang Dietrich und einer mit Krisenkommunikation vertrauten Agentur“, hoffentlich nicht Seebauer & co…

Stuttgart-21-Sprecher Andriof: Ein Stoiker für das „Himmelfahrtskommando“ – Inland – Politik – FAZ.NET

 

 

 

 

was gestern geschah: Berlin: Räumung in der Scharnweberstrasse « [Medienkollektiv Berlin]

 

was morgen geschehen wird:36gegenMieterhöhung:Demonstration für eine Stadt für alle am 9.10

daraus der Link: YouTube – Aus einer Mauer wurden tausend Zäune.mpg 

wer Zeit hat, schaut mal die letzten Minuten ab 07:20 da hat Carsten Joost ein paar wirkliche authentische Auftritte als Investor in Ägypten, der die Chephren-Pyramide kernsanieren will.
Die Silent Climate Parade bezaubert Berlin – So. 10.10.2010 | Dr. Motte Blog wer bis dahin schon eine Gothe-Overdose intus hat, kann aus dem Mauersegler da hin wechseln…
am 16.10.10 dann: www.berlinsoundstrike.org schöne Grüße ins Tacheles!
und noch was aus der Ferne, nämlich aus Mumbai Enter the Promised City… – Lifestyle – DNA
schließlich noch etwas eher naheliegendes, das viele betrifft: FDP will Recht auf Mietminderung kippen – Finanzen – Berliner Morgenpost

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Hier werden nun ergänzend zur gestrigen Presseerklärung Berliner BürgerInitiativen weitere ernüchternde Eindrücke zu der sogenannten „Bürgerwerkstatt“ vom 15.09.10 im Brunnenviertel der Öffentlichkeit kund getan; wir erwarten in den nächsten Tagen noch weitere Berichte, also immer mal wieder reinschauen:


Pressemitteilung

Wie man über 22 Meter hohen Beton am besten hinwegsieht – das wurde nicht verraten.

Am 7. Juli auf der Auftaktveranstaltung der Bürgerwerkstatt zur Grünflächengestaltung wurde von allen Anwesenden, bis auf wenige Ausnahmen, per Meinungsbild klargestellt, dass der Mauerpark zusammen mit der Bebauung gesehen und diskutiert werden muss. Nach  einigen Pannen bei der Einladung zur 1. Arbeitssitzung der Bürgerwerkstatt wurde auf dieser dann am 15.9.2010 dem Bürgervotum eine Absage erteilt: Es wird nicht zusammen über die Baupläne diskutiert, sondern 2-3 Abgesandte der Bürgerwerkstatt sollen dem städtebaulichen Verfahren beiwohnen dürfen, ohne Stimmrecht.
Weiterhin verlangt die Moderation der Bürgerwerkstatt ein bestimmtes Bekenntnis zur Bürgerwerkstatt: Hier wird nur über einen Teil des zukünftigen Mauerparks gesprochen. Das heißt, man solle doch bitte akzeptieren, dass die Bebauung -wie vom Stadtrat vorgeschlagen- auch kommen wird. Dass dies aber noch keine beschlossene Sache ist, sondern noch im Verfahren steckt, soll an diesem Abend nicht gesagt werden. Dann wird noch schnell vereinbart, dass alle Informationen über die Moderatoren laufen müssen, damit diese wie eine (Zitat) „Spinne im Netz“ agieren kann und dass man den Moderatoren bitte auch mal einen Fehler verzeihen kann, denn es sind auch nur Menschen.
So soll denn die Bürgerbeteiligung ihren vorbestimmten Weg nehmen. Und wer ihn mitgeht, muss den Neubau-Unsinn akzeptieren, und von denen kann man hinterher sagen: Sie haben ja sogar daran mitgearbeitet? Nein. Wir sind weiterhin für die Freihaltung des Geländes und eine öffentliche Nutzung, auch des Spielplatzes. Wir lassen uns aus der Bürgerwerkstatt nicht per Bekenntnis ausschließen – aber auch nicht wie brave Lämmer abführen.

www.eckspielplatz-retten.org

Entsetzt erfährt Prof. Lange, dass der Eckspielplatz mit einem Betonturm versiegelt werden soll.


Die Bürgerwerkstatt am 15.09.2010 hat uns in unseren Befürchtungen bestärkt: das Bürgerbeteiligungsverfahren am B-Plan 1-64 zum Gelände am Mauerpark ist im Ergebnis nicht relevant und dient vielmehr dazu, die Pläne von Stadtrat Gothe und dem Investor VIVICO Real Estate mit dem Merkmal „Bürgerbeteiligung erfolgt“ zu versehen.

So mußten wir erfahren, dass

 

  1. der Auftrag an die Mediatoren lautet, lediglich über die Grünfläche zu beraten, die geplanten Bebauungen im Süden (So) und vor allem im Norden (WA) sind davon ausgeschlossen. Auf diese Weise wäre die Diskussion um den Erhalt des Eckspielplatz, der einer gemischten Wohn- und Gewerbe-Bebauung geopfert werden soll, vom Tisch. Die Beseitigung des Spielplatzes an dieser Stelle betrifft auch die Freie Schule am Mauerpark, die den direkt anliegenden Spielplatz bislang rege genutzt hat. Die Schule befürchtet einen Nutzungskonflikt, wenn an dieser Stelle u.a. auch Wohnungen entstehen soll. Das vom Bezirksamt vorgeschlagene Ausweichgelände auf dem Mauerpark ist ungeeignet, da zwischen Schule und Spielplatz ein Häuserriegel errichtet wird und dieser Ort von der Schule nicht direkt einsehbar wäre;
  2. die von den Teilnehmern in der öffentlichen Sitzung am 07.07.2010 geforderte Einflussnahme auf das städtebauliche Verfahren zwar zugestanden, dann aber ad absurdum geführt wurde: es sollen 3-4 Delegierte die Interessenlagen der Bürger dort „einbringen“, sie haben aber kein Stimmrecht! Und wie soll das gelingen , wenn dazu kommt, dass die Jury gebildet wird vom „Auslober“, dh. vom Investor Vivico Real Estate. Weiterhin haben Stimmrecht: Prof. Lange und das Land Berlin, die „Rückkopplung“ von der Berliner Architektenkammer wird eingeholt;
  3. die Mediatoren die politischen Hintergründe des Streits um den Mauerpark nicht kennen und darin auch nicht ihre Aufgabe sehen, die versammelten Bürger darüber aufzuklären. Die Arbeit hätte also, so forderten es die Mediatoren, in den gesetzten Rahmenbedingungen zu erfolgen, dazu müßten sich die Teilnehmer zum Rahmen „bekennen“ und die „rechtlich administrativen Grenzen“ anerkennen.

 

Aufgrund unserer Erfahrungen mit städtebaulichen Projekten (z.B. Marthashof in der Schwedter Straße) wissen wir, dass die Bemühungen der sich beteiligenden Bürger in einem solchen Verfahren nicht angemessen zum Tragen kommen können. Wieder einmal wird mit dem Geld der Steuerzahler ein teures Verfahren, das im Endeffekt nicht verbindlich ist, durchgeführt, und das nur dazu dient, den Bürgern das Gefühl zu geben, mitbestimmen zu können.

 

Daher fordern wir Herrn Stadtrat Gothe auf,

 

  • die Pläne für das B-Planverfahren 1-64 aufzugeben, der weiteren Verdichtung des Gebietes entgegenzuwirken und die gesamte Grünfläche vom Investor zu erwerben, um damit den Mauerpark zu erweitern, wie es seit über 20 Jahren vorgesehen ist;
  • den Eckspielplatz nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verschönern und besser zu pflegen zum Nutzen der dort spielenden Kinder und der angrenzenden Schule;
  • die Bürger, Anwohner, Besucher des Parks direkt zu befragen, welche Wünsche sie im Hinblick auf das zukünftige Mauerpark-Gelände haben.

 

 

Entgegen Verlautbarungen aus Kreisen der Freunde des Mauerparks, waren neben Gegner und Befürwortern der Bebauung am Mauerpark auch Bürger anwesend, die den ehrlichen Wunsch hatten, an der Gestaltung des Mauerparks mitzuwirken. Auch konnten wir feststellen, dass das Interesse teilweise groß war, mehr über das Politikum Mauerpark, die Hintergründe des Streits um den Mauerpark und die aktuellen Situation zu erfahren.  Dieser Wunsch einiger Teilnehmer wurde nicht gehört – schade um die Zeit und das Engagement einiger Bürger, das hier mit Füßen getreten wird.

 

Da bleibt uns Bürgern nur die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Bebauungsplan – auch mehrfach möglich: die Frist läuft bis MORGEN MITTWOCH 22.09.2010: http://gruene-berlin.de/einspruch.pdf

 

Die nächste öffentliche Veranstaltung im Bürgerbeteiligungsverfahren findet am 03.November 2010 17:30 Uhr im Olof-Palme-Zentrum, Demminer Str. 28 in Wedding statt.

 

marthashof.org

in diesen Minuten, Mittwoch 6..Oktober 2010 17:30 MESZ beendet die Initiative „Park statt Mauern: Mauerpark-Fertigstellen“ das absurde Theater der sogenannten Mauerpark-„Bürgerwerkstatt“, indem deren Vertreter die folgende Erklärung vortragen.
Nun mag jeder erkennen, worum es bei dieser Veranstaltung geht, die auch schon als absurdes Theater begann: „Mediator“ Herr Seebauer wies das Grüppchen an, jetzt mal den Mauerpark zu vergessen, und sich je nach Urlaubsziel-Gusto sich in die vier Ecken des Raumes zu trollen und ein kommunikatives housewarming zu veranstalten zu den Themen: Berghütte, Meer, Städtereise ,auf Tour.
Möge durch die Erklärung dieser Initiative wieder der nötige Ernst in diese Veranstaltung einziehen, wie auch immer: unsere BIN-Beobachter werden als letzte den Saal verlassen:
 

Die „Initiative Mauerpark Fertigstellen“ schließt sich in ihrem Boykott der Bürgerwerkstatt den anderen Initiativen rund um das Bürgerinitiativennetzwerk Berlin aus folgenden Gründen an:
Die Bürgerwerkstatt stellt ein Durchwinken der Bürgerbeteiligung von bereits vollendeten Tatsachen dar, aufgrund:
1. Einem sehr untransparenten und unfairen Verhalten von Herrn Stadtrat Gothe –
Herrn Gothe bringt abweichende Pläne mit Veränderungen gegenüber dem Beschluss der BVV Mitte ein, ohne dies zuvor irgendjemanden mitzuteilen – selbst Frank Bertermann hatte davon nichts gewusst !!
2. Dem jeglichen Empfehlungscharakter der Veranstaltung –
Es können so viele Sachen wie möglich beschlossen und eingebracht werden, es bleibt dabei, das sie weder verbindlich sind noch beachtet werden müssen und dem Verwaltungsorganen unterliegen, die den Kompromiss der Bebauung zustimmen.
In der Konsequenz könnte dies dazu führen, das vermehrt Vorschläge von Bebauungsbefürwortern bevorzugt werden.
3. Dem Abhängigkeitsstatus des Workshops von der Vivico GmbH –
Sämtliche eingebrachte Vorschläge hängen in der Verwirklichung davon ab, wann der private Investor Vivico GmbH sein okay dazu gibt, Flächen gestalten und diese auch auf die Bebauung abstimmen zu können.
Im Endeffekt heisst dies, dass eine Gestaltung erst möglich wird, wenn die Vivico Baurecht erhält, oder ihr dies zumindest über einen städtebaulichen Vertrag zugesichert wird. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerwerkstatt basieren auf der Tatsache, dass die Vivico den Mauerpark bebauen darf und die Gestalter und Teilnehmer stimmen diesem mit der Teilnahme, zumindest für das Öffentlichkeitsbild, so zu.
Wir unterstützen die Stiftung Weltbürgerpark in ihrem Engagement finanzielle Mittel eigenständig zusammenzubringen und das Land Berlin im Ankauf der Flächen dabei weitestmöglich zu unterstützen und erhoffen uns zumindest im Stadtentwicklungsresort des Senates im nächsten Jahr einen Regierungswechsel, der sich damit fähig zeigt dieses Problem auf Landesebene sauber zu lösen.

 

Bitte zu Beginn des Workshops vortragen:
Die „Initiative Mauerpark Fertigstellen“ schließt sich in ihrem Boykott der Bürgerwerkstatt den anderen Initiativen rund um das Bürgerinitiativennetzwerk Berlin aus folgenden Gründen an:
Die Bürgerwerkstatt stellt ein Durchwinken der Bürgerbeteiligung von bereits vollendeten Tatsachen dar, aufgrund:
1. Einem sehr untransparenten und unfairen Verhalten von Herrn Stadtrat Gothe -Herrn Gothe bringt abweichende Pläne mit Veränderungen gegenüber dem Beschluss der BVV Mitte ein, ohne dies zuvor irgendjemanden mitzuteilen – selbst Frank Bertermann hatte davon nichts gewusst !!
2. Dem jeglichen Empfehlungscharakter der Veranstaltung -Es können so viele Sachen wie möglich beschlossen und eingebracht werden, es bleibt dabei, das sie weder verbindlich sind noch beachtet werden müssen und dem Verwaltungsorganen unterliegen, die den Kompromiss der Bebauung zustimmen.In der Konsequenz könnte dies dazu führen, das vermehrt Vorschläge von Bebauungsbefürwortern bevorzugt werden.
3. Dem Abhängigkeitsstatus des Workshops von der Vivico GmbH -Sämtliche eingebrachte Vorschläge hängen in der Verwirklichung davon ab, wann der private Investor Vivico GmbH sein okay dazu gibt, Flächen gestalten und diese auch auf die Bebauung abstimmen zu können.Im Endeffekt heisst dies, dass eine Gestaltung erst möglich wird, wenn die Vivico Baurecht erhält, oder ihr dies zumindest über einen städtebaulichen Vertrag zugesichert wird. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerwerkstatt basieren auf der Tatsache, dass die Vivico den Mauerpark bebauen darf und die Gestalter und Teilnehmer stimmen diesem mit der Teilnahme, zumindest für das Öffentlichkeitsbild, so zu.
Wir unterstützen die Stiftung Weltbürgerpark in ihrem Engagement finanzielle Mittel eigenständig zusammenzubringen und das Land Berlin im Ankauf der Flächen dabei weitestmöglich zu unterstützen und erhoffen uns zumindest im Stadtentwicklungsresort des Senates im nächsten Jahr einen Regierungswechsel, der sich damit fähig zeigt dieses Problem auf Landesebene sauber zu lösen.


folgender Brief von Heiner Funken, langjähriger Kiez-Aktivist aus dem Gleimviertel, der zur großen Gruppe jener zählte die die erste Veranstaltung verließen, ging am Tag der zweiten Manifestation dieser Veranstaltung, dem 6.Oktober 2010 unter anderem an Prof. Lange, Baustadtrat Gothe sowie die sogenannten Mediatoren, mit der Bitte um Weiterleitung an die Teilnehmer dieser Bürgerwerkstatt:
 

sehr geehrte damen und herren,
es ist ein guter und notwendiger brauch, dass protokolle den
veranstaltungsteilnehmern vor der veröffentlichung zur abstimmung und
freigabe zugesandt werden, um eventuelle ungereimtheiten,
unstimmigkeiten auszuräumen.
eine von steuergeldern bezahlte, moderierte bürgewerkstatt sollte den
demokraktischen mindeststandards genügen und diese standards nicht
ausser acht lassen oder gar unterlaufen.
sämtliche konflikte, die bereits bei der strukturierung und
terminierung aufgetreten sind, wurden im protokoll ausgelassen.
der kernkonflikt der veranstaltung, der sich bereits in der ersten
öffentlichen veranstaltung auftat und sich in der in rede stehenden
veranstaltung fortsetzte und heftig debattiert wurde, wird in ihrem
protokoll in unangemessener art und weise widergegeben, gipfelnd in dem
satz – „Die Arbeit wird für eine kurze Pauseunterbrochen. Zirka 6 – 8 Teilnehmer verlassen während der Pause die Veranstaltung -überwiegend ohne Angabe von weiteren Gründen.“
nach den massiven debatten in dieser sache bei der ersten sitzung,
vorab und zwischenzeitlich in den medien und dem zuständigem parlament
und jetzt wieder hier in dieser sitzung, ist ihre protokolldarstellung
vom auszug der vertreter fast aller unabhängigen initiativen eine
deutlich wahrnehmbare, tendenziöse untertreibung.
bitte tragen sie sorge, dass künftig den teilnehmern die protokolle
zur abstimmung vorab vorgelegt werden. damit zollen sie den teilnehmern
ein mindestmaß an respekt und stellen, wenigstens der form halber,
augenhöhe her und lassen den anschein von wirklichem interesse
entstehen.
mit freundlichen grüßen – heiner funken

 

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PRESSEERKLÄRUNG

Betrifft:

1. Bürgerwerkstatt des „Bürgerbeteiligungsverfahrens“ zum B-Planverfahren zum Mauerpark, am vergangenen Mittwoch den 15.9.2010, 17h30 im Olof-Palme Haus, Demminer Str. 28

Sehr geehrte Vertreter/innen der Presse,

das ca. 50 000 Euro teure „Bürgerbeteiligungsverfahren“ zum Mauerpark ist eine Verhöhnung der daran teilnehmenden Bürger.

  1. Keine der dort erarbeiteten Vorschläge ist verbindlich für den Investor bzw. den B-Plan. Die Ergebnisse des wochenlangen Verfahrens haben lediglich Empfehlungscharakter. In der Jury werden keine Bürger mit Stimmrecht vertreten sein.
  2. Das was die überwältigende Mehrheit der Anwohner und Nutzer des Mauerparks wirklich bewegt, nämlich die Verhinderung jeglicher Bebauung und die Erweiterung des Parks nördlich des Gleimtunnels, findet in dem Verfahren keinerlei Beachtung und wird von den Auftraggebern des Verfahrens von der Diskussion ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Eine umfassende Befragung der betroffenen Anwohner der Kieze um den Mauerpark ist nicht vorgesehen.
  4. Die Findung konsensualer Alternativen zum B-Plan, z.B. die Unterstützung der in Gründung befindlichen „Stiftung Welt-Bürger-Park/Mauerpark“ des „BürgerInitiativenNetzwerks Berlin“ (BIN Berlin) , die Gelder für den Erwerb des Grundstücks von der VIVICO sammeln will, sind aufgrund der vorgegeben Beschränkungen von vornherein ausgeschlossen.

Somit kann von einem ergebnisoffenen Verfahren keine Rede sein. Die Bürger dürfen bestenfalls etwas „mitgestalten“ was sie mit großer Mehrheit GAR NICHT haben wollen.

Die Unterzeichnenden lehnen die Art und Weise dieses Verfahrens entschieden ab. Senat und Bezirk beweisen durch ihr intransigentes und phantasieloses Verhalten ihre völlige Verachtung des Bürgerwillens.

Darüber hinaus konterkarieren der Senat und der Bezirk Mitte mit ihren Plänen zur Bebauung nördlich des Gleimtunnels die von ihnen selbst erklärten stadtökologischen Zielewie z.B. die Schaffung/Erhaltung von Frischluftschneisen und Naherholungsangeboten für die extrem überverdichteten betroffenen Bezirke, insbesondere im Stadtteil Prenzlauer Berg.Die Erstellung eines B-Plans ohne vorherige Änderung des Flächennutzungsplanes, der auf den betroffenen Flächen Grünanlagen vorschreibt, ist für uns weiterhin völlig inakzeptabel.

Unterzeichner:

„AnliegerInitiative Marthashof AIM“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Bürgerinitiative „Rettet den Eckspielplatz“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Bürgerinitiative „Park statt Mauern: Mauerpark-Fertigstellen“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

„CARambolagen“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

„AG Helmholtzplatz“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Bürgerinitiative „Platz der friedlichen Revolution“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

„BI Wasserturm“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Kontakt:

Frank Möller 0173-612 7224


 

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Das Entsetzen über die Mega-Marthashof-Pläne von Gothe/Vivico am Mauerpark hat bereits massenhaft Menschen bewegt sich diesem Einspruch online oder live im Mauerpark anzuschließen:  MAUERPARK-MEGA-MARTHASHOF? „Einspruch, Herr Gothe!“

auch am Samstag und Sonntag werden MitstreiterInnen der Initiativen, Vereine und Parteien bei jedem Wetter wieder im Mauerpark unterwegs sein um mit den Betroffenen die Situation zu bereden – denn jeder der den Park genießen will ist ja betroffen von den wahnwitzigen Beton-Planungen der Vivico Real Estate.

Wer dieses Online-Formular der Stadt Berlin zum Einspruch nutzen will, kann, wie wir erfahren haben, mit merkwürdigen Fehlermeldungen, Abwesenheitsnotizen usw. konfrontiert werden: bitte unbedingt einen Screenshot anfertigen und an uns schicken: mail@bin-berlin.org. Ob da böser Wille oder bloß die Unfähigkeit des Beamtenapparats dahintersteckt sei zunächst dahingestellt. UPDATE: das Formular wurde mittlerweile aus dem Netz genommen.

Aus der Bürgerwerkstatt Mittwoch im Brunnenviertel, die jene armselige, von Herrn Gothe ins Leben gerufene Alibi-Veranstaltung war, die wir befürchtet hatten, und auf die wir doch noch gesondert in einer Pressemitteilung einzugehen haben, konnten wir aber doch eine eine interessante Info mitnehmen: die Einsprüche werden nicht pro Kopf sondern pro Argument gezählt: kein Argument ist somit mehr: „hab schon unterschrieben“ also alles was einfällt, bitte in den Einspruch packen, klick und weg! damit der Strom der Argumente nicht versiegt  haben wir in mühevoller Kleinarbeit einen gigantischen Fundus an Argumenten zusammengetragen, aus dem sich jede Frau und jedermann, auch über den 22.September hinaus, bedienen möge:

ganz übersichtlich und kompakt kommt die Linke daher, und verdichtet unsere Kernforderungen: 

Wir wollen den Mauerpark ganz.
Wir lehnen eine Bebauung ab.
Wir wollen keinen Deal Grünfläche-Bauland.
Wir wollen den Erhalt des Gleimtunnels.
Wir wollen den Mauerpark für alle.
mauerpark-ganz.de: Für den ganzen Mauerpark – ganz!
mauerpark-ganz.de: Gute Gründe

die PM der Initiative Mauerpark-fertigstellen: Park statt Mauern, die uns die aktiv tollen Demos und Happenings angestoßen hat, kann nach 7 Monaten nicht mehr in allen Details aktuell sein, bleibt aber in den Kernaussagen weiterhin absolut lesenswert:

mauerpark-fertigstellen.de/images/ausschusspm.pdf :

Schafft es das Land Berlin dann nicht, der Vivico die versprochenen Baurechte einzuräumen wie vereinbart, so hat diese einen Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist umso höher, weil es sich ja nun um teures Bauland handelt (statt der ursprünglich erworbenen Grünfläche). Es könnte sich hier als teures Unterfangen für den Steuerzahler erweisen. So hat es sich schon einmal beim Bauprojekt Spreedreieck an der Friedrichstraße ereignet, welches das Land Berlin Schadensersatz in Millionenhöhe kostete.

Wichtiges zur FNP-Änderung von BIN-Berlin Mitbegründer Rüdiger von Wegen:               http://bin-berlin.org/wp/?p=131#comments

ja. auch die CDU Bernauer Straße hat schon vor zweieinhalb Jahren Forderungen aufgestellt, die nichts an Aktualität verloren haben – die unter Punkt 9 formulierte Forderung ist heute fast vergessen, aber in, genauer nach, der verhängnisvollen Ära der innerstädtischen Nachverdichtung Wowereit/Junge-Reyer/Gothe brisanter denn je:

Beschluss Mauerpark – 10 Punkte zu Mauerpark und Brunnenviertel :
Punkt 3

Der Mauerpark ist auch der Schlüsselfaktor für eine Verbesserung der sozialen Situation im Brunnenviertel. Durch eine mit dem Ausbau des Mauerparks einher gehende größere Attraktivität der Wohnlage kann wieder eine soziale Balance in diesem Quartier hergestellt werden.

Punkt 9

Im Teil nördlich der Gleimstraße ist entlang der S-Bahntrasse eine mit der Erweiterung des Parks mögliche Verbindung zum Bahnhof Gesundbrunnen und zum Humboldthain vorzunehmen, für Fußgänger, Fahrradfahrer, Jogger, Skater etc. Damit entsteht die Chance der Zusammenführung von zwei großen Grünanlagen, was neben dem  Brunnenviertel zusätzlich die Attraktivität des Gebiets nördlich des  Gesundbrunnencenters fördert.

nicht nur die CDU Schönhauser Allee, deren Forderung „Kein Einknicken vor der Vivico“ wir ohne wenn und aber unterstützen, wurden vom kleinen Verein „Freunde des Mauerparks“ zum Staunen gebracht: deren Wandlung zu den „Freunden der Bebauung am Mauerpark“, wird noch zu erörtern sein: wie kommt es, dass dieser unbedeutende Verein von Herr Gothe unentwegt als Bürgerwille zitiert wird, und jene sich selbst auf facebook etc. sogar als die Hüter des Mauerparks aufspielen?

CDU Schönhauser Allee | Prenzlauer Berg in Berlin (Pankow) -Info- Kein Kuhhandel um den Mauerpark! :
Mit Erstaunen hat der CDU-Ortsverband Schönhauser Allee die Entscheidung der BVV Mitte im zuständigen Fachausschuss zur Kenntnis genommen, nunmehr doch einer Teilbebauung des Mauerparks zuzustimmen.

Demnach soll entsprechend den Vorschlägen der Initiative „Freunde des Mauerparks“ auf dem Gebiet nördlich des Gleimtunnels ein neues städtisches Wohnquartier entstehen. Dieses Gebiet soll in der Folge auch für den Straßenverkehr erschlossen werden.

Kenntnisreich argumentiert der BündnisGrüne Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) aus ökologischer Sicht gegen die Verbetonierungsabsicht:

Homepage Kreisverband Pankow: Aktuelles

4. Frischluftschneise

Planung: Das Wohnungsbauvorhaben nördlich des Gleimtunnels steht quer zu einer Nord-Süd-Frischluftschneise.

Kritik: Angesichts des Klimawandels erhalten Frischluftschneisen eine deutlich höhere Bedeutung. Das gilt besonders für die Innenstadt.

Eine Bebauung darf diese Frischluftschneise nicht beeinträchtigen.

5. Spielplatz Bernauer/Wolliner Straße

Planung: Der Spielplatz, der neben der Schule liegt, wird zugunsten einer Bebauung verschoben.

Dabei handelt es sich um ein bezirkliches Grundstück.

Kritik: Der öffentliche Spielplatz hat eine lokale Bedeutung für das Wohngebiet und die Schule.

Eine Aufgabe dieser Funktion, nur um der VIVICO zusätzliches Bauland zu schenken, ist nachteilig und verfälscht außerdem die Grünflächenbilanz des Parkes.

Zu Andreas Ottos fünften Punkt gibt es bei diesen FreundInnen der BIN-Berlin Ini „Rettet den Eckspielplatz“ noch jede Menge Argumente.

Rettet den Eckspielplatz

das vielleicht umfassendste Angebot an argumentativen Hilfen bietet uns Heiner Funken vom Bürgerverein Gleimviertel, mindestens ein doppelter Pionier, bereits 2006 rief er die Mauerpark-Initiative Landnahme ins Leben, 2008 gehörte er zum Gründerkreis unseres BürgerInitiativen-Netzwerkes BIN-Berlin:

Heiner Funken BIN-Berlin / BV Gleimviertel: Bausteine der Argumentation

noch was: Mauerpark erhalten! | Facebook

auch aufschlussreich könnte sein, sich zu erinnern, was auf die Wahlumfrage der AIM (AnliegerInitiative Marthashof) zum Thema vor einem Jahr geantwortet wurde – und wer nicht geantwortet hat:
marthashofblog: die Abwertung von Mauerpark und Marthashof : abgewählt !

ab und zu werden wir gefragt, ob wir nicht alles zu schwarz sehen: wer den Bebauungsplanentwurf 1-64 aber studiert, dem wird danach vielleicht klarer sein warum genau von diesen Plänen nicht in der sogenannten Bürgerwerkstatt gesprochen werden darf, und dieses sogar jeder Teilnehmer in einem sogenannten Arbeitsbündnis geloben soll.

Übrigens die Wikipedia weiß: „Eine Entscheidung im kommunalen Bereich trifft die Bürgerwerkstatt nicht, sondern das jeweils zuständige Gremium – etwa der Stadt- oder Gemeinderat.“

www.berlin.de/imperia/md/content/bamitte/plang/bauleitplanung/oeffentlichkeitsbeteiligung/18-8_22-9-10/1_64_text_3_1.pdf?start&ts=1282115047&file=1_64_text_3_1.pdf

und hier noch der Irrsinns-Plan zum Anschauen: http://www.mauerpark-fertigstellen.de/images/xvi.pdf

Wie sehen uns im Mauerpark.

 

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