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TAG | Gleimtunnel

liebe Freundinnen und Freunde des Netzwerkgedankens,

Viele vermissen unsere häufigen Mail-Infos, deshalb erneut der Hinweis: Dass es seit 2011 wesentlich weniger elektronische Post von BIN-Berlin gibt, liegt daran dass wie seit Neujahr 2011 einen Kurznachrichtendienst bei Twitter betreiben: Bin Berlin (BinBerlinerIn) auf Twitter . Für nunmehr fast 4000 tweets bis dato erscheint und dieses Medium als das angemessene Instrument.  An der Stelle der herzliche Dank an alle, die uns mit Hinweisen und Links dafür versorgt haben, verknüpft mit der Hoffnung, dass sich das in Zukunft sogar noch steigern lassen wird.

Einen wesentlicher weiterer Schritt könnte die Integration der Online-Plattform google-Plus bedeuten, für die wir leider noch keinen „invite“ bekommen haben. Vielleicht ist ja aus diesem Kreis schon jemand beim „facebook-killer“ dabei, und hat einen übrig ?

soviel in eigener Sache, nun zu unseren Infos:

  • morgen, Samstag,23.Juli 16-21 Uhr hatte die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park ja ins Amphitheater geladen : Termine: Welt Bürger Park. da es nun möglich ist, dass diese Open-Air-Veranstaltung buchstäblich ins Wasser fällt, alternativ am besten nochmal in dieses umfassende Küchenradio-Interview mit Stiftungssprecher Heiner Funken reinhören, das im Mai vor Ort im Mauerpark geführt wurde: Sound: Welt Bürger Park ; bei der Gelegenheit lohnt es sich, die gelungene neue website der Stiftung genauer zu betrachten-und am besten gleich noch auf der neuen facebook-Seite vorbei zu schauen. Trösten mag man sich auch mit einem Vorblick auf den13.August:an diesem Tag wird vorraussichtlich auch der vielgelobte  Mauerpark-Film von Dennis Karsten im Amphitheater zur Aufführung kommen vorbehaltlich der Wetterlage wiederum und auch behördlicher Genehmigungen etc.. Vielleicht werden die Menschen, die da zu entscheiden haben, sich ja diesem Motto anschließen: mauerpark – welt-bürger-park | gruene-berlin.de
  • an diesem Tag soll auch die Menschenkette « Grünzüge für Berlin den Mauerpark berühren. Da es somit auch um den künftigen Welt-Bürger-Park geht, wird auch hier die Stiftung mitwirken, angestoßen hat dieses Projekt aber eine Initiative um Antje Henning. Wir meinen, das dies eine sehr angemessene Art ist, am 13.August 2011 an den Fünfzigsten Jahrestag des Mauerbaus zu erinnern, und gleichzeitig an die Gegenwart zu gemahnen. Die Initiative bittet anzufragen, welche hilfreiche Seele noch bereit wäre als Ordner mitzuwirken.
  • Nicht für alle Überraschendes erfuhren wir jüngst über die KastanienalleeUmbau soll Kastanienallee noch gefährlicher machen Der  Verkehrsexperte Diplom-Ingenieur Joachim Seiler fertigte ein Gutachten an, und kam zu dem Schluß: „Ich war ursprünglich für den Umbau, habe dann die Pläne ausgewertet. Ich fordere einen sofortigen Baustopp.“Näheres hier: Laut Verkehrsexperte Joachim Seiler werden tödliche Unfälle wahrscheinlicher : Neues Gutachten warnt vor Umbau der Kastanienallee – B.Z. Berlin – Aktuell,Berlin,Prenzlauer,Berg . Wer sich nun Gedanken macht, das laufende Bürgerbegehren zu unterstützen, wird über das wie bei dieser BürgerInitiative Aufklärung erfahren: Stoppt Kastanienallee 21
  • auch von Marthashof-Erbauer Stofanel-Investment gibt es von neuen Planungen zu berichten; wie üblich bei diesem Unternehmen, leider nicht solche, die jene beglücken werden, die bislang in der Nähe leben und arbeiten:  mit diesem Projekt Bernauer Straße 50 dürfte wohl die legendäre in die Oderberger Straße einstrahlende sommerliche Abendsonne der Geschichte angehören:Mehrfamilienhaus Bernauer Straße 50, Berlin | WOST | Architecture office Berlin von den absehbaren Nutzungskonflikten mit den Mauerpark-Besuchern vis-à-vis ganz zu schweigen. Aber architektonische wird es sicher zu den Planungen der Vivico Real Estate auf Mauerpark und Eckspielplatz Wolliner- Ecke Bernauer Straße passen…    die Bewohner der Papageiensiedlung sind mit der von Stofanel beabsichtigten Bebauung der Truman Plaza an der Clayallee in Zehlendorf keinesfalls einverstanden und müssen aber erleben: Die Truman Show geht weiter. Ihnen ist nur zu wünschen, dass sie nicht auch noch durch lärmende Haustechnik belästigt werden, wie die Nachbarn des Marthashof.

 

mit bestem Gruß

Jörg Schleicher

bin-berlin.org

P.S1.:das soll nicht vorenthalten werden:  Renate Künast: grüne Botschaft an BIN-Berlin mit Kafka-Anleihe? wen mag es verwundern:  franz – kafka | gruene-berlin.de

P.S2.: die Ursprungsform dieser Hinweise ist unser BIN-Berlin-Newsletter.Dieser wurde verfasst am 22.Juli 2011 in den Stunden der Anschläge von Norwegen.

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass sich einer der Gründer unseres Netzwerks, Heiner Funken, als Parteiloser für einen Listenplatz bei Bündnis90/ die Grünen zur AGH Wahl 2011 bewirbt.

Für unser BürgerInitiativen-Netzwerk ist es von hohem Wert, wenn sich Schnittstellen in die Parlamente entwickeln. Wir hoffen sehr, dass weitere Aktive dieser Idee folgen werden und in die Parlamente für möglichst viele demokratische Parteien einziehen und dort als Kontakt zwischen den BIs, Verwaltung und Politik wirken.

Wir wünschen Heiner Funken am Wochenende 16/ 17.04.2011 viel Glück und gutes Gelingen bei der anstehenden Abstimmung zu seiner Bewerbung.

Wir hoffen, dass alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich in der kommenden Legislatur für die Entwicklung der Bürgerbeteiligung einsetzen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen – BIN BERLIN

bin – pressemeldung, bewerbung listenplatzkandidatur funken

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Wir von BIN-Berlin sind froh, dass es uns gelungen einen Beitrag zu leisten, jene Veranstaltung zu Fall zu bringen, für die „die Linke Pankow“ bereits am 11.November 2o10 die treffliche Bezeichnung Gothe Werkstatt 21 gefunden hat. Die mit großer Mehrheit zustandegekommene Erklärung der Mitgliederversammlung des Bürgervereins Gleimviertel , dass sie gegen jede Form der Bebauung ist und somit die sogenannte Bürgerwerkstatt als gescheitert ansieht, deren einziger, bekenntnishafter Ausgangspunkt ja die Bebauung war,  und auch eine Bürgerbefragung fordert, muss und wird bei den politisch Verantwortlichen in Berlin-Mitte gehört werden. (PM hier)   Der Kiezschreiber des Brunnenviertels im Wedding, Matthias Eberling,  genauso zeitweiliger Teilnehmer dieser Bürgerwerkstatt (wie übrigens auch der Verfasser dieser Zeilen, wohnhaft im Prenzlauer Berg),  formuliert das so : „Man kann also Gothe nicht ausreden, den Park zu bebauen – man muss es ihm verbieten. Dazu ist die BVV Mitte und das Abgeordnetenhaus Berlin aufgefordert, die Bevölkerung hat dazu eine glasklare Meinung: Keine Bebauung.“ In der Tat, noch nicht einmal jene, die ständig in der Gothe-Werkstatt 21 an irgendwelchen Kompromissen mit dem Vivico-Beton gestrickt haben, wollten sich paradoxerweise für Bebauung aussprechen. Dieses Grundparadoxon sollte , um die Veranstaltung überhaupt so zu ermöglichen, mit dem geforderten Bekenntnis zur Bebauung ausgemerzt werden, – aber ein Huhn-Ei Problem wurde noch nie durch einen Fahneneid aufgelöst. Der  MAUERPARKblog bietet eine umfassende Analyse dieses Phänomens, das nun fast schon Geschichte ist. Allen, die meinen einwenden zu müssen, die Bürgerwerkstatt sei eine Chance gewesen, die nun vertan ist, sei gesagt: das mag sie gewesen sein, aber die wurde durch niemand anderen als  Stadtrat Ephraim Gothe selbst verspielt, indem er die BürgerInnen in jenes unlösbare  Paradoxon hineinzwang: gehe ich raus, kann ich mich nicht mehr einbringen, bleib ich drin akzeptiere ich das a-priorisch festgeklopfte Endergebnis: die Bebauung des Mauerparks. Geschickt eingefädelt, mag sich der schlaue Stadtrat gedacht haben, aber es war nicht geschickt genug. Schritt für Schritt brachen dieser Veranstaltung, die genau durch diesen Umstand frustierten Teilnehmer weg, bis schließlich diese Frustration die Delegierten der Werkstatt erreichte: als sie erkennen mussten, dass deren Inputs, obwohl es schrecklicherweise Inputs ZUR und nicht GEGEN die Bebauung waren, in keiner Weise in den 8 Beton-Entwürfen Beachtung fanden, zogen sie aus der Jury aus.(PM hier)  Senatsbaudirektorin Regula Lüscher soll  regelrecht schockiert gewesen sein, als ihr dadurch das Feigenblatt abhanden zu kommen drohte. Die demokratische Entscheidung des Bürgervereins Gleimviertel war die einzig mögliche Konsequenz aus dieser Entscheidung der Delegierten.  Hier muss den beiden Moderatorinnen des Vorstands des Bürgervereins gedankt werden, die souverän durch die dreieinhalb Stunden bei der Sitzung im BV Gleimviertel navigiert haben, und manch verfahrenstechnische Klippe umschifft haben, ein Glück, dass beide Juristinnen sind.

Allerdings war es ersichtlich, dass praktisch nur Parteigänger des Stadtrats Gothe nicht für diese Entscheidung die Hand hoben, wie auch der Großteil der nun letzten Mohikaner in der Gothe-Werkstatt 21 Parteigänger aus dem Brunnenviertel des unfreiwilligen Namenspatrons dieser Werkstatt sind.  Was von dieser Partei, der SPD zu erwarten ist, war spätestens seit der Veranstaltung am 23 Juni 2008 im Mauersegler klar: Beton im Mauerpark. Ob nun Herr Wieland Townhouses im Mauerpark als Grenze zum Wedding so toll findet, Frau Junge-Reyer die Änderung der Bauordnung hin zu einer irrsinnigen „Hochverdichtung“, Herr Köhne unter Protest der Betroffenen, ironischerweise am Tag der Lehman-Pleite den Grundstein zum Marthashof legte, oder Herr Wowereit den Protestbrief  der Anliegerinitiative Marthashof zu seinem Auftreten beim Richtfest der Kastaniengärten bis heute unbeantwortet lässt, die anachronistische A-1oo zur zeitgemäßen Infrastrukturmaßnahme deklariert, etc. etc. – es zeigt sich immer wieder: diese Partei ist einfach verschossen in Beton – welche Wählerkreise sie damit gewinnen will, sollte sie vielleicht mal auf einem Parteitag klären.

Herr Gothe hat eine große Chance verspielt, in dem er die Parteidoktrin über ergebnisoffene Bürgerbeteiligung gestellt hat, denn sein Ziel war ja von Anfang klar: Vivico-Beton im Mauerpark . Die Tausende Einsprüche, die BIN-Berlin gemeinsam mit den BündnisGrünen Pankow gesammelt hat, wurden in skandalöser, weil undemokratischer Weise weggewischt – durch die geschilderten Vorannahmen wurde die Bürgerwerkstatt zur Gothe-Werkstatt 21 herabgewürdigt. Dabei wurde ein übles Spiel mit den Anwohnern aus dem Brunnenviertel gespielt, die gegen Ihre Nachbarn vom Prenzlauer Berg ständig ausgespielt wurden; jene wurden geradezu als Drohkulisse aufgebaut, da sie der Bebauung angeblich recht gewogen gegenüber stünden. Wir haben das ganz anders erlebt: wir haben mit vielen Leuten bei unserer Aktion „Einspruch Herr Gothe“ aus dem Brunnenviertel gesprochen, ob mit Migrationshintergrund oder ohne, die der Bebauung ausserordentlich ablehnend gegenüberstehen, – die SPD-Parteisoldaten in der Gothe-Werkstatt 21 natürlich ausgenommen. Eine Lehre ist, dass wir die Kontakte intensivieren sollten, um nicht noch einmal auf so etwas hereinzufallen, was im alten Rom als divide et impera -Prinzip bezeichnet wurde, teile und herrsche – vom Kiezschreiber des Brunnenviertels allerdings etwas robuster aber auch griffiger als Volksverarschung á la Gothe. Gut vorstellbar als so ein Forum könnte die Freie Schule am Mauerpark im Brunnenviertel sein, der Eckspielplatz daneben, hat an dieser Stelle sich schon so eine interkulturelle Brückenfunktion für die Kleinen aus den drei Welten von Alt-Mitte, dem Brunnenviertel und dem Prenzlauer Berg erarbeitet. Tragischerweise soll dieser ja nach dem Willen des Stadtrats unbedingt der Vivico Real Estate zur Errichtung eines Beton-Turms überlassen werden, um diesem Unternehmen den sogenannten Kuhhandel, wie es die CDU bezeichnet, noch schmackhafter zu machen.

Wahre Bürgerbeteiligung wird sich NIEMALS einer Parteidoktrin unterstellen, die sich irgendeinem Ziel, zu dem es angeblich keine Alternative gibt, unterstellen.  Nicht von ungefähr wurde 2010 das von Herrn Gothe, auch in den letzten Tagen wieder gern und oft bezüglich der Mauerpark-Bebauung benutzte Wörtchen  „alternativlos“ zum Unwort des Jahre gekürt, während „Wutbürger“ zum Wort des Jahres  gekürt wurde, also die Bezeichnung für den erwachenden Gutbürger, der nun auf diese aufoktroyierte Alternativlosigkeit zu reagieren beginnt.  Ephraim Gothe sei ins Stammbuch geschrieben: wenn er nicht beginnt,m davon etwas verstehen zu lernen, wird er sich auch weiter so wundern müssen, wie Donnerstag in der BVV, als er einräumte, von seiner herben Niederlage bei der Abstimmung über den  Gendarmenmarkt , zu deren Teilnahme ja auch BIN-Berlin aufgerufen hatte, sehr überrascht gewesen zu sein. „Bürgerbeteiligung, die nicht ergebnisoffen gestaltet wird, ereignet sich auch nicht auf Augenhöhe: sie ist nichts anderes als ein prokrustes Bett in das sich keine Bürgerin und kein Bürger allzu willfährig legen sollte.“ Diesem Zitat aus: MAUERPARKblog: Gothe-Vivico Bürgerwerkstatt beenden – Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park den Weg ebnen! sei nur hinzugefügt: zu vorauseilendem Gehorsam sich verleiten zu lassen, eigentlich nie eine Veranlassung besteht.

Vielleicht kann durch aktuellen Ereignisse in der Welt, ob in der Arabischen Welt oder in Stuttgart21, oder auch bloß am Mauerpark oder der Kastanienallee, ein Fortschritt bei dem gemacht werden, was wir bei BIN-Berlin nennen die „Bürgerbeteilgung neu denken“. Dieser  Geist blitzt vielleicht etwas  im Kommentar von Stefan Strauss in der Beliner Zeitung auf: Hochhäuser im Mauerpark ; und wenn die Delegierten beanspruchen, auch etwas zu dieser geschilderten Konstellation beigetragen zu haben, wollen wir ihnen das gar nicht absprechen, wie jene wissen, dass wir von außen den Druck aufgebaut haben, um die Gothe-Werkstatt21 zur Implosion zu bringen – so hat das „Neue Deutschland“ das Bild aus dem Mauerparkblog übernommen-  die so, in ihrem NOTwendigen Untergang, vielleicht nochmal für einen Moment zur Bürgerwerkstatt wird. So würde diese zu einem GUTEN Ende gebracht, um „um zu verhindern, dass die unaufhaltsame Erosion und das Scheitern dieses politischen Instruments verschleiert und umgewertet werden kann“ wie Heiner Funken, der Delegierte des Bürgervereins Gleimviertels für die Bürgerwerkstatt, es formuliert.

So ruft dieser Heiner Funken nun auf, an dieser Sondersitzung der Bürgerwerkstatt am Montag, 21.02.2011 um 17 Uhr in der Brunnenstraße 63 teilzunehmen, in der er den Ausstieg des Gleimviertels aus derselben bekannt geben wird (PM: Erosion der Bürgerwerkstatt Mauerpark unaufhaltsam!) – ein Begräbnis erster Klasse  bei dem niemand wird trauern müssen – außer dem Moderatorenduo Seebauer/Wefers , die ihre Mission glücklicherweise verfehlt haben, aber in deren Einladung weiter Tatsachenverleugnung betrieben wird (Sondersitzung Gothe 21 Einladung „Moderatoren“-Duo)- weil ja etwas zu Grabe getragen wird, das einer Lösung im Wege stand.  Gut, dass die Herrn Thomsen und Wagner von Vivico Real Estate dieser Sitzung beiwohnen, vielleicht können sie erkennen, wie wenig Rückhalt die Idee der Verwertung des Mauerparks als Immobilie hat; für all jene aber die keine Bebauung im Mauerpark durch Vivico oder sonstwen wollen, sind erleichtert und erleben das Ende der Gothe-Werkstatt21 als großen Erfolg.

Und auch Herr Gothe wird wohl dabei sein – zu ihm sei jetzt schon gesagt: erneut an den Verhandlungstisch zurückzukehren, keine Veranlassung besteht, wie er im Artikel der Berliner Zeitung zur Krisensitzung zum Mauerpark hofft, denn „sonst lösen wir das Thema Mauerpark nicht“; seine Lösung aber, ein Kuhhandel mit BETON, will offenbar niemand,und das ND zieht den richtigen Schluss: „Kann sich die BVV nicht darüber einigen, wie gebaut werden soll, dann bekommt die Vivico kein Baurecht. Damit wäre auch der Wettbewerb hinfällig“ man kann sagen, das Huhn-Ei Problem, das er in der Bürgerwerkstatt auf die BürgerInnen abwälzen wollte, ist mit deren Untergang zu ihm zurückgekehrt.

Nun ist zunächst die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin gefordert. In der vergangenen BVV Sitzung, die ja von der unglücklichen terminlichen Überschneidung mit der VV BV Gleimviertel betroffen war, wohnten trotzdem MitstreiterInnen der mit BIN-Berlin verbundenen Initiativen Park statt Mauern-Mauerpark fertigstellen!, Mietenstopp, CARambolagen, AnliegerInitiative Marthashof bei.

Besonders gefreut hat uns, dass 7 Mitglieder der Piratenpartei noch auf der Empore Platz nahmen, von denen einige ganz sicher in einigen Monaten unten am Tisch Platz nehmen werden, denn es waren Kandidaten für das Abgeordnetenhaus dieser Partei, sowie für die Bezirsverordnetenversammlungen in Pankow und Mitte. Sie wurden durch unseren BIN-Berlin-Twitter-Service auf diese Situation aufmerksam, und es gelang Ihnen sogar, uns mit einer Tonleitung des Geschehens zu versorgen, denn wir mussten die Sitzung ja vorzeitig verlassen.

Dankenswerterweise hat die anwesende  Stadtsoziologin Karen Baumert, die ja auch eine der AmtsvorgängerInnen von Ephraim Gothe als Mitte Baustadträtin war, und heute bei Steigende Mieten stoppen! aktiv ist, der AIM einen Bericht überantwortet: marthashofblog: Gothe in BVV zur Mauerpark-Krise: unter Druck der Linken – Eindrücke von Karin Baumert

Die nun allerwichtigste Fortsetzung der Mauerpark-Thematik wird in der nächsten Ausschuss Stadtentwicklung BVV am Mittwoch dem 23.02.2011 voraussichtlich gegen 19Uhr kommen. Bitte zögern Sie nicht dabei zu sein.

Wer mehr von Herrn Gothe, aber auch Zum Beispiel von Herrn Kirchner und Frau Junge Reyer erfahren möchte hat am 24.Februar die Möglichkeit, zur Arbeitnehmer unfreundlichen Zeit von 16-19 Uhr im Amerikahaus: Einladung:  Stadtforum – Füße / Fahrrad / Auto – Wer bekommt wie viel vom Straßenraum? Herr Henrik Thomsen von der Vivico war ursprünglich für diese Veranstaltung angesagt, ist nun aber nicht mehr auf dem Podium zu finden.

Nun kann also wieder frei über den Mauerpark nachgedacht werden, und für ihn geplant werden, so finden wir uns bereits am heutigen Sonntag wieder an dem Ort ein, wo die Bedingungen dafür gesschaffen wurden:20.02.11, 19 Uhr in der Kopenhagener Straße 50, 10437 Berlin, „Bitte erscheint zahlreich, es gilt die weiteren Vorgehensweisen, Strategie und die Geschehnisse der letzten Monate zu diskutieren“ teilt uns die Initiative Mauerpark fertigstellen mit, und auch wer andere Pläne hat, dem sei die aktualisierte Würdigung auf deren website empfohlen (hier).

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen für die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park , die laut Motto ein „Ein klares Signal für die Fertigstellung des Mauerparks ohne Bebauung“ setzen will. Sie zeigt den Weg auf, um den Willen, der sich am Donnerstag, dem 17 Februar 2011 im Beschluß des Vollversammlung des Bürgervereins manifestierte, zu verwirklichen. Dieser Wille eint nicht bloß Brunnenviertel und Prenzlauer Berg, sondern all die ungezählten Besucher aus aller Welt dieses einzigartigen Orts:  der Welt-Bürger-Park muss kommen.

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BÜRGERWERKSTATT GOES BESERK !

AUSSCHLUSS VON UNLIEBSAMEN TEILNEHMERN AUS DER BÜRGERWERKSTATT – MAUERPARK!

GOTHE VERSUCHT TAUSENDFACHE BÜRGERBETELIGUNG UNTER DEN TEPPICH ZU KEHREN!

Berlin, 10.02.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Sommer 2010 bin ich Mitglied der Bürgerwerkstatt – Mauerpark. Die Bürgerwerkstatt wird von der Moderationsfirma Seebauer, Wefers und Partner im Auftrag von Grün Berlin veranstaltet, die Bezirksämter Mitte und Pankow sind Einladende dieser Veranstaltung.

Von Anfang an haben einige der beteiligten Initiativen sich gegen den, von den Veranstaltern festgelegten, Modus Operandi zur Wehr gesetzt. Der Widerstand bestand im Wesentlichen dagegen, dass lediglich über die Grünflächenplanung, nicht aber über das ob und wie der im Süden und Norden der ViVICO Flächen geplanten Bebauung, beraten werden darf. Die Auseinandersetzung gipfelte darin, dass die Moderatoren den beteiligten Initiativen und Vereinen eine Art Fahneneid auf das Verfahren abverlangten, in dem sich die TeilnehmerInnen auf die auftragsbedingten Spielregeln, die gegeben und nicht verhandelbar seien, verpflichteten.  Daraufhin haben mehrere TeilnehmerInnen, unter anderem ich, die Werkstatt unter Protest verlassen (siehe BIN Berlin.de). Den ausgezogenen TeilnehmerInnen wurden weiterhin die Protokolle der Veranstaltungen zugesandt, wir wurden zu online-Abstimmungen aufgefordert und weiterhin zu den Bürgerwerkstätten eingeladen.  Unser Informationsstand ließ es uns sinnvoll erscheinen, wieder an einigen Werkstattterminen teilzunehmen. Am 09.02.2011 sind Christan Rippel (BI Mauerpark fertig stellen) und ich, als eingeladene Teilnehmer zur 4. Bürgerwerkstatt gegangen. Direkt nach Vorstellung der Tagesordnung forderte Seebauer „die neuen Gesichter“ auf, zu erklären, warum sie denn jetzt wieder teil zu nehmen wünschten und kündigte an, dass die anderen TeilnehmerInnen über unsere weitere Teilnahme abstimmen würden und erklärte, dass eine Teilnahme ohne Fahneneid aufs Verfahren und die bis dahin erarbeiteten Verfahrensergebnisse nicht denkbar sei.

Christian Rippel  wurde aufgefordert seine Position darzustellen. Nach Rippels Erklärung wollte Seebauer, ohne Aussprache abstimmen lassen. Wir konnten mit Mühe eine kurze Aussprache erzwingen. In dieser Aussprache wurden wir in sehr scharfer, herabwürdigender Form von den anderen TeilnehmerInnen  angegriffen. „ ihr wollt nur stänkern“, „ihr wollt nur unsere Arbeit kaputt machen, „ihr wollt nur dumm und lang rumquatschen“ „ihr habt die Bürgerwerkstatt in der Presse als Feigenblattveranstaltung schlecht gemacht“, ihr ………..!  Unverhohlene Feindschaft schlug uns aus breiten Kreisen der TeilnehmerInnen entgegen.  Mir wurde keine Gelegenheit zur Darstellung meiner  Motive gegeben.  Wir wurden en bloc hinaus gestimmt (10 zu 3 zu 2) und von der Teilnahme ausgeschlossen.  Die Ereignisse haben gezeigt, dass sich die verbliebenen TeilnehmerInnen, tatsächlich, weitgehend als  Erfüllungsgehilfen der Bebauungsplanung und des Handels ‚Fläche gegen Baurecht’ verstehen. Es ist erschütternd festzustellen, dass BürgerInnen in einer sogenannten Bürgerwerkstatt nicht die demokratische Grundfähigkeit aufbringen, Mindermeinungen zu akzeptieren oder aber zumindest zu tolerieren.

Bereits zu Beginn der Bürgerwerkstatt wurde von vielen Initiativen, Vereinen, PolitikerInnen und BürgerInnen kritisiert, dass die Zeitgleichheit der Bürgerwerkstatt und die pflichtgemäße,  frühzeitige Bürgerbeteiligung zum  Bebauungsplanverfahren 1-64 / Mauerpark, dass offensichtliche Ziel hatte, mit der, in sich geschlossenen und teilnehmerbegrenzten, Bürgerwerkstatt von der öffentlichen, frühzeitigen Bürgerbeteiligung abzulenken. Dieses Ablenkungs- und Täuschungsmanöver ist fehlgeschlagen. Im Sommer 2010 haben 2700 BürgerInnen Ihre ablehnende Meinung in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung schriftlich kund getan.

Während die beauftragten Moderatoren in der Bürgerwerkstatt eine wohl gesiebte, willfährige kleine Gruppe von TeilnehmerInnen in eng gesteckten Regeln durch eine Alibiveranstaltung lotsen, versucht Stadtrat Gothe zeitgleich, den BürgerInnen und den zuständigen BVO`s  weis zu machen, dass die größte Menge an schriftlichen Bebauungseinwendungen, die es im Bezirk Mitte je gegeben hat,  keinerlei Bedeutung habe und er somit in seinen Tausch- und Bebauungsplänen unverdrossen und unbelehrbar fortfahren kann.

Sowohl der Umgang mit unliebsamen Meinungen in der  Bürgerwerkstatt, als auch das unqualifizierte Verwerfen von 2700 Bürgereinwendungen und ebenso die rechtlich fragwürdige Weigerung, vor Aufstellung eines Bebauungsplans die Änderung des Flächennutzungsplans im AGH Berlin zu beantragen (weil dafür im AGH Berlin keine Mehrheit zu erzielen ist), zeigt, mit welch bedingt demokratischen Methoden Stadtrat Gothe die Bebauung des Mauerparks, auf Biegen und Brechen durchzupeitschen versucht.

Die Bebauungspläne und die Verfahrensweise sind in der BVV Mitte sicherlich nicht mehrheitsfähig.

Mit  freundlichen Grüßen – Heiner Funken

Tl. 0176 – 48 25 84 25, heiner.funken@hotmail.de

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bitte beachten Sie zum Thema Bürgerwerkstatt, auch frühere Eintragungen bei BIN-Berlin – Recht zu behalten: man wünscht sich das nicht immer:

Presseerklärung Berliner BürgerInitiativen zur Mauerpark “Bürgerwerkstatt” ·

fassungslose Enttäuschung über die Mauerpark “Bürgerwerkstatt” ·

der immer brandaktuelle Info-Ticker zu den in diesen Tagen sich überstürzenden Ereignissen: http://twitter.com/BinBerlinerIn

die Zukunft kann jetzt nur noch heißen: Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park

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Freundinnen und Freunde des Mauerparks sollten hier unbedingt dabei sein:

42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

Ö 7.4 Mauerpark – Bürgerbeteiligung ausgewertet und ad acta gelegt?

Gremium: BVV Mitte von Berlin
Datum: Do, 17.02.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Otto-Suhr-Saal
Ort: Parochialstraße 3, 10179 Berlin

Wir sind sehr gespannt, wie folgende Fragen der Fraktion DIE LINKE an das Bezirksamt beantwortet werden:

1. Was hielt den zuständigen Stadtrat des Bezirksamtes-Mitte davon ab, die am 18.01.2011 im Bezirksamt (BA) beschlossene Vorlage zur Auswertung der frühzeitigen Buergerbeteiligung für den B-Plan Mauerpark der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20.01.2011 zur Kenntnis zu geben?

2. Was hielt den zuständigen Stadtrat im BA-Mitte davon ab, die Auswertung der frühzeitigen Buergerbeteiligung den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV-Mitte zu einem früheren Zeitpunkt zur Kenntnis zu geben, der eine Verschiebung des TOP im Ausschuss für Stadtentwicklung am 26.01.2011 vermieden hätte?

3. Wann ist für den zuständigen Stadtrat im BA-Mitte in einer frühzeitigen Buergerbeteiligung im B-Planverfahren die Sollstärke bei den Einwendungen erreicht, ab der eine Änderung der Grundzüge der Planung des Bezirksamtes gerechtfertigt sind?

4. Welche Bedeutung und welche Kompetenz misst das BA einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei?

5. Ist das BA-Mitte von Berlin der Ansicht, dass 2649 Einwendungen schlicht und folgenlos Weggewogen werden können?

PS: Hier die verzweifelte Reaktion der Delegierten der Bürgerwerkstatt, die zeigt, dass sie offenbar auch mit ihrem Latein am Ende sind: Delegierte verlassen Jurysitzung – Keine Einigung zur Bebauung

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Hier werden nun ergänzend zur gestrigen Presseerklärung Berliner BürgerInitiativen weitere ernüchternde Eindrücke zu der sogenannten „Bürgerwerkstatt“ vom 15.09.10 im Brunnenviertel der Öffentlichkeit kund getan; wir erwarten in den nächsten Tagen noch weitere Berichte, also immer mal wieder reinschauen:


Pressemitteilung

Wie man über 22 Meter hohen Beton am besten hinwegsieht – das wurde nicht verraten.

Am 7. Juli auf der Auftaktveranstaltung der Bürgerwerkstatt zur Grünflächengestaltung wurde von allen Anwesenden, bis auf wenige Ausnahmen, per Meinungsbild klargestellt, dass der Mauerpark zusammen mit der Bebauung gesehen und diskutiert werden muss. Nach  einigen Pannen bei der Einladung zur 1. Arbeitssitzung der Bürgerwerkstatt wurde auf dieser dann am 15.9.2010 dem Bürgervotum eine Absage erteilt: Es wird nicht zusammen über die Baupläne diskutiert, sondern 2-3 Abgesandte der Bürgerwerkstatt sollen dem städtebaulichen Verfahren beiwohnen dürfen, ohne Stimmrecht.
Weiterhin verlangt die Moderation der Bürgerwerkstatt ein bestimmtes Bekenntnis zur Bürgerwerkstatt: Hier wird nur über einen Teil des zukünftigen Mauerparks gesprochen. Das heißt, man solle doch bitte akzeptieren, dass die Bebauung -wie vom Stadtrat vorgeschlagen- auch kommen wird. Dass dies aber noch keine beschlossene Sache ist, sondern noch im Verfahren steckt, soll an diesem Abend nicht gesagt werden. Dann wird noch schnell vereinbart, dass alle Informationen über die Moderatoren laufen müssen, damit diese wie eine (Zitat) „Spinne im Netz“ agieren kann und dass man den Moderatoren bitte auch mal einen Fehler verzeihen kann, denn es sind auch nur Menschen.
So soll denn die Bürgerbeteiligung ihren vorbestimmten Weg nehmen. Und wer ihn mitgeht, muss den Neubau-Unsinn akzeptieren, und von denen kann man hinterher sagen: Sie haben ja sogar daran mitgearbeitet? Nein. Wir sind weiterhin für die Freihaltung des Geländes und eine öffentliche Nutzung, auch des Spielplatzes. Wir lassen uns aus der Bürgerwerkstatt nicht per Bekenntnis ausschließen – aber auch nicht wie brave Lämmer abführen.

www.eckspielplatz-retten.org

Entsetzt erfährt Prof. Lange, dass der Eckspielplatz mit einem Betonturm versiegelt werden soll.


Die Bürgerwerkstatt am 15.09.2010 hat uns in unseren Befürchtungen bestärkt: das Bürgerbeteiligungsverfahren am B-Plan 1-64 zum Gelände am Mauerpark ist im Ergebnis nicht relevant und dient vielmehr dazu, die Pläne von Stadtrat Gothe und dem Investor VIVICO Real Estate mit dem Merkmal „Bürgerbeteiligung erfolgt“ zu versehen.

So mußten wir erfahren, dass

 

  1. der Auftrag an die Mediatoren lautet, lediglich über die Grünfläche zu beraten, die geplanten Bebauungen im Süden (So) und vor allem im Norden (WA) sind davon ausgeschlossen. Auf diese Weise wäre die Diskussion um den Erhalt des Eckspielplatz, der einer gemischten Wohn- und Gewerbe-Bebauung geopfert werden soll, vom Tisch. Die Beseitigung des Spielplatzes an dieser Stelle betrifft auch die Freie Schule am Mauerpark, die den direkt anliegenden Spielplatz bislang rege genutzt hat. Die Schule befürchtet einen Nutzungskonflikt, wenn an dieser Stelle u.a. auch Wohnungen entstehen soll. Das vom Bezirksamt vorgeschlagene Ausweichgelände auf dem Mauerpark ist ungeeignet, da zwischen Schule und Spielplatz ein Häuserriegel errichtet wird und dieser Ort von der Schule nicht direkt einsehbar wäre;
  2. die von den Teilnehmern in der öffentlichen Sitzung am 07.07.2010 geforderte Einflussnahme auf das städtebauliche Verfahren zwar zugestanden, dann aber ad absurdum geführt wurde: es sollen 3-4 Delegierte die Interessenlagen der Bürger dort „einbringen“, sie haben aber kein Stimmrecht! Und wie soll das gelingen , wenn dazu kommt, dass die Jury gebildet wird vom „Auslober“, dh. vom Investor Vivico Real Estate. Weiterhin haben Stimmrecht: Prof. Lange und das Land Berlin, die „Rückkopplung“ von der Berliner Architektenkammer wird eingeholt;
  3. die Mediatoren die politischen Hintergründe des Streits um den Mauerpark nicht kennen und darin auch nicht ihre Aufgabe sehen, die versammelten Bürger darüber aufzuklären. Die Arbeit hätte also, so forderten es die Mediatoren, in den gesetzten Rahmenbedingungen zu erfolgen, dazu müßten sich die Teilnehmer zum Rahmen „bekennen“ und die „rechtlich administrativen Grenzen“ anerkennen.

 

Aufgrund unserer Erfahrungen mit städtebaulichen Projekten (z.B. Marthashof in der Schwedter Straße) wissen wir, dass die Bemühungen der sich beteiligenden Bürger in einem solchen Verfahren nicht angemessen zum Tragen kommen können. Wieder einmal wird mit dem Geld der Steuerzahler ein teures Verfahren, das im Endeffekt nicht verbindlich ist, durchgeführt, und das nur dazu dient, den Bürgern das Gefühl zu geben, mitbestimmen zu können.

 

Daher fordern wir Herrn Stadtrat Gothe auf,

 

  • die Pläne für das B-Planverfahren 1-64 aufzugeben, der weiteren Verdichtung des Gebietes entgegenzuwirken und die gesamte Grünfläche vom Investor zu erwerben, um damit den Mauerpark zu erweitern, wie es seit über 20 Jahren vorgesehen ist;
  • den Eckspielplatz nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verschönern und besser zu pflegen zum Nutzen der dort spielenden Kinder und der angrenzenden Schule;
  • die Bürger, Anwohner, Besucher des Parks direkt zu befragen, welche Wünsche sie im Hinblick auf das zukünftige Mauerpark-Gelände haben.

 

 

Entgegen Verlautbarungen aus Kreisen der Freunde des Mauerparks, waren neben Gegner und Befürwortern der Bebauung am Mauerpark auch Bürger anwesend, die den ehrlichen Wunsch hatten, an der Gestaltung des Mauerparks mitzuwirken. Auch konnten wir feststellen, dass das Interesse teilweise groß war, mehr über das Politikum Mauerpark, die Hintergründe des Streits um den Mauerpark und die aktuellen Situation zu erfahren.  Dieser Wunsch einiger Teilnehmer wurde nicht gehört – schade um die Zeit und das Engagement einiger Bürger, das hier mit Füßen getreten wird.

 

Da bleibt uns Bürgern nur die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Bebauungsplan – auch mehrfach möglich: die Frist läuft bis MORGEN MITTWOCH 22.09.2010: http://gruene-berlin.de/einspruch.pdf

 

Die nächste öffentliche Veranstaltung im Bürgerbeteiligungsverfahren findet am 03.November 2010 17:30 Uhr im Olof-Palme-Zentrum, Demminer Str. 28 in Wedding statt.

 

marthashof.org

in diesen Minuten, Mittwoch 6..Oktober 2010 17:30 MESZ beendet die Initiative „Park statt Mauern: Mauerpark-Fertigstellen“ das absurde Theater der sogenannten Mauerpark-„Bürgerwerkstatt“, indem deren Vertreter die folgende Erklärung vortragen.
Nun mag jeder erkennen, worum es bei dieser Veranstaltung geht, die auch schon als absurdes Theater begann: „Mediator“ Herr Seebauer wies das Grüppchen an, jetzt mal den Mauerpark zu vergessen, und sich je nach Urlaubsziel-Gusto sich in die vier Ecken des Raumes zu trollen und ein kommunikatives housewarming zu veranstalten zu den Themen: Berghütte, Meer, Städtereise ,auf Tour.
Möge durch die Erklärung dieser Initiative wieder der nötige Ernst in diese Veranstaltung einziehen, wie auch immer: unsere BIN-Beobachter werden als letzte den Saal verlassen:
 

Die „Initiative Mauerpark Fertigstellen“ schließt sich in ihrem Boykott der Bürgerwerkstatt den anderen Initiativen rund um das Bürgerinitiativennetzwerk Berlin aus folgenden Gründen an:
Die Bürgerwerkstatt stellt ein Durchwinken der Bürgerbeteiligung von bereits vollendeten Tatsachen dar, aufgrund:
1. Einem sehr untransparenten und unfairen Verhalten von Herrn Stadtrat Gothe –
Herrn Gothe bringt abweichende Pläne mit Veränderungen gegenüber dem Beschluss der BVV Mitte ein, ohne dies zuvor irgendjemanden mitzuteilen – selbst Frank Bertermann hatte davon nichts gewusst !!
2. Dem jeglichen Empfehlungscharakter der Veranstaltung –
Es können so viele Sachen wie möglich beschlossen und eingebracht werden, es bleibt dabei, das sie weder verbindlich sind noch beachtet werden müssen und dem Verwaltungsorganen unterliegen, die den Kompromiss der Bebauung zustimmen.
In der Konsequenz könnte dies dazu führen, das vermehrt Vorschläge von Bebauungsbefürwortern bevorzugt werden.
3. Dem Abhängigkeitsstatus des Workshops von der Vivico GmbH –
Sämtliche eingebrachte Vorschläge hängen in der Verwirklichung davon ab, wann der private Investor Vivico GmbH sein okay dazu gibt, Flächen gestalten und diese auch auf die Bebauung abstimmen zu können.
Im Endeffekt heisst dies, dass eine Gestaltung erst möglich wird, wenn die Vivico Baurecht erhält, oder ihr dies zumindest über einen städtebaulichen Vertrag zugesichert wird. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerwerkstatt basieren auf der Tatsache, dass die Vivico den Mauerpark bebauen darf und die Gestalter und Teilnehmer stimmen diesem mit der Teilnahme, zumindest für das Öffentlichkeitsbild, so zu.
Wir unterstützen die Stiftung Weltbürgerpark in ihrem Engagement finanzielle Mittel eigenständig zusammenzubringen und das Land Berlin im Ankauf der Flächen dabei weitestmöglich zu unterstützen und erhoffen uns zumindest im Stadtentwicklungsresort des Senates im nächsten Jahr einen Regierungswechsel, der sich damit fähig zeigt dieses Problem auf Landesebene sauber zu lösen.

 

Bitte zu Beginn des Workshops vortragen:
Die „Initiative Mauerpark Fertigstellen“ schließt sich in ihrem Boykott der Bürgerwerkstatt den anderen Initiativen rund um das Bürgerinitiativennetzwerk Berlin aus folgenden Gründen an:
Die Bürgerwerkstatt stellt ein Durchwinken der Bürgerbeteiligung von bereits vollendeten Tatsachen dar, aufgrund:
1. Einem sehr untransparenten und unfairen Verhalten von Herrn Stadtrat Gothe -Herrn Gothe bringt abweichende Pläne mit Veränderungen gegenüber dem Beschluss der BVV Mitte ein, ohne dies zuvor irgendjemanden mitzuteilen – selbst Frank Bertermann hatte davon nichts gewusst !!
2. Dem jeglichen Empfehlungscharakter der Veranstaltung -Es können so viele Sachen wie möglich beschlossen und eingebracht werden, es bleibt dabei, das sie weder verbindlich sind noch beachtet werden müssen und dem Verwaltungsorganen unterliegen, die den Kompromiss der Bebauung zustimmen.In der Konsequenz könnte dies dazu führen, das vermehrt Vorschläge von Bebauungsbefürwortern bevorzugt werden.
3. Dem Abhängigkeitsstatus des Workshops von der Vivico GmbH -Sämtliche eingebrachte Vorschläge hängen in der Verwirklichung davon ab, wann der private Investor Vivico GmbH sein okay dazu gibt, Flächen gestalten und diese auch auf die Bebauung abstimmen zu können.Im Endeffekt heisst dies, dass eine Gestaltung erst möglich wird, wenn die Vivico Baurecht erhält, oder ihr dies zumindest über einen städtebaulichen Vertrag zugesichert wird. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerwerkstatt basieren auf der Tatsache, dass die Vivico den Mauerpark bebauen darf und die Gestalter und Teilnehmer stimmen diesem mit der Teilnahme, zumindest für das Öffentlichkeitsbild, so zu.
Wir unterstützen die Stiftung Weltbürgerpark in ihrem Engagement finanzielle Mittel eigenständig zusammenzubringen und das Land Berlin im Ankauf der Flächen dabei weitestmöglich zu unterstützen und erhoffen uns zumindest im Stadtentwicklungsresort des Senates im nächsten Jahr einen Regierungswechsel, der sich damit fähig zeigt dieses Problem auf Landesebene sauber zu lösen.


folgender Brief von Heiner Funken, langjähriger Kiez-Aktivist aus dem Gleimviertel, der zur großen Gruppe jener zählte die die erste Veranstaltung verließen, ging am Tag der zweiten Manifestation dieser Veranstaltung, dem 6.Oktober 2010 unter anderem an Prof. Lange, Baustadtrat Gothe sowie die sogenannten Mediatoren, mit der Bitte um Weiterleitung an die Teilnehmer dieser Bürgerwerkstatt:
 

sehr geehrte damen und herren,
es ist ein guter und notwendiger brauch, dass protokolle den
veranstaltungsteilnehmern vor der veröffentlichung zur abstimmung und
freigabe zugesandt werden, um eventuelle ungereimtheiten,
unstimmigkeiten auszuräumen.
eine von steuergeldern bezahlte, moderierte bürgewerkstatt sollte den
demokraktischen mindeststandards genügen und diese standards nicht
ausser acht lassen oder gar unterlaufen.
sämtliche konflikte, die bereits bei der strukturierung und
terminierung aufgetreten sind, wurden im protokoll ausgelassen.
der kernkonflikt der veranstaltung, der sich bereits in der ersten
öffentlichen veranstaltung auftat und sich in der in rede stehenden
veranstaltung fortsetzte und heftig debattiert wurde, wird in ihrem
protokoll in unangemessener art und weise widergegeben, gipfelnd in dem
satz – „Die Arbeit wird für eine kurze Pauseunterbrochen. Zirka 6 – 8 Teilnehmer verlassen während der Pause die Veranstaltung -überwiegend ohne Angabe von weiteren Gründen.“
nach den massiven debatten in dieser sache bei der ersten sitzung,
vorab und zwischenzeitlich in den medien und dem zuständigem parlament
und jetzt wieder hier in dieser sitzung, ist ihre protokolldarstellung
vom auszug der vertreter fast aller unabhängigen initiativen eine
deutlich wahrnehmbare, tendenziöse untertreibung.
bitte tragen sie sorge, dass künftig den teilnehmern die protokolle
zur abstimmung vorab vorgelegt werden. damit zollen sie den teilnehmern
ein mindestmaß an respekt und stellen, wenigstens der form halber,
augenhöhe her und lassen den anschein von wirklichem interesse
entstehen.
mit freundlichen grüßen – heiner funken

 

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