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Sehr gespannt sind wir alle auf den Vortrag mit Aussprache „Urban Gardening – Perspektiven für den Mauerpark“, den Mittwoch, den 30. Mai 2012 Gudrun Walesch von der Stiftungsgemeinschaft anstiftung & ertomis und Gerda Münnich, die Gründerin der AG Interkulturelle Gärten in Berlin und Brandenburg in der Freien Schule am Mauerpark PLAN auf Einladung der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park halten werden.

Die Stiftung tritt nun erstmals nach der schockierenden Entwickung um die Osterzeit 2012 wieder ins Licht der Öffentlichkeit:

Eine große Politiker-Koalition hatte sich in der BVV-Mitte gegen den klar formulierten Bürgerwillen, zuletzt überwältigend manifestiert am 30.März und 16.April, verschworen und am 19.April 2012 gegen die Stimmen der LINKEN-Bezirksverordneten die massive Bebauung des Weddinger Teils des Mauerpark nördlich des Gleimtunnels beschlossen: Ein Mega-Marthasof soll hier entstehen, dessen Zuwegung voraussichtlich durch das Gleimviertel/Prenzlauer Berg erfolgen wird.

Ob diese BezirkspolitikerInnen von einer SPD-nahen Interessen-Lobby benutzt wurden,  oder ob es doch eher umgekehrt war, um den langjährigen Wunsch nach Beton im Mauerpark nun endlich zu realisieren, wäre noch zu klären.

Dass dieser Beschluss in zynischem Orwell-Neusprech Mauerpark realisieren“ benannt wurde und die BVV-Pankow bald darauf dienstbeflissen in gesteigerter Dreistigkeit die Prognose „die werden sich schon auf uns zu bewegen“ mit Nach über 20 Jahren – endlich den Mauerpark fertigstellen!“ bewahrheitete, wird hoffentlich viele Leute ermutigen, nun noch entschlossener gegen die Bodenlosigkeit dieser Allianz sich zur Wehr zu setzen.

Die Stiftung Weltbürgerpark gibt nicht auf. Auch wenn nach dem Beschluss der Bezirksverordneten aus Mitte der Mauerpark nur vergrößert werden kann, wenn zeitgleich ein Teil der Fläche statt zu Park zu Bauland erklärt wird – die Aktivisten halten an ihrem Wunsch fest und fordern die größtmögliche Erweiterung ganz ohne Bebauung.“ ist in den Prenzlauer Berg Nachrichten zu lesen und genau so ist es: Warum sollten sie auch aufgeben, denn, dass die Pläne für den Norden im wortwörtlichen Sinne boden-los sind geht ja schon daraus hervor dass das undurchsichtige Genossenschaftskonglomerat, als dessen Gesicht der ehemalige Pankower SPD-Kandidat Severin Höhmann fungiert, die Mauerparkbebauungs-Mär von der Sozialverträglichkeit  verbreitet, weil es offenbar davon ausgeht Bauland zum Grünflächenpreis und vorbei an jeder Ausschreibung erweben zu können: ist der Eigentümer CA-Immo hier als Wohltäter zu denken, oder doch die Stadt Berlin, also wir, deren Steuernzahlende?

Die in der BVV Mitte von Berlin Entscheidenden haben unzweifelhaft entweder inkompetent oder intransparent gehandelt. Wissen manche mehr als sie den BürgerInnen verraten? – in dem Zusammenhang könnte man diese kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Dr.Klaus Lederer in neuem Licht betrachten: LINK –  lesenswert hierzu auch Freunde des Bauens von Hartmut Seefeld; weitere Mauerpark-Info in der Kiezzeitung Prenzlberger Ansichten 

Dass hier planvolles Handeln zur Entmündigung der BürgerInnen am Werk ist, darauf deutet auch diese Detail hin: die neuen Reglementierungen u.a. der Mauerpark-Karaoke, das ja auch schon von der internationalen Presse bemerkt wurde LINK, wird genau von jenem Grüppchen forciert, das seit Jahren Lobby-Arbeit für die Mauerpark-Bebauung leistet BELEG : diese sogenannten „Freunde des Mauerparks“ versuchen somit bereits im Vorfeld der Bebauung die leicht vorher zusehenden Nutzungskonflikte mit den künftigen Eigentümern der von ihnen gewollten Wohnblöcke im Norden vorab zu regulieren. Dass die FdM diesen Zusammenhang nicht zugeben können, versteht sich von selbst: Uns geht es um das Spontane verlautbart indessen deren Sprachrohr.

Die Leute rund um den Mauerpark wollen sich aber nicht bevormunden und gängeln lassen, arbeiten an Alternativen zum Beton und zwar ohne Lenkung durch eine SPD-Bürgerwerkstatt BELEG, wozu sicher auch der Abend in der Freien Schule am Mauerpark einen Beitrag leisten kann. Die alte Grundsatzfrage: Wem gehört die Stadt? wird erneut deutlich: ist es für irgendjemand akzeptabel dass nun bloß noch 5 Millionen €uro zum unbebauten, Großen Mauerpark fehlen, einem Gemeingut für die Jahrhunderte, während voraussichtlich 500 Millionen € in Sachen BER-Großflughafen durch die Fehlplanung in den märkischen Sand gesetzt werden?

Ermutigen wir die Stiftung zum Weitermachen, beispielsweise vor Ort im Mauerpark am 23.Juni – 28.Juli – 25.August – 29.September und 27.Oktober 2012.

Unterzeichnen wir alle die Petition: Gegen die Bebauung der Erweiterungsflächen des Mauerparks! 10ha Grünfläche mehr! JETZT! 

Unterstützen wir deren kompromissloses Eintreten für die Zukunft, für unbebaute und unversiegelte Erde im Mauerpark, dem künftigen Welt-Bürger-Park, wie in diesem Wort von Stiftungsrat Volker Hassemer:

„Ich stimme der Stiftung zu, dass man an dieser Stelle des Mauerparks, wenn irgend möglich, Kompromisse nicht machen sollte.“ 

 

¡ OCCUPY MAUERPARK !  WERDET WELT-BÜRGER-PARK-SCHÜTZER!  ¡No pasarán!

UPDATEEine eindringliche Veranstaltung der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park war das am Mittwoch in der Freien Schule am Mauerpark so beginnt, der Text in dem wir einige Eindrücke zusammengestellt haben. Bitte die Kommentare beachten. Hier gibt es einen Vorblick auf die Pflanzaktion der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park am Montag, dem 11.06.2012, 10.00 – 12.00 Uhr pflanzen wir im Landnahmegarten im westlichen Mauerpark (gegenüber Birkenwäldchen)

SETZEN SIE EIN ZEICHEN ! PFLANZEN SIE MIT UNS DEN MAUERPARK !

Ein weiteres Motto der spektakaulären Landnahme-Aktion, die zB auch von  Klaus Lederer/LINKE und Andreas Otto/Grüne  unterstützt wird, könnte lauten: RECHT AUF STADT!

Wichtig auch die Beobachtung der AnliegerInitiative Marthashof AIM bezüglich der fragwürdigen Rolle der Piraten im Kommentar 3.

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Liebe MitstreiterInnen,

Winterschlaf und Frühjahrsmüdigkeit, Semester- und sonstige ermüdende Ferien sind von gestern wie der Hase im Oster-MORGEN-GRAUEN: der Tag der Arbeit und das Guggenheim-BMWlab ab 15.Juni stehen bevor – Ereignisse, in deren Zusammenhang von engagierten und initiativen BürgerInnen mannigfaches Unbehagen geaüßert werden wird, gewiss auch über die geplanten Luxus-Wohntürme im Weddinger Teil des Mauerparks – und genau um die gehts beim „Kriegsrat“ der BürgerInnen:

am MONTAG 16. April 2012 – 20:00 Uhr – Café Niesen, Schwedter/ Ecke Korsörer Straße HIER Flyer zum Ausdrucken HIER

alle Infos dazu bei der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park: Mauerpark! Was bedeutet die aktuelle Beschlusslage für uns? (bitte deren PM beachten: Keine Erbpacht für Mauerparkkaufleute)

dieser Frage werden hier einige ergänzende, vertiefende und erweiternde Fragen hinzugefügt, die innerhalb von BIN-Berlin diskutiert werden und dazu dienen, diese Veranstaltung und vor allem das Folgende vorzubereiten, deshalb lohnt es immer mal wieder nach Updates zu schauen. Aber bitte nicht vergessen, nicht auf dem „Kriegsrat“ der BürgerInnen wird entschieden ob das „Kriegsbeil“ wieder ausgegraben wird, das entscheiden zunächst allein die Mitte-Bezirksverordneten am 19.April 2012 LINK:

  • bedeutet der Beschluss , den die BVV-Mitte von Berlin am 19.April 2012 herbeizuführen droht, nicht einfach rot-grünes BIO-BETON-RESERVAT statt WELT-BÜRGER-PARK? Wie können wir uns auf die entscheidende BVV-Sitzung und die Zeit DANACH vorbereiten?
  • wie können wir noch mehr Leute auf die Mauerpark-Online-Petion aufmerksam machen? Bedarf sie einer Aktualisierung nach der BVV am 19.4.12 ?
  •  die Mitte-Grünen haben sich mit ihrer anbiederischen Beschlussvorlage zum Steigbügelhalter des BETON-KARTELLs gemacht, während wir von den BIN-Berlin-Initiativen&MSWBP mit Pankower BündnisGrünen FreundInnen Unterschriften sammeln. Die Mitte-Grüne Bezirksverordnete Jenny Neubert hat das mit Bezug auf die Pankower-Bündnis-Grünen so prognostiziert: “die werden sich schon auf uns zu bewegenBELEG Was bedeutet das Verhalten der Grünen für uns?
  • Begriffe wie „Mauerpark-Fertigstellung“ (der Ex-Bürgerwerkstatt ) und „Großer Mauerpark“ werden mehr und mehr von den Bebaubuungsfreunden usurpiert und umfunktioniert. Sind darauf, und generell auf die manipulatorischen Wahrheitsklitterungen in den Blogs&social media der SPD-nahen Bebauungsbefürworter „mauerpark-dot-info“, „Kieze-im-Dialog“ und „Mauerpark-facebook“ nicht mehr und deutlichere öffentliche Reaktionen und Anfragen an die Gründe der FdM(„Freunde des Mauerparks„) von Bürgerseite erforderlich, warum jene sich nicht bloß vor den Karren der Bebauungsbefürworter spannen lassen, sondern sogar zu deren Agens werden?
  • Gibt es irgendeinen, auch nur den leisesten Zweifel, dass das cop2cop-gelobte Mauerpark-Reglementierungs-Konzept der FdM dazu dient das von langer Hand geplante Mauerpark- Bebauungskonzept der FdM-Freunde des Mauerparks vorzubereiten?
  • sollte in dem Zusammenhang nicht noch mehr auf den absoluten Irrsinn des laut Beschluss geplanten zombieartigen Revivals der sogenannten „Bürgerwerkstatt“ eingegangen werden, deren immer schon klare Vorgabe, dass sie die Bebauung zu akzeptieren und zum Ausgangspunkt aller ihrer Planungswünsche zu machen hat, vor kurzem wieder erneuert wurde?   BELEG . Gibt es irgendjemanden für den ein Wiederaufguss der Martin-Seebauer-Groteske auch nur im entferntesten akzeptabel wäre?
  • Ein weiteres wichtiges Detail wäre zB anzufragen, wie Prof.Krüger(SPD) dazu kommt anzunehmen, dass „eine sich gründen wollende “Initiative für ein genossenschaftliches Wohnquartier am Mauerpark”„, „im Norden für 4 bis 5 Mill. EURO Land erwerbenkönnte? Was treibt diesen zur Annahme das könnte „die von der CA Immo realistischerweise zu fordernde Kaufsumme“ für Bauland sein, und nicht etwa die üblichen 30-40 Millionen Euro.
  • gibt es weiter Ideen zur BIN-Berlin-Kampagne „confronting comfort: ¡ OCCUPY MAUERPARK !“ ? Welche Rolle spielt dabei das Guggenheim-BMWlab? Wollen wir Mauerpark-Bebauungs-Gegner dort autonom agieren oder in enger Abstimmung mit den „Leuten am Teute“ und anderen?
  • was sind die Schnittmengen mit NEA,  transition town, Tacheles und anderen noch nicht in BIN vertretener Initiaitiven?
  • Können wir den Aspekt deutlicher herausarbeiten, dass die Bebauung des Mauerparks ja in der Tat der skandalöse, geschichts- und zukunftsvergessene Höhepunkt des Pankower Kultursterbens ist? Kleingartenidylle statt einer weltweit einzigartigen Kulturstätte!
  • müssen wir noch mehr klar machen, dass die Entscheidungen in Mitte, sich erheblich auf die Existenz des Pankower Mauerparks ,wie er sich entwickelt hat, auswirken? Hier ist vor allem auch an das Marthashof-Stofanel-Projekt B.Nau zu denken und die sich daran anschließende Bebauung entlang des Postenwegs an der Bernauer.
  • müssen wir uns nicht intensiver über den Aspekt der UNESCO-Zuwendungen informieren, die in etwa zehn Jahren relevant für den Mauerpark würden – oder wäre das nicht die Aufgabe der Beamten in der Verwaltung, die wir durch die Zahlung unserer Steuergelder für solchen Aufgaben freistellen? ÜBRIGENS: es sollte Dir keinesfalls peinlich sein so zu argumentieren: auch wenn Du genötigt bist Teil des schändlichen Hartz-Systems zu sein, zahlst Du Steuern, indem Du konsumierst!
  • Ein Park als Beute – Stefan Otto lehnt die Pläne für den Mauerpark ab GRAPHIKNiemand sollte sich darauf verlassen, dass es beim charmanten sonntäglichen Trödel bleibt.” Wie können wir diese wichtigen Einwände gegen den Privatisierungswunsch der merkwürdig unbekannten “Interessensgemeinschaft ParkKultur” besser zur Geltung bringen? Wer sind diese Mauerpark-Kaufleute und wer verschafft ihnen Liquidität? siehe PM MSWBP
  • wie kann die Freie Schule am Mauerpark klar machen, dass ein drohender Dauer-Party Betrieb in Nachbarschaft zu Schule und Eckspielplatz für sie pädagogisch nicht wünschenswert wäre?
  • die “Initiative für ein genossenschaftliches Wohnquartier am Mauerpark” wird wie bisher nur die PBN ventiliert aus zwei Gruppen gebildet:  wie können wir deutlicher an jene Persönlichkeiten von Moeckernkiez, die ja seit mindestens 2010 in unsolidarischer Art mit dem SPD-Kartell agieren BELEG  und von Selbstbau e.G., für die der ehemalige SPD-Kandidat Severin Höhmann am 30.3.2012 in der BVV-Mitte auftrat, appellieren, die vielleicht Ihre Gruppen nicht als Teil eines MAUERPARK-BETON-KARTELLs sehen wollen?
  • wäre es nicht wichtig deutlicher in der Öffentlichkeit zu sagen, inwiefern es sich bei den Bebauungsbefürwortern um ein MAUERPARK-BETON-KARTELL nicht bloß Konglomerat handelt?
  • WERDET WELT-BÜRGER-PARK-SCHÜTZER oder MAUERPARK-SCHÜTZER: können/sollen beide Slogans in Referenz auf Stuttgart 21 parallel gepusht werden? wie wäre es mit KRIEG DEN PALÄSTEN IM MAUERPARK, die geplant sind, Friede den Hütten, die schon da sind?
  • wie können wir das weltweite Interesse am Mauerpark besser abrufen? Haben wir hinreichend auf die Kernaussagen von MSWBP-Stiftungsrat Hassemer hingewiesen, die er in Teil3 von Miriams Mauerpark-Doku ausspricht:“Ich stimme der Stiftung zu, dass man an dieser Stelle des Mauerparks, wenn irgend möglich, Kompromisse nicht machen sollte.““ besondere Orte führen auch zu besonderen Problemen und man muss sich mit diesen besonderen Problemen auseinandersetzen. Besondere Orte sind auch manchmal besonders teuer, verlangen besondere Aufwände im weitesten Sinne, finanzielle aber auch andere Aufwände, aber sie lohnen sich, weil sie für das was Berlin oder eine Metropole, eine große Stadt bedeutet, besondere Beiträge leisten. Und es geht halt nicht, dass man sagt, man will die besondere Wirkung dieser Orte gewissermaßen kassieren, man will sie haben, und man will die damit verbundenen Aufwände vergessen.
     Gibt es engagierte ZeitgenossInnen die aus dieser Einsicht das Potential zu entwickeln erfähigt werden „die geplanten Baufelder zu einer Pilgerstätte des zivilen Widerstands gegen das Beton-Projekt“ zu machen? siehe Kommentar BIN-Berlin zum ODK-Artikel.Hier sind auch Eindrücke von der Mitte-BVV-Ausschusssitzung vom 30.03.12 zu finden, die relevant dafür sind:
  • Ist das irrsinnige und/oder perfide Vorgehen der Politik innerhalb weniger Tage, zwei bisher nicht existente Mauerpark-Privatisierungs-Interessenten mit unbekannter, ungeprüfter Liquidität aus dem Hut zu zaubern, vorbereitet durch eine gezielt intransparent gehaltene Klientel-Hinterzimmer-Geheimpolitik, und sie der ahnungslosen Öffentlichkeit am Osterferienbeginn als Mauerpark-Rettung zu präsentieren, flankiert von einer verlogenen Basta-Gaebler-Story, die schon wochenlang outdated war, als die PBN sie präsentierte ,um sie direkt nach den Ferien am 19.4 in der BVV-Mitte durchzuwinken, in seiner UNGEHEUERLICHEN DUMMDREISTIGKEIT UND BÜRGERVERACHTUNG bereits zu den Leuten durchgedrungen?
  • was ist die Positionierung dazu jener BürgerInitiativen, aus denen die Mauerpark-Stiftung Welt-Bürger-Park hervorgeht und aus deren Initiative diese sich fortwährend speist?
  •  gibt es noch Dokumente, scans, Links um den Mauerpark-„Kriegskalender“ vor das Jahr 2008 auszudehnen?
Spread the Word – ¡No pasarán!

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Mrz/12

29

confronting comfort: ¡ OCCUPY MAUERPARK !

:::::::::::: ¡ VORAB-BITTE NUR DIESE ONLINE-PETITION ZEICHNEN ! ::::::::::::  

Gegen die Bebauung der Erweiterungsflächen des Mauerparks! 10ha Grünfläche mehr! JETZT! – Online Petition

Liebe Freundinnen und Freunde des Mauerparks,

am kommenden Freitag  findet von 17:30 bis 21:30  im BVV-Saal im Rathaus Mitte von Berlin eine Sitzung ORT/DETAILS : IN ENGLISH statt, die für die Frage ob die Mauerpark-Zukunft OHNE Beton sein, und somit Welt-Bürger-Park heißen wird, wegweisend sein WIRD, und zwar gleichgültig ob und was das abgestimmt wird: WICHTIG ist, dass SIE da sind und Gesicht sowie Flyer zeigen, damit das Kalkül NICHT aufgeht, diese Sondersitzung Mauerpark im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, weshalb diese bewusst auf den Abreise-Freitag in die Osterferien gelegt wurde: wieder einmal also geht es beim Mauerpark um’s Ganze!

Zunächst schien es nur um ein hinreichend bekanntes Senats-Basta-Ultimatum von Herr Gaebler zu gehen: „Entweder der Mauerpark wird gar nicht erweitert und wir zahlen die Strafe an die Allianz Umweltstiftung. Oder der Bebauungsplan, der eine Bebauung nördlich des Gleimtunnels vorsieht, wird zu Ende gebracht.“ Anmerkung, um ein verbreitetes Missverständnis auszuräumen: dieser B-Plan I-64 sieht übrigens auch eine massive Bebauung des südlichen Teils des Mauerparks sowie des Eckspielplatzes vor, der ohne Not der öffentlichen Hand entwendet werden soll, ein paar Architektur-Kostproben hier: LINK. Nicht beachtet offenbar soll werden ein bemerkenswerter Vorstoß von Stadtrat Spallek der viele künftige Optionen offen lassen würde LINK: Warum sollen nicht jene 2,3 Millionen Euro die Berlin am Jahresende an die Allianz-Umweltstiftung zu entrichten hat, für den Erwerb von 2 ha Bodenfläche genutzt werden? Warum sollte die durch einen Privatisierungsprozess zum Mauerpark-Eigentümer gewordene CA-Immo (vormals Vivico Real Estate) auf ein solches Angebot eingehen? nun vielleicht weil sie es ernster mit ihrer Corporate Social Responsibility nimmt als manche für möglich halten? Wir verlangen als SteuerzahlerInnen, trotz und gerade wegen der ESM-Ära, dass mit unserem Geld verantwortlich umgegangen wird: wir fordern Politik und Verwaltung auf, die rechtlichen Möglichkeiten zu ergründen – denn die BürgerInnen haben schon zuviel subsidiäre Selbstausbeutung, falsche Bürgerbeteiligung, als Entlastung eines eines lethargischen, desinteressierten Beamten-Apparats betrieben – um dem Eigentümer ein Angebot zum zumindest teilweisen Freikauf des Mauerparks zu unterbreiten: vielleicht kommt dann auch die Allianz-Umweltstiftung wieder zur Besinnung (wortwörtlich) und es könnten so die Rahmenbedingungen für ein langfristiges, erfolgversprechendes Wirken der Welt-Bürger-Park-Stiftung für den Großen Mauerpark hergestellt werden.

Nichts von solchem Geist war auf einer Sondersitzung der Mitte-Grünen zu erleben, die ich am Dienstag die Gelegenheit hatte für BIN-Berlin zu beobachten: mit 24:2 Stimmen Stimmen wurde trotz der warnenden Stimmen von Antje Kapek, der grünen stadtentwicklungspolitischen Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Otto und Daniela Billig -ohne Not- das „grüne“ Ja für die Bebauung des Mauerparks beschlossen: Ahnlichkeiten mit dem alte Gothe-Kuhhandel Fläche gegen Baurecht, den dieser mittels vorgetäuschter Bürgerbeteiligung erzwingen wollte, sind nicht zu leugnen: kurioserweise berief sich Frank Bertermann hier auf Ephraim Gothes Instrument „Bürgerwerkstatt“, obwohl er an dem ehemaligen Stadtrat ansonsten kein gutes Haar ließ. Zur Erinnerung an die Groteske des Untergangs der „Gothe-Werkstatt 21“ ein paar LINKS . Die Bedingung für deren Wiederauferstehung, die das grüne Papier ja fordert, hat schon vor kurzem Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt formuliert als ein „back to roots“ formuliert: „Diese zuletzt erstellten Pläne[ohne klare Aussage zur Nordbebauung] entsprechen nicht den Vorgaben des Senats und damit auch nicht der eigentlichen Aufgabe der BürgerwerkstattLINK

Andreas Otto und Daniela Billig, die vor solchen Beschlüssen warnten sind Pankow-Grüne, wie die MitstreiterInnen mit denen ich noch am Sonntag gemeinsam mit Leuten von der Weltbürgerpark-Stiftung und BIN-Berlin im Mauerpark um Stimmen und Unterschriften GEGEN die Bebauung warb. Die Grüne Bezirksverordnete Jenny Neubert, von mir auf diese bedrückende Situation angesprochen antwortete siegessicher mir Bezug auf die Pankower-Bündnis-Grünen: „die werden sich schon auf uns zu bewegen Eine drohende Zerreißprobe für die Grünen konnte sie nicht erkennen: Wir in den Initiativen werden diese Prognose im Auge behalten.

Viel wäre über diese Sitzung zu berichten: von der Unkenntnis der Rolle der Mitte-Grünen in der jüngsten Mauerpark-Geschichte LINKS, von erschreckender Ahnungslosigkeit über die angeblich drohenden „Schwerindustrie“ auf dem Weddinger Mauerpark , dann doch nur diese Miniatur:  Bei den Bezirksverordneten kam die Idee auf , doch wenigstens für den Gleimtunnel eine Bestandsgarantie auszusprechen: raffiniert gelenkt von Frank Bertermann, der ja genau um die Bedeutung dieses Baudenkmal für die Zuwegung weiß, wurde der Passus der den „Erhalt aller vorhandenen historischen Elemente einschließlich des denkmalgeschützten Gleimtunnels“ forderte, dann wieder gestrichen. Dass es den mal gab ,dokumentiert nur dieser zufälliger Schnappschuss: LINK  – was dahinter steckte liegt auf der Hand:

denn das wichtigste über diese Sitzung wurde  erst in ihrem Nachklang klar: dieser diffuse Mauerpark-Beschluss LINK  geht offenbar aus intransparent geführten Rot-Grünen Geheimgesprächen hervor, von denen vielleicht nicht alle der 24 Grünen Bezirksverordneten wussten, die dafür gestimmt haben, -vielleicht wollen sie es uns noch mitteilen?- : Die Antwort auf die Haupfrage, die das merkwürdige Papier hinterlässt: wo kommen denn die Ankaufsmillionen für die Weddinger Mauerpark-Flächen südlich des Gleimtunnels plötzlich her? wird ganz nonchalant am 28.März 2008  abends auf zwei NICHT-GRÜNEN weblogs verlautbart „Große Mauerparkerweiterung ist möglich – jetzt !“ weil : „Überraschend hatte in den letzten Wochen der Staatssekretär des Stadtentwicklungsressorts, Christian Gaebler, einen Teilflächenankauf in Höhe von 2 Millionen Euro in Aussicht gestellt.“ verbreiten SPD-Mann Prof.Rainer Krüger und „Freund des Mauerparks“ Alexander Puell die frohe Kunde des SPD-Mannes Gaebler der sein Basta nun offenbar modifiziert hat, und das über die Seinen, Bürgerwerkstatt-Organ und FdM-website ventilieren lässt . Von den gewerblichen Kaufinteressenten im Süden war ja schon Tags zuvor bei den Grünen zu erfahren, die Restmillionen materialisieren plötzlich auch aus dem Landeshaushalt und schwupp ist der Süden bezahlt.

Nur dumm, wie bringen wir die noch 4-5 fehlenden Restmillionen  für den Norden herbei? Na klar DURCH MAUERPARK-BEBAUUNG ! die ist natürlich sozial und genau das was der rote Wedding will, usw. – bitte lesen Sie die peinliche Heuchelei selbst nach – ein genossenschaftliches Riesenprojekt für das rot-grüne Großbürgertum, dass sich nun endlich seinen Traum von der heilen Insel mitten in der Metropole  erfüllen kann, soll da also hingeklotzt werden, ganz in Geist und Stil des eskapistischen moeckernkiez -Projektes.

Hoffentlich sind die FreundInnen von der WeltBürgerPark Stiftung nun im Stande aus dem neuen Millionensegen die richtigen Forderungen zu formulieren.

Sicher wäre es nach diesen Erkenntnissen unklug sich auf  jene zu verlassen, die vergeblich aufgefordert wurden uns politisch zu repräsentieren und das haben die BürgerInitiativen und initiativen BürgerInnen in den nun fast zwei Jahrzenten des Kampfes um den Mauerpark auch nie getan, denn sonst stünde an seiner statt ein Autobahnzubringer oder ein antisozialer MegaMarthashof. Jene haben sich, nicht nur in dieser Konfrontation, selbst ermächtigt, die Sache die sie angeht, in die Hand zu nehmen und zu Ihrer eigenen zu machen und sie haben erlebt, dass wenn jemand dieses „Mein ist der Helm und mir gehört er zu.“ wagt auszusprechen, sich schnell jemand mit der Antwort „was fällt dem ein“ findet;  proaktiv die Sache ergreifen – wer zum Reagieren gezwungen wird, hat fast schon verloren: genauso lief der Start der erfolgreichen „BürgerInitiative Mauerpark fertigstellen – Park ohne Mauern!, oder ein paar Jahre zuvor die Aktion „Landnahme„,die mit den Worten „Wir Bürger nehmen das Land in Besitz, das uns seit vielen Jahren als Park versprochen ist.“ diesen Geist formulierte,  um nur zwei zu nennen.  Aus diesem Geist formuliert BIN-Berlin auch sein Selbstverständis LINK und aus diesem Geist sind sind die vernetzten Initiativen in der Lage, die großen Demonstrationen, wie die vom 14.November 2009 zu organisieren, oder Aktionen wie 2010 Einspruch Herr Gothe aus der fast 3000 Einsprüche gegen 1-64 hervorgingen, oder auch Konfrontationen mit Politikern wie Ralf Wieland von der SPD am 23. Juni 2008 zu gestalten ; in einer fundamental veränderten medialen Landschaft konnte BIN sich zuletzt sich neue Möglichkeiten erschließen: „Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen und Teile der digitalen Netzgemeinde ergänzen mit ihrem Engagement, aber auch mit ihrem Protest die parlamentarische Demokratie und gleichen Mängel aus.“ der Hinweis des Bundespräsidenten Gauck ist für uns durchaus nicht neu LINK .

Nichts anderes als jener Geist aber ist AUCH das innere Movens der weltweiten Occupy-Bewegung: vielleicht wäre ja ¡ OCCUPY MAUERPARK ! der richtige Slogan (nicht von ungefähr mit spanischem ¡)  für eine neuen Bewegungsimpuls , der von allen getragen wird, die sich den Großen Mauerpark ohne Beton wünschen, egal ob die nun Krawatte tragen oder dreadlocks, oder gerne auch beides (oder gar den Bugaboo aus dem Marthashof rollen?).

Aber gehören zu Occupy gehört nicht Zelte und so, wie es uns das legendäre „dreckige Dutzend“ vom Bundespressestrand so unnachahmlich demonstriert hat? So eine mongolische Jurte stand ja schonmal vor Ort: nun könnte doch da etwas ganz anderes landen: das BMW-Guggenheim-Lab READER : verschont doch die Leute vom Teute und den Pfefferberg, wo in Zukunft ja sogar Ai Weiwei wirken wird. Diese Frage an die Leute in den hier unterzeichnenden Initiativen möchte ich stellen: könntet Ihr Euch dieses Ding nicht im Mauerpark vorstellen, wo es kaum gentrifizierende Effekte haben wird, uns allen aber DAS Forum geben könnte  die Fragen, die uns angehen radikal in der Öffentlichkeit zu stellen: Was bedeutet Eigentum an Grund und Boden zu haben, auch in der Landwirtschaft, wie kommt man dazu? Soll Wohneigentum als Spekulationsobjekt dienen, und wer hat ein Interesse daran, dass es nun mal so ist und wie war das mit der Immobilienblase? hat die was mit der gegenwärtigen Krise der wachstumsorientierten Weltwirtschaft zu tun, gibt es ein BGE ohne ESM ,was ist der Dritte Weg und an welchem 18.März ist der gescheitert, wohin führt ein „weiter so“ wenn man vor dem Abgrund steht und hat das nicht auch was mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun und interessiert es uns, dass das in China vielleicht nicht so viele interessiert und ist das überhaupt so (hallo Ai Weiwei)? UND: inwiefern ist der Mauerpark eine Immobilie  nur weil er nicht weglaufen kann?

Wäre das nicht der angemessene Horizont für den von uns gewollten runden Tisch mit allen Mauerpark-Stakeholdern über Lösungen wie Flächentausch zu sprechen, fernab der Basta-Alternativlosigkeiten im Lab-Kubus an diesem magischen, einzigartigen Kultur-Ort Mauerpark, der nun dem visionslosen Pragmatismus geopfert werden soll, nur eine gigantische Fortsetzung dessen, was Kultur und Klubs in Pankow und Mitte, aktuell dem Tacheles , schon seit langem angetan wird? Da müssten wir noch nichtmal zusammenlegen um dem Professor Lange sein Ticket Hamburg-Berlin zu lösen – er würde sich darum reißen dabei sein zu dürfen!  Lassen wir uns von BMW bezahlten Moderatoren so beeindrucken, darauf zu verzichten das zu versuchen? (à propos – nächste Frage:  was hat denn greenwashing mit dem green new deal zu tun) Wir von BIN-Berlin haben uns eigentlich nie wirklich die Spielregeln von Moderatoren aufzwingen lassen, sondern das Gespräch mit solchen, gesucht – fragt doch einfach mal Martin Seebauer danach, und Frau Junge-Reyer hat uns hier: LINK  auch nicht auf die Bühne gebeten. Keine Angst – unwahrscheinlich ist es, dass diese Herrschaften den Versuch wagen und uns die Chance auf ein solch geistige Konfrontation mit jenen zu eröffnen, aber warum vorauseilend selbst auf solch eine Auseinandersetzung verzichten, auf dieses wahrliche „confronting comfort“: realisieren wir doch die Mehrdeutigkeit dieses Slogans!

Ob mit oder ohne Lab, wir werden alle unsere ganze Geistesgegenwart aufbringen müssen um dem Kultur-Ort Mauerpark eine langfristige Entwicklungschance einzuräumen. Der einst grüne Wahlspruch „wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt sondern von unseren Kindern geliehen“ ist nirgends aktueller als im Mauerpark, dem künftigen Welt-Bürger-Park: einmal versiegelt ist die kostbare Erde vielleicht für Jahrhunderte begraben, was machen ein paar Jahre aus an denen Frau Pop noch  nicht über ein paar Quadratmeter Rasen mehr flanieren kann – in 10 Jahren, gibt es Berechnungen, wäre der Mauerpark reif für UNESCO-Gelder . Wenig Orte sind vorstellbar an denen solche Mittel angebrachter wären:

¡ WERDEN SIE BIS DAHIN WELT-BÜRGER-PARK-SCHÜTZER !

vielleicht hat dieses Wort zum Mauerpark, mit dem ich nun schließen möchte, von Alt-Senator Dr. Volker Hassemer , einem der Stiftungsräte der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park, das er im dritten Teil der Mauerpark-Doku „Another Break in The Wall – Aufbrüche im Mauerpark von Miriam Häusler ausspricht, etwas zu tun damit :

 

„Ich stimme der Stiftung zu, dass man an dieser Stelle des Mauerparks, wenn irgend möglich, Kompromisse nicht machen sollte.“

“ besondere Orte führen auch zu besonderen Problemen und man muss sich mit diesen besonderen Problemen auseinandersetzen. Besondere Orte sind auch manchmal besonders teuer, verlangen besondere Aufwände im weitesten Sinne, finanzielle aber auch andere Aufwände, aber sie lohnen sich, weil sie für das was Berlin oder eine Metropole, eine große Stadt bedeutet, besondere Beiträge leisten. Und es geht halt nicht, dass man sagt, man will die besondere Wirkung dieser Orte gewissermaßen kassieren, man will sie haben, und man will die damit verbundenen Aufwände vergessen.“

 

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Wir von BIN-Berlin sind froh, dass es uns gelungen einen Beitrag zu leisten, jene Veranstaltung zu Fall zu bringen, für die „die Linke Pankow“ bereits am 11.November 2o10 die treffliche Bezeichnung Gothe Werkstatt 21 gefunden hat. Die mit großer Mehrheit zustandegekommene Erklärung der Mitgliederversammlung des Bürgervereins Gleimviertel , dass sie gegen jede Form der Bebauung ist und somit die sogenannte Bürgerwerkstatt als gescheitert ansieht, deren einziger, bekenntnishafter Ausgangspunkt ja die Bebauung war,  und auch eine Bürgerbefragung fordert, muss und wird bei den politisch Verantwortlichen in Berlin-Mitte gehört werden. (PM hier)   Der Kiezschreiber des Brunnenviertels im Wedding, Matthias Eberling,  genauso zeitweiliger Teilnehmer dieser Bürgerwerkstatt (wie übrigens auch der Verfasser dieser Zeilen, wohnhaft im Prenzlauer Berg),  formuliert das so : „Man kann also Gothe nicht ausreden, den Park zu bebauen – man muss es ihm verbieten. Dazu ist die BVV Mitte und das Abgeordnetenhaus Berlin aufgefordert, die Bevölkerung hat dazu eine glasklare Meinung: Keine Bebauung.“ In der Tat, noch nicht einmal jene, die ständig in der Gothe-Werkstatt 21 an irgendwelchen Kompromissen mit dem Vivico-Beton gestrickt haben, wollten sich paradoxerweise für Bebauung aussprechen. Dieses Grundparadoxon sollte , um die Veranstaltung überhaupt so zu ermöglichen, mit dem geforderten Bekenntnis zur Bebauung ausgemerzt werden, – aber ein Huhn-Ei Problem wurde noch nie durch einen Fahneneid aufgelöst. Der  MAUERPARKblog bietet eine umfassende Analyse dieses Phänomens, das nun fast schon Geschichte ist. Allen, die meinen einwenden zu müssen, die Bürgerwerkstatt sei eine Chance gewesen, die nun vertan ist, sei gesagt: das mag sie gewesen sein, aber die wurde durch niemand anderen als  Stadtrat Ephraim Gothe selbst verspielt, indem er die BürgerInnen in jenes unlösbare  Paradoxon hineinzwang: gehe ich raus, kann ich mich nicht mehr einbringen, bleib ich drin akzeptiere ich das a-priorisch festgeklopfte Endergebnis: die Bebauung des Mauerparks. Geschickt eingefädelt, mag sich der schlaue Stadtrat gedacht haben, aber es war nicht geschickt genug. Schritt für Schritt brachen dieser Veranstaltung, die genau durch diesen Umstand frustierten Teilnehmer weg, bis schließlich diese Frustration die Delegierten der Werkstatt erreichte: als sie erkennen mussten, dass deren Inputs, obwohl es schrecklicherweise Inputs ZUR und nicht GEGEN die Bebauung waren, in keiner Weise in den 8 Beton-Entwürfen Beachtung fanden, zogen sie aus der Jury aus.(PM hier)  Senatsbaudirektorin Regula Lüscher soll  regelrecht schockiert gewesen sein, als ihr dadurch das Feigenblatt abhanden zu kommen drohte. Die demokratische Entscheidung des Bürgervereins Gleimviertel war die einzig mögliche Konsequenz aus dieser Entscheidung der Delegierten.  Hier muss den beiden Moderatorinnen des Vorstands des Bürgervereins gedankt werden, die souverän durch die dreieinhalb Stunden bei der Sitzung im BV Gleimviertel navigiert haben, und manch verfahrenstechnische Klippe umschifft haben, ein Glück, dass beide Juristinnen sind.

Allerdings war es ersichtlich, dass praktisch nur Parteigänger des Stadtrats Gothe nicht für diese Entscheidung die Hand hoben, wie auch der Großteil der nun letzten Mohikaner in der Gothe-Werkstatt 21 Parteigänger aus dem Brunnenviertel des unfreiwilligen Namenspatrons dieser Werkstatt sind.  Was von dieser Partei, der SPD zu erwarten ist, war spätestens seit der Veranstaltung am 23 Juni 2008 im Mauersegler klar: Beton im Mauerpark. Ob nun Herr Wieland Townhouses im Mauerpark als Grenze zum Wedding so toll findet, Frau Junge-Reyer die Änderung der Bauordnung hin zu einer irrsinnigen „Hochverdichtung“, Herr Köhne unter Protest der Betroffenen, ironischerweise am Tag der Lehman-Pleite den Grundstein zum Marthashof legte, oder Herr Wowereit den Protestbrief  der Anliegerinitiative Marthashof zu seinem Auftreten beim Richtfest der Kastaniengärten bis heute unbeantwortet lässt, die anachronistische A-1oo zur zeitgemäßen Infrastrukturmaßnahme deklariert, etc. etc. – es zeigt sich immer wieder: diese Partei ist einfach verschossen in Beton – welche Wählerkreise sie damit gewinnen will, sollte sie vielleicht mal auf einem Parteitag klären.

Herr Gothe hat eine große Chance verspielt, in dem er die Parteidoktrin über ergebnisoffene Bürgerbeteiligung gestellt hat, denn sein Ziel war ja von Anfang klar: Vivico-Beton im Mauerpark . Die Tausende Einsprüche, die BIN-Berlin gemeinsam mit den BündnisGrünen Pankow gesammelt hat, wurden in skandalöser, weil undemokratischer Weise weggewischt – durch die geschilderten Vorannahmen wurde die Bürgerwerkstatt zur Gothe-Werkstatt 21 herabgewürdigt. Dabei wurde ein übles Spiel mit den Anwohnern aus dem Brunnenviertel gespielt, die gegen Ihre Nachbarn vom Prenzlauer Berg ständig ausgespielt wurden; jene wurden geradezu als Drohkulisse aufgebaut, da sie der Bebauung angeblich recht gewogen gegenüber stünden. Wir haben das ganz anders erlebt: wir haben mit vielen Leuten bei unserer Aktion „Einspruch Herr Gothe“ aus dem Brunnenviertel gesprochen, ob mit Migrationshintergrund oder ohne, die der Bebauung ausserordentlich ablehnend gegenüberstehen, – die SPD-Parteisoldaten in der Gothe-Werkstatt 21 natürlich ausgenommen. Eine Lehre ist, dass wir die Kontakte intensivieren sollten, um nicht noch einmal auf so etwas hereinzufallen, was im alten Rom als divide et impera -Prinzip bezeichnet wurde, teile und herrsche – vom Kiezschreiber des Brunnenviertels allerdings etwas robuster aber auch griffiger als Volksverarschung á la Gothe. Gut vorstellbar als so ein Forum könnte die Freie Schule am Mauerpark im Brunnenviertel sein, der Eckspielplatz daneben, hat an dieser Stelle sich schon so eine interkulturelle Brückenfunktion für die Kleinen aus den drei Welten von Alt-Mitte, dem Brunnenviertel und dem Prenzlauer Berg erarbeitet. Tragischerweise soll dieser ja nach dem Willen des Stadtrats unbedingt der Vivico Real Estate zur Errichtung eines Beton-Turms überlassen werden, um diesem Unternehmen den sogenannten Kuhhandel, wie es die CDU bezeichnet, noch schmackhafter zu machen.

Wahre Bürgerbeteiligung wird sich NIEMALS einer Parteidoktrin unterstellen, die sich irgendeinem Ziel, zu dem es angeblich keine Alternative gibt, unterstellen.  Nicht von ungefähr wurde 2010 das von Herrn Gothe, auch in den letzten Tagen wieder gern und oft bezüglich der Mauerpark-Bebauung benutzte Wörtchen  „alternativlos“ zum Unwort des Jahre gekürt, während „Wutbürger“ zum Wort des Jahres  gekürt wurde, also die Bezeichnung für den erwachenden Gutbürger, der nun auf diese aufoktroyierte Alternativlosigkeit zu reagieren beginnt.  Ephraim Gothe sei ins Stammbuch geschrieben: wenn er nicht beginnt,m davon etwas verstehen zu lernen, wird er sich auch weiter so wundern müssen, wie Donnerstag in der BVV, als er einräumte, von seiner herben Niederlage bei der Abstimmung über den  Gendarmenmarkt , zu deren Teilnahme ja auch BIN-Berlin aufgerufen hatte, sehr überrascht gewesen zu sein. „Bürgerbeteiligung, die nicht ergebnisoffen gestaltet wird, ereignet sich auch nicht auf Augenhöhe: sie ist nichts anderes als ein prokrustes Bett in das sich keine Bürgerin und kein Bürger allzu willfährig legen sollte.“ Diesem Zitat aus: MAUERPARKblog: Gothe-Vivico Bürgerwerkstatt beenden – Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park den Weg ebnen! sei nur hinzugefügt: zu vorauseilendem Gehorsam sich verleiten zu lassen, eigentlich nie eine Veranlassung besteht.

Vielleicht kann durch aktuellen Ereignisse in der Welt, ob in der Arabischen Welt oder in Stuttgart21, oder auch bloß am Mauerpark oder der Kastanienallee, ein Fortschritt bei dem gemacht werden, was wir bei BIN-Berlin nennen die „Bürgerbeteilgung neu denken“. Dieser  Geist blitzt vielleicht etwas  im Kommentar von Stefan Strauss in der Beliner Zeitung auf: Hochhäuser im Mauerpark ; und wenn die Delegierten beanspruchen, auch etwas zu dieser geschilderten Konstellation beigetragen zu haben, wollen wir ihnen das gar nicht absprechen, wie jene wissen, dass wir von außen den Druck aufgebaut haben, um die Gothe-Werkstatt21 zur Implosion zu bringen – so hat das „Neue Deutschland“ das Bild aus dem Mauerparkblog übernommen-  die so, in ihrem NOTwendigen Untergang, vielleicht nochmal für einen Moment zur Bürgerwerkstatt wird. So würde diese zu einem GUTEN Ende gebracht, um „um zu verhindern, dass die unaufhaltsame Erosion und das Scheitern dieses politischen Instruments verschleiert und umgewertet werden kann“ wie Heiner Funken, der Delegierte des Bürgervereins Gleimviertels für die Bürgerwerkstatt, es formuliert.

So ruft dieser Heiner Funken nun auf, an dieser Sondersitzung der Bürgerwerkstatt am Montag, 21.02.2011 um 17 Uhr in der Brunnenstraße 63 teilzunehmen, in der er den Ausstieg des Gleimviertels aus derselben bekannt geben wird (PM: Erosion der Bürgerwerkstatt Mauerpark unaufhaltsam!) – ein Begräbnis erster Klasse  bei dem niemand wird trauern müssen – außer dem Moderatorenduo Seebauer/Wefers , die ihre Mission glücklicherweise verfehlt haben, aber in deren Einladung weiter Tatsachenverleugnung betrieben wird (Sondersitzung Gothe 21 Einladung „Moderatoren“-Duo)- weil ja etwas zu Grabe getragen wird, das einer Lösung im Wege stand.  Gut, dass die Herrn Thomsen und Wagner von Vivico Real Estate dieser Sitzung beiwohnen, vielleicht können sie erkennen, wie wenig Rückhalt die Idee der Verwertung des Mauerparks als Immobilie hat; für all jene aber die keine Bebauung im Mauerpark durch Vivico oder sonstwen wollen, sind erleichtert und erleben das Ende der Gothe-Werkstatt21 als großen Erfolg.

Und auch Herr Gothe wird wohl dabei sein – zu ihm sei jetzt schon gesagt: erneut an den Verhandlungstisch zurückzukehren, keine Veranlassung besteht, wie er im Artikel der Berliner Zeitung zur Krisensitzung zum Mauerpark hofft, denn „sonst lösen wir das Thema Mauerpark nicht“; seine Lösung aber, ein Kuhhandel mit BETON, will offenbar niemand,und das ND zieht den richtigen Schluss: „Kann sich die BVV nicht darüber einigen, wie gebaut werden soll, dann bekommt die Vivico kein Baurecht. Damit wäre auch der Wettbewerb hinfällig“ man kann sagen, das Huhn-Ei Problem, das er in der Bürgerwerkstatt auf die BürgerInnen abwälzen wollte, ist mit deren Untergang zu ihm zurückgekehrt.

Nun ist zunächst die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin gefordert. In der vergangenen BVV Sitzung, die ja von der unglücklichen terminlichen Überschneidung mit der VV BV Gleimviertel betroffen war, wohnten trotzdem MitstreiterInnen der mit BIN-Berlin verbundenen Initiativen Park statt Mauern-Mauerpark fertigstellen!, Mietenstopp, CARambolagen, AnliegerInitiative Marthashof bei.

Besonders gefreut hat uns, dass 7 Mitglieder der Piratenpartei noch auf der Empore Platz nahmen, von denen einige ganz sicher in einigen Monaten unten am Tisch Platz nehmen werden, denn es waren Kandidaten für das Abgeordnetenhaus dieser Partei, sowie für die Bezirsverordnetenversammlungen in Pankow und Mitte. Sie wurden durch unseren BIN-Berlin-Twitter-Service auf diese Situation aufmerksam, und es gelang Ihnen sogar, uns mit einer Tonleitung des Geschehens zu versorgen, denn wir mussten die Sitzung ja vorzeitig verlassen.

Dankenswerterweise hat die anwesende  Stadtsoziologin Karen Baumert, die ja auch eine der AmtsvorgängerInnen von Ephraim Gothe als Mitte Baustadträtin war, und heute bei Steigende Mieten stoppen! aktiv ist, der AIM einen Bericht überantwortet: marthashofblog: Gothe in BVV zur Mauerpark-Krise: unter Druck der Linken – Eindrücke von Karin Baumert

Die nun allerwichtigste Fortsetzung der Mauerpark-Thematik wird in der nächsten Ausschuss Stadtentwicklung BVV am Mittwoch dem 23.02.2011 voraussichtlich gegen 19Uhr kommen. Bitte zögern Sie nicht dabei zu sein.

Wer mehr von Herrn Gothe, aber auch Zum Beispiel von Herrn Kirchner und Frau Junge Reyer erfahren möchte hat am 24.Februar die Möglichkeit, zur Arbeitnehmer unfreundlichen Zeit von 16-19 Uhr im Amerikahaus: Einladung:  Stadtforum – Füße / Fahrrad / Auto – Wer bekommt wie viel vom Straßenraum? Herr Henrik Thomsen von der Vivico war ursprünglich für diese Veranstaltung angesagt, ist nun aber nicht mehr auf dem Podium zu finden.

Nun kann also wieder frei über den Mauerpark nachgedacht werden, und für ihn geplant werden, so finden wir uns bereits am heutigen Sonntag wieder an dem Ort ein, wo die Bedingungen dafür gesschaffen wurden:20.02.11, 19 Uhr in der Kopenhagener Straße 50, 10437 Berlin, „Bitte erscheint zahlreich, es gilt die weiteren Vorgehensweisen, Strategie und die Geschehnisse der letzten Monate zu diskutieren“ teilt uns die Initiative Mauerpark fertigstellen mit, und auch wer andere Pläne hat, dem sei die aktualisierte Würdigung auf deren website empfohlen (hier).

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen für die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park , die laut Motto ein „Ein klares Signal für die Fertigstellung des Mauerparks ohne Bebauung“ setzen will. Sie zeigt den Weg auf, um den Willen, der sich am Donnerstag, dem 17 Februar 2011 im Beschluß des Vollversammlung des Bürgervereins manifestierte, zu verwirklichen. Dieser Wille eint nicht bloß Brunnenviertel und Prenzlauer Berg, sondern all die ungezählten Besucher aus aller Welt dieses einzigartigen Orts:  der Welt-Bürger-Park muss kommen.

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BÜRGERWERKSTATT GOES BESERK !

AUSSCHLUSS VON UNLIEBSAMEN TEILNEHMERN AUS DER BÜRGERWERKSTATT – MAUERPARK!

GOTHE VERSUCHT TAUSENDFACHE BÜRGERBETELIGUNG UNTER DEN TEPPICH ZU KEHREN!

Berlin, 10.02.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Sommer 2010 bin ich Mitglied der Bürgerwerkstatt – Mauerpark. Die Bürgerwerkstatt wird von der Moderationsfirma Seebauer, Wefers und Partner im Auftrag von Grün Berlin veranstaltet, die Bezirksämter Mitte und Pankow sind Einladende dieser Veranstaltung.

Von Anfang an haben einige der beteiligten Initiativen sich gegen den, von den Veranstaltern festgelegten, Modus Operandi zur Wehr gesetzt. Der Widerstand bestand im Wesentlichen dagegen, dass lediglich über die Grünflächenplanung, nicht aber über das ob und wie der im Süden und Norden der ViVICO Flächen geplanten Bebauung, beraten werden darf. Die Auseinandersetzung gipfelte darin, dass die Moderatoren den beteiligten Initiativen und Vereinen eine Art Fahneneid auf das Verfahren abverlangten, in dem sich die TeilnehmerInnen auf die auftragsbedingten Spielregeln, die gegeben und nicht verhandelbar seien, verpflichteten.  Daraufhin haben mehrere TeilnehmerInnen, unter anderem ich, die Werkstatt unter Protest verlassen (siehe BIN Berlin.de). Den ausgezogenen TeilnehmerInnen wurden weiterhin die Protokolle der Veranstaltungen zugesandt, wir wurden zu online-Abstimmungen aufgefordert und weiterhin zu den Bürgerwerkstätten eingeladen.  Unser Informationsstand ließ es uns sinnvoll erscheinen, wieder an einigen Werkstattterminen teilzunehmen. Am 09.02.2011 sind Christan Rippel (BI Mauerpark fertig stellen) und ich, als eingeladene Teilnehmer zur 4. Bürgerwerkstatt gegangen. Direkt nach Vorstellung der Tagesordnung forderte Seebauer „die neuen Gesichter“ auf, zu erklären, warum sie denn jetzt wieder teil zu nehmen wünschten und kündigte an, dass die anderen TeilnehmerInnen über unsere weitere Teilnahme abstimmen würden und erklärte, dass eine Teilnahme ohne Fahneneid aufs Verfahren und die bis dahin erarbeiteten Verfahrensergebnisse nicht denkbar sei.

Christian Rippel  wurde aufgefordert seine Position darzustellen. Nach Rippels Erklärung wollte Seebauer, ohne Aussprache abstimmen lassen. Wir konnten mit Mühe eine kurze Aussprache erzwingen. In dieser Aussprache wurden wir in sehr scharfer, herabwürdigender Form von den anderen TeilnehmerInnen  angegriffen. „ ihr wollt nur stänkern“, „ihr wollt nur unsere Arbeit kaputt machen, „ihr wollt nur dumm und lang rumquatschen“ „ihr habt die Bürgerwerkstatt in der Presse als Feigenblattveranstaltung schlecht gemacht“, ihr ………..!  Unverhohlene Feindschaft schlug uns aus breiten Kreisen der TeilnehmerInnen entgegen.  Mir wurde keine Gelegenheit zur Darstellung meiner  Motive gegeben.  Wir wurden en bloc hinaus gestimmt (10 zu 3 zu 2) und von der Teilnahme ausgeschlossen.  Die Ereignisse haben gezeigt, dass sich die verbliebenen TeilnehmerInnen, tatsächlich, weitgehend als  Erfüllungsgehilfen der Bebauungsplanung und des Handels ‚Fläche gegen Baurecht’ verstehen. Es ist erschütternd festzustellen, dass BürgerInnen in einer sogenannten Bürgerwerkstatt nicht die demokratische Grundfähigkeit aufbringen, Mindermeinungen zu akzeptieren oder aber zumindest zu tolerieren.

Bereits zu Beginn der Bürgerwerkstatt wurde von vielen Initiativen, Vereinen, PolitikerInnen und BürgerInnen kritisiert, dass die Zeitgleichheit der Bürgerwerkstatt und die pflichtgemäße,  frühzeitige Bürgerbeteiligung zum  Bebauungsplanverfahren 1-64 / Mauerpark, dass offensichtliche Ziel hatte, mit der, in sich geschlossenen und teilnehmerbegrenzten, Bürgerwerkstatt von der öffentlichen, frühzeitigen Bürgerbeteiligung abzulenken. Dieses Ablenkungs- und Täuschungsmanöver ist fehlgeschlagen. Im Sommer 2010 haben 2700 BürgerInnen Ihre ablehnende Meinung in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung schriftlich kund getan.

Während die beauftragten Moderatoren in der Bürgerwerkstatt eine wohl gesiebte, willfährige kleine Gruppe von TeilnehmerInnen in eng gesteckten Regeln durch eine Alibiveranstaltung lotsen, versucht Stadtrat Gothe zeitgleich, den BürgerInnen und den zuständigen BVO`s  weis zu machen, dass die größte Menge an schriftlichen Bebauungseinwendungen, die es im Bezirk Mitte je gegeben hat,  keinerlei Bedeutung habe und er somit in seinen Tausch- und Bebauungsplänen unverdrossen und unbelehrbar fortfahren kann.

Sowohl der Umgang mit unliebsamen Meinungen in der  Bürgerwerkstatt, als auch das unqualifizierte Verwerfen von 2700 Bürgereinwendungen und ebenso die rechtlich fragwürdige Weigerung, vor Aufstellung eines Bebauungsplans die Änderung des Flächennutzungsplans im AGH Berlin zu beantragen (weil dafür im AGH Berlin keine Mehrheit zu erzielen ist), zeigt, mit welch bedingt demokratischen Methoden Stadtrat Gothe die Bebauung des Mauerparks, auf Biegen und Brechen durchzupeitschen versucht.

Die Bebauungspläne und die Verfahrensweise sind in der BVV Mitte sicherlich nicht mehrheitsfähig.

Mit  freundlichen Grüßen – Heiner Funken

Tl. 0176 – 48 25 84 25, heiner.funken@hotmail.de

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bitte beachten Sie zum Thema Bürgerwerkstatt, auch frühere Eintragungen bei BIN-Berlin – Recht zu behalten: man wünscht sich das nicht immer:

Presseerklärung Berliner BürgerInitiativen zur Mauerpark “Bürgerwerkstatt” ·

fassungslose Enttäuschung über die Mauerpark “Bürgerwerkstatt” ·

der immer brandaktuelle Info-Ticker zu den in diesen Tagen sich überstürzenden Ereignissen: http://twitter.com/BinBerlinerIn

die Zukunft kann jetzt nur noch heißen: Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park

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Freundinnen und Freunde des Mauerparks sollten hier unbedingt dabei sein:

42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

Ö 7.4 Mauerpark – Bürgerbeteiligung ausgewertet und ad acta gelegt?

Gremium: BVV Mitte von Berlin
Datum: Do, 17.02.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Otto-Suhr-Saal
Ort: Parochialstraße 3, 10179 Berlin

Wir sind sehr gespannt, wie folgende Fragen der Fraktion DIE LINKE an das Bezirksamt beantwortet werden:

1. Was hielt den zuständigen Stadtrat des Bezirksamtes-Mitte davon ab, die am 18.01.2011 im Bezirksamt (BA) beschlossene Vorlage zur Auswertung der frühzeitigen Buergerbeteiligung für den B-Plan Mauerpark der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20.01.2011 zur Kenntnis zu geben?

2. Was hielt den zuständigen Stadtrat im BA-Mitte davon ab, die Auswertung der frühzeitigen Buergerbeteiligung den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV-Mitte zu einem früheren Zeitpunkt zur Kenntnis zu geben, der eine Verschiebung des TOP im Ausschuss für Stadtentwicklung am 26.01.2011 vermieden hätte?

3. Wann ist für den zuständigen Stadtrat im BA-Mitte in einer frühzeitigen Buergerbeteiligung im B-Planverfahren die Sollstärke bei den Einwendungen erreicht, ab der eine Änderung der Grundzüge der Planung des Bezirksamtes gerechtfertigt sind?

4. Welche Bedeutung und welche Kompetenz misst das BA einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei?

5. Ist das BA-Mitte von Berlin der Ansicht, dass 2649 Einwendungen schlicht und folgenlos Weggewogen werden können?

PS: Hier die verzweifelte Reaktion der Delegierten der Bürgerwerkstatt, die zeigt, dass sie offenbar auch mit ihrem Latein am Ende sind: Delegierte verlassen Jurysitzung – Keine Einigung zur Bebauung

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manchmal gestalten sich die Zeitläufte getränkt mit düsterem Sarkasmus: der heutige Sitzungstag [28.10.10] im Bundestag an dem der Atomausstieg nach dem Willen von schwarz-gelb zu Grabe getragen wurde begann mit einer Schweigeminute für den , verstorbenen SPD-Abgeordneten Hermann Scheer – Vorkämpfer für erneuerbare Energien, von manchen auch Solar-Papst genannt: Bundestag beschließt längere Laufzeiten: Atomausstieg unter Protest gekippt – taz.de

obwohl wir diese Info zum Thema nicht rechtzeitig verteilen konnten findet sich noch einiges zu Castor darin: Anti-Atom Berlin

Erfreuliches gab es gestern: Gratulation für unsere FreundInnen vom Berliner Wassertisch, dass sie diesen phantastischen Erfolg gegen den Privatisierungswahn errungen haben. Klar, dass die Unterschriftenzahl am Ende Richtung 300000 ging ist zunächst ein Etappensieg, aber auf jeden Fall Grund zum Feiern: Thomas Rudek teilte heute mit: „Bis morgen abend ab 19.30[29.10.10] zu unserer Feier im Shake-Zelt am Ostbahnhof! Hoch die Tassen! Auf einen erfolgreichen Volksentscheid. Den ersten in Berlin“

Jörn Boewe, Beruf: Reporter: Berlin: Landeswahlleiter warnt vor fehlenden Briefkästen hoffentlich sind da keine Stimmen verloren gegangen…
Waasertisch spielt auch im aktuellen Spiegel eine Rolle, aber auch Schwabenstreiche und Frau Künast: Radikal regieren & Angst 21 Spiegel 25.10.2010
der Kampf gegen Obrigkeitsdenken geht natürlich weiter: schon morgen werden  neue Fakten zu Stuttgart 21 auf den Tisch kommen – mal sehen ob sich „Schlichter“ Heiner Geißler erneut behaupten kann – wer sich einen „casual friday“ leisten kann sollte gelegentlich da rein schauen:
PHOENIX – Stuttgart 21: PHOENIX überträgt auch zweite Verhandlungsrunde LIVE

zum Nebenherinformieren könnte dienen:

PHOENIX – Schlagabtausch bei erstem Schlichtungsgespräch

TP: Stuttgart 21 und die Immobilienlobby erhellende Arbeit!

de.indymedia.org | Ein Opfer des Protests gegen Stuttgart 21

Was ändert sich an der Protestkultur in Deutschland? 25.10.2010 09:05 | Inforadio – Nachrichten für Berlin und Brandenburg

Aus dem Romantik-Kiez in Mitte ist unerfreuliches zu hören: BAUMFÄLLUNGEN in Mitte: Plansche-Park am Nordbahnhof bedroht


die gute Sitte des Sonntagsspaziergangs könnte am letzten Oktobertag 2010 aufleben: 3x Kiez, 3x Spaziergang, 3x Info « Steigende Mieten stoppen!

zum Thema Mietenstopp noch was sehr creatives: Berliner Wohnungsbesichtigungs-Rallye das sich auch nochmal hier im +++ NEWSLETTER NR 57 +++29.10.10+++ INITIATIVKREIS MEDIASPREE VERSENKEN! +++ findet. (Hier wird ein Baumoratorium gefordert – kein Baum-Oratorium)

und dann noch die Neue Online Plattform für soziale Bewegungen (in Nordost Berlin)

im Bürgerverein Gleimviertel gibt es die Bemühung ein Gesprächsforum zum Mauerpark in Gang zu bringen:  Ein zu hoher Preis – Für einen Mauerpark ohne Wenn und Aber

und nun noch ein Hinweis von und zu BIN-Berlin, genau in einer Woche findet dies statt:

Wann: Donnerstag, 04.11.2010, 20 Uhr

Wo:     Freie Schule am Mauerpark, Wolliner Str. 25/26, 13355 Berlin-Wedding

Was:    MAUERFALL RELOADED

Bedingungsloses Grundeinkommen: ein Fall der Mauer in den Köpfen

Wer:    Vortrag von Ralph Boes

und hierzu kann man bereits einen Blick in den Flyer werfen, MAUERFALL RELOADED – Bedingungsloses Grundeinkommen: ein Fall der Mauer in den Köpfen oder den Text hier lesen: Nachrichten aus der BbG: 04.11.2010, 20:00 Uhr, Berlin – der Eintritt ist frei und BIN-Berlin würde sich freuen, wenn möglichst viele diese Veranstaltung besuchen würden.

Und zu guter Letzt bittet uns die AnliegerInitiative Marthashof AIM daran zu erinnern dass sie heute vor zwei Jahren am 29.10.08 diesen offenen Brief http://www.marthashof.org/pub/Offener_Brief_-_AIM.pdf an den Regierenden Bürgermeister von Berlin übersendet hat. Herr Wowereit hat seinerzeit en passant persönlich zugesichert diesen Brief zu beantworten was leider bislang nicht geschehen ist, und im Hinblick darauf, dass seine Zeit im Amt im Sommer wohl abgelaufen sein wird, kaum mehr passieren wird. Beim Wiederlesen dieses Brief wirkte die Passage zum Thema Mauerpark allerdings höchstaktuell:

„Oder schauen Sie in den benachbarten Wedding, wo Herr Wieland (SPD) als Vorsitzender des Hauptausschusses Finanzen aus seinem Herzen keine Mördergrube macht: im Lokal„Mauersegler“ gibt er bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern zum Thema “Fertigstellungdes Mauerparks” am 23.06.08 zu verstehen, dass er lange als fix betrachtete politische Entscheidungen wieder aufweichen will. Seinen Beitrag zur Vollendung des Mauerparkssieht er nicht etwa in der Unterstützung eines von den Bürgern angenommenen öffentlichen Parks, sondern in der Werbung für eine Townhouse-Bebauung auf dem Gelände der VivicoGmbH. Auch hier sollen Finanzinteressen vor Bürgerinteressen den Vorrang erhalten“

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auf folgende Veranstaltung am kommenden Sonntag, mittags dem zehnten Zehnten Zehn im Mauersegler, weisen wir gerne hin:

B-MiX Berlin
B-MiX – Livesendung Mikrokosmos Mauerpark | Facebook
der Hardtalk-Kontrahent unseres BIN-Berlin Mitbegründers Heiner Funken soll gerüchteweise ein Stadtrat sein – man mag ahnen welcher… UPDATE: Ja und mittlerweile wurde es bestätigt, Mauerpark-Bebauungs-Stadtrat Ephraim Gothe von der SPD-Mitte wird versuchen BIN-Berlin erneut klarzumachen, warum ein Luxus-Beton-Ungetüm fünfmal größer als der Marthashof für Weddinger Brunnenviertel und den Prenzlauer Berg verbindend wirken würde. Und sicher werden wir auch wieder hören wie überflüssig der Eckspielplatz neben der freien Schule ist…
BIN-Leute werden vorort sein und die lang nicht abgeschlossene Einspruchsaktion fort zu führen (oder sofort online hier: gruene-berlin.de/einspruch.pdf ) und man wird auch für das Wasservolksbegehren unterzeichnen können (weiter im Text, noch mehr dazu).
einige Reaktionen zu dieser laufenden Kampagne zur Rettung des Mauerparks:
Scharfe Kritik an Mauerparkplan : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
Homepage Kreisverband Pankow: Aktuelles
http://blog.zitty.de/?p=1012
die print-version im aktuellen Zitty 21/2010 auf S.7 wurde gekürzt, leider wurde dabei BIN-Berlin vom Netzwerk zur BI verkleinert.
hier sind weitere Stellungnahmen eingetroffen:fassungslose Enttäuschung über die Mauerpark “Bürgerwerkstatt” · und dann noch dieses Update von unseren Freunden aus dem Brunnenviertel, traurig aber nicht überraschend:  Quartiersmanagement Brunnenviertel – Brunnenstraße : Bürgerbeteiligung vor dem Aus?
Die verbliebenen etwa dreißig Bürger waren von den Ankündigungen, die das Moderationsteam unter der Leitung von Herrn Seebauer machte, größtenteils enttäuscht und entsetzt. Bereits am 13. Oktober, also nur sieben Tage nach der Bürgerwerkstatt, soll das städtebauliche Verfahren mit Ortsbegehungen und Jurysitzungen beginnen. Das gesamte Verfahren soll am 16. Dezember abgeschlossen sein. Obwohl die Rechtsgrundlage für die Bebauung nicht geklärt ist und es in der BVV von Berlin-Mitte keine Mehrheit für einen Bebauungsplan gibt, wird nun ein enormer Zeitdruck auf die beteiligten Bürger ausgeübt. Herr Seebauer bemerkte hierzu, der Zeitdruck komme vom Grundstückseigner Vivico, der unmittelbar nach Erlangung des Baurechts mit der Bebauung beginnen möchte. Nach Aussage von Udo Harttung vom Bezirksamt Mitte findet das Bebauungsplanverfahren ohnehin erst nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 statt.

dieses Geschehen mündet zunächst in einer Öffentliche Bürgerwerkstatt am 02.11.10: da sollten wir der Konfrontation mit dem Dreigestirn der Mauerparkbebauungs-Befürworter nicht ausweichen: ein Stadtrat, ein Immobilienverwerter und ein kleiner Verein.

Wer Lösungen und Konzepte ohne Beton für den Mauerpark sucht wird noch im Oktober hier, bei WBP, fündig:

welt-buerger-park.de

 

 

 

Noch bis zum 26. Oktober 2010 läuft die zweite Stufe des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Die Unterschriftsbögen finden sich auf der Wassertisch-Homepage ganz bequem zum herunterladen und weiterleiten – Mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung – gemeinsam schaffen wir’s! gleich hier unterschreiben, ausdrucken und ab zur Sammelstelle:

↯↯↯ bis 26. Oktober berliner-wassertisch.net COUNTDOWN ↯↯↯
Den ultimativen Werbeclip für das Wasser-Volksbegehren mit den wichtigsten Infos gibt es hier:

YouTube – WATER GAL Unser Wasser – Berliner Volksbegehren


mehr akustisches über das im wahrsten Sinne kostbare Nass:

Thomas Rudek von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch und der Grünen Liga Berlin
http://www.radioeins.de/programm/programmbeitraege/aktuell/das_volksbegehren.html
Jörg Simon von den Berliner Wasserbetrieben
http://www.radioeins.de/programm/programmbeitraege/aktuell/die_berliner_wasserbetriebe.html
Werner Rügemer (Privatisierungsexperte)
http://www.radioeins.de/programm/programmbeitraege/aktuell/wasser.html

Wichtig: im berliner-fenster der U-Bahn laufen am Montag Infos vom Berliner Wassertisch : Wassertisch im Berliner Fenster

am besten da gleich als Sammler wirken: Bögen aus der Tasche nehmen und die InteressentInnen auf der Stelle unterschreiben lassen!

 

 

 

neue Details zu dem Abend zu dem BIN-Berlin einlädt, und zwar:

Wann: Donnerstag, 04.11.2010, 20 Uhr

Wo:     Freie Schule am Mauerpark, Wolliner Str. 25/26, 13355 Berlin-Wedding

Was:    MAUERFALL RELOADED

Bedingungsloses Grundeinkommen: ein Fall der Mauer in den Köpfen

Wer: Vortrag von Ralph Boes – Eintritt frei

 

Ralph Boes greift die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) völlig eigenständig und neu auf, wobei er die Entlastung von Steuern auf Arbeit präferiert und gedanklich am ehesten Götz Werner nahe steht.
am vor-Vorabend der Demonstration Unternimm das Jetzt!, und mit Blick auf die Anhörung von Susanne Wiest im Bundestag,findet dieser Abend nicht zufällig in der Freien Schule am Mauerpark statt, denn auch diese Frage soll beantwortet werden: Freie Schulen für freie Menschen – Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen die freien Schulen braucht

auch wer sich für die Schule in Freiheit einsetzen will hat hier direkt die Chance:24000 Unterschriften sind nötig:

http://www.schule-in-freiheit.de/fileadmin/sifr/pdf/VI-Schule-Liste.pdf

 

 

 

das folgende hat mehr mit Schule in Unfreiheit zu tun: wer gestern mal bei Maybrit Illner vorbeigeschaut hat weiß, dass in Sachen Stuttgart 21 der eine oder andere Herrenknecht, aber auch Denunziant unterwegs ist:

 

Fonzos Universum: Wer so freundlich fragt … da hat der Herr Eberspächer der Frau Günzel aber einen ordentlich vollen Briefkasten besorgt!

 

zur Schwabensolidarität in Berlin ganz aktuell diese Nachricht:

 

Liebe Mitstreiter,
spätestens am „schwarzen Donnerstag“ (30.09.) ist wohl allen klargeworden, dass es bei „S 21“ nicht um die Frage der Ausgestaltung irgendeines Bahnhofs im fernen Süden geht, sondern sehr grundlegend um den Umgang der Politik mit den Bürgern, um die Frage, ob in diesem Land alle Macht von parlamentarischen Ausschüssen ausgeht oder vom Volk. Die Äußerungen der Bundeskanzlerin und etlicher anderer Bundespolitiker bis hin zum Verteidigungsminister belegen diese bundesweite Bedeutung.
Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wird nicht vom Stuttgarter Bahnhof abhängen, und es wird auch bei dem überfälligen Abschied von diesem über 20 Jahre alten Projekt weiterhin möglich sein Großprojekte zu realisieren. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands könnte aber sehr wohl davon abhängen, ob die Politik dem zunehmend selbstbewussteren und informierteren Volk mehr Mitspracherechte einräumt oder nicht.
Gerade in Anbetracht der mehr als holprig anlaufenden Vermittlungsversuche von Heiner Geissler ist es extrem wichtig, den öffentlichen Druck insbesondere in Berlin aufrecht zu erhalten und zu erhöhen.
Deshalb findet der Berliner Schwabenstreich (mit erfreulich gestiegener Beteiligung und Medieninteresse) weiterhin jeden Montag von 18.45 h bis 19.15 h am Potsdamer Platz (vor dem DB Tower) und jeden Mittwoch zur selben Zeit am Hauptbahnhof (Südseite, Washingtonplatz) statt.
Bitte merkt Euch auch den Dienstag, 26.10. vor. Gegen 8 h wird ein Sonderzug aus Stuttgart eintreffen, den gesamten Tag über wird es ein Programm aus Protest und Kultur geben und um 19:00 h einen abschließenden Schwabenstreich (Ort noch offen).
Wir müssen die Stuttgarter unbedingt gebührend empfangen und einen respektablen Schwabenstreich mit mindestens 1.000 Leuten auf die Beine stellen!
Oben bleiben,
P.D.  – BIN leitet Antworten und Anfragen an P.D. gerner weiter

Schwabenstreich Berlin | Berlin gegen Stuttgart 21

Solidarität mit den Schwaben « gleisdreieck-blog.de mit dem campact-Link!

 

Alles Gute für Heiner Geißler, der in seinem ersten Tag als Vermittler erste Zeichen gesetzt hat (und seit heute auch erleichtert sein kann, dass sein alter Antipode nicht auch noch mit dem Friedensnobelpreis versehen wurde). Wenn er scheitert oder einknickt dann treten solche Leute auf den Plan wie Udo Andriof  „Unterstützt wird er von dem Unternehmensberater Wolfgang Dietrich und einer mit Krisenkommunikation vertrauten Agentur“, hoffentlich nicht Seebauer & co…

Stuttgart-21-Sprecher Andriof: Ein Stoiker für das „Himmelfahrtskommando“ – Inland – Politik – FAZ.NET

 

 

 

 

was gestern geschah: Berlin: Räumung in der Scharnweberstrasse « [Medienkollektiv Berlin]

 

was morgen geschehen wird:36gegenMieterhöhung:Demonstration für eine Stadt für alle am 9.10

daraus der Link: YouTube – Aus einer Mauer wurden tausend Zäune.mpg 

wer Zeit hat, schaut mal die letzten Minuten ab 07:20 da hat Carsten Joost ein paar wirkliche authentische Auftritte als Investor in Ägypten, der die Chephren-Pyramide kernsanieren will.
Die Silent Climate Parade bezaubert Berlin – So. 10.10.2010 | Dr. Motte Blog wer bis dahin schon eine Gothe-Overdose intus hat, kann aus dem Mauersegler da hin wechseln…
am 16.10.10 dann: www.berlinsoundstrike.org schöne Grüße ins Tacheles!
und noch was aus der Ferne, nämlich aus Mumbai Enter the Promised City… – Lifestyle – DNA
schließlich noch etwas eher naheliegendes, das viele betrifft: FDP will Recht auf Mietminderung kippen – Finanzen – Berliner Morgenpost

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Hier werden nun ergänzend zur gestrigen Presseerklärung Berliner BürgerInitiativen weitere ernüchternde Eindrücke zu der sogenannten „Bürgerwerkstatt“ vom 15.09.10 im Brunnenviertel der Öffentlichkeit kund getan; wir erwarten in den nächsten Tagen noch weitere Berichte, also immer mal wieder reinschauen:


Pressemitteilung

Wie man über 22 Meter hohen Beton am besten hinwegsieht – das wurde nicht verraten.

Am 7. Juli auf der Auftaktveranstaltung der Bürgerwerkstatt zur Grünflächengestaltung wurde von allen Anwesenden, bis auf wenige Ausnahmen, per Meinungsbild klargestellt, dass der Mauerpark zusammen mit der Bebauung gesehen und diskutiert werden muss. Nach  einigen Pannen bei der Einladung zur 1. Arbeitssitzung der Bürgerwerkstatt wurde auf dieser dann am 15.9.2010 dem Bürgervotum eine Absage erteilt: Es wird nicht zusammen über die Baupläne diskutiert, sondern 2-3 Abgesandte der Bürgerwerkstatt sollen dem städtebaulichen Verfahren beiwohnen dürfen, ohne Stimmrecht.
Weiterhin verlangt die Moderation der Bürgerwerkstatt ein bestimmtes Bekenntnis zur Bürgerwerkstatt: Hier wird nur über einen Teil des zukünftigen Mauerparks gesprochen. Das heißt, man solle doch bitte akzeptieren, dass die Bebauung -wie vom Stadtrat vorgeschlagen- auch kommen wird. Dass dies aber noch keine beschlossene Sache ist, sondern noch im Verfahren steckt, soll an diesem Abend nicht gesagt werden. Dann wird noch schnell vereinbart, dass alle Informationen über die Moderatoren laufen müssen, damit diese wie eine (Zitat) „Spinne im Netz“ agieren kann und dass man den Moderatoren bitte auch mal einen Fehler verzeihen kann, denn es sind auch nur Menschen.
So soll denn die Bürgerbeteiligung ihren vorbestimmten Weg nehmen. Und wer ihn mitgeht, muss den Neubau-Unsinn akzeptieren, und von denen kann man hinterher sagen: Sie haben ja sogar daran mitgearbeitet? Nein. Wir sind weiterhin für die Freihaltung des Geländes und eine öffentliche Nutzung, auch des Spielplatzes. Wir lassen uns aus der Bürgerwerkstatt nicht per Bekenntnis ausschließen – aber auch nicht wie brave Lämmer abführen.

www.eckspielplatz-retten.org

Entsetzt erfährt Prof. Lange, dass der Eckspielplatz mit einem Betonturm versiegelt werden soll.


Die Bürgerwerkstatt am 15.09.2010 hat uns in unseren Befürchtungen bestärkt: das Bürgerbeteiligungsverfahren am B-Plan 1-64 zum Gelände am Mauerpark ist im Ergebnis nicht relevant und dient vielmehr dazu, die Pläne von Stadtrat Gothe und dem Investor VIVICO Real Estate mit dem Merkmal „Bürgerbeteiligung erfolgt“ zu versehen.

So mußten wir erfahren, dass

 

  1. der Auftrag an die Mediatoren lautet, lediglich über die Grünfläche zu beraten, die geplanten Bebauungen im Süden (So) und vor allem im Norden (WA) sind davon ausgeschlossen. Auf diese Weise wäre die Diskussion um den Erhalt des Eckspielplatz, der einer gemischten Wohn- und Gewerbe-Bebauung geopfert werden soll, vom Tisch. Die Beseitigung des Spielplatzes an dieser Stelle betrifft auch die Freie Schule am Mauerpark, die den direkt anliegenden Spielplatz bislang rege genutzt hat. Die Schule befürchtet einen Nutzungskonflikt, wenn an dieser Stelle u.a. auch Wohnungen entstehen soll. Das vom Bezirksamt vorgeschlagene Ausweichgelände auf dem Mauerpark ist ungeeignet, da zwischen Schule und Spielplatz ein Häuserriegel errichtet wird und dieser Ort von der Schule nicht direkt einsehbar wäre;
  2. die von den Teilnehmern in der öffentlichen Sitzung am 07.07.2010 geforderte Einflussnahme auf das städtebauliche Verfahren zwar zugestanden, dann aber ad absurdum geführt wurde: es sollen 3-4 Delegierte die Interessenlagen der Bürger dort „einbringen“, sie haben aber kein Stimmrecht! Und wie soll das gelingen , wenn dazu kommt, dass die Jury gebildet wird vom „Auslober“, dh. vom Investor Vivico Real Estate. Weiterhin haben Stimmrecht: Prof. Lange und das Land Berlin, die „Rückkopplung“ von der Berliner Architektenkammer wird eingeholt;
  3. die Mediatoren die politischen Hintergründe des Streits um den Mauerpark nicht kennen und darin auch nicht ihre Aufgabe sehen, die versammelten Bürger darüber aufzuklären. Die Arbeit hätte also, so forderten es die Mediatoren, in den gesetzten Rahmenbedingungen zu erfolgen, dazu müßten sich die Teilnehmer zum Rahmen „bekennen“ und die „rechtlich administrativen Grenzen“ anerkennen.

 

Aufgrund unserer Erfahrungen mit städtebaulichen Projekten (z.B. Marthashof in der Schwedter Straße) wissen wir, dass die Bemühungen der sich beteiligenden Bürger in einem solchen Verfahren nicht angemessen zum Tragen kommen können. Wieder einmal wird mit dem Geld der Steuerzahler ein teures Verfahren, das im Endeffekt nicht verbindlich ist, durchgeführt, und das nur dazu dient, den Bürgern das Gefühl zu geben, mitbestimmen zu können.

 

Daher fordern wir Herrn Stadtrat Gothe auf,

 

  • die Pläne für das B-Planverfahren 1-64 aufzugeben, der weiteren Verdichtung des Gebietes entgegenzuwirken und die gesamte Grünfläche vom Investor zu erwerben, um damit den Mauerpark zu erweitern, wie es seit über 20 Jahren vorgesehen ist;
  • den Eckspielplatz nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verschönern und besser zu pflegen zum Nutzen der dort spielenden Kinder und der angrenzenden Schule;
  • die Bürger, Anwohner, Besucher des Parks direkt zu befragen, welche Wünsche sie im Hinblick auf das zukünftige Mauerpark-Gelände haben.

 

 

Entgegen Verlautbarungen aus Kreisen der Freunde des Mauerparks, waren neben Gegner und Befürwortern der Bebauung am Mauerpark auch Bürger anwesend, die den ehrlichen Wunsch hatten, an der Gestaltung des Mauerparks mitzuwirken. Auch konnten wir feststellen, dass das Interesse teilweise groß war, mehr über das Politikum Mauerpark, die Hintergründe des Streits um den Mauerpark und die aktuellen Situation zu erfahren.  Dieser Wunsch einiger Teilnehmer wurde nicht gehört – schade um die Zeit und das Engagement einiger Bürger, das hier mit Füßen getreten wird.

 

Da bleibt uns Bürgern nur die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Bebauungsplan – auch mehrfach möglich: die Frist läuft bis MORGEN MITTWOCH 22.09.2010: http://gruene-berlin.de/einspruch.pdf

 

Die nächste öffentliche Veranstaltung im Bürgerbeteiligungsverfahren findet am 03.November 2010 17:30 Uhr im Olof-Palme-Zentrum, Demminer Str. 28 in Wedding statt.

 

marthashof.org

in diesen Minuten, Mittwoch 6..Oktober 2010 17:30 MESZ beendet die Initiative „Park statt Mauern: Mauerpark-Fertigstellen“ das absurde Theater der sogenannten Mauerpark-„Bürgerwerkstatt“, indem deren Vertreter die folgende Erklärung vortragen.
Nun mag jeder erkennen, worum es bei dieser Veranstaltung geht, die auch schon als absurdes Theater begann: „Mediator“ Herr Seebauer wies das Grüppchen an, jetzt mal den Mauerpark zu vergessen, und sich je nach Urlaubsziel-Gusto sich in die vier Ecken des Raumes zu trollen und ein kommunikatives housewarming zu veranstalten zu den Themen: Berghütte, Meer, Städtereise ,auf Tour.
Möge durch die Erklärung dieser Initiative wieder der nötige Ernst in diese Veranstaltung einziehen, wie auch immer: unsere BIN-Beobachter werden als letzte den Saal verlassen:
 

Die „Initiative Mauerpark Fertigstellen“ schließt sich in ihrem Boykott der Bürgerwerkstatt den anderen Initiativen rund um das Bürgerinitiativennetzwerk Berlin aus folgenden Gründen an:
Die Bürgerwerkstatt stellt ein Durchwinken der Bürgerbeteiligung von bereits vollendeten Tatsachen dar, aufgrund:
1. Einem sehr untransparenten und unfairen Verhalten von Herrn Stadtrat Gothe –
Herrn Gothe bringt abweichende Pläne mit Veränderungen gegenüber dem Beschluss der BVV Mitte ein, ohne dies zuvor irgendjemanden mitzuteilen – selbst Frank Bertermann hatte davon nichts gewusst !!
2. Dem jeglichen Empfehlungscharakter der Veranstaltung –
Es können so viele Sachen wie möglich beschlossen und eingebracht werden, es bleibt dabei, das sie weder verbindlich sind noch beachtet werden müssen und dem Verwaltungsorganen unterliegen, die den Kompromiss der Bebauung zustimmen.
In der Konsequenz könnte dies dazu führen, das vermehrt Vorschläge von Bebauungsbefürwortern bevorzugt werden.
3. Dem Abhängigkeitsstatus des Workshops von der Vivico GmbH –
Sämtliche eingebrachte Vorschläge hängen in der Verwirklichung davon ab, wann der private Investor Vivico GmbH sein okay dazu gibt, Flächen gestalten und diese auch auf die Bebauung abstimmen zu können.
Im Endeffekt heisst dies, dass eine Gestaltung erst möglich wird, wenn die Vivico Baurecht erhält, oder ihr dies zumindest über einen städtebaulichen Vertrag zugesichert wird. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerwerkstatt basieren auf der Tatsache, dass die Vivico den Mauerpark bebauen darf und die Gestalter und Teilnehmer stimmen diesem mit der Teilnahme, zumindest für das Öffentlichkeitsbild, so zu.
Wir unterstützen die Stiftung Weltbürgerpark in ihrem Engagement finanzielle Mittel eigenständig zusammenzubringen und das Land Berlin im Ankauf der Flächen dabei weitestmöglich zu unterstützen und erhoffen uns zumindest im Stadtentwicklungsresort des Senates im nächsten Jahr einen Regierungswechsel, der sich damit fähig zeigt dieses Problem auf Landesebene sauber zu lösen.

 

Bitte zu Beginn des Workshops vortragen:
Die „Initiative Mauerpark Fertigstellen“ schließt sich in ihrem Boykott der Bürgerwerkstatt den anderen Initiativen rund um das Bürgerinitiativennetzwerk Berlin aus folgenden Gründen an:
Die Bürgerwerkstatt stellt ein Durchwinken der Bürgerbeteiligung von bereits vollendeten Tatsachen dar, aufgrund:
1. Einem sehr untransparenten und unfairen Verhalten von Herrn Stadtrat Gothe -Herrn Gothe bringt abweichende Pläne mit Veränderungen gegenüber dem Beschluss der BVV Mitte ein, ohne dies zuvor irgendjemanden mitzuteilen – selbst Frank Bertermann hatte davon nichts gewusst !!
2. Dem jeglichen Empfehlungscharakter der Veranstaltung -Es können so viele Sachen wie möglich beschlossen und eingebracht werden, es bleibt dabei, das sie weder verbindlich sind noch beachtet werden müssen und dem Verwaltungsorganen unterliegen, die den Kompromiss der Bebauung zustimmen.In der Konsequenz könnte dies dazu führen, das vermehrt Vorschläge von Bebauungsbefürwortern bevorzugt werden.
3. Dem Abhängigkeitsstatus des Workshops von der Vivico GmbH -Sämtliche eingebrachte Vorschläge hängen in der Verwirklichung davon ab, wann der private Investor Vivico GmbH sein okay dazu gibt, Flächen gestalten und diese auch auf die Bebauung abstimmen zu können.Im Endeffekt heisst dies, dass eine Gestaltung erst möglich wird, wenn die Vivico Baurecht erhält, oder ihr dies zumindest über einen städtebaulichen Vertrag zugesichert wird. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerwerkstatt basieren auf der Tatsache, dass die Vivico den Mauerpark bebauen darf und die Gestalter und Teilnehmer stimmen diesem mit der Teilnahme, zumindest für das Öffentlichkeitsbild, so zu.
Wir unterstützen die Stiftung Weltbürgerpark in ihrem Engagement finanzielle Mittel eigenständig zusammenzubringen und das Land Berlin im Ankauf der Flächen dabei weitestmöglich zu unterstützen und erhoffen uns zumindest im Stadtentwicklungsresort des Senates im nächsten Jahr einen Regierungswechsel, der sich damit fähig zeigt dieses Problem auf Landesebene sauber zu lösen.


folgender Brief von Heiner Funken, langjähriger Kiez-Aktivist aus dem Gleimviertel, der zur großen Gruppe jener zählte die die erste Veranstaltung verließen, ging am Tag der zweiten Manifestation dieser Veranstaltung, dem 6.Oktober 2010 unter anderem an Prof. Lange, Baustadtrat Gothe sowie die sogenannten Mediatoren, mit der Bitte um Weiterleitung an die Teilnehmer dieser Bürgerwerkstatt:
 

sehr geehrte damen und herren,
es ist ein guter und notwendiger brauch, dass protokolle den
veranstaltungsteilnehmern vor der veröffentlichung zur abstimmung und
freigabe zugesandt werden, um eventuelle ungereimtheiten,
unstimmigkeiten auszuräumen.
eine von steuergeldern bezahlte, moderierte bürgewerkstatt sollte den
demokraktischen mindeststandards genügen und diese standards nicht
ausser acht lassen oder gar unterlaufen.
sämtliche konflikte, die bereits bei der strukturierung und
terminierung aufgetreten sind, wurden im protokoll ausgelassen.
der kernkonflikt der veranstaltung, der sich bereits in der ersten
öffentlichen veranstaltung auftat und sich in der in rede stehenden
veranstaltung fortsetzte und heftig debattiert wurde, wird in ihrem
protokoll in unangemessener art und weise widergegeben, gipfelnd in dem
satz – „Die Arbeit wird für eine kurze Pauseunterbrochen. Zirka 6 – 8 Teilnehmer verlassen während der Pause die Veranstaltung -überwiegend ohne Angabe von weiteren Gründen.“
nach den massiven debatten in dieser sache bei der ersten sitzung,
vorab und zwischenzeitlich in den medien und dem zuständigem parlament
und jetzt wieder hier in dieser sitzung, ist ihre protokolldarstellung
vom auszug der vertreter fast aller unabhängigen initiativen eine
deutlich wahrnehmbare, tendenziöse untertreibung.
bitte tragen sie sorge, dass künftig den teilnehmern die protokolle
zur abstimmung vorab vorgelegt werden. damit zollen sie den teilnehmern
ein mindestmaß an respekt und stellen, wenigstens der form halber,
augenhöhe her und lassen den anschein von wirklichem interesse
entstehen.
mit freundlichen grüßen – heiner funken

 

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PRESSEERKLÄRUNG

Betrifft:

1. Bürgerwerkstatt des „Bürgerbeteiligungsverfahrens“ zum B-Planverfahren zum Mauerpark, am vergangenen Mittwoch den 15.9.2010, 17h30 im Olof-Palme Haus, Demminer Str. 28

Sehr geehrte Vertreter/innen der Presse,

das ca. 50 000 Euro teure „Bürgerbeteiligungsverfahren“ zum Mauerpark ist eine Verhöhnung der daran teilnehmenden Bürger.

  1. Keine der dort erarbeiteten Vorschläge ist verbindlich für den Investor bzw. den B-Plan. Die Ergebnisse des wochenlangen Verfahrens haben lediglich Empfehlungscharakter. In der Jury werden keine Bürger mit Stimmrecht vertreten sein.
  2. Das was die überwältigende Mehrheit der Anwohner und Nutzer des Mauerparks wirklich bewegt, nämlich die Verhinderung jeglicher Bebauung und die Erweiterung des Parks nördlich des Gleimtunnels, findet in dem Verfahren keinerlei Beachtung und wird von den Auftraggebern des Verfahrens von der Diskussion ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Eine umfassende Befragung der betroffenen Anwohner der Kieze um den Mauerpark ist nicht vorgesehen.
  4. Die Findung konsensualer Alternativen zum B-Plan, z.B. die Unterstützung der in Gründung befindlichen „Stiftung Welt-Bürger-Park/Mauerpark“ des „BürgerInitiativenNetzwerks Berlin“ (BIN Berlin) , die Gelder für den Erwerb des Grundstücks von der VIVICO sammeln will, sind aufgrund der vorgegeben Beschränkungen von vornherein ausgeschlossen.

Somit kann von einem ergebnisoffenen Verfahren keine Rede sein. Die Bürger dürfen bestenfalls etwas „mitgestalten“ was sie mit großer Mehrheit GAR NICHT haben wollen.

Die Unterzeichnenden lehnen die Art und Weise dieses Verfahrens entschieden ab. Senat und Bezirk beweisen durch ihr intransigentes und phantasieloses Verhalten ihre völlige Verachtung des Bürgerwillens.

Darüber hinaus konterkarieren der Senat und der Bezirk Mitte mit ihren Plänen zur Bebauung nördlich des Gleimtunnels die von ihnen selbst erklärten stadtökologischen Zielewie z.B. die Schaffung/Erhaltung von Frischluftschneisen und Naherholungsangeboten für die extrem überverdichteten betroffenen Bezirke, insbesondere im Stadtteil Prenzlauer Berg.Die Erstellung eines B-Plans ohne vorherige Änderung des Flächennutzungsplanes, der auf den betroffenen Flächen Grünanlagen vorschreibt, ist für uns weiterhin völlig inakzeptabel.

Unterzeichner:

„AnliegerInitiative Marthashof AIM“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Bürgerinitiative „Rettet den Eckspielplatz“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Bürgerinitiative „Park statt Mauern: Mauerpark-Fertigstellen“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

„CARambolagen“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

„AG Helmholtzplatz“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Bürgerinitiative „Platz der friedlichen Revolution“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

„BI Wasserturm“ im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Kontakt:

Frank Möller 0173-612 7224


 

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