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TAG | Meinung

Heute um 18.00 Uhr fanden sich im Wedding ca. 50 Teilnehmer der Bürgerwerkstatt zur Fertigstellung des Mauerparks zusammen um über drei Entwürfe bezüglich der weiteren Entwicklung des Mauerparks zu diskutieren. Unter den Gästen befanden sich auch Vertreter aller Parteien. Ich wurde von meiner Initiative Mauerpark Fertigstellen – Gegen Bebauung entsandt um unsere Position zu verdeutlichen.

Die geschlossene Veranstalltung

Noch bevor die Pläne überhaupt vorgestellt wurden, diskutierte man in der Bürgerwerkstatt wer bleiben dürfe und wer nicht und ob selbst die Presse Fotos machen dürfe oder nicht. Als sich hinsichtlich des Antrages Fotografie auszuschließen nur 15 der 50 Teilnehmer dafür aussprachen, kam Frau Chudowa vom Quartiersmanagment Brunnenviertel auf die trickreiche Idee, dass doch nur wirkliche Mitglieder der Bürgerwerkstatt abstimmen dürften. Schon hatten sich Mehrheitsverhältnisse geändert. Die anwesende Presse machte davon unbeeindruckt im weiteren Verlauf dennoch Fotos.

Sodann wurde einzeln darüber Beschluss gefasst wer denn nun alles bleiben dürfe. Dabei wurde darauf verwiesen, dass es sich um eine geschlossene Veranstaltung handle und dies für gewöhnlich so sei. Das ist natürlich evident falsch. Denn ein Bürgerforum, das zur Diskussion über öffentliche Belange (hier Stadtentwicklung) eingesetzt wird, lebt ja gerade von der Öffentlichkeit und kann sich nicht mal eben so zur geschlossenen Veranstaltung erklären.  Das würde den Zweck dieser Institution ad absurdum führen. Selbst in Ausschusssitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen haben die Bürger Anwesenheitsrecht und teilweise auch Rederecht.  Begründet wird diese Linie von der Seebauer GbR die das Verfahren moderiert mit einer „besseren Arbeitsweise“. Es würden ja sonst bei jeder weiteren Sitzung immer neue Leute alte Fragen stellen und stören. Das heißt also, wer nicht von Anfang an mitmacht darf gar nichts mehr sagen und nicht mal mehr anwesend sein. So geschehen auf der letzten, der 4. Sitzung, der Bürgerwerkstatt am 09.02.11. Dort wurde die Initiative „Mauerpark Fertigstellen“ vertreten durch Christian Rippel sowie Heiner Funken vom Bürgerverein Gleimviertel von Plenum der Bürgerwerkstatt ausgeschlossen und mussten den Raum verlassen, da sie nicht Mitglied der Bürgerwerkstatt seien und es sich ja auch um eine geschlossene Veranstaltung handle. Man benutzt also die Funktion der „Mitgliedschaft“ und der „geschlossenen Veranstaltung“ gezielt dazu, um das eigentliche Ansinnen der Bürgerwerkstatt zu Gunsten bestimmter Ergebnisse zu konterkarieren. Warum sich das Plenum selbst solche Regeln gab kann vielleicht verstanden werden wenn man eruiert wie viele Mitglieder der Bürgerwerkstatt schon andererseits politisch organisiert sind und wie tendenziös die Moderation durch die Seebauer GbR ist. Diese handelt ja im Auftrag des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung Ephraim Gothe (SPD) und der Immobiliengesellschaft Vivico. Offenbar setzt man hier auf eine Art Opium-Effekt.

Der Opium-Effekt in der repräsentativen Demokratie. Die Politik beruhigt aufgebrachte Bürger, die sich nicht angehört fühlen mit einem neuen Institut der Teilhabe, deren Wirkungen jedoch gesetzlich nicht fixiert sind. Nun beschäftigen sich die Bürger erst mal mit sich selbst. Die verpuffende Wirkung oder gar der Schaden für das Projekt wird zunächst nicht bemerkt, weil in der aufkeimenden Befriedigung des Geltungsbedürfnisses (welches jeder Mensch verspürt) infolge der scheinbar begründeten Hoffnungen auf die Erfüllung der eigenen Beschlüsse, kein kritischer Gedanke mehr an Folgen für das Projekt und die eigenen Einstellungen vor der Teilhabe am neuen Institut verschwendet wird. Man wurde in der Tat durch das das Institut, also das Opium, korrumpiert.

Visionen und Entäuschung von den Entwürfen

Nun ist dieser Effekt in der Bürgerwerkstatt nicht voll aufgegangen. Denn nachdem die drei Entwürfe vorlagen, wurden viele Teilnehmer der Bürgerwerkstatt stutzig und sprachen davon, ob man das Verfahren nicht einstampfen sollte, also aus der Bürgerwerkstatt austreten sollte, da massive Bebauungen entlang der Bernauer Straße, sowie nördlich des Gleimtunnels in allen Entwürfen  vorgesehen sind. Diese Bebauungspläne widersprechen jedoch deutlich den Zielen einer mauerparkverträglichen Gestaltung der ausstehenden Parkflächen und Umfelds die die Bürgerwerkstatt zuvor aufgestellt hatte und als Anlage zur Auslobung den Architekturbüros übermittelt wurden.  In der Präambel vom 08.11.2010 schildert die Bürgerwerkstatt auch sehr visionär, unter welchen Leitlinien die anstehende Bebauung des Parks, insbesondere nördlich der Gleimstraße stehen soll. So sollen vorrangig genossenschaftliche oder Baugruppenprojekte, die günstige Mieten bieten und sich an sozialen, sowie ökologischen Aspekten orientieren sollen errichtet werden. Die Errichtung von Gebäuden im Süden an der Bernauer Straße ist dahingegen schon wesentlich allgemeiner und gleichzeitig noch visionärer formuliert. So wird von einer „Bevorzugung einer Vielfalt viertelstypischer oder kreativ authentischer Angebote“ geredet, die „Wo möglich eine erdgeschossfreie Bebauung“ mit sich bringen sollte. Alles das haben die drei Entwürfe, welche aus 8 Entwürfen von einer Jury ausgewählt wurden, nicht enthalten. Die Mitglieder der Bürgerwerkstatt waren empört. Wenn also der Bürgerwillen eh nicht gebührend Berücksichtigt wird, fragten BIN-Vertreter, was sollen die Teilnehmer dann noch in der Bürgerwerkstatt.

Tumultartige Zustände

Ich habe diese Frage bewusst offengelassen und stattdessen nur auf die Gefahr eines Kompromisses des Kompromisses hingewiesen, wenn man denn weitermachen sollte. Nun fing der Moderator Herr Seebauer an kräftig dafür zu werben, das Verfahren nicht zu beenden und bat die Poltiker um Statements. Daraufhin meldeten sich die drei Delegierten, darunter Herr Dr. Krüger, zu Wort und warben für Ihre Hoffnung, dass ja noch alles offen sei und man weiter verhandeln solle.  Das aber sahen einige andere Mitglieder wie Teilnehmer gerade nicht so. Die Entwürfe seien ja die Diskussionsgrundlage und die sei nun mal nicht mal ansatzweise innerhalb der verlangten Grenzen erträglicher Bebauung. Es mache keinen Sinn mehr an einem scheindemokratischen Verfahren mitzuarbeiten. Dem widersprachen andere Teilnehmer heftig. Im Verlauf der Diskussion wurden einigen Person das Stimmrecht bzw. Rederecht abgesprochen, weil diese angekündigt haben auszutreten. Mitglied Angelika Schön verstand dies auch gleich so, als wäre der Austritt eh schon gültig und wollte gar nichts mehr vom Vertreter des (danach austretenden) Bürgervereins Gleimviertel, Herrn Funken, hören. Nun begann es immer lauter und lauter zu werden- Funken wies darauf hin, dass Herr Dr. Krüger, der mit seinem Rücktritt aus dem Vorstand des Bürgervereins Gleimviertel kein Mandat mehr hätte. Das aber sahen die „Mitglieder“ in der Bürgerwerkstatt anders. Über diese Ungleichbehandlung bei den Formalia regte sich Unmut bei den übrigen Teilnehmern. Auf einmal schrien Personengruppen durcheinander. Andere, die etwas sagen wollten, wurden niedergebrüllt. Minutenlang war der Saal in heller Aufruhr. Tumultartige Zustände in einer Gruppe von Erwachsenen die im Durchschnitt 40 Jahre alt waren . Einige hielten sich die Hände vor das Gesicht, anderen entglitt ob der Beschimpfungen selbiges sogar und wieder ein anderer brüllte „Das ist eine Farce!“. Ich habe mir das schockiert und zugleich vergnügt angeschaut. Der Moderator Herr Seebauer hatte Mühe die Menge wieder in den Griff zu bekommen.

Weitermachen oder Aufhören?

Die letzten zwei Stunden bis knapp 21.00 Uhr wurden dann zur Geduldsprobe. Man versuchte eine Mitteilung zu beschließen, wie nun weiter verfahren werden solle. Wieder wurden die Argumente hitzig ausgetauscht. Moderator, örtliche SPD-Anhänger und Visionäre warben für ein weiteres Verhandeln – sich verarscht fühlende Bürger wie Jörg Schleicher oder Silvia Kollitz für ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Sie verwiesen auf die neue Stiftung Mauerpark –Weltbürgerpark, die Geld sammeln will um die Flächen käuflich zu erwerben. Dabei haben Sie die Linkspartei und die CDU auf ihrer Seite. Schließlich beschloss die Bürgerwerkstatt mit den noch verbliebenen Mitgliedern, dass sie weitermachen wolle. Streit gab es nur noch, ob und wie man denn die Öffentlichkeit besser mit einbeziehen wolle. Genau dies zeigt den Widerspruch. Die Bürgerwerkstatt soll die Öffentlichkeit sein. Wenn das aber so wäre, dann müsste man diese Frage nicht aufwerfen.  Und so bleibt ein fader Nachgeschmack einer eigentlich vom Grundsatz her interessanten Beteiligungsform, der Bürgerwerkstatt.

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