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TAG | Parlament

Was die Europawahl eigentlich bedeutet hat und warum sich das Europäische Parlament jetzt durchsetzen muss.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament sah es zunächst ja  nicht gerade sehr „Bürgernah“ aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich im Europäischen Rat alle Optionen offen halten und sich nicht auf einen der Spitzenkandidaten festlegen. Diese Spitzenkandidaten hatten die Europäischen Parteien vor der Europawahl gekürt weil nach dem Vertrag von Lissabon nunmehr das Ergebnis der Wahl den Ausschlag für den Kommissionspräsidenten geben soll.  Da die Kommission die Regierung der EU darstellt, war es denn auch an der Zeit den Bürgern durch die Wahl zum Europäischen Parlament etwas mehr Einfluss zu geben. Damit sollte der Wahl zugleich auch mehr Sinn gegeben werden. Der Bürger sollte nicht nur Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments und damit der EU-Gesetzgebung haben, sondern durch die Wahl einer bestimmten Persönlichkeit die Möglichkeit haben, ein bestimmtes Konzept für die künftige Europäische Politik zu verfolgen.

Die Spitzenkandidaten der fünf großen Europäischen Parteien

Die Spitzenkandidaten der fünf großen Europäischen Parteien

Nun hatten die fünf großen europäischen Parteien Spitzenkandidaten gewählt die eigene Konzepte für die künftige Kommission und Europa verfolgt haben. Nun war Angela Merkel kein großer Freund dieser Idee von den Spitzenkandidaten. Bedeutet dies doch einen weiteren Machtverlust für den Rat. Der Rat musste in den vergangenen Dekaden immer mehr Macht an das Europäische Parlament abgeben. Anders hätten sich die Vertragsreformen, die mehr Integration vorsahen, nicht legitimieren lassen. Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, ist für die Gesetzgebung in der EU zuständig. In ihm sitzen die 28 Fachminister der jeweiligen Mitgliedstaaten. Über die letzten Dekaden hat das Parlament in fast allen Bereichen das Mitentscheidungsrecht bekommen. Gegen das Parlament ist eine EU-Gesetzgebung nunmehr nicht möglich. Im Europäischen Rat wiederum sitzen die Staats- und Regierungschefs und begreifen sich nach wie vor als Herren der EU. Jahrzehnte lang wurde dort das Europäische Personal ausgemauschelt und die Richtung vorgegeben. Und nun will das Parlament den Rat die Zügel aus der Hand nehmen?

Noch ist nicht ganz klar, wie es weitergeht. Wenn der britische Premierminister David Cameron Erfolg hat mit seiner Erpressungsstrategie hat und Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei nicht zum Kommissionspräsidenten gewählt wird, obwohl er im Parlament eine Mehrheit hätte, dann führte sich Europa selbst ad absurdum. Dann hieße es, weiter wie bisher, bis die Europakritiker die stärkste Fraktion stellen. Dann wäre klar, dass es in Europa doch nur die Eliten entscheiden. Wofür dann bitte wählen? Wenn aber einer der Spitzenkandidaten, insb. Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident wird, dann wird sich die Demokratisierung der EU wenn auch graduell  fortsetzen. Dann aber werden die Bürger eine echte Stimme haben, wie ihr Leben in Europa sein soll. Dann wird die EU näher an den Bürger heranrücken.

Cameron und Merkel

Cameron und Merkel

Im Laufe der Zeit, wird der Einfluss des Parlamentes so groß, dass auch die Letzten verstanden haben werden, dass die Wahl zum Europäischen Parlament ja gerade zu lebenswichtig ist. Denn die Bedeutung der Europäischen Union für die Zukunft ihrer 505 Millionen Unionsbürger wird sich in den nächsten Dekaden potenziert haben. Wenn Russland, China, Indien und Amerika auf immer höheren Niveau im Rohstoffe, Kapital, Wissen und Fähigkeiten anziehen, wird der Wohlstand in Europa  nur durch die Europäische Union gesichert werden können.  Und dazu brauch es fähige Führer!

Im Angesicht dessen erscheint es einleuchtend, dass jemand anderes als einer der Spitzenkandidaten nicht Präsident der Europäischen Kommission werden kann. Auch wenn Premierminister David Cameron droht, dann würde er das Referendum über den Verbleib seines Landes vorziehen. Viele Briten begreifen Groß Britannien ohnehin nicht als Teil Europas. Die Medien dort reden denkbar schlecht über die EU. Es ist als ob man alle Vorteile will, aber alle Nachteile auf die anderen abschieben will. Haben Sie nur Vorteile im Leben? Zur Arbeit fahren ohne warten? Gehalt ohne Steuerabzüge kassieren? In einer Großstadt leben ohne Lärm? Mal ehrlich, wenn die Briten sich nicht mit der EU arrangieren wollen, ist es besser sie verlassen die EU und bauen am besten eine Mauer im ihre Insel. Seit Jahren bremsen sie ohnehin die EU-Gesetzgebung aus, wollen überall Sonderrechte und versuchen derzeit die Finanztransaktionsteuer der übrigen EU-Länder zu blockieren. Es wäre schade, aber kein Weltuntergang wenn sie gehen. Die werden sich früh genug nach dem Zutritt zum EU-Markt zurücksehnen.

All das und mehr sollten eigentlich die Bürger in der Union entscheiden und nicht die Eliten, deshalb ist die Wahl zum Europäischen Parlament und der jetzige Versuch des Parlaments mehr Einfluss zu gewissen, so wichtig. Denn mehr Einfluss bedeutet letztlich auch mehr Bürgernähe.

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