|

TAG | Privatisierung

Mrz/12

29

confronting comfort: ¡ OCCUPY MAUERPARK !

:::::::::::: ¡ VORAB-BITTE NUR DIESE ONLINE-PETITION ZEICHNEN ! ::::::::::::  

Gegen die Bebauung der Erweiterungsflächen des Mauerparks! 10ha Grünfläche mehr! JETZT! – Online Petition

Liebe Freundinnen und Freunde des Mauerparks,

am kommenden Freitag  findet von 17:30 bis 21:30  im BVV-Saal im Rathaus Mitte von Berlin eine Sitzung ORT/DETAILS : IN ENGLISH statt, die für die Frage ob die Mauerpark-Zukunft OHNE Beton sein, und somit Welt-Bürger-Park heißen wird, wegweisend sein WIRD, und zwar gleichgültig ob und was das abgestimmt wird: WICHTIG ist, dass SIE da sind und Gesicht sowie Flyer zeigen, damit das Kalkül NICHT aufgeht, diese Sondersitzung Mauerpark im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, weshalb diese bewusst auf den Abreise-Freitag in die Osterferien gelegt wurde: wieder einmal also geht es beim Mauerpark um’s Ganze!

Zunächst schien es nur um ein hinreichend bekanntes Senats-Basta-Ultimatum von Herr Gaebler zu gehen: „Entweder der Mauerpark wird gar nicht erweitert und wir zahlen die Strafe an die Allianz Umweltstiftung. Oder der Bebauungsplan, der eine Bebauung nördlich des Gleimtunnels vorsieht, wird zu Ende gebracht.“ Anmerkung, um ein verbreitetes Missverständnis auszuräumen: dieser B-Plan I-64 sieht übrigens auch eine massive Bebauung des südlichen Teils des Mauerparks sowie des Eckspielplatzes vor, der ohne Not der öffentlichen Hand entwendet werden soll, ein paar Architektur-Kostproben hier: LINK. Nicht beachtet offenbar soll werden ein bemerkenswerter Vorstoß von Stadtrat Spallek der viele künftige Optionen offen lassen würde LINK: Warum sollen nicht jene 2,3 Millionen Euro die Berlin am Jahresende an die Allianz-Umweltstiftung zu entrichten hat, für den Erwerb von 2 ha Bodenfläche genutzt werden? Warum sollte die durch einen Privatisierungsprozess zum Mauerpark-Eigentümer gewordene CA-Immo (vormals Vivico Real Estate) auf ein solches Angebot eingehen? nun vielleicht weil sie es ernster mit ihrer Corporate Social Responsibility nimmt als manche für möglich halten? Wir verlangen als SteuerzahlerInnen, trotz und gerade wegen der ESM-Ära, dass mit unserem Geld verantwortlich umgegangen wird: wir fordern Politik und Verwaltung auf, die rechtlichen Möglichkeiten zu ergründen – denn die BürgerInnen haben schon zuviel subsidiäre Selbstausbeutung, falsche Bürgerbeteiligung, als Entlastung eines eines lethargischen, desinteressierten Beamten-Apparats betrieben – um dem Eigentümer ein Angebot zum zumindest teilweisen Freikauf des Mauerparks zu unterbreiten: vielleicht kommt dann auch die Allianz-Umweltstiftung wieder zur Besinnung (wortwörtlich) und es könnten so die Rahmenbedingungen für ein langfristiges, erfolgversprechendes Wirken der Welt-Bürger-Park-Stiftung für den Großen Mauerpark hergestellt werden.

Nichts von solchem Geist war auf einer Sondersitzung der Mitte-Grünen zu erleben, die ich am Dienstag die Gelegenheit hatte für BIN-Berlin zu beobachten: mit 24:2 Stimmen Stimmen wurde trotz der warnenden Stimmen von Antje Kapek, der grünen stadtentwicklungspolitischen Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Otto und Daniela Billig -ohne Not- das „grüne“ Ja für die Bebauung des Mauerparks beschlossen: Ahnlichkeiten mit dem alte Gothe-Kuhhandel Fläche gegen Baurecht, den dieser mittels vorgetäuschter Bürgerbeteiligung erzwingen wollte, sind nicht zu leugnen: kurioserweise berief sich Frank Bertermann hier auf Ephraim Gothes Instrument „Bürgerwerkstatt“, obwohl er an dem ehemaligen Stadtrat ansonsten kein gutes Haar ließ. Zur Erinnerung an die Groteske des Untergangs der „Gothe-Werkstatt 21“ ein paar LINKS . Die Bedingung für deren Wiederauferstehung, die das grüne Papier ja fordert, hat schon vor kurzem Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt formuliert als ein „back to roots“ formuliert: „Diese zuletzt erstellten Pläne[ohne klare Aussage zur Nordbebauung] entsprechen nicht den Vorgaben des Senats und damit auch nicht der eigentlichen Aufgabe der BürgerwerkstattLINK

Andreas Otto und Daniela Billig, die vor solchen Beschlüssen warnten sind Pankow-Grüne, wie die MitstreiterInnen mit denen ich noch am Sonntag gemeinsam mit Leuten von der Weltbürgerpark-Stiftung und BIN-Berlin im Mauerpark um Stimmen und Unterschriften GEGEN die Bebauung warb. Die Grüne Bezirksverordnete Jenny Neubert, von mir auf diese bedrückende Situation angesprochen antwortete siegessicher mir Bezug auf die Pankower-Bündnis-Grünen: „die werden sich schon auf uns zu bewegen Eine drohende Zerreißprobe für die Grünen konnte sie nicht erkennen: Wir in den Initiativen werden diese Prognose im Auge behalten.

Viel wäre über diese Sitzung zu berichten: von der Unkenntnis der Rolle der Mitte-Grünen in der jüngsten Mauerpark-Geschichte LINKS, von erschreckender Ahnungslosigkeit über die angeblich drohenden „Schwerindustrie“ auf dem Weddinger Mauerpark , dann doch nur diese Miniatur:  Bei den Bezirksverordneten kam die Idee auf , doch wenigstens für den Gleimtunnel eine Bestandsgarantie auszusprechen: raffiniert gelenkt von Frank Bertermann, der ja genau um die Bedeutung dieses Baudenkmal für die Zuwegung weiß, wurde der Passus der den „Erhalt aller vorhandenen historischen Elemente einschließlich des denkmalgeschützten Gleimtunnels“ forderte, dann wieder gestrichen. Dass es den mal gab ,dokumentiert nur dieser zufälliger Schnappschuss: LINK  – was dahinter steckte liegt auf der Hand:

denn das wichtigste über diese Sitzung wurde  erst in ihrem Nachklang klar: dieser diffuse Mauerpark-Beschluss LINK  geht offenbar aus intransparent geführten Rot-Grünen Geheimgesprächen hervor, von denen vielleicht nicht alle der 24 Grünen Bezirksverordneten wussten, die dafür gestimmt haben, -vielleicht wollen sie es uns noch mitteilen?- : Die Antwort auf die Haupfrage, die das merkwürdige Papier hinterlässt: wo kommen denn die Ankaufsmillionen für die Weddinger Mauerpark-Flächen südlich des Gleimtunnels plötzlich her? wird ganz nonchalant am 28.März 2008  abends auf zwei NICHT-GRÜNEN weblogs verlautbart „Große Mauerparkerweiterung ist möglich – jetzt !“ weil : „Überraschend hatte in den letzten Wochen der Staatssekretär des Stadtentwicklungsressorts, Christian Gaebler, einen Teilflächenankauf in Höhe von 2 Millionen Euro in Aussicht gestellt.“ verbreiten SPD-Mann Prof.Rainer Krüger und „Freund des Mauerparks“ Alexander Puell die frohe Kunde des SPD-Mannes Gaebler der sein Basta nun offenbar modifiziert hat, und das über die Seinen, Bürgerwerkstatt-Organ und FdM-website ventilieren lässt . Von den gewerblichen Kaufinteressenten im Süden war ja schon Tags zuvor bei den Grünen zu erfahren, die Restmillionen materialisieren plötzlich auch aus dem Landeshaushalt und schwupp ist der Süden bezahlt.

Nur dumm, wie bringen wir die noch 4-5 fehlenden Restmillionen  für den Norden herbei? Na klar DURCH MAUERPARK-BEBAUUNG ! die ist natürlich sozial und genau das was der rote Wedding will, usw. – bitte lesen Sie die peinliche Heuchelei selbst nach – ein genossenschaftliches Riesenprojekt für das rot-grüne Großbürgertum, dass sich nun endlich seinen Traum von der heilen Insel mitten in der Metropole  erfüllen kann, soll da also hingeklotzt werden, ganz in Geist und Stil des eskapistischen moeckernkiez -Projektes.

Hoffentlich sind die FreundInnen von der WeltBürgerPark Stiftung nun im Stande aus dem neuen Millionensegen die richtigen Forderungen zu formulieren.

Sicher wäre es nach diesen Erkenntnissen unklug sich auf  jene zu verlassen, die vergeblich aufgefordert wurden uns politisch zu repräsentieren und das haben die BürgerInitiativen und initiativen BürgerInnen in den nun fast zwei Jahrzenten des Kampfes um den Mauerpark auch nie getan, denn sonst stünde an seiner statt ein Autobahnzubringer oder ein antisozialer MegaMarthashof. Jene haben sich, nicht nur in dieser Konfrontation, selbst ermächtigt, die Sache die sie angeht, in die Hand zu nehmen und zu Ihrer eigenen zu machen und sie haben erlebt, dass wenn jemand dieses „Mein ist der Helm und mir gehört er zu.“ wagt auszusprechen, sich schnell jemand mit der Antwort „was fällt dem ein“ findet;  proaktiv die Sache ergreifen – wer zum Reagieren gezwungen wird, hat fast schon verloren: genauso lief der Start der erfolgreichen „BürgerInitiative Mauerpark fertigstellen – Park ohne Mauern!, oder ein paar Jahre zuvor die Aktion „Landnahme„,die mit den Worten „Wir Bürger nehmen das Land in Besitz, das uns seit vielen Jahren als Park versprochen ist.“ diesen Geist formulierte,  um nur zwei zu nennen.  Aus diesem Geist formuliert BIN-Berlin auch sein Selbstverständis LINK und aus diesem Geist sind sind die vernetzten Initiativen in der Lage, die großen Demonstrationen, wie die vom 14.November 2009 zu organisieren, oder Aktionen wie 2010 Einspruch Herr Gothe aus der fast 3000 Einsprüche gegen 1-64 hervorgingen, oder auch Konfrontationen mit Politikern wie Ralf Wieland von der SPD am 23. Juni 2008 zu gestalten ; in einer fundamental veränderten medialen Landschaft konnte BIN sich zuletzt sich neue Möglichkeiten erschließen: „Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen und Teile der digitalen Netzgemeinde ergänzen mit ihrem Engagement, aber auch mit ihrem Protest die parlamentarische Demokratie und gleichen Mängel aus.“ der Hinweis des Bundespräsidenten Gauck ist für uns durchaus nicht neu LINK .

Nichts anderes als jener Geist aber ist AUCH das innere Movens der weltweiten Occupy-Bewegung: vielleicht wäre ja ¡ OCCUPY MAUERPARK ! der richtige Slogan (nicht von ungefähr mit spanischem ¡)  für eine neuen Bewegungsimpuls , der von allen getragen wird, die sich den Großen Mauerpark ohne Beton wünschen, egal ob die nun Krawatte tragen oder dreadlocks, oder gerne auch beides (oder gar den Bugaboo aus dem Marthashof rollen?).

Aber gehören zu Occupy gehört nicht Zelte und so, wie es uns das legendäre „dreckige Dutzend“ vom Bundespressestrand so unnachahmlich demonstriert hat? So eine mongolische Jurte stand ja schonmal vor Ort: nun könnte doch da etwas ganz anderes landen: das BMW-Guggenheim-Lab READER : verschont doch die Leute vom Teute und den Pfefferberg, wo in Zukunft ja sogar Ai Weiwei wirken wird. Diese Frage an die Leute in den hier unterzeichnenden Initiativen möchte ich stellen: könntet Ihr Euch dieses Ding nicht im Mauerpark vorstellen, wo es kaum gentrifizierende Effekte haben wird, uns allen aber DAS Forum geben könnte  die Fragen, die uns angehen radikal in der Öffentlichkeit zu stellen: Was bedeutet Eigentum an Grund und Boden zu haben, auch in der Landwirtschaft, wie kommt man dazu? Soll Wohneigentum als Spekulationsobjekt dienen, und wer hat ein Interesse daran, dass es nun mal so ist und wie war das mit der Immobilienblase? hat die was mit der gegenwärtigen Krise der wachstumsorientierten Weltwirtschaft zu tun, gibt es ein BGE ohne ESM ,was ist der Dritte Weg und an welchem 18.März ist der gescheitert, wohin führt ein „weiter so“ wenn man vor dem Abgrund steht und hat das nicht auch was mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun und interessiert es uns, dass das in China vielleicht nicht so viele interessiert und ist das überhaupt so (hallo Ai Weiwei)? UND: inwiefern ist der Mauerpark eine Immobilie  nur weil er nicht weglaufen kann?

Wäre das nicht der angemessene Horizont für den von uns gewollten runden Tisch mit allen Mauerpark-Stakeholdern über Lösungen wie Flächentausch zu sprechen, fernab der Basta-Alternativlosigkeiten im Lab-Kubus an diesem magischen, einzigartigen Kultur-Ort Mauerpark, der nun dem visionslosen Pragmatismus geopfert werden soll, nur eine gigantische Fortsetzung dessen, was Kultur und Klubs in Pankow und Mitte, aktuell dem Tacheles , schon seit langem angetan wird? Da müssten wir noch nichtmal zusammenlegen um dem Professor Lange sein Ticket Hamburg-Berlin zu lösen – er würde sich darum reißen dabei sein zu dürfen!  Lassen wir uns von BMW bezahlten Moderatoren so beeindrucken, darauf zu verzichten das zu versuchen? (à propos – nächste Frage:  was hat denn greenwashing mit dem green new deal zu tun) Wir von BIN-Berlin haben uns eigentlich nie wirklich die Spielregeln von Moderatoren aufzwingen lassen, sondern das Gespräch mit solchen, gesucht – fragt doch einfach mal Martin Seebauer danach, und Frau Junge-Reyer hat uns hier: LINK  auch nicht auf die Bühne gebeten. Keine Angst – unwahrscheinlich ist es, dass diese Herrschaften den Versuch wagen und uns die Chance auf ein solch geistige Konfrontation mit jenen zu eröffnen, aber warum vorauseilend selbst auf solch eine Auseinandersetzung verzichten, auf dieses wahrliche „confronting comfort“: realisieren wir doch die Mehrdeutigkeit dieses Slogans!

Ob mit oder ohne Lab, wir werden alle unsere ganze Geistesgegenwart aufbringen müssen um dem Kultur-Ort Mauerpark eine langfristige Entwicklungschance einzuräumen. Der einst grüne Wahlspruch „wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt sondern von unseren Kindern geliehen“ ist nirgends aktueller als im Mauerpark, dem künftigen Welt-Bürger-Park: einmal versiegelt ist die kostbare Erde vielleicht für Jahrhunderte begraben, was machen ein paar Jahre aus an denen Frau Pop noch  nicht über ein paar Quadratmeter Rasen mehr flanieren kann – in 10 Jahren, gibt es Berechnungen, wäre der Mauerpark reif für UNESCO-Gelder . Wenig Orte sind vorstellbar an denen solche Mittel angebrachter wären:

¡ WERDEN SIE BIS DAHIN WELT-BÜRGER-PARK-SCHÜTZER !

vielleicht hat dieses Wort zum Mauerpark, mit dem ich nun schließen möchte, von Alt-Senator Dr. Volker Hassemer , einem der Stiftungsräte der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park, das er im dritten Teil der Mauerpark-Doku „Another Break in The Wall – Aufbrüche im Mauerpark von Miriam Häusler ausspricht, etwas zu tun damit :

 

„Ich stimme der Stiftung zu, dass man an dieser Stelle des Mauerparks, wenn irgend möglich, Kompromisse nicht machen sollte.“

“ besondere Orte führen auch zu besonderen Problemen und man muss sich mit diesen besonderen Problemen auseinandersetzen. Besondere Orte sind auch manchmal besonders teuer, verlangen besondere Aufwände im weitesten Sinne, finanzielle aber auch andere Aufwände, aber sie lohnen sich, weil sie für das was Berlin oder eine Metropole, eine große Stadt bedeutet, besondere Beiträge leisten. Und es geht halt nicht, dass man sagt, man will die besondere Wirkung dieser Orte gewissermaßen kassieren, man will sie haben, und man will die damit verbundenen Aufwände vergessen.“

 

Hat dir der Beitrag gefallen? Dann folge uns auf Twitter:

· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·

Vor genau vor einem Jahr, im Februar 2011, hat eine überwältigende Mehrheit von Berliner Wählern mit 98 Prozent dem Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungs-Verträge zugestimmt. Das so entstandene Volksgesetz ist inzwischen in Kraft getreten und verpflichtet den Senat (unsere Landesregierung) alle Verträge und Nebenabreden zu dieser Privatisierung offenzulegen und diese mit Sachverständen neu zu beurteilen. Eine Maßnahme die seinerzeit von SPD und CDU unterlassen wurde um die Privatisierung schnell unter Dach und Fach zu bringen. Nun aber soll alles auf den Tisch. Doch die Parteien versuchen zu tricksen und zu blockieren wo es geht.

Nunmehr hat sich im Abgeordnetenhaus auf Druck der Opposition (Grüne, Piraten und Linke) ein Sonderausschuss konstituiert der die Verträge und das damalige Gebaren ihres Zustandekommens unter die Lupe nehmen soll. Am Freitag dem 19. Februar 2012 tagte dieser Ausschuss nun erstmals inhaltlich und begann mit einer öffentlichen Anhörung der ehemaligen Abgeordneten und Steuerexpertin Gerlinde Schermer, die als Vertrauensperson des Volksentscheides vorsprach. Sie erläuterte in einer eindrucksvollen Weise, wie der Senat das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes zu den hohen Renditen für die Privaten umgangen hat, und dass derart hohe Gewinnzusagen für Investoren bei einer völlig sicheren Anlage wie einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit Monopolstellung zu diesem erheblichen Preisanstieg geführt haben.

Zitat von Gerlinde Schermer: „In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass die exorbitanten Renditen, die die privaten Investoren in Berlin erzielen, (zwischen 11% und 13% auf ihre Einlage), die Folge der Privatisierungsverträge sind. Das sind  Renditen, die heute nicht einmal auf Staatsanleihen von Pleitestaaten gezahlt werden. Wir haben es hier aber, mit einem Monopol mit Anschluss- und Benutzerzwang für die Abnehmer, wenigen industriellen Nutzern und damit einer geringen Anhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Kurz: Es gibt kein Risiko, welches derartige Renditen rechtfertigen könnte!„

Auf Nachfrage erläuterte Gerlinde Schermer auch wie der Politikbetrieb ablief. 1999 war Gerlinde Schermer noch Abgeordnete für die SPD. Sie kritisierte damals die Privatisierung und stimmte dagegen. Dafür wurde sie von der Partei abgestraft und nicht mehr aufgestellt. Erst heute zeigt sich das ganze Abgrund unseres Politikbetriebes. Die Abgeordneten waren offenbar gar nicht richtig informiert. Der Vertrag selber lag ihnen nicht vor sondern nur das Gesetz. Die Berechnungsgrundlagen waren schön gefärbt. Und es wurde verfahrensmäßiger Druck von Seitens des Fraktionsvorstandes und damaliger Senatorin Fugman-Heesing ausgeübt. Gerne verwendete man kurz vor den Sitzungen „Tischvorlagen“, so dass die Abgeordneten bei der komplexen Materie überrumpelt wurden. Tatsächlich wäre die Aufgabenerfüllung der Wasserbetriebe ohne die Privaten dem Land Berlin und den Berlinern wesentlich günstiger gekommen, da das Land einen wesentlich günstigeren Kommunalkredit bekommen hätte als RWE und Veolia. Es stellte sich in der Ausschusssitzung daher völlig zu Recht die Frage, wer durch diese Teilprivatisierung eigentlich profitieren sollte und warum gerade strikte Geheimhaltung gelten sollte.

Weniger Komplex sind die Gewinne welche die RWE und Veolia auf Kosten der Wasserzahler bereits eingefahren haben:

„Der Bevölkerung ist klar, dass der Kaufpreis von 1,68 Mrd. € für [..] Wasserbetriebe schon heute, nach Ablauf des Jahres 2011, vollständig durch Gewinnabführung an die Privaten und die Entnahme eines Teiles des Kaufpreises in Höhe von 262,5 Mio.€ aus der stillen Einlage im Jahr 2008 ausgezahlt worden ist.
Das bedeutet: In nur 12 Jahren floss der komplette Kaufpreis als Gewinn an die Privaten zurück.
Bis zur ersten möglichen Kündigung – laut Vertrag zum 31.12.2028 – werden es, wenn alles so wie bisher weitergeht, weitere unglaubliche 3,049 Mrd. € sein, die den Privaten zufließen. (Abgezinst real mit einem Zinssatz von 7,4% p.a. auf 2012  ca. 1,665  Mrd € bzw. abgezinst real mit einem Zinssatz von 5,0% 1,990 Mrd. €.)“, sagt Gerlinde Schermer.

Nach der Anhörung von Gerlinde Schermer äußerte die Neu-Abgeordnete Katrin Schmidberger von den Grünen, sie sei „geschockt“ und „entsetzt“ wie es zu diesem Vertrag und der Aushebelung des Verfassungsgerichtshofes gekommen sei. Weiterhin wurden viele Fragen an Gerlinde Schermer gestellt die hier im Wortprotokoll nachgelesen werden können. Ihr zuvor genannter Vortrag kann hier am Ende des Beitrags gelesen werden.

Tricksen, Vertuschen und Blockieren 

Nach der Anhörung versuchte die Opposition im Ausschuss vorwärts zu kommen. Schon bevor die Anhörung von Frau Schermer begann, diskutierte der Ausschuss die Rechtzeitigkeit von Anträgen der Opposition. Immer wieder mussten Verfahrensfahren geklärt werden. So konnte der Ausschuss von der Senatsverwaltung kein maschinenlesbares Exemplar der Teilprivatisierungsverträge bekommen. Der Senat ist der Auffassung der Ausschuss solle dies selbst erstellen. Da ist jedoch schon das nächste Problem. Dem Ausschuss wurden keine Mittel zugewiesen. Eine Beauftragung von Dritten wie Sachverständigen ist nicht vorgesehen. Ein Brief des Parlamentspräsidenten an den Auschuss liest sich so, dass dies nur unter ganz besonderen Begründungen möglich sein kann. Dabei muss doch klar, sein dass so ein Vertrag mit einem gängigen Office-Programm geschrieben wurde. Aber nicht mal das scheint der Senat rausgeben zu wollen.  Weiterhin stöhnt die Opposition über neu aufgetauchtes, als „Verschlusssache“ eingestuftes, Material, das im Ausschuss wegen seiner Öffentlichkeit nicht besprochen werden könne. Dabei handle es sich wohl um Berichte/Schreiben der Wasserbetriebe. Wer diese Materialien als „Verschlusssache“ eingestuft hat, ist nicht bekannt. Schließlich sind die Anträge von Klaus Lederer (Linkspartei) zwar sehr engagiert, allerdings auch von dem Bemühen geprägt eigenes Verschulden der Linkspartei nicht all zusehr zu erwähnen. Nebenbei bemerkt: Sowohl Senator Wolf als auch stellv. Parteivorsitzende Halina Wawzyniak stimmten mit Nein“ beim Volksentscheid.  CDU und SPD haben gleich gar keine Anträge gestellt. Aufklärungsbedarf sehen sie nicht. Gerwald Claus-Brunner von den den Piraten sagte: „An die Herren der SPD-Fraktion: Wenn ihr in der Vergangenheit eure Arbeit in diesem Zusammenhang vernünftig gemacht hätten, dann würden wir heute nicht hier sitzen“  Es zeigt sich also weiterhin, dass die großen Parteien CDU und SPD aus den Wahlerfolg der Piraten und ihrer Forderung nach Transparenz nicht gelernt haben. Weiterhin scheint zu gelten: Tricksen, Vertuschen, Blockieren. Hauptsache an die Öffentlichkeit gelangt nur das was den anderen schadet und der eigenen Gruppe oder Partei nützt. Auch hieran sehen wir, das Parlamentarische Demokratie alleine nicht in der Lage ist ein Gemeinwesen tatsächlich vom Volk aus zu steuern. Also müssen wir Bürger aktiv werden und uns einsetzten für mehr direktdemokratische Elemente um insb. Versäumnisse, die in diesem Falle drei große Parteien (CDU, SPD und Linke) treffen, aufzuklären.

Hintergrund:

1999 wurden unter der Großen Koalition 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an Veolia und RWE verkauft. Dabei stimmten die Abgeordneten von CDU und SPD sowohl dafür dass der Verkauf der Anteile an den Wasserbetrieben ohne Ausschreibung vorgenommen wird als auch für die Geheimniskrämerei. Die Verträge darüber waren nämlich geheim verhandelt und geschlossen worden. Selbst spätere Abgeordnete mussten zunächst vor dem Verfassungsgericht auf Einsicht klagen.  Grund war wohl, dass den privaten Investoren lukrative Renditegarantien in Höhe von acht Prozent für 28 Jahre zugesichert wurden. Die Garantien, welche vorher im Teilprivatisierungsgesetz standen, hat der Verfassungsgerichtshof Berlin schon einmal für verfassungswidrig erklärt. Da der Verfassungsgerichtshof für die Prüfung von Verträgen jedoch unzuständig ist, wurden die Garantien einfach vertraglich vereinbart. Das Teilprivatisierungsgesetz wurde dafür 2003 unter dem SPD/Linke-Senat um die zuvor nichtigen gesetzlichen Regelungen ergänzt, zugleich wurde die Abschreibungsmethode (und damit die Tarifierung) geändert, so dass seither insg. 500 Millionen Euro mehr eingenommen werden konnten.  Diese Änderung, welche maßgeblich unter der Linkspartei und des Linken-Senator Harald Wolf  stattfanden, haben den Wasserpreis nochmals erheblich in die Höhe getrieben. Allein im Jahr 2004 brachte es RWE auf einen Gewinn von mehr als 1,6 Milliarden Euro bundesweit. Zahlen mussten dafür die Berliner: Seit 1999 stiegen die Wasserpreise um mehr als ein Drittel. Tausend Arbeitsplätze wurden abgebaut, Investitionen im Leitungsnetz gekürzt. Grundstücke der Wasserbetriebe wurden verkauft. Die Erlöse flossen zur Hälfte an die privaten Investoren.

Vortrag von Gerlinde Schermer als Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02.2012 vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ zu den Aufgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13.02.2011:

Was die Bürger Berlins erwarten!

„Normalerweise bedanken sich die Gäste, die vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin angehört werden, dafür, dass sich das Hohe Haus ihre Anliegen anhört.

Ich werde mich für diese Möglichkeit nicht bedanken, denn ich sitze hier in einer anderen Funktion.
Ich spreche hier nicht nur als „Vertrauensperson“ des Volksbegehrens „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“,  sondern vor allem für  666.000 wahlberechtigte Bürge-rinnen und Bürger Berlins, die Ihnen meine Damen und Herren Abgeordnete, durch Gesetz eine Aufgabe übertragen haben. Das sind 27% der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner, deutlich mehr als jede der hier vertretenen Parteien auf sich vereinigen konnte.

Diese Bürger haben gegen den erklärten Willen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses verlangt, dass Sie – die Volksvertreter- feststellen, ob es bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit rechten Dingen, ob es verfassungsgemäß zuging.

Ich sehe daher meine Funktion ausschließlich darin, die Forderungen dieses großen Teils der Bevölkerung zu erläutern und Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete,
aufzufordern, diesen Forderungen gerecht zu werden.

Um es deutlich zu sagen:
Ich komme hier nicht als Bittstellerin. Ich komme nicht als Vertreterin einer Bürgerinitiative, die von Ihnen Beachtung erbittet, sondern ausschließlich als Vertrete-rin jenes Teils der Bevölkerung, der klargestellt hat, was das Volk in dieser Frage der Daseinsvorsorge von ihrem Staat und ihren Vertretern erwartet.

Um es noch deutlicher zu sagen:
In dieser Frage repräsentieren nicht Sie den Willen des Volkes, sondern diejenigen, die gegen das damalige Abgeordnetenhaus gestimmt haben. Es ist Ihre Aufgabe – nicht die des Berliner Wassertisches – dem Volkswillen gerecht zu werden.

Die Motive,  die diese Mehrheit der Wahlberechtigten bewogen haben, Ihnen durch Gesetz aufzugeben,  die Vorgänge um die Wasserprivatisierung und Ihre Folgen aufzudecken, brauche ich Ihnen eigentlich nicht aufzuzeigen. Sie müssen Sie selbst kennen.

Ich erläutere hier in Kürze, was die Berlinerinnen und Berliner Ihnen durch das Gesetz aufgegeben haben und was die Öffentlichkeit seit der Privatisierung des Wassergeschäfts umtreibt.

Da ist zu nächst der ganz einfache Umstand, dass die Wasserpreise seit der Privatisierung um ca. 35% gestiegen sind.
Die Berlinerinnen und Berliner wollen wissen: Warum sind die Wasserpreise so       unglaublich gestiegen, obgleich man ihnen versprochen hatte, dass durch die Privatisierung der Wasserpreis sinken würde?
Wir erwarten auf diese klare Frage eine klare Antwort.
Denn: Allein die Tatsache, dass viele Sachkundige heute wissen, dass es an der Privatisierung liegt,  dass die Wasserpreise so hoch sind, bedeutet nicht, dass man auf eine klare, schriftliche, verständliche und nachvollziehbare Antwort des Gesetzgebers verzichten könnte. Es muss Schluss sein mit dem offiziellen Verschweigen der Ursachen und der Schuldigen.
Wir wollen, dass schwarz auf weiß erklärt wird, und zwar von der Organisation, die diesen Zustand zugelassen hat – das Abgeordnetenhaus von Berlin nämlich -,
dass die vom Senat geschlossenen Verträge Schuld daran sind, dass die Berliner die höchsten Wasserpreise in Deutschland zahlen.

Wir haben klare Forderungen an Sie, denn:
Es ist nie  gerichtlich festgestellt worden, dass die jetzige gesetzliche Regelung der Teilprivatisierung mit der Verfassung von Berlin vereinbar ist.

Das Berliner Verfassungsgericht hatte im Gegenteil das im Jahre 1999 eigens für diesen Zweck geschaffenen Teilprivatisierungsgesetz überprüft und in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Diese Bestimmungen im Gesetz waren damit nichtig.
Das betraf den „Rendite-Risikozuschlag“ von +2% und die „Effizienzsteigerungsklausel“. Das Gericht hat diese beiden Tatbestände, die eine direkte Wirkung auf die Höhe des Gewinnes haben, ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt. Dennoch wurden die verfassungswidrigen Bestimmungen im Jahr 2003 und in den folgenden Jahren durch Umgehung inhaltsgleich umgesetzt. Letztlich wurden damit die Investoren so gestellt, als ob es das Urteil nie gegeben hätte.

Und um diese skandalösen Umstände zu vernebeln, wurde im Vertrag die Geheimhaltung festgeschrieben.
Das Land hat sich im Konsortialvertrag dazu verpflichtet, den Investoren geringere Ge-winne auszugleichen, wenn die ursprüngliche Verzinsungsregel (R+2% plus Effizienz-steigerungsklausel) “ aufgrund einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtes“ keinen Bestand haben sollte. Es liegt also im Vertrag mit all seinen Bestandteilen und Nebenabreden begründet, dass man glaubte, sich über ein Verfassungsgerichtsurteil hinwegsetzen zu müssen.

In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass die exorbitanten Renditen, die die privaten Investoren in Berlin erzielen, (zwischen 11% und 13% auf ihre Einlage), die Folge der Privatisierungsverträge sind. Das sind  Renditen, die heute nicht einmal auf Staatsanleihen von Pleitestaaten gezahlt werden. Wir haben es hier aber, mit einem Monopol mit Anschluss- und Benutzerzwang für die Abnehmer, wenigen industriellen Nutzern und damit einer geringen Abhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Kurz: Es gibt kein Risiko, welches derartige Renditen rechtfertigen könnte!

Die Bevölkerung weiß, dass die exorbitanten Gewinne der privaten Eigentümer durch ein dreistufiges Verfahren bis mindesten 2028 gesichert werden. Ein Vertrag, der für immer geheim bleiben sollte, hat dieses Verfahren festgelegt:

1. Es sollen Gesetze so geändert werden, dass die Preise angehoben werden können, damit die Garantierendite „erwirtschaftet“ wird. (Variante A)
2. Falls dies nicht wirksam geschieht, muss das Land auf den Gewinn aus sei-nem Anteil verzichten. (Variante B)
3. Und wenn das immer noch nicht reicht, um die garantierte Rendite der Priva-ten zu decken, muss der noch fehlende Betrag sogar aus dem Haushalt des Landes Berlin aufgestockt werden. (Variante C)

Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete wissen, wie das Abgeordnetenhaus von Berlin mit Mehrheit entschieden hat:
Sie haben die Gesetze geändert, um die Tarife anheben zu können und Sie haben zu-sätzlich auf Teile des Gewinns des Landes verzichtet.

Im Jahre 2003 wurden nämlich zwei Veränderung im Teilprivatisierungsgesetz beschlossen, die sich dauerhaft preistreibend auswirken:

  • Es wurde einen „Mindestzinssatz“ mit variabler Möglichkeit zur Erhöhung erlaubt, als Ersatz für den verfassungswidrigen Gewinnzuschlag von +2%
  • Es wurde ein Ersatz für den Wert der „Effizienzsteigerungsklausel“ durch die Änderung der Abschreibungsmethode von AFA nach Anschaffungswerten hin zu AFA nach (höheren) Wiederbeschaffungszeitwerten geschaffen.

(Die vertraglichen Regelungen dazu finden sich passend im Konsortialvertrag im § 21 und Anlagen und im § 23 und im § 4 des StG – Vertrages II. Weitere Details müssen Sie selbst öffentlich nachliefern.)

Das Abgeordnetenhaus hat damit faktisch zu Lasten der Benutzer einer öffentli-chen Einrichtung der Daseinsvorsorge einen „Gewinnaufschlag“ zugestanden. Diese der Entgeltbemessung in Wahrheit zugrunde liegenden Erwägungen, das Umgehen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, wurden weder im Gesetzeswortlaut noch in der Begründung offengelegt. Damit wurde auch gegen das Gebot der Normenwahrheit verstoßen.
Es bleibt festzuhalten, dass alles so umgesetzt wurde, dass niemand darüber reden durfte, selbst wenn er davon wusste, weil im Vertrag die Geheimhaltung festgeschrieben war.
Sie haben daher die Aufgabe öffentlich festzustellen, wie die Umgehung des Verfassungsgerichtsurteils von 1999 erfolgte.

Da heute alle diese die Preise erhöhenden Regelungen zur Absicherung der Garantie-rendite aus dem Vertrag- vom novellierten Teilprivatisierungsgesetz – in das Betriebegesetz übernommen worden sind, steht ein Normenkontrollverfahren des Betriebegesetzes an.
Denn die Bestimmungen des Betriebegesetzes wurden so gefasst, wie sie jetzt gelten, weil man verfassungswidrige Verträge gesetzlich legitimieren wollte.
Aber man hebt die Verfassungswidrigkeit einer Rendite nicht auf, indem man sie zum Gesetz erhebt. Ein so offensichtlicher Eingriff in die demokratischen Rechte der Legislative durch den Missbrauch wirtschaftlicher Macht, schreit nachgerade nach einer Verfassungsbeschwerde.

Ein weitere Umstand zwingt zu Konsequenzen:
Die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Trinkwasser und die Abwasse-rentsorgung gehören zum Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher steht die Frage im Raum, ob die Verträge zur Teilprivatisierung eine verfassungs-widrige Flucht in das Privatrecht darstellen. Eine solche Flucht hat das Verfas-sungsgericht als unzulässig bezeichnet.
Dies führt zu der verfassungsrechtlich bedeutsamen Frage, ob im Kernbereich der Daseinsvorsorge das Privatinteresse zur Gewinnmaximierung überhaupt im Vordergrund stehen darf. Das Berliner Verfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass Privatisierung nicht dazu führen darf, dass daraus entstehende Lasten den Nut-zern aufgelegt werden. Privatisierungen dürfen keine Preiserhöhungen begründen.

Zum Schluss verweise ich auf die materiellen Auswirkungen des Privatisierungsvertrages:

Der Bevölkerung ist klar, dass der Kaufpreis von 1,68 Mrd. € für die Hälfte der Wasserbetriebe schon heute, nach Ablauf des Jahres 2011, vollständig durch Gewinnabführung an die Privaten und die Entnahme eines Teiles des Kaufpreises in Höhe von 262,5 Mio.€ aus der stillen Einlage im Jahr 2008 ausgezahlt worden ist.
Das bedeutet: In nur 12 Jahren floss der komplette Kaufpreis als Gewinn an die Privaten zurück.
Bis zur ersten möglichen Kündigung – laut Vertrag zum 31.12.2028 – werden es,
wenn alles so wie bisher weitergeht, weitere unglaubliche 3,049 Mrd. € sein, die den
Privaten zufließen.
(Abgezinst real mit einem Zinssatz von 7,4% p.a. auf 2012  ca. 1,665  Mrd. € bzw.
abgezinst real mit einem Zinssatz von 5,0% 1,990 Mrd. €.)

Wir erwarten vom Ausschuss, dass auch diese Folgen des Vertrages öffentlich darge-stellt werden, um zu klären, ob es richtig ist, dass selbst ein Rückkauf billiger wäre als das Beibehalten des jetzigen Zustands.
Wir sind freilich der Meinung, dass das ganze Vertragskonstrukt verfassungswid-rig ist und daher rückabgewickelt werden muss.

Dieser Ausschuss muss klarstellen, was und wie viel das Land Berlin auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner und seiner eigenen Einkünfte an Private verschenkt.

Die Forderungen an das Abgeordnetenhaus, wie sie sich aus dem Votum des    Volkes ergeben, fasse ich wie folgt zusammen:

1. Die schriftliche Klarstellung, dass die Teilprivatisierungsverträge zu den hohen Was-serpreisen geführt haben und noch immer führen.
2. Die schriftliche Klarstellung, dass Gesetzesteile, die vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurden, dennoch unter Missachtung und Umgehung der Verfassungs-gerichtsurteils verwirklicht wurden.
3. Die schriftliche Klarstellung, dass der Privatisierungsvertrag tief in die demokrati-schen  Rechte des Gesetzgebers eingreift und insbesondere das Haushaltsrecht – als Kern jeder parlamentarischen Demokratie – aushebelt.
4. Die schriftliche Klarstellung, dass die Verträge das Demokratiegebot des Art. 20 GG verletzten.
5. Die schriftliche Klarstellung, dass mit der Novellierung des Betriebegesetzes die verfassungswidrigen Regelungen der Teilprivatisierungsverträge und Gesetze
übernommen wurden; und daher die Verfassungsmäßigkeit des Betriebegesetzes zu überprüfen ist (Normenkontrollverfahren).

Wir erwarten, dass der Ausschuss für diese Aufgabe ausreichend finanzielle Mittel erhält und aller verfügbarer juristischer Sachverstand mobilisiert wird, um die Rechte des Volkes durchzusetzen.

 

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Berliner Wassertisches dazu.

Hat dir der Beitrag gefallen? Dann folge uns auf Twitter:

· · · · · ·

Am 3. Januar 2012 lud Attac (AG Privatisierung) und Gemeingut in Bürgerhand e.V. zum Katerfrühstück ein. BIN-Berlin-Vertreter Ralf Mark Stockfisch ist der Einladung gefolgt. Berichtet wurde von Referenten wie Dr. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac, Renate Sternatz (verdi, Fachbereichsleiterin Gemeinden) und Carl Waßmuth (Sprecher Gemeingut in BürgerInnenhand) wie katastrophal die Entwicklung von Public Private Partnership (PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt, in den letzten 12 Jahren seit Einführung verlaufen sind. Unter PPP versteht man eine Art der Privatisierung von staatlichen Aufgaben. Immer wiederkehrende Modelle sind z.B. eine Gemeinde verkauft ein marodes Bauobjekt zum Spotpreis an einen Investor, dieser saniert das Objekt und betreibt es fortan und sodann mietet die Gemeinde das Objekt für eine Laufzeit von ca. 30 Jahren zurück. Dabei muss sie aber die Zinsen und die Rendite des Privaten bezahlen. Insgesamt muss sie dadurch mehr Mittel aufwenden als hätte sie selbst mit einem Bankkredit das Objekt saniert. Das Risiko, dass die Firma insolvent geht, lässt sich nicht ausschließen und die Gemeinde muss ggf. doppelt bezahlen. Geht die Firma insolvent muss sie das Objekt und die Schulden übernehmen, was zur weiteren Anspannung des Haushalts führt. Weitere Modelle sind sog. Konzessionierungen, z.B. werden Investoren den Bau- und Betrieb von Autobahnabschnitten überantwortet. Dafür bekommen sie einen Teil der öff.-rechtlichen Maut (=Benutzungsgebühr).

Bei dem Katerfrühstück wurden mehrere schlimme Beispiele für missglückte PPP genannt. Immer verdienen Rechts- und Wirtschaftskanzlein sowie die Investoren daran während die Gemeinden höhere Verluste machen und die Qualität der Aufgabenerledigung in Folge von Einsparungs- und Gewinnmaximierungsstragien erheblich absinkt oder der Bürger mehr zahlen muss, wie zahlreiche Beispiele (in Berlin z.B. die Wasserpreise) belegen. Dennoch greifen Gemeinden, getäuscht durch PPP-Berater, unkritische Sachverständige und schön gerechnete Planungen, zahlreich auf PPPs zurück weil sie einen keinen anderen Weg sehen bestimmte Vorhaben zu realisieren. Teilweise wird auch durch die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme abgelehnt aber ein PPP trotz höherer Kosten genehmigt. In Hessen hat Ex-Ministerpräsident und nun PPP-Berater Roland Koch maßgeblich darauf hingewirkt dass bei jeder Realisierung eines Projekt das nicht zur laufenden Verwaltungsführung gehört auch ein PPP zu prüfen ist.

Bei PPP können viele Beteiligte viel Geld verdienen. Der Nachteil ist der Verlust der Einflussmöglichkeiten der Bürger durch die Parlamente und Gemeinderäte auf das Gemeinwesen. So sind in unserem Beispielsfall die zurückgemieteten Gebäude vertraglich nur für einen bestimmten Zweck nutzbar. Bei Schul-PPPs darf das Gebäude also nur für schulische Zwecke genutzt werden. Gehen die Geburtenraten jedoch zurück und will die Gemeinde nach 15 Jahren eine Schule lieber einen anderen kommunalen Zweck widmen ist sie durch den Vertrag mit dem Investor daran gehindert, da ja nun Eigentümer des Gebäudes ist. Wenn alles Privatisiert ist, wozu brauchen wir dann noch die Parlamente? Damit ist gemeint, dass der Einfluss des Souverän durch derartige Privatisierung öffentlicher Aufgaben noch weiter marginalisiert wird. Zudem sind die Verträge grundsätzlich geheim. Die interessierte Öffentlichkeit kann nicht prüfen, ob das was die Volksvertreter da privatisieren tatsächlich die beste Lösung ist und ob dabei nicht gemauschelt wird. PPP zeigt sich darum als großes Einfallstor in unsere Demokratie, die dadurch nach und nach geschwächt wird. Es zeigt sich darum zurecht ein beginnender erheblicher Widerstand in der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unserer Gemeingüter an private Investoren denen ihr Profit wichtiger als das öffentliche Interesse ist.

Weitere Informationen:  http://gemeingut.org/ (mehr …)

Hat dir der Beitrag gefallen? Dann folge uns auf Twitter:

· · ·

liebe Freundinnen und Freunde des Netzwerkgedankens,

einen Teil dessen was initiativen BürgerInnen in Berlin in diesen Spätsommertagen bis zum heutigen 1.September 2011 unter den Nägeln brennt ist im Folgenden als eine Art Tableau zu finden: wir denken, dass diese Vogelperspektive immer wieder gesucht werden sollte, um Tendezen, wie Partikularinteressen,  Betriebsblindheit, Abgleiten in Nimby-Perspektiven entgegegenzuwirken ; wem etwas fehlt, der Artikel kann auf Wunsch gerne erweitert werden, bitte bedenken die komplette Info kann es nur hier geben:             twitter.com/BinBerlinerIn

Mauerpark, der kommende Welt-Bürger-Park

nach dem zwar etwas verregneten, aber phantastischen Redbeats-support durch die LINKE, schreiten nun auch die Grünen zur Rettungs-Tat und unterstützen die Ziele der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park tatkräftig, denn Bündnisgrüne unterstützen Erweiterung des Mauerparks mit Kauf von Quadratmetern. Am 2. September 2011 ab 17 Uhr bis open-end werden wir uns alle, welcher politischen Farbe wir auch zugeneigt sein mögen, bei einer großen Mauerpark-Soliparty im Lokal „Tante Käthe“[Weg dahin/Flyer] treffen, mit der Weddinger Kandidatin Alessa Berkenkamp sowie Bettina Jarasch,Volker Ratzmann, Jens-Holger Kirchner, Andreas Otto und vielen anderen Welt-Bürger-Park-Fans über den Mauerpark sprechen, oder uns einfach nur dem Groove der famosen Rahel Kraska und vieler anderer KünstlerInnen hingeben. Als Midnight-Highlight ist gar Dj Wladimir Kaminer angesagt, der seine Harzreise mitten im Mauerpark enden lässt. Last-Minute Aktualisierungen soll es ggf. auf dem dem facebook-Auftritt der  Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park geben.

Im Vorfeld gab es ja bereite diese Aktion Weltbürgermauerparkflächenzertifikatsverkauf | Prenzlberger Stimme vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin, der symbolische Mauerpark-Zertifikate-Verkauf. Hier war der Anlass ein weniger erfreulicher der doch glücklich endete:  „zurückgezogen“ und „vertagt“ hieß es am Ende zu den TOPs 55a und 55b im AGH.

Wer im Gegensatz zu dieser Lebenshaltung Einsichten über die verendete Bürgerwerkstatt gewinnen will ,seien drei Texte ans Herz gelegt, aus denen im Grunde alles wichtige über diese unselige Angelegenheit zu erfahren ist:

  • Bürgerwerkstatt wird der Geldhahn abgedreht – Prenzlauer Berg Nachrichten bemerkenswert, wie hier den Befürwortern einfach die Argumente ausgehen: wer etwas über das scheindemokratische Wesen dieser illegitimen Erfindung „Bürgerwerkstatt Mauerpark-Fertigstellung“ des SPD-Mannes Ephraim Gothe erfahren will, sollte sich der Mühe unterziehen diesen Kommentar-Dialog Schritt für Schritt nachzuvollziehen.
  • www.klauslederer.de/fileadmin/lederer/kleine_anfragen/ka16-15502.pdf sehr entlarvend auch die Antworten auf die kleine Anfrage von Dr. Klaus Lederer von der Partei „die LINKE“, die er selbst so kommentiert:[Klaus Lederer]“wundert sich gerade ein wenig über die antwort der junge-reyer-verwaltung auf seine kleine anfrage zu „mauerpark fertigstellen“ und über die sich darin manifestierende ignoranz..
  • Mauerpark: Gelder für die „Bürgerwerkstatt“ bleiben gesperrt | Prenzlberger Stimme hier kommt Olaf Kampmann begründet zum Schluß bezüglich des SPD-Stadtrats von Berlin-Mitte: „Ephraim Gothe hatte also seinerzeit offiziell die Unwahrheit über den Charakter der Bürgerwerkstatt verbreitet – oder anders herum: Wäre die Bürgerwerkstatt tatsächlich” ein weiteres Beteiligungsverfahren” zum B-Plan gewesen, hätten die Kosten dafür vom Bezirk Mitte getragen werden müssen.“
Wer sich dies vergegenwärtigt, dem kann das Ersuchen „Arbeit der Bürgerwerkstatt Mauerpark ermöglichen -Blockade der Meinungspluralität durch die LINKE beenden!“ nur wie blanker Hohn, wahrscheinlicher aber, blanke Unkenntnis bzw. Denkfaulheit erscheinen. Der SPD-Politiker Ephraim Gothe beabsichtigte mit seinem gescheiterten Projekt Bürgerwerkstatt, nichts weniger als die Beseitigung jedweder Meinungspluralität bezüglich der Mauerpark-Gestaltung, um seine eigene Minderheiten-Position gegenüber der Mehrheit der BürgerInnen im Brunnenviertel und dem Prenzlauer Berg zu inthronisieren.
Wer eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dieser Materie wagen will,dem sei als Hintergrund und Anregung dieser Text im Mauerpark-Blog mit dem etwas kryptischen Titel : MAUERPARK THE MOVIE :FREE PUBLIC VIEWING ON A GRAY AND GLORIOUS SATURDAY! empfohlen.
Wer die Bemühungen um den Mauerpark materiell unterstützen will, hier gibt es einige Möglichkeiten: Spenden!: Welt Bürger Park die einfachste: eine SMS mit dem Text mauerpark an 81190 senden! einfache Eselsbrücke die Nummer zu merken:sie als Datum denken.

die große Mietenstopp-Demonstration am 3. September 2011

Seid dabei! setzt vor den 18.September-Wahlen ein deutliches Zeichen gegen gentrification! alles dazu bei Andrej Holm: Berlin: Alles muss man selber machen… « Gentrification Blog und natürlich bei den unermüdlichen und großartigen Initiatoren der Mietenstopp-Demonstration 3. September 2011. Wir haben keine Umfrage gemacht, aber im Horizont des BürgerInitiativen Netzwerks BIN-Berlin gibt es wohl niemand der dieses Anliegen nicht unterstützen würde! Bis Samstag! oder gern auch Sonnabend!

Kastanienallee, die künftige Highspeed-Strecke der BVG

Mit Ein „Ja“ zur Mitbestimmung der Bürger hatte zu Beginn des Bürgerbegehrens dessen demokratische Legitimation erklärt, über das wie, für jenen der sich beteiligen möchte ist hier bei der Initiaitve alles zu erfahren:

Die Antwort der Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, namentlich von Dr. Friedemann Kunst als Antwort auf das für die Bezirkspläne zum Kastanienallee-Umbau vernichtende Gutachten von Joachim Seiler ist hier zu finden und sei jedem an der Materie interessierte ans Herz gelegt:   Stoppt Kastanienallee 21 „Flashmob“ in der Kastanienallee | Prenzlberger Stimme

ein Bild vom 2-9-11 #Kastanienallee21 Eurovia & Kirchner (Die Grünen) missachten demokratische Spielregeln | Dr. Motte Blog

UPDATE 8-9–11: Matthias Aberle verlautet auf facebook:HEUTE (Do, 8.09.11) findet um 20h im 103 (Kastanienallee 49) ein Vorbereitungstreffen für den Aktionstag am 17.09. statt. Alle, die mitmachen wollen, sind herzlich willkommen. Doch zuvor findet diese Veranstaltung um 17.30 statt:

Stadtbad Oderberger Straße , die künftige Wellness-Oase

ob es dazu kommt kann sich sehr kurzfristig entscheiden, deshalb die allerdringlichste Bitte, diese Informationen zu verbreiten, und diesen beiden Sitzungen beizuwohnen:

08.09.2011 ab 17.30 Uhr Vorstellung der drei Konzepte im Stadtentwicklungsausschuß im BVV Saal, Fröbelstr. 17 Haus 6, 10405 Berlin

und am 28.09.2011 ab 17 Uhr: Sondersitzung der BVV nur zum Stadtbad und eventuell Entscheidung und Beschluß für einen Bieter, BVV Saal, Fröbelstr. 17 Haus 6, 10405 Berlin

umfassende Informationen zu den Investoren: Das könnte aus dem Stadtbad werden– Prenzlauer Berg Nachrichten

Flyer Stadtbad Oderberger 2011

die Oderberger Straße, das ehemalige Berliner Vorzeigeobjekt bürgerschaftlichen Engagements

„Unser Ahorn wurde gemordet!“ mit dieser Nachricht erreichte die Freunde der BürgerInitiative Oderberger Straße BIOS, einer Initiatorin von BIN-Berlin im Jahr 2008,  am 31.August 2011 traurige Kunde,falls man das Schreckensbild vor dem Entweder/Oder noch nicht gesehen hatte.  „Das geht getreu dem alten Motto: „Die Verwaltung ist geduldig, weil sie ewig ist.“ Anders gewendet: Die BIOS kriegen wir auch noch ausgebremst.“ gab ein Mitstreiter schlagfertig in die Runde.

Mir persönlich kam die Fällung der Irminsul  als Signal der Zwangschristianisierung durch Karl den Großen im Jahr 772 in den Sinn. Im Schatten diese Baumes, vor dem mythischen Entweder/Oder hatten jahrzehtelang die rebellischen Geister aus dem Oderberger-Dreieck getagt: zum Beispiel um sich gegen die Marthashof-Verwüstung zu verbünden. Gegenüber gedeiht aber nun im Herzen des Oderberger-Dreiecks versteckt Stofanels , auch nach der Bauphase LÄRMENDES Marthashof-Monstrum, die antisoziale Plastik, während der Ahorn, trotz großen Widerstandes,  gefällt ist: was für ein düsteres Bild: Gentrifizierung als düstere Spiegelung der Zwangschristianisierung. Oder wie ein  Gast des E/O, Oskar Neumann schon vor einem Jahr angesichts der Umtriebe der Wasserbetriebe in der Oderberger  den „Prenzlberger Ansichten“ sagte: „Dagegen ist man machtlos, die sind ja ein Staat im Staate.“

UPDATE 8-9-11 Eine Reminiszenz an Bernd Holtftreter† und den WBA-Impuls, der von der Oderberger ausging im OSTBLOG :

WIR BLEIBEN ALLE !

Marthashof-Stofanels „Truman Plaza“ und „B.Nau“ vis-à-vis Mauerpark

à propos Stofanel: eine kompetente und entschlossene Gruppe aus der Papageiensiedlung von JournalistInnen, JuristInnen und Leuten vom Baufach macht diesem notorischen Berlin-Investor das Leben in Sachen Truman Plaza durchaus schwer! UPDATE: Leider erhalten wir soeben traurige Kunde von der Initiaitve: „eine ganz große schwarz-grün-gelbe Koalition gegen Bürgerbeteiligung hat nun am 31.8. in der BVV die rund 200 Bürgereinwendungen aus unserer Siedlung gegen die Bebauung der Truman Plaza vom Tisch gestimmt. Das neue Zentrenkonzept wurde beschlossen, ebenso die vorzeitige Baureife für das Gewerbegebiet. “ Und trotzdem: auch dieser Kampf muss und wird weitergehen.

UPDATE 8-9-11 auch in Mitte gegenüber dem Mauerpark (Nutzungskonflikte unvermeidlich: Karaoke-Sonntage? Tschüss Hatchiban!) plant Stofanel-Investment neue Abscheulichkeiten auf historischem Grund, dem Anfang des Mauer-Postenweges:Bernauer 50, hier 

Ein Hauch von AnarchieDie „Oderberger“ im Prenzlauer Berg – eine Straße mit brüchigem Charme und aufmüpfiger Vergangenheit hier finden wir diesen Satz, der fast schon prophetisch anmutet: „Sie werden weiterleben müssen ohne diesen „unglaublichen Abendwind“, der vom Westen durch die Straße fegt und den Sonnenuntergang, der nirgendwo so schön sein soll wie in der Oderberger Straße Ende August.“ denn genau dieses Phänomen von Licht und Weite, dieses einmalige Erleben, der freie Blick von der Oderberger zur offenen Weite des Mauerparks wird durch das neue Stofanel-Monstrum, wiederum von aberwitziger Hässlichkeit, unweigerlich zerstört werden. BE NOW! Ephraim Gothe, der verantwortliche SPD-Mann aus Mitte hats sicher schon durchgewunken – Er will ja auch die Vivico-Türme auf den Eckspielplatz und dem Mauerpark gegenüber: ein schrecklich-perfektes Ensemble!

 

die Die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park kommentiert das auf facebook so: das AUS DROHT für HATCHIBAN-KARAOKE und alles Laute im Mauerpark wie Trommeln etc., denn gegenüber plant Stofanel einen Wohnturm=Nutzungskonflikt! und das bedeutet auch das AUS aus für die wundervolle Abendsonne, die in die Oderberger einstrahlt! alles nähere dazu im aktualisierten BIN-Berlin-Artikel: Unterpunkt „Stofanel“. Übel: halten wir von der Stiftung den Mauerpark bebauungsfrei, damit Stofanels-Käufer einen freien Blick haben?den üben die übrigens schon kräftig mittels einer Hebebühne!

Wasserbürger und Wassertisch, eine Richtigstellung…

…für die wir Thomas Rudek danken: Tagesspiegel: Wackelt die Berichterstattung über den Volksentscheid? UPDATE 8-9-11: 8. Sept., 16.00 Uhr: Rundfunkratssitzung des rbb zur Beschwerde über die Berichterstattung im rbb-Fernsehen zum Wasser-Volksbegehren

Berliner S-Bahn-Tisch, eine Veranstaltung…

…auf die wir am 6.September gespannt sind: Berlin gehört uns allen – gegen Privatisierung und Ausplünderung Berliner-S-Bahn-Tisch

 

Initiative Stadt Neudenken

sogar Merkel und Westerwelle haben den Offener Brief an den Berliner Senat, den Liegenschaftsfonds Berlin und die Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September der Initiative Stadt Neudenken unterzeichnet. Die Erkärung für das „Brandlhuber-Braun“ finden wie hier, ganz am Ende Links: Welt Bürger Park und wer sonst noch mitmacht, da: RGB 165 ⁄ 96 ⁄ 36  CMYK 14 ⁄ 40 ⁄ 80 ⁄ 20

UPDATE: Initiative Stadt Neudenken – Vernetzungstreffen . 6. September, 18:30-20:30, Radialsystem V, Holzmarktstr. 33, 10243 Berlin

 

BGE: Ralph-Boes-Aktion zum bedingungslosen Grundeinkommen

Von einer bemerkenswerten Aktion des Grundeinkommens-Aktivisten Ralph Boes von der buergerinitiative-grundeinkommen  zum Themenkomplex Hartz IV wird hier berichtet, die man auch mit einer Unterschrift unterstützen kann:  Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

in diesem Interview stellt Boes die schockiernde Frage : gibt es bereits mehr Hartz-Todesopfer als Mauertote?

 

was in letzter Zeit noch aufgefallen ist:

ganz viele Mieter-Initiativen wie diese, die wir bei der großen Mietenstopp-Demo 3-9-11 sicher treffen werden: Schöneberg: Mieter der Barbarossastraße wehren sich gegen ihre Vertreibung

viele akribisch recherchierte weblogs von Initiativen, nur zwei Beispiel Landwehrkanal-Blog und MoabitOnline »

dass es in der BBI-Frage  auch Pespektiven gibt, die es nicht zwangsläufig beim Einzelinteresse bewenden lassen, sondern sich um eine ganzheitlich-konzeptionelle Anschauung der Sachlage bemühen: 03.09. | Berlin Tegel – Berlin Agora

dass die A-100 uns noch lange beschäftigen wird: Die Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin BISS

dass das Tacheles in Mitte eine offene Frage bleibt:  Montagsinterview Mit Tacheles-Künstler: „Das Tacheles ist eine Utopie“ – taz.de

dass der Widerstand gegen das Mediaspree-Mega-Projekt, wo ja auch noch Investor Stofanel auf der Lauer liegt, mit originellen Aktionen ungebrochen bleibt:  Megaspree: 3 Fragen an Klaus Wowereit | Heinrichplatz TV 

dass die Idee des Berliner Netzwerks für Grünzüge im Grünen durch die Metropole Berlin zu wandeln wirklich bestechend ist, und die Menschenkette am 13.August 2011 dem 50.Jahrestag des Mauerbaus, initiiert von der unermüdlichen Antje Henning und ihren FreundInnen, eine guter Anfang war um für diese Idee zu werben.

 

dass der Demo-Kalender im Herbst wieder voll ist:  Demonstration „Freiheit statt Angst!“ | 10.09.2011, Berlin

5%-Bürde, Piraten und BIN-Berlin


zuletzt noch noch ein paar Worte in eigener Sache zu unserem Tun und Lassen als Netzwerk der Berliner BürgerInitiativen – als Beschreibung, Inspiration und Manifestation unseres Netzwerk-Impulses gibt es bislang diese Aussagen:

nun könnte man sich einen weiteren Schritt der Beschreibung nach wiederum etwa anderthalb Jahren vorstellen und wird auch schon vielfach besprochen:  am 23.November 2011 schauen wir ja auf drei Jahre Arbeit zurück und können dann die veränderten Gegegebenheiten nach den Berlin-Wahlen ins Kalkül einbeziehen.

Die Entwicklung unseres BIN-Berlin zu einem stadtpolitischen Wahrnehmungsorgan und das Neu-Greifen der Funktion unserer website und Online-Aktivitäten im ganzen könnten hier Themen sein, wenn das gewünscht wird.

Bei der Gelegenheit übrigens Dank für die zahlreichen invites zu Google-Plus, leider gibt es ja Kräfte, die aus diesem Dienst einen „identity service“ machen wollen, mehr dazu hier: Twitter / @BinBerlinerIn: http://t.co/fZXEkNk about Schmidt… Ein Hindernis, wie ein anderes: Zeitgenossen sind die unsere Dienste bisweilen mit Bauernfängertricks angreifen, hier sollten wir vielleicht unsere juristischen Bemühungen intensivieren, und überlegen wie wir solche Vorgänge in geeigneter Weise an die Öffentlichkeit bringen.

einen inhaltlichen Schwerpunkt, den ich mir als Gesamt-BIN-Aufgabe vorstellen könnte, möchte ich zur Diskussion stellen: wär es nicht eine wichtige politische Aufgabe einen Beitrag zur Beseitigung der sogenannten 5%-Hürde zu leisten?

zuletzt war ja viel vom Aufstieg der Piratenpartei zu hören, die sich dieser 5% rechtzeitig zur Berlin-Wahl nähren: Berlin-Wahl: Piratenpartei: Klar zum Entern – Berlin – Tagesspiegel gestern war ihr  Vertreter im GEZ-TV zu hören wie auch Vertreter der sogenannten Splitterparteien:   KLIPP & KLAR | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Was aber heißt Splitterpartei? Eine Gruppierung die Ein Mandat, einen Sitz in einem Parlament erringen kann vertritt auf Bundesebene ggf. Zehntausende Menschen. Was für eine anti-demokratische Mentalität liegt da vor deren Positionen zu diskriminieren,  ja geradezu zu vernichten, durch das Ziehen einer solch willkürlichen Grenze?

Von den Parteien hat uns Halina Wawzyniak von der LINKEN versichert, dass auch ihre Partei sich gegen diese Willkür einsetzt, aber ein großes Thema scheint es auch da nicht zu sein.

Gemeinsam mit dieser überfälligen Initiative von Mehr-Demokratie Mehr Demokratie e.V.: Wählen ohne Überhang könnte hier eine umfassende Wahlrechtsreform angedacht werden, die auch der Tendenz entgegenwirkt, die eben die Piraten in Ihrem Plakat so treffend charakterisiert haben: „Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht ja eh nicht wählen“

Vielleicht kann diesem Anstoß des Autors dieser Zeilen, jemand  etwas abgewinnen…

 

Ansonsten ist zu sagen, dass die Leute in Kreise von BIN-Berlin alles mögliche wählen, nur denn Namen einer Partei habe ich persönlich noch nie gehört…aber das sei nun nicht weiter vertieft.

Diese kleine zwei Jahre alte Wahlumfrage mag speziell für Freundinnen und Freude des Mauerparks aufschlussreich:   marthashofblog: die Abwertung von Mauerpark und Marthashof : abgewählt !

 

Dann bleibt nur noch eine weise Entscheidung zu wünschen und an die Briefwahl-Option zu denken!

mit bestem Gruß

Jörg Schleicher

 

 

Hat dir der Beitrag gefallen? Dann folge uns auf Twitter:

· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·

mehr dazu bei der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park [Link], die dieses phantastische Event am 13.August 2011, dem 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, gemeinsam mit dem Regi sseur Dennis Karsten möglich gemacht hat: Für den Mauerpark eine Uraufführung: Mauerparkgucken im Mauerpark ! UPDATE zum warm-up bei ZDF-Aspekte.

Nicht versäumt soll werden darauf hinzuweisen, dass an diesem Tag im Mauerpark auch Renate Künast zum Thema Freiheit sprechen soll, wie auch die Menschenkette des Grünzüge für Berlin-Netzwerks um 16 Uhr stattfinden wird.[Antje Henning im ND]

UPDATE: um 17.30 bietet sich uns die einmalige Chance einer historisch-politischen Führung durch den Mauerpark beizuwohnen: Dazu hat sich Thomas Flierl, der frühere Senator der LINKEN bereitgefunden!

Wir freuen uns auf einen langen, ereignisreichen und vielleicht auch nachdenklich stimmenden Tag im Mauerpark unter dem Motto dieses Bloggers 13.08.2011 und der Mauerpark lebt! | Blog@inBerlin.de ; wir sind frohen Mutes, dass das Wetter dabei mitspielt – Eine etwas nachdenklichere Einstimmung darauf, könnte der Versuch der AnliegerInitiative AIM sein, die Bemühungen der Weltbürgerpark-Stiftung in einem weiteren Horizont zu verorten: MAUERPARKblog: MAUERPARK THE MOVIE :FREE PUBLIC VIEWING ON A GRAY AND GLORIOUS SATURDAY!

Hat dir der Beitrag gefallen? Dann folge uns auf Twitter:

· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·

guten Morgen liebe Freundinnen und Freunde des Netzwerksgedankens,

hier noch einmal die freundliche Erinnerung an diese Veranstaltung mit Mitte-Stadtrat Ephraim Gothe von der SPD HEUTE, 4.August, 19:30 im ROTEN Salon:

Der Rote Salon – SPD Bötzowviertel

Einer „Diskussionsveranstaltung zu Themen, die unsere Stadt beschäftigen“,wird es sicher lohnen beizuwohnen, es gibt genug Brennpunkte in unserer geschätzten Metropole, über die so ein versierter Stadtentwicklungspolitiker wie Ephraim Gothe gerne Auskunft geben wird.

Einer dieser Brennpunkte bleibt ja der Mauerpark:hier gibt es Hoffnung, dass dieser Stadtrat von seinen Beton-Plänen, die allerdings niemand schätzt, allmählich Abstand nimmt?

Denn „Eine Teilbeauung muss daher mit aller Kraft bekämpft werden.“ Wer mag sich dieser Position des Stiftungsrates der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park Senator a.D. Volker Hassemer nicht anschließen ?

Stephan Lenz -Info- Veranstaltung mit Senator a.D. Volker Hassemer zum Thema Mauerpark

In diesem Zusammenhang ergeht erneut der Hinweis auf die Aktion des Berliner Netzwerks für Grünzüge/ Grünzüge für Berlin : die Menschenkette wird am 13.August, dem 50.Jahrestags des Mauerbaus von 16 Uhr bis 16 Uhr30 stattfinden, gerne kann man sich an diesem Gedenktag in dem gewiss sehr belebten Mauerpark auch früher einfinden:

WICHTIGER TERMIN: 13.08. 15Uhr MAUERPARKSAVE THE DATE AND SPREAD THE WORD: AUG13th at 3 p.m. MAUERPARK

und dann hält sich ja hartnäckig das Gerücht, dass der Mauerpark-Film an diesem Tag seine Welturaufführung IM Mauerpark erleben wird. MAUERPARK – The Movie . Aber da wird gewiss noch genaueres von der Mauerpark Stiftung Welt Bürger Park zu erfahren sein.

mit bestem Gruß

Jörg Schleicher

bin-berlin.org Bin Berlin (BinBerlinerIn) auf Twitter

P.S.: Im Kalender der Stiftung ist auch noch der Hinweis auf diese wichtigen Veranstaltungen zu finden, über die noch ausführlicher zu berichten sein wird:

 

Hat dir der Beitrag gefallen? Dann folge uns auf Twitter:

· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·

liebe Freundinnen und Freunde des Netzwerkgedankens,

Viele vermissen unsere häufigen Mail-Infos, deshalb erneut der Hinweis: Dass es seit 2011 wesentlich weniger elektronische Post von BIN-Berlin gibt, liegt daran dass wie seit Neujahr 2011 einen Kurznachrichtendienst bei Twitter betreiben: Bin Berlin (BinBerlinerIn) auf Twitter . Für nunmehr fast 4000 tweets bis dato erscheint und dieses Medium als das angemessene Instrument.  An der Stelle der herzliche Dank an alle, die uns mit Hinweisen und Links dafür versorgt haben, verknüpft mit der Hoffnung, dass sich das in Zukunft sogar noch steigern lassen wird.

Einen wesentlicher weiterer Schritt könnte die Integration der Online-Plattform google-Plus bedeuten, für die wir leider noch keinen „invite“ bekommen haben. Vielleicht ist ja aus diesem Kreis schon jemand beim „facebook-killer“ dabei, und hat einen übrig ?

soviel in eigener Sache, nun zu unseren Infos:

  • morgen, Samstag,23.Juli 16-21 Uhr hatte die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park ja ins Amphitheater geladen : Termine: Welt Bürger Park. da es nun möglich ist, dass diese Open-Air-Veranstaltung buchstäblich ins Wasser fällt, alternativ am besten nochmal in dieses umfassende Küchenradio-Interview mit Stiftungssprecher Heiner Funken reinhören, das im Mai vor Ort im Mauerpark geführt wurde: Sound: Welt Bürger Park ; bei der Gelegenheit lohnt es sich, die gelungene neue website der Stiftung genauer zu betrachten-und am besten gleich noch auf der neuen facebook-Seite vorbei zu schauen. Trösten mag man sich auch mit einem Vorblick auf den13.August:an diesem Tag wird vorraussichtlich auch der vielgelobte  Mauerpark-Film von Dennis Karsten im Amphitheater zur Aufführung kommen vorbehaltlich der Wetterlage wiederum und auch behördlicher Genehmigungen etc.. Vielleicht werden die Menschen, die da zu entscheiden haben, sich ja diesem Motto anschließen: mauerpark – welt-bürger-park | gruene-berlin.de
  • an diesem Tag soll auch die Menschenkette « Grünzüge für Berlin den Mauerpark berühren. Da es somit auch um den künftigen Welt-Bürger-Park geht, wird auch hier die Stiftung mitwirken, angestoßen hat dieses Projekt aber eine Initiative um Antje Henning. Wir meinen, das dies eine sehr angemessene Art ist, am 13.August 2011 an den Fünfzigsten Jahrestag des Mauerbaus zu erinnern, und gleichzeitig an die Gegenwart zu gemahnen. Die Initiative bittet anzufragen, welche hilfreiche Seele noch bereit wäre als Ordner mitzuwirken.
  • Nicht für alle Überraschendes erfuhren wir jüngst über die KastanienalleeUmbau soll Kastanienallee noch gefährlicher machen Der  Verkehrsexperte Diplom-Ingenieur Joachim Seiler fertigte ein Gutachten an, und kam zu dem Schluß: „Ich war ursprünglich für den Umbau, habe dann die Pläne ausgewertet. Ich fordere einen sofortigen Baustopp.“Näheres hier: Laut Verkehrsexperte Joachim Seiler werden tödliche Unfälle wahrscheinlicher : Neues Gutachten warnt vor Umbau der Kastanienallee – B.Z. Berlin – Aktuell,Berlin,Prenzlauer,Berg . Wer sich nun Gedanken macht, das laufende Bürgerbegehren zu unterstützen, wird über das wie bei dieser BürgerInitiative Aufklärung erfahren: Stoppt Kastanienallee 21
  • auch von Marthashof-Erbauer Stofanel-Investment gibt es von neuen Planungen zu berichten; wie üblich bei diesem Unternehmen, leider nicht solche, die jene beglücken werden, die bislang in der Nähe leben und arbeiten:  mit diesem Projekt Bernauer Straße 50 dürfte wohl die legendäre in die Oderberger Straße einstrahlende sommerliche Abendsonne der Geschichte angehören:Mehrfamilienhaus Bernauer Straße 50, Berlin | WOST | Architecture office Berlin von den absehbaren Nutzungskonflikten mit den Mauerpark-Besuchern vis-à-vis ganz zu schweigen. Aber architektonische wird es sicher zu den Planungen der Vivico Real Estate auf Mauerpark und Eckspielplatz Wolliner- Ecke Bernauer Straße passen…    die Bewohner der Papageiensiedlung sind mit der von Stofanel beabsichtigten Bebauung der Truman Plaza an der Clayallee in Zehlendorf keinesfalls einverstanden und müssen aber erleben: Die Truman Show geht weiter. Ihnen ist nur zu wünschen, dass sie nicht auch noch durch lärmende Haustechnik belästigt werden, wie die Nachbarn des Marthashof.

 

mit bestem Gruß

Jörg Schleicher

bin-berlin.org

P.S1.:das soll nicht vorenthalten werden:  Renate Künast: grüne Botschaft an BIN-Berlin mit Kafka-Anleihe? wen mag es verwundern:  franz – kafka | gruene-berlin.de

P.S2.: die Ursprungsform dieser Hinweise ist unser BIN-Berlin-Newsletter.Dieser wurde verfasst am 22.Juli 2011 in den Stunden der Anschläge von Norwegen.

 

Hat dir der Beitrag gefallen? Dann folge uns auf Twitter:

· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass sich einer der Gründer unseres Netzwerks, Heiner Funken, als Parteiloser für einen Listenplatz bei Bündnis90/ die Grünen zur AGH Wahl 2011 bewirbt.

Für unser BürgerInitiativen-Netzwerk ist es von hohem Wert, wenn sich Schnittstellen in die Parlamente entwickeln. Wir hoffen sehr, dass weitere Aktive dieser Idee folgen werden und in die Parlamente für möglichst viele demokratische Parteien einziehen und dort als Kontakt zwischen den BIs, Verwaltung und Politik wirken.

Wir wünschen Heiner Funken am Wochenende 16/ 17.04.2011 viel Glück und gutes Gelingen bei der anstehenden Abstimmung zu seiner Bewerbung.

Wir hoffen, dass alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich in der kommenden Legislatur für die Entwicklung der Bürgerbeteiligung einsetzen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen – BIN BERLIN

bin – pressemeldung, bewerbung listenplatzkandidatur funken

Hat dir der Beitrag gefallen? Dann folge uns auf Twitter:

· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·

Wir von BIN-Berlin sind froh, dass es uns gelungen einen Beitrag zu leisten, jene Veranstaltung zu Fall zu bringen, für die „die Linke Pankow“ bereits am 11.November 2o10 die treffliche Bezeichnung Gothe Werkstatt 21 gefunden hat. Die mit großer Mehrheit zustandegekommene Erklärung der Mitgliederversammlung des Bürgervereins Gleimviertel , dass sie gegen jede Form der Bebauung ist und somit die sogenannte Bürgerwerkstatt als gescheitert ansieht, deren einziger, bekenntnishafter Ausgangspunkt ja die Bebauung war,  und auch eine Bürgerbefragung fordert, muss und wird bei den politisch Verantwortlichen in Berlin-Mitte gehört werden. (PM hier)   Der Kiezschreiber des Brunnenviertels im Wedding, Matthias Eberling,  genauso zeitweiliger Teilnehmer dieser Bürgerwerkstatt (wie übrigens auch der Verfasser dieser Zeilen, wohnhaft im Prenzlauer Berg),  formuliert das so : „Man kann also Gothe nicht ausreden, den Park zu bebauen – man muss es ihm verbieten. Dazu ist die BVV Mitte und das Abgeordnetenhaus Berlin aufgefordert, die Bevölkerung hat dazu eine glasklare Meinung: Keine Bebauung.“ In der Tat, noch nicht einmal jene, die ständig in der Gothe-Werkstatt 21 an irgendwelchen Kompromissen mit dem Vivico-Beton gestrickt haben, wollten sich paradoxerweise für Bebauung aussprechen. Dieses Grundparadoxon sollte , um die Veranstaltung überhaupt so zu ermöglichen, mit dem geforderten Bekenntnis zur Bebauung ausgemerzt werden, – aber ein Huhn-Ei Problem wurde noch nie durch einen Fahneneid aufgelöst. Der  MAUERPARKblog bietet eine umfassende Analyse dieses Phänomens, das nun fast schon Geschichte ist. Allen, die meinen einwenden zu müssen, die Bürgerwerkstatt sei eine Chance gewesen, die nun vertan ist, sei gesagt: das mag sie gewesen sein, aber die wurde durch niemand anderen als  Stadtrat Ephraim Gothe selbst verspielt, indem er die BürgerInnen in jenes unlösbare  Paradoxon hineinzwang: gehe ich raus, kann ich mich nicht mehr einbringen, bleib ich drin akzeptiere ich das a-priorisch festgeklopfte Endergebnis: die Bebauung des Mauerparks. Geschickt eingefädelt, mag sich der schlaue Stadtrat gedacht haben, aber es war nicht geschickt genug. Schritt für Schritt brachen dieser Veranstaltung, die genau durch diesen Umstand frustierten Teilnehmer weg, bis schließlich diese Frustration die Delegierten der Werkstatt erreichte: als sie erkennen mussten, dass deren Inputs, obwohl es schrecklicherweise Inputs ZUR und nicht GEGEN die Bebauung waren, in keiner Weise in den 8 Beton-Entwürfen Beachtung fanden, zogen sie aus der Jury aus.(PM hier)  Senatsbaudirektorin Regula Lüscher soll  regelrecht schockiert gewesen sein, als ihr dadurch das Feigenblatt abhanden zu kommen drohte. Die demokratische Entscheidung des Bürgervereins Gleimviertel war die einzig mögliche Konsequenz aus dieser Entscheidung der Delegierten.  Hier muss den beiden Moderatorinnen des Vorstands des Bürgervereins gedankt werden, die souverän durch die dreieinhalb Stunden bei der Sitzung im BV Gleimviertel navigiert haben, und manch verfahrenstechnische Klippe umschifft haben, ein Glück, dass beide Juristinnen sind.

Allerdings war es ersichtlich, dass praktisch nur Parteigänger des Stadtrats Gothe nicht für diese Entscheidung die Hand hoben, wie auch der Großteil der nun letzten Mohikaner in der Gothe-Werkstatt 21 Parteigänger aus dem Brunnenviertel des unfreiwilligen Namenspatrons dieser Werkstatt sind.  Was von dieser Partei, der SPD zu erwarten ist, war spätestens seit der Veranstaltung am 23 Juni 2008 im Mauersegler klar: Beton im Mauerpark. Ob nun Herr Wieland Townhouses im Mauerpark als Grenze zum Wedding so toll findet, Frau Junge-Reyer die Änderung der Bauordnung hin zu einer irrsinnigen „Hochverdichtung“, Herr Köhne unter Protest der Betroffenen, ironischerweise am Tag der Lehman-Pleite den Grundstein zum Marthashof legte, oder Herr Wowereit den Protestbrief  der Anliegerinitiative Marthashof zu seinem Auftreten beim Richtfest der Kastaniengärten bis heute unbeantwortet lässt, die anachronistische A-1oo zur zeitgemäßen Infrastrukturmaßnahme deklariert, etc. etc. – es zeigt sich immer wieder: diese Partei ist einfach verschossen in Beton – welche Wählerkreise sie damit gewinnen will, sollte sie vielleicht mal auf einem Parteitag klären.

Herr Gothe hat eine große Chance verspielt, in dem er die Parteidoktrin über ergebnisoffene Bürgerbeteiligung gestellt hat, denn sein Ziel war ja von Anfang klar: Vivico-Beton im Mauerpark . Die Tausende Einsprüche, die BIN-Berlin gemeinsam mit den BündnisGrünen Pankow gesammelt hat, wurden in skandalöser, weil undemokratischer Weise weggewischt – durch die geschilderten Vorannahmen wurde die Bürgerwerkstatt zur Gothe-Werkstatt 21 herabgewürdigt. Dabei wurde ein übles Spiel mit den Anwohnern aus dem Brunnenviertel gespielt, die gegen Ihre Nachbarn vom Prenzlauer Berg ständig ausgespielt wurden; jene wurden geradezu als Drohkulisse aufgebaut, da sie der Bebauung angeblich recht gewogen gegenüber stünden. Wir haben das ganz anders erlebt: wir haben mit vielen Leuten bei unserer Aktion „Einspruch Herr Gothe“ aus dem Brunnenviertel gesprochen, ob mit Migrationshintergrund oder ohne, die der Bebauung ausserordentlich ablehnend gegenüberstehen, – die SPD-Parteisoldaten in der Gothe-Werkstatt 21 natürlich ausgenommen. Eine Lehre ist, dass wir die Kontakte intensivieren sollten, um nicht noch einmal auf so etwas hereinzufallen, was im alten Rom als divide et impera -Prinzip bezeichnet wurde, teile und herrsche – vom Kiezschreiber des Brunnenviertels allerdings etwas robuster aber auch griffiger als Volksverarschung á la Gothe. Gut vorstellbar als so ein Forum könnte die Freie Schule am Mauerpark im Brunnenviertel sein, der Eckspielplatz daneben, hat an dieser Stelle sich schon so eine interkulturelle Brückenfunktion für die Kleinen aus den drei Welten von Alt-Mitte, dem Brunnenviertel und dem Prenzlauer Berg erarbeitet. Tragischerweise soll dieser ja nach dem Willen des Stadtrats unbedingt der Vivico Real Estate zur Errichtung eines Beton-Turms überlassen werden, um diesem Unternehmen den sogenannten Kuhhandel, wie es die CDU bezeichnet, noch schmackhafter zu machen.

Wahre Bürgerbeteiligung wird sich NIEMALS einer Parteidoktrin unterstellen, die sich irgendeinem Ziel, zu dem es angeblich keine Alternative gibt, unterstellen.  Nicht von ungefähr wurde 2010 das von Herrn Gothe, auch in den letzten Tagen wieder gern und oft bezüglich der Mauerpark-Bebauung benutzte Wörtchen  „alternativlos“ zum Unwort des Jahre gekürt, während „Wutbürger“ zum Wort des Jahres  gekürt wurde, also die Bezeichnung für den erwachenden Gutbürger, der nun auf diese aufoktroyierte Alternativlosigkeit zu reagieren beginnt.  Ephraim Gothe sei ins Stammbuch geschrieben: wenn er nicht beginnt,m davon etwas verstehen zu lernen, wird er sich auch weiter so wundern müssen, wie Donnerstag in der BVV, als er einräumte, von seiner herben Niederlage bei der Abstimmung über den  Gendarmenmarkt , zu deren Teilnahme ja auch BIN-Berlin aufgerufen hatte, sehr überrascht gewesen zu sein. „Bürgerbeteiligung, die nicht ergebnisoffen gestaltet wird, ereignet sich auch nicht auf Augenhöhe: sie ist nichts anderes als ein prokrustes Bett in das sich keine Bürgerin und kein Bürger allzu willfährig legen sollte.“ Diesem Zitat aus: MAUERPARKblog: Gothe-Vivico Bürgerwerkstatt beenden – Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park den Weg ebnen! sei nur hinzugefügt: zu vorauseilendem Gehorsam sich verleiten zu lassen, eigentlich nie eine Veranlassung besteht.

Vielleicht kann durch aktuellen Ereignisse in der Welt, ob in der Arabischen Welt oder in Stuttgart21, oder auch bloß am Mauerpark oder der Kastanienallee, ein Fortschritt bei dem gemacht werden, was wir bei BIN-Berlin nennen die „Bürgerbeteilgung neu denken“. Dieser  Geist blitzt vielleicht etwas  im Kommentar von Stefan Strauss in der Beliner Zeitung auf: Hochhäuser im Mauerpark ; und wenn die Delegierten beanspruchen, auch etwas zu dieser geschilderten Konstellation beigetragen zu haben, wollen wir ihnen das gar nicht absprechen, wie jene wissen, dass wir von außen den Druck aufgebaut haben, um die Gothe-Werkstatt21 zur Implosion zu bringen – so hat das „Neue Deutschland“ das Bild aus dem Mauerparkblog übernommen-  die so, in ihrem NOTwendigen Untergang, vielleicht nochmal für einen Moment zur Bürgerwerkstatt wird. So würde diese zu einem GUTEN Ende gebracht, um „um zu verhindern, dass die unaufhaltsame Erosion und das Scheitern dieses politischen Instruments verschleiert und umgewertet werden kann“ wie Heiner Funken, der Delegierte des Bürgervereins Gleimviertels für die Bürgerwerkstatt, es formuliert.

So ruft dieser Heiner Funken nun auf, an dieser Sondersitzung der Bürgerwerkstatt am Montag, 21.02.2011 um 17 Uhr in der Brunnenstraße 63 teilzunehmen, in der er den Ausstieg des Gleimviertels aus derselben bekannt geben wird (PM: Erosion der Bürgerwerkstatt Mauerpark unaufhaltsam!) – ein Begräbnis erster Klasse  bei dem niemand wird trauern müssen – außer dem Moderatorenduo Seebauer/Wefers , die ihre Mission glücklicherweise verfehlt haben, aber in deren Einladung weiter Tatsachenverleugnung betrieben wird (Sondersitzung Gothe 21 Einladung „Moderatoren“-Duo)- weil ja etwas zu Grabe getragen wird, das einer Lösung im Wege stand.  Gut, dass die Herrn Thomsen und Wagner von Vivico Real Estate dieser Sitzung beiwohnen, vielleicht können sie erkennen, wie wenig Rückhalt die Idee der Verwertung des Mauerparks als Immobilie hat; für all jene aber die keine Bebauung im Mauerpark durch Vivico oder sonstwen wollen, sind erleichtert und erleben das Ende der Gothe-Werkstatt21 als großen Erfolg.

Und auch Herr Gothe wird wohl dabei sein – zu ihm sei jetzt schon gesagt: erneut an den Verhandlungstisch zurückzukehren, keine Veranlassung besteht, wie er im Artikel der Berliner Zeitung zur Krisensitzung zum Mauerpark hofft, denn „sonst lösen wir das Thema Mauerpark nicht“; seine Lösung aber, ein Kuhhandel mit BETON, will offenbar niemand,und das ND zieht den richtigen Schluss: „Kann sich die BVV nicht darüber einigen, wie gebaut werden soll, dann bekommt die Vivico kein Baurecht. Damit wäre auch der Wettbewerb hinfällig“ man kann sagen, das Huhn-Ei Problem, das er in der Bürgerwerkstatt auf die BürgerInnen abwälzen wollte, ist mit deren Untergang zu ihm zurückgekehrt.

Nun ist zunächst die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin gefordert. In der vergangenen BVV Sitzung, die ja von der unglücklichen terminlichen Überschneidung mit der VV BV Gleimviertel betroffen war, wohnten trotzdem MitstreiterInnen der mit BIN-Berlin verbundenen Initiativen Park statt Mauern-Mauerpark fertigstellen!, Mietenstopp, CARambolagen, AnliegerInitiative Marthashof bei.

Besonders gefreut hat uns, dass 7 Mitglieder der Piratenpartei noch auf der Empore Platz nahmen, von denen einige ganz sicher in einigen Monaten unten am Tisch Platz nehmen werden, denn es waren Kandidaten für das Abgeordnetenhaus dieser Partei, sowie für die Bezirsverordnetenversammlungen in Pankow und Mitte. Sie wurden durch unseren BIN-Berlin-Twitter-Service auf diese Situation aufmerksam, und es gelang Ihnen sogar, uns mit einer Tonleitung des Geschehens zu versorgen, denn wir mussten die Sitzung ja vorzeitig verlassen.

Dankenswerterweise hat die anwesende  Stadtsoziologin Karen Baumert, die ja auch eine der AmtsvorgängerInnen von Ephraim Gothe als Mitte Baustadträtin war, und heute bei Steigende Mieten stoppen! aktiv ist, der AIM einen Bericht überantwortet: marthashofblog: Gothe in BVV zur Mauerpark-Krise: unter Druck der Linken – Eindrücke von Karin Baumert

Die nun allerwichtigste Fortsetzung der Mauerpark-Thematik wird in der nächsten Ausschuss Stadtentwicklung BVV am Mittwoch dem 23.02.2011 voraussichtlich gegen 19Uhr kommen. Bitte zögern Sie nicht dabei zu sein.

Wer mehr von Herrn Gothe, aber auch Zum Beispiel von Herrn Kirchner und Frau Junge Reyer erfahren möchte hat am 24.Februar die Möglichkeit, zur Arbeitnehmer unfreundlichen Zeit von 16-19 Uhr im Amerikahaus: Einladung:  Stadtforum – Füße / Fahrrad / Auto – Wer bekommt wie viel vom Straßenraum? Herr Henrik Thomsen von der Vivico war ursprünglich für diese Veranstaltung angesagt, ist nun aber nicht mehr auf dem Podium zu finden.

Nun kann also wieder frei über den Mauerpark nachgedacht werden, und für ihn geplant werden, so finden wir uns bereits am heutigen Sonntag wieder an dem Ort ein, wo die Bedingungen dafür gesschaffen wurden:20.02.11, 19 Uhr in der Kopenhagener Straße 50, 10437 Berlin, „Bitte erscheint zahlreich, es gilt die weiteren Vorgehensweisen, Strategie und die Geschehnisse der letzten Monate zu diskutieren“ teilt uns die Initiative Mauerpark fertigstellen mit, und auch wer andere Pläne hat, dem sei die aktualisierte Würdigung auf deren website empfohlen (hier).

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen für die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park , die laut Motto ein „Ein klares Signal für die Fertigstellung des Mauerparks ohne Bebauung“ setzen will. Sie zeigt den Weg auf, um den Willen, der sich am Donnerstag, dem 17 Februar 2011 im Beschluß des Vollversammlung des Bürgervereins manifestierte, zu verwirklichen. Dieser Wille eint nicht bloß Brunnenviertel und Prenzlauer Berg, sondern all die ungezählten Besucher aus aller Welt dieses einzigartigen Orts:  der Welt-Bürger-Park muss kommen.

Hat dir der Beitrag gefallen? Dann folge uns auf Twitter:

· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·

VORTRAG von Ralph Boes mit anschließender Diskussion:

MAUERFALL RELOADED – Bedingungsloses Grundeinkommen: ein Fall der Mauer in den Köpfen
Donnerstag, 04.11.2010, 20 Uhr
Freie Schule am Mauerpark, Wolliner Str. 25/26, 13355 Berlin-Wedding
Auf Einladung des BürgerInitiativen-Netzwerks BIN-Berlin

Eintritt frei, Flyer hier.
Am 8.November 2010 findet die Anhörung von Susanne Wiest im Bundestag zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen BGE statt. Ihre Petition zu diesem Thema, die Ende Dezember 2008 startete, war mit über 50.000 UnterstützerInnen die bis dato erfolgreichste in Deutschland überhaupt.

Dieses bedeutende Ereignis nehmen BGE-Initiativen zum Anlass, um bundesweit zu einer Demonstration am Samstag, dem 06.11.2010 um 5 vor 12 in Berlin am Platz des 18. März beim Brandenburger Tor beginnend, und da auch endend, aufzurufen: Unternimm das Jetzt!

Das BürgerInitiativen Netzwerk BIN-Berlin möchte dazu einen Beitrag leisten und hat einen streitbaren Verfechter des BGE für einen Vortrag am Vor-Vorabend dieser Demo gewinnen können:

Ralph Boes von der Berliner Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen beschließt an diesem Tag eine Vortragsreise durch Deutschland. In seinem Vortrag greift er die Idee des BGE, die in den letzten Jahren vor allem durch Prof. Götz Werner, den Firmengründer der dm-Drogeriemarkt-Kette, mit dem Wahlspruch Unternimm die Zukunft! ins öffentliche Bewußtsein vordrang, eigenständig und neu auf:

Das Geld, welches heute schon im Sozialsystem kursiert, kann so ausgegeben werden, dass jeder aus einer Konsumsteuer (Arbeit wird von Besteuerung entlastet!) ein die Lebensgrundbedürfnisse deckendes Grundeinkommen erhält, und zwar bedingungslos, d.h. ohne dass seine Bedürftigkeit von Amts wegen überprüft werden müsste, da sie kein Kriterium für den Erhalt ist.

Auch wer durch die Automatisierung und Rationalisierung in Produktion und Verwaltung aus der Arbeit entlassen wird, findet sich nicht im jede Initiative erstickenden „fordern und fördern“ Bevormundungs-Apparat von Hartz vor.

Durch sein Einkommen wird er freigestellt, solche Aufgaben in der Gesellschaft zu übernehmen, die er selbst als notwendig erkennt: sei es auf wissenschaftlichem, künstlerischem und pädagogischem Gebiet, oder im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit, des Kulturellen oder des Sozialen wie Pflege und Betreuung.

Den Ort des Vortrages, die Freie Schule am Mauerpark, hat BIN-Berlin nicht zufällig gewählt – bis vor drei Jahrsiebten trennte der Todesstreifen hier zwei Welten.

Aus dem Erleben des Niedergangs der DDR, und der Bemächtigungstendenz der BRD, begann hier ein intensives, ergebnisoffenes Nachdenken über das, was nun Not tat, einen Dritten Weg, über den im Grunde nur bekannt war: er sollte nicht zurückführen zu dem scheinbar Gescheiterten und auch nicht enden in dem offenbar Obsiegenden.

Das Ereignis des Mauerfalls am 9.November 1989 eröffnete dieser geistigen Bemühung um den Dritten Weg, die es im Osten im Grunde seit dem Prager Frühling gab, einen Moment lang eine weltgeschichtliche Chance. Das Scheitern dieses Versuchs verdichtete sich in einem Datum, dem 18.März 1990, der Volkskammerwahl, die – völlig überraschend – jenen Kräften die Mehrheit verschaffte, die den Beitritt der DDR zur BRD ohne Bemühung um eine gemeinsame Verfassung wollten, und somit eben KEINE Wiedervereinigung stattfinden konnte, sondern etwas anderes – ein Vorgang, den manche weiterhin als „Anschluss“ bezeichnen, und mit dessen Konsequenzen wir nun zu leben haben.

Genau 142 Jahre vor diesem Datum ereignete sich aber Revolutionäres nahe dem Ort, an dem dann später für gut 30 Jahre der „Palast der Republik“ stand: Tausende BerlinerInnen versammelten sich dort, ermutigt vom Geist der weltgeschichtlichen Phase, die wir als Vormärz kennen, um vom Preußenkönig Friedrich Wilhelm IV erweiterte Freiheitsrechte einzufordern. Der Vormärz endete an diesem Tag in einem Blutbad: die Bürgerinnen und Bürger, die sich opferten, erwirkten aber einen gewaltigen Impuls für die Freiheit und die Grundrechte im revolutionären Europa.

Die Niederlage für diesen Impuls durch die adelige Reaktion Europas verarbeitete Ferdinand Freiligrath 1849 in einem Gedicht, das endet:

Nur, was zerfällt, vertretet ihr!

Seid Kasten nur, trotz alledem!

Wir sind das Volk, die Menschheit wir,

Sind ewig drum, trotz alledem!

Und dieses Wort aus dem Jahre 1849 begegnet uns wieder im Wendejahr 1989: „Wir sind keine Verbrecher – wir sind das Volk“, hieß es zunächst auf den Demonstrationen. Bald aber wurde skandiert “Wir sind ein Volk”, und dann Richtung 18.März 1990: „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr“.

Wie ein Nachruf begegnet uns vor einem Jahr in Prenzlauer Berg jenes enigmatische Plakat, dessen Urheberschaft weiter im Dunkeln bleibt, und das von naiven Journalisten- und Politikergemütern als ein Statement gegen „Schwaben“ missinterpretiert wurde, in Wahrheit aber das Scheitern jener Einigungsbemühung ausspricht:

„Wir sind ein Volk! Und ihr seid ein anderes. Ostberlin, 9. November 2009”

Die Demonstration nun, die dem Vortrag Ein Fall der Mauer in den Köpfen am übernächsten Tag folgt, Fünf vor zwölf wird es sein, beginnt und endet am „Platz des 18. März“: dieser Platz, von dem aus am 9.November 1989 die Massen die Mauerkrone erstürmt haben – diese Bilder haben sich unauslöschlich in die kollektive Erinnerung eingebrannt – wurde erst Ende der 90iger Jahre so benannt: nach langer politischer Diskussion wurde ausdrücklich der Bezug sowohl zu den Ereignissen des Jahres 1848 wie jenen des Jahres 1990, hergestellt!

Mauerfall Reloaded – diesmal soll eine immaterielle Mauer, nämlich die in den Köpfen, fallen. Erkennen worin diese Mauer besteht: dieser Bemühung sich zu unterziehen, wird an diesem Abend gemeinsam mit dem Vortragenden die Aufgabe sein.

Zwischen dem Vortragsort und dem ehemaligen Todesstreifen am heutigen Mauerpark sollen nun neue materielle Mauern entstehen.

Und jene Menschen, die nun darüber nachdenken, wie diese bedrohte Erde freigekauft werden kann, um sie wieder der Öffentlichkeit, nicht mehr als der Güterbahnhof, der hier einst war, sondern nun als Gemeingut Welt-Bürger-Park zur Verfügung zu stellen, finden es mehr als passend, dass dieser Vortrag in der Freien Schule am Mauerpark stattfinden kann, dem Ort einer Pädagogik, deren inneres Motiv die Frage sein könnte: befreit von was eigentlich ist solch eine Schule, und zu was wird sie dadurch frei?

Wie auch immer die Antwort auf diese Frage ausfallen wird, abgemacht scheint doch bereits, dass diese Schule bald, um des Profites Willen, mit Beton umstellt werden soll. Und dieser Beton soll sich auch auf dem benachbarten Eckspielplatz türmen, der so wichtig für die interkulturelle Aufgabe dieser Schule ist, und dessen Eigentümer, die Stadt Berlin, ihn dem Investor Vivico Real Estate zur Bebauung überlassen will, – wie dieser Verwalter des Gemeingutes sich ja auch schon angemaßt hat, unser Wasser zu privatisieren.

In diesem Spannungsfeld wird Ralph Boes versuchen, diese Frage ins Auge zu fassen: Freie Schulen für freie Menschen – Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen die freien Schulen braucht.

Und dann gibt es in der Grundeinkommensbewegung noch jenes Bild der Krönungswelle:

„Wenn wir die Strömungen für Volkssouveränität und Grundeinkommen zusammenfließen lassen und uns alle am 6.11.2010 in Berlin bei Unternimm das Jetzt! treffen, ist das Votum unübersehbar“, wird auf der website kroenungswelle.net verheißen.

Diese Krone, sie ist im Berliner Bären-Wappen zu finden, und auch die Mauer, vor der die Rede ist; und genau betrachtet ist da auch ein verschlossenes Tor zu erkennen – vielleicht fällt die Mauer ja schon, wenn wir an dieser Türe rütteln.

Was mag uns der vierte, der sechste und der achte November, 21 Jahre nach dem Mauerfall, alles eröffnen?

Finden wir es heraus, indem wir unsere Versammlungsfreiheit nutzen, eines jener Grundrechte, um die 1848 gekämpft wurde, so wie unsere MitstreiterInnnen in Stuttgart, Gorleben und wo auch immer in der Welt, die dieses wagen.

Hat dir der Beitrag gefallen? Dann folge uns auf Twitter:

· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·

<< Latest posts

Older posts >>