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TAG | Rekommunalisierung

Vor genau vor einem Jahr, im Februar 2011, hat eine überwältigende Mehrheit von Berliner Wählern mit 98 Prozent dem Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungs-Verträge zugestimmt. Das so entstandene Volksgesetz ist inzwischen in Kraft getreten und verpflichtet den Senat (unsere Landesregierung) alle Verträge und Nebenabreden zu dieser Privatisierung offenzulegen und diese mit Sachverständen neu zu beurteilen. […]

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