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TAG | Seebauer

Sep/13

20

stadtpolitisches Tableau BIN-Berlin 2013/2014

UPDATE 22.9.13

Aufgrund der Marginalisierung der Kräfte gegen die wir uns verwahren mussten und weil wir uns auf die nächste „LINKE Kinonacht“ noch ein Jahr freuen dürfen, wird der Titel „vor der Wahl: „was kann man zu den Piraten raten? LINKE Kinonacht und viel mehr“ um 20 Uhr 40 am Wahltag 22.September 2013 geändert in „stadtpolitisches Tableau BIN-Berlin 2013/2014“ – wir wollen dieses Tableau im IV. Quartal 2013 ggf. mit Updates versehen.

Die  Bundestagswahl 2013 ist nun Geschichte, welche Konsequenzen Öffentlichkeit und Politik aus dem Wahlergebnis: der Umgang mit der Situation 319 Sitze von drei Parteien gegen die 311 Sitze der Merkel-Fraktion erfordert nun ein hohes Maß an Verantwortung  –  genau die aufzubringen waren vor der Wahl Rot-Grün mit der Festlegung auf eine irreale Konstellation nicht  im Stande. Fragliche Passage wird nun an den Schluß unter „nur in eigener Sache?“ verschoben. Den Vertretern der Sonstige-Partei, um die es da ging, rufen wir in Abwandlung deren Aussage (siehe Text-Ende) nach: “Wir meinen, dass Ihr für die restliche Dauer bis 2016 jeden Eurer Agh-Sitze irgendwem übergeben solltet, der oder die damit umgehen kann!

Im Folgenden einiges von dem was uns heuer aufgefallen ist – vieles mit Fragezeichen versehen – die komplette Information kann es nur im Tableau der Twitter-Meldungen geben:

Twitter? wozu?

hier sei auf einen Ticker hingewiesen, der automatisiert “News von Berliner Kiezinitiativen und stadtpolitischen Gruppen”aufbereitet: https://twitter.com/stadtvernetzt

UPDATE 22-9-13 leider müssen wir unsere Empfehlung für „stadtvernetzt“ stark relativieren. Das Medium hat für uns an Charme verloren, denn unser Twitter-Team hat uns soeben auf diesen Vorgang aufmerksam gemacht: der automatische Retweet genau dieses Artikels, den Sie im Moment lesen, wurde offenbar manuell gelöscht. Warum das geschah und ob man das Zensur nennen kann – urteilen Sie selbst! Es ist um die gute Idee aber schade, wenn sie durch solche Eingriffe zerstört wird.

Über alle Nachrichten zum Mauerpark-Geschehen und viel mehr informiert die WeltBürgerPark-Stiftung: https://twitter.com/WeltBuergerPark

Das BIN-Berlin-MicroBlogging beobachtet das Weltgeschehen: sei es in Syrien oder im Umfeld von Großprojekten wie S21, A100 , BER oder auch in der Kleingartenkolonie. Wenn unser Team Meinungen anderer dazu verbreitet, lautet die policy strikt:              “RT ≠ Endorsement”: https://twitter.com/BinBerlinerIn

Mauerpark – Weltproletenpark?*

Von der Befragung der BundestagskandidatInnen des Bezirks Berlin-Mitte durch Heiner Funken, die die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park gemeinsam mit der Mauerpark-Allianz am 19.9.2013 organisiert hat, gibt es einen Bericht der Pankower Allgemeinen Zeitung mit dem bezeichnenden Titel: „Eva Högl kneift  beim Thema Mauerpark“ die abschließende kommentierende Passage wollen wir hier unkommentiert zitieren:

„Welch ein historischer Zufall:

Ausgerechnet der Privatisierer des Bahngeländes aus dem Jahr 2007, der einstige Bundesfinanzminister, heutige SPD-Kanzlerkandidat und Weddinger Neu-Bürger Peer Steinbrück wird am Wahlsonntag als “besonders Betroffener” mit seiner Hausgenossin Dr. Eva Högl beisammen sitzen können, und über den Wahlausgang sinnieren.
Er kann auch über Glaubwürdigkeit von Politik, soziale Nachhaltigkeit, Planungssicherheit, Kompetenz der SPD in der Berliner Stadtentwicklungspolitik und über die Aushöhlung der Bürgerbeteiligungsrechte in Planverfahren und Begünstigung nachdenken!”

bereits am Freitag 20.9.2013 ein weiteres Groß-Ereignis angesagt: die Linke Kinonacht unter dem naheliegenden Motto:“Du hast die Wahl” LINK: dabei soll um 19 Uhr 15 die umstrittene Doku über den Mauerpark-Investor Klaus Groth zur Aufführung kommen, die vorab 18 Uhr 15 auch Gegenstand der Podiumsdiskussion „Wem gehört die Stadt?“ mit Co-Autor Mathew D.Rose sein wird:

“Der Baulöwe, die Stadt und der Filz – Klaus Groth, eine Berliner Karriere”
Bei dem Podium geht es auch um das Tempelhofer Feld und den Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“: darüber mehr im Folgenden.

ganz aktuell: Bürgerschaftsengagement im Mauerpark – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport (CDU) beantwortet eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (Chef LINKE Berlin) Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. September 2013
eine Notiz dazu auch im empfehlenswerten Blog des Bürgervereins Gleimviertel.
von Belang könnte auch der Info-Abend 26.9.2013 zum Abwasser-Speicher unterm Mauerpark sein.
wir verweisen auch auf die websites der gegen die Groth-Gruppe vernetzten Initiativen, deren RepräsentantInnen wir auch auf dem Podium der Linken Kinonacht sehen werden:
Kleingartenanlage Oeynhausen
Lichterfelde-Süd
Betroffenenrat Lehrter Straße

Manche von denen konnte man auch schon in der Tortenwerkstatt, der Tagungsstätte der Mauerpark Allianz treffen. Hier ist jede/r willkommen, wenn über das Schicksal des NEO-Mauerpark beratschlagt wird! Termine bei MAUERPARK.org

Weltproletenpark*: eine satirische Mauerpark-Bezeichnung, die wir der Partei „die Partei“ verdanken.

Lone Star,  Mauerpark ein Schnäppchen?

für 17 Mio € verkauf Lone Star in Ost-Berlin, Prenzlauer Berg, Sahnestück an Münchner Investor: Dies setzt Frank Möller von Mauerpark-WeltBürgerPark voll Bitternis in Relation zum Mauerpark:
17 Millionen für ein kleines Grundstück (ca. 4500m² = ½ Hektar) im Prenzlauer Berg und keine 12 Millionen für 10 Hektar dringend benötigter Parkfläche (Mauerparkerweiterung). Das illustriert den ganzen abgehobenen Wahnsinn aus Politik und Wirtschaft. Außerdem zeigt es, zu welchen Schnäppchenpreisen der Senat unsere öffentlichen Flächen verscherbelt. Es hätte also ½ Hektar vom Mauerpark für Luxuswohnbau gereicht, um den ganzen restlichen Mauerpark zu finanzieren, und nicht die knapp vier Hektar, die man der Groth Gruppe jetzt in den Rachen geworfen hat.

Tempelhofer Feld – 100%?

den Tagesspiegel-Gastbeitrag zum Tempelhofer Feld in Berlin von Bettina Jarasch und Daniel Wesener „Betonpolitik von gestern oder Käseglocke von morgen“ kommentiert der Stadtsoziologe Andrej Holm lakonisch:”Grüne Parteispitze gegen VolksbegehrenTempelhof 100% und für Neubau”.
wir weisen hin auf das Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“.

Spreeufer für alle?

zur Frage “Spreeufer für alle” macht die Berliner Zeitung diese Tendenz aus: “An der Spree geben Politiker, Investoren und Nutzer die Konfrontation auf.
Alle Beteiligten hätten in dieser Zeit eine Art „Trainingscamp für die Wirklichkeit“ absolviert, die Verabredungen müssten nun Bestand im Alltag haben, formuliert es Volker Hassemer, Vorstand der Stiftung Zukunft Berlin.”
Das sehen nicht alle so, z.B. dieser Kurz-Kommentar.

Wem gehört die Stadt?

“Solche Geschichten gibt’s wohl auch nur in Berlin…“ Doch das Grundstück, auf dem die Häuser stehen, gehört inzwischen einem Investor. Und der verlangt jetzt, dass Herr Mühlenhaupt auszieht – am besten sofort! – und seine Häuser abreißt.

gehört die bundesweite Volksabstimmung  in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung?

am 27.09.2013 kommen Menschen mit diesem Anliegen um 16 Uhr am Kanzleramt an! der aufrechte Gang ergänzend

UPDATE am Wahltag gab es ein kleines Aperçu  und ein großen und wichtigen Hinweis der BGE-Ikone Susanne Wiest:

wir brauchen unbedingt bundesweite Volksabstimmung

Wem gehört Berlin?

Aufruf zur Aktionsdemo am 28.9.2013 – übrigens lohnt es auch in den WBA-orientierten Blog immer mal reinzuschauen

Veolia: Rückkauf oder Rückabwicklung?

Alle Infos liefert der Berliner Wassertisch, Plenum Muskauer

Energieversorgung in öffentlicher Hand?

Volksentscheid am 3.11.2013, und eben nicht am Tag der Bundestagswahl, dieser Termin wurde ja – aus durchsichtigen Gründen – von rot-schwarz verlegt (UPDATE)  Alles dazu beim Berliner Energietisch

Crelle? nie gehört?

Dann schauen wir mal in diesen Blog, in dem es nicht nur um die Bäume Landwehrkanal geht. Sondern auch um die drei Linden die im Crelle-Kiez der Profitgier weichen sollen, oder um den Mauerpark-Freundinnen wohl bekannten „Moderator“ Martin Seebauer („Hyperdemokrat begehrt Zensur“), der laut aktuellem Blog-Eintrag vom 21.9.2013  freimütig erklärt , „er sei hier als Moderator nicht neutral, vertrete eindeutig Planerinteressen − genau deswegen war er bei einer Bezirksamtsveranstaltung zur Bautzener Brache schon einmal von vielen BürgerInnen als befangen abgelehnt worden und wollte Ähnlichem wohl zuvor kommen.“ dies ist als UPDATE in diesen Eintrag gelangt.

Bebauung der Bautzener Brache?

à propos: das hatten wir zunächst übersehen, danke für den Hinweis UPDATE: Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Bautzener Brache

ist der Wahlkampf vorbei?

als sehr unerfreulich wurde die Rückflugticket-Aktion der NPD erlebt: HassklimaArbeitsfaschismus und  „real existierender NATIONAL Sozialismus“ waren Vokabeln die Frank Möller in seinem Kommentar in den Sinn kamen. UPDATE: Auch In Österreich wurde der Vorgang wahrgenommen.

erfreulich aber, dass man in Berlin-Mitte das #BGE in der Person des Ralph Boes wählen kann.Leider ein unerfreuliches UPDATE 22.9.13 Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist abgelehnt!Ralph ist mental sehr erschöpft UPDATE 23.9.13 sicher kein Trost

Einstweilig wurde verfügt, dass die „Jungen Piraten“  Behauptungen über die Partei „Alternative für Deutschland“ unterlassen müssen

 

Mindrup versus Kampmann – Spenden für wen?

Bevor etwas in eigener Sache zu sagen ist, das vielleicht gar nicht nur eine eigene Sache ist eine eigene Sache eines anderen Olaf Kampmann, die Prenzlberger Stimme und nolens volens Prozess-Kontrahent des SPD-Kandidaten für Pankow Klaus Mindrup hat uns etwas wichtiges zu sagen: in eigener Sache Olaf Kampmann mit Spendenaufruf

ganz aktuell dazu vom 20.9.13: Überraschung: Mindrup doch Grundeigentümer am Fleesensee

 

nur in eigener Sache?

so begann dieser Artikel als sein Titel noch „vor der Wahl: „was kann man zu den Piraten raten? LINKE Kinonacht und viel mehr“ war:

Um die Bundestagswahl 2013 und deren Konsequenzen geht es unter anderem:

Da ja eine Abwahl von Frau Merkel durch Rot-Grün nach allen Prognosen nicht zur Debatte steht und Herr Steinbrücks Karriere Sonntag 22.9.2013 um 18 Uhr beendet sein dürfte, weil er ja zugesichert hat, weder Minister im Dritten Merkel-Kabinett zu werden, noch sich von der Partei “die Linke” zum Bundeskanzler wählen zu lassen, richtet sich unsere Aufmerksamkeit auf die kleinen Parteien, konkret auf die Piraten. Es wird hier sicher niemand eine Wahlempfehlung erwarten, es wäre aber schon ratsam, mal nachzulesen, was unser Twitter-Team mit einigen Piraten erlebt hat: “nur in eigener Sache?” am Ende dieses Eintrags gibt es einen Einblick in den kruden Piraten-Mikrokosmos und Infos zu einer regelrechten out-of-the-blue-Attacke aus der piratischen Filter-Bubble.
Ein negatives Highlight wollen wir aber vorwegnehmen: die 15 Piraten des Abgeordnetenhauses von Berlin sprechen eine merkwürdige Empfehlung an unseren Twitter-service aus:

Sie meinen, dass du den Account irgendwem übergeben solltest, der oder die damit umgehen kann!
verkündet deren Sprachrohr Fabio Reinhardt, voraussichtlich AgH-Mitglied bis 2016: So lebt sich argumentfreie Arroganz in der Bürgerferne des alimentierten Abgeordneten-Daseins und der selektiven Wahrnehmung in der Filter-Bubble dar.

vor der Wahl : was kann man zu den Piraten raten? @BinBerlinerIn unter die Piraten gefallen

türkische Ansprache am 7.9.13 Gleimoase beim Mauerpark

türkische Ansprache am 7.9.13 Gleimoase beim Mauerpark

 

 

 

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Heute um 18.00 Uhr fanden sich im Wedding ca. 50 Teilnehmer der Bürgerwerkstatt zur Fertigstellung des Mauerparks zusammen um über drei Entwürfe bezüglich der weiteren Entwicklung des Mauerparks zu diskutieren. Unter den Gästen befanden sich auch Vertreter aller Parteien. Ich wurde von meiner Initiative Mauerpark Fertigstellen – Gegen Bebauung entsandt um unsere Position zu verdeutlichen.

Die geschlossene Veranstalltung

Noch bevor die Pläne überhaupt vorgestellt wurden, diskutierte man in der Bürgerwerkstatt wer bleiben dürfe und wer nicht und ob selbst die Presse Fotos machen dürfe oder nicht. Als sich hinsichtlich des Antrages Fotografie auszuschließen nur 15 der 50 Teilnehmer dafür aussprachen, kam Frau Chudowa vom Quartiersmanagment Brunnenviertel auf die trickreiche Idee, dass doch nur wirkliche Mitglieder der Bürgerwerkstatt abstimmen dürften. Schon hatten sich Mehrheitsverhältnisse geändert. Die anwesende Presse machte davon unbeeindruckt im weiteren Verlauf dennoch Fotos.

Sodann wurde einzeln darüber Beschluss gefasst wer denn nun alles bleiben dürfe. Dabei wurde darauf verwiesen, dass es sich um eine geschlossene Veranstaltung handle und dies für gewöhnlich so sei. Das ist natürlich evident falsch. Denn ein Bürgerforum, das zur Diskussion über öffentliche Belange (hier Stadtentwicklung) eingesetzt wird, lebt ja gerade von der Öffentlichkeit und kann sich nicht mal eben so zur geschlossenen Veranstaltung erklären.  Das würde den Zweck dieser Institution ad absurdum führen. Selbst in Ausschusssitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen haben die Bürger Anwesenheitsrecht und teilweise auch Rederecht.  Begründet wird diese Linie von der Seebauer GbR die das Verfahren moderiert mit einer „besseren Arbeitsweise“. Es würden ja sonst bei jeder weiteren Sitzung immer neue Leute alte Fragen stellen und stören. Das heißt also, wer nicht von Anfang an mitmacht darf gar nichts mehr sagen und nicht mal mehr anwesend sein. So geschehen auf der letzten, der 4. Sitzung, der Bürgerwerkstatt am 09.02.11. Dort wurde die Initiative „Mauerpark Fertigstellen“ vertreten durch Christian Rippel sowie Heiner Funken vom Bürgerverein Gleimviertel von Plenum der Bürgerwerkstatt ausgeschlossen und mussten den Raum verlassen, da sie nicht Mitglied der Bürgerwerkstatt seien und es sich ja auch um eine geschlossene Veranstaltung handle. Man benutzt also die Funktion der „Mitgliedschaft“ und der „geschlossenen Veranstaltung“ gezielt dazu, um das eigentliche Ansinnen der Bürgerwerkstatt zu Gunsten bestimmter Ergebnisse zu konterkarieren. Warum sich das Plenum selbst solche Regeln gab kann vielleicht verstanden werden wenn man eruiert wie viele Mitglieder der Bürgerwerkstatt schon andererseits politisch organisiert sind und wie tendenziös die Moderation durch die Seebauer GbR ist. Diese handelt ja im Auftrag des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung Ephraim Gothe (SPD) und der Immobiliengesellschaft Vivico. Offenbar setzt man hier auf eine Art Opium-Effekt.

Der Opium-Effekt in der repräsentativen Demokratie. Die Politik beruhigt aufgebrachte Bürger, die sich nicht angehört fühlen mit einem neuen Institut der Teilhabe, deren Wirkungen jedoch gesetzlich nicht fixiert sind. Nun beschäftigen sich die Bürger erst mal mit sich selbst. Die verpuffende Wirkung oder gar der Schaden für das Projekt wird zunächst nicht bemerkt, weil in der aufkeimenden Befriedigung des Geltungsbedürfnisses (welches jeder Mensch verspürt) infolge der scheinbar begründeten Hoffnungen auf die Erfüllung der eigenen Beschlüsse, kein kritischer Gedanke mehr an Folgen für das Projekt und die eigenen Einstellungen vor der Teilhabe am neuen Institut verschwendet wird. Man wurde in der Tat durch das das Institut, also das Opium, korrumpiert.

Visionen und Entäuschung von den Entwürfen

Nun ist dieser Effekt in der Bürgerwerkstatt nicht voll aufgegangen. Denn nachdem die drei Entwürfe vorlagen, wurden viele Teilnehmer der Bürgerwerkstatt stutzig und sprachen davon, ob man das Verfahren nicht einstampfen sollte, also aus der Bürgerwerkstatt austreten sollte, da massive Bebauungen entlang der Bernauer Straße, sowie nördlich des Gleimtunnels in allen Entwürfen  vorgesehen sind. Diese Bebauungspläne widersprechen jedoch deutlich den Zielen einer mauerparkverträglichen Gestaltung der ausstehenden Parkflächen und Umfelds die die Bürgerwerkstatt zuvor aufgestellt hatte und als Anlage zur Auslobung den Architekturbüros übermittelt wurden.  In der Präambel vom 08.11.2010 schildert die Bürgerwerkstatt auch sehr visionär, unter welchen Leitlinien die anstehende Bebauung des Parks, insbesondere nördlich der Gleimstraße stehen soll. So sollen vorrangig genossenschaftliche oder Baugruppenprojekte, die günstige Mieten bieten und sich an sozialen, sowie ökologischen Aspekten orientieren sollen errichtet werden. Die Errichtung von Gebäuden im Süden an der Bernauer Straße ist dahingegen schon wesentlich allgemeiner und gleichzeitig noch visionärer formuliert. So wird von einer „Bevorzugung einer Vielfalt viertelstypischer oder kreativ authentischer Angebote“ geredet, die „Wo möglich eine erdgeschossfreie Bebauung“ mit sich bringen sollte. Alles das haben die drei Entwürfe, welche aus 8 Entwürfen von einer Jury ausgewählt wurden, nicht enthalten. Die Mitglieder der Bürgerwerkstatt waren empört. Wenn also der Bürgerwillen eh nicht gebührend Berücksichtigt wird, fragten BIN-Vertreter, was sollen die Teilnehmer dann noch in der Bürgerwerkstatt.

Tumultartige Zustände

Ich habe diese Frage bewusst offengelassen und stattdessen nur auf die Gefahr eines Kompromisses des Kompromisses hingewiesen, wenn man denn weitermachen sollte. Nun fing der Moderator Herr Seebauer an kräftig dafür zu werben, das Verfahren nicht zu beenden und bat die Poltiker um Statements. Daraufhin meldeten sich die drei Delegierten, darunter Herr Dr. Krüger, zu Wort und warben für Ihre Hoffnung, dass ja noch alles offen sei und man weiter verhandeln solle.  Das aber sahen einige andere Mitglieder wie Teilnehmer gerade nicht so. Die Entwürfe seien ja die Diskussionsgrundlage und die sei nun mal nicht mal ansatzweise innerhalb der verlangten Grenzen erträglicher Bebauung. Es mache keinen Sinn mehr an einem scheindemokratischen Verfahren mitzuarbeiten. Dem widersprachen andere Teilnehmer heftig. Im Verlauf der Diskussion wurden einigen Person das Stimmrecht bzw. Rederecht abgesprochen, weil diese angekündigt haben auszutreten. Mitglied Angelika Schön verstand dies auch gleich so, als wäre der Austritt eh schon gültig und wollte gar nichts mehr vom Vertreter des (danach austretenden) Bürgervereins Gleimviertel, Herrn Funken, hören. Nun begann es immer lauter und lauter zu werden- Funken wies darauf hin, dass Herr Dr. Krüger, der mit seinem Rücktritt aus dem Vorstand des Bürgervereins Gleimviertel kein Mandat mehr hätte. Das aber sahen die „Mitglieder“ in der Bürgerwerkstatt anders. Über diese Ungleichbehandlung bei den Formalia regte sich Unmut bei den übrigen Teilnehmern. Auf einmal schrien Personengruppen durcheinander. Andere, die etwas sagen wollten, wurden niedergebrüllt. Minutenlang war der Saal in heller Aufruhr. Tumultartige Zustände in einer Gruppe von Erwachsenen die im Durchschnitt 40 Jahre alt waren . Einige hielten sich die Hände vor das Gesicht, anderen entglitt ob der Beschimpfungen selbiges sogar und wieder ein anderer brüllte „Das ist eine Farce!“. Ich habe mir das schockiert und zugleich vergnügt angeschaut. Der Moderator Herr Seebauer hatte Mühe die Menge wieder in den Griff zu bekommen.

Weitermachen oder Aufhören?

Die letzten zwei Stunden bis knapp 21.00 Uhr wurden dann zur Geduldsprobe. Man versuchte eine Mitteilung zu beschließen, wie nun weiter verfahren werden solle. Wieder wurden die Argumente hitzig ausgetauscht. Moderator, örtliche SPD-Anhänger und Visionäre warben für ein weiteres Verhandeln – sich verarscht fühlende Bürger wie Jörg Schleicher oder Silvia Kollitz für ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Sie verwiesen auf die neue Stiftung Mauerpark –Weltbürgerpark, die Geld sammeln will um die Flächen käuflich zu erwerben. Dabei haben Sie die Linkspartei und die CDU auf ihrer Seite. Schließlich beschloss die Bürgerwerkstatt mit den noch verbliebenen Mitgliedern, dass sie weitermachen wolle. Streit gab es nur noch, ob und wie man denn die Öffentlichkeit besser mit einbeziehen wolle. Genau dies zeigt den Widerspruch. Die Bürgerwerkstatt soll die Öffentlichkeit sein. Wenn das aber so wäre, dann müsste man diese Frage nicht aufwerfen.  Und so bleibt ein fader Nachgeschmack einer eigentlich vom Grundsatz her interessanten Beteiligungsform, der Bürgerwerkstatt.

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