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TAG | Veolia

Sep/13

20

stadtpolitisches Tableau BIN-Berlin 2013/2014

UPDATE 22.9.13

Aufgrund der Marginalisierung der Kräfte gegen die wir uns verwahren mussten und weil wir uns auf die nächste „LINKE Kinonacht“ noch ein Jahr freuen dürfen, wird der Titel „vor der Wahl: „was kann man zu den Piraten raten? LINKE Kinonacht und viel mehr“ um 20 Uhr 40 am Wahltag 22.September 2013 geändert in „stadtpolitisches Tableau BIN-Berlin 2013/2014“ – wir wollen dieses Tableau im IV. Quartal 2013 ggf. mit Updates versehen.

Die  Bundestagswahl 2013 ist nun Geschichte, welche Konsequenzen Öffentlichkeit und Politik aus dem Wahlergebnis: der Umgang mit der Situation 319 Sitze von drei Parteien gegen die 311 Sitze der Merkel-Fraktion erfordert nun ein hohes Maß an Verantwortung  –  genau die aufzubringen waren vor der Wahl Rot-Grün mit der Festlegung auf eine irreale Konstellation nicht  im Stande. Fragliche Passage wird nun an den Schluß unter „nur in eigener Sache?“ verschoben. Den Vertretern der Sonstige-Partei, um die es da ging, rufen wir in Abwandlung deren Aussage (siehe Text-Ende) nach: “Wir meinen, dass Ihr für die restliche Dauer bis 2016 jeden Eurer Agh-Sitze irgendwem übergeben solltet, der oder die damit umgehen kann!

Im Folgenden einiges von dem was uns heuer aufgefallen ist – vieles mit Fragezeichen versehen – die komplette Information kann es nur im Tableau der Twitter-Meldungen geben:

Twitter? wozu?

hier sei auf einen Ticker hingewiesen, der automatisiert “News von Berliner Kiezinitiativen und stadtpolitischen Gruppen”aufbereitet: https://twitter.com/stadtvernetzt

UPDATE 22-9-13 leider müssen wir unsere Empfehlung für „stadtvernetzt“ stark relativieren. Das Medium hat für uns an Charme verloren, denn unser Twitter-Team hat uns soeben auf diesen Vorgang aufmerksam gemacht: der automatische Retweet genau dieses Artikels, den Sie im Moment lesen, wurde offenbar manuell gelöscht. Warum das geschah und ob man das Zensur nennen kann – urteilen Sie selbst! Es ist um die gute Idee aber schade, wenn sie durch solche Eingriffe zerstört wird.

Über alle Nachrichten zum Mauerpark-Geschehen und viel mehr informiert die WeltBürgerPark-Stiftung: https://twitter.com/WeltBuergerPark

Das BIN-Berlin-MicroBlogging beobachtet das Weltgeschehen: sei es in Syrien oder im Umfeld von Großprojekten wie S21, A100 , BER oder auch in der Kleingartenkolonie. Wenn unser Team Meinungen anderer dazu verbreitet, lautet die policy strikt:              “RT ≠ Endorsement”: https://twitter.com/BinBerlinerIn

Mauerpark – Weltproletenpark?*

Von der Befragung der BundestagskandidatInnen des Bezirks Berlin-Mitte durch Heiner Funken, die die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park gemeinsam mit der Mauerpark-Allianz am 19.9.2013 organisiert hat, gibt es einen Bericht der Pankower Allgemeinen Zeitung mit dem bezeichnenden Titel: „Eva Högl kneift  beim Thema Mauerpark“ die abschließende kommentierende Passage wollen wir hier unkommentiert zitieren:

„Welch ein historischer Zufall:

Ausgerechnet der Privatisierer des Bahngeländes aus dem Jahr 2007, der einstige Bundesfinanzminister, heutige SPD-Kanzlerkandidat und Weddinger Neu-Bürger Peer Steinbrück wird am Wahlsonntag als “besonders Betroffener” mit seiner Hausgenossin Dr. Eva Högl beisammen sitzen können, und über den Wahlausgang sinnieren.
Er kann auch über Glaubwürdigkeit von Politik, soziale Nachhaltigkeit, Planungssicherheit, Kompetenz der SPD in der Berliner Stadtentwicklungspolitik und über die Aushöhlung der Bürgerbeteiligungsrechte in Planverfahren und Begünstigung nachdenken!”

bereits am Freitag 20.9.2013 ein weiteres Groß-Ereignis angesagt: die Linke Kinonacht unter dem naheliegenden Motto:“Du hast die Wahl” LINK: dabei soll um 19 Uhr 15 die umstrittene Doku über den Mauerpark-Investor Klaus Groth zur Aufführung kommen, die vorab 18 Uhr 15 auch Gegenstand der Podiumsdiskussion „Wem gehört die Stadt?“ mit Co-Autor Mathew D.Rose sein wird:

“Der Baulöwe, die Stadt und der Filz – Klaus Groth, eine Berliner Karriere”
Bei dem Podium geht es auch um das Tempelhofer Feld und den Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“: darüber mehr im Folgenden.

ganz aktuell: Bürgerschaftsengagement im Mauerpark – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport (CDU) beantwortet eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (Chef LINKE Berlin) Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. September 2013
eine Notiz dazu auch im empfehlenswerten Blog des Bürgervereins Gleimviertel.
von Belang könnte auch der Info-Abend 26.9.2013 zum Abwasser-Speicher unterm Mauerpark sein.
wir verweisen auch auf die websites der gegen die Groth-Gruppe vernetzten Initiativen, deren RepräsentantInnen wir auch auf dem Podium der Linken Kinonacht sehen werden:
Kleingartenanlage Oeynhausen
Lichterfelde-Süd
Betroffenenrat Lehrter Straße

Manche von denen konnte man auch schon in der Tortenwerkstatt, der Tagungsstätte der Mauerpark Allianz treffen. Hier ist jede/r willkommen, wenn über das Schicksal des NEO-Mauerpark beratschlagt wird! Termine bei MAUERPARK.org

Weltproletenpark*: eine satirische Mauerpark-Bezeichnung, die wir der Partei „die Partei“ verdanken.

Lone Star,  Mauerpark ein Schnäppchen?

für 17 Mio € verkauf Lone Star in Ost-Berlin, Prenzlauer Berg, Sahnestück an Münchner Investor: Dies setzt Frank Möller von Mauerpark-WeltBürgerPark voll Bitternis in Relation zum Mauerpark:
17 Millionen für ein kleines Grundstück (ca. 4500m² = ½ Hektar) im Prenzlauer Berg und keine 12 Millionen für 10 Hektar dringend benötigter Parkfläche (Mauerparkerweiterung). Das illustriert den ganzen abgehobenen Wahnsinn aus Politik und Wirtschaft. Außerdem zeigt es, zu welchen Schnäppchenpreisen der Senat unsere öffentlichen Flächen verscherbelt. Es hätte also ½ Hektar vom Mauerpark für Luxuswohnbau gereicht, um den ganzen restlichen Mauerpark zu finanzieren, und nicht die knapp vier Hektar, die man der Groth Gruppe jetzt in den Rachen geworfen hat.

Tempelhofer Feld – 100%?

den Tagesspiegel-Gastbeitrag zum Tempelhofer Feld in Berlin von Bettina Jarasch und Daniel Wesener „Betonpolitik von gestern oder Käseglocke von morgen“ kommentiert der Stadtsoziologe Andrej Holm lakonisch:”Grüne Parteispitze gegen VolksbegehrenTempelhof 100% und für Neubau”.
wir weisen hin auf das Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“.

Spreeufer für alle?

zur Frage “Spreeufer für alle” macht die Berliner Zeitung diese Tendenz aus: “An der Spree geben Politiker, Investoren und Nutzer die Konfrontation auf.
Alle Beteiligten hätten in dieser Zeit eine Art „Trainingscamp für die Wirklichkeit“ absolviert, die Verabredungen müssten nun Bestand im Alltag haben, formuliert es Volker Hassemer, Vorstand der Stiftung Zukunft Berlin.”
Das sehen nicht alle so, z.B. dieser Kurz-Kommentar.

Wem gehört die Stadt?

“Solche Geschichten gibt’s wohl auch nur in Berlin…“ Doch das Grundstück, auf dem die Häuser stehen, gehört inzwischen einem Investor. Und der verlangt jetzt, dass Herr Mühlenhaupt auszieht – am besten sofort! – und seine Häuser abreißt.

gehört die bundesweite Volksabstimmung  in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung?

am 27.09.2013 kommen Menschen mit diesem Anliegen um 16 Uhr am Kanzleramt an! der aufrechte Gang ergänzend

UPDATE am Wahltag gab es ein kleines Aperçu  und ein großen und wichtigen Hinweis der BGE-Ikone Susanne Wiest:

wir brauchen unbedingt bundesweite Volksabstimmung

Wem gehört Berlin?

Aufruf zur Aktionsdemo am 28.9.2013 – übrigens lohnt es auch in den WBA-orientierten Blog immer mal reinzuschauen

Veolia: Rückkauf oder Rückabwicklung?

Alle Infos liefert der Berliner Wassertisch, Plenum Muskauer

Energieversorgung in öffentlicher Hand?

Volksentscheid am 3.11.2013, und eben nicht am Tag der Bundestagswahl, dieser Termin wurde ja – aus durchsichtigen Gründen – von rot-schwarz verlegt (UPDATE)  Alles dazu beim Berliner Energietisch

Crelle? nie gehört?

Dann schauen wir mal in diesen Blog, in dem es nicht nur um die Bäume Landwehrkanal geht. Sondern auch um die drei Linden die im Crelle-Kiez der Profitgier weichen sollen, oder um den Mauerpark-Freundinnen wohl bekannten „Moderator“ Martin Seebauer („Hyperdemokrat begehrt Zensur“), der laut aktuellem Blog-Eintrag vom 21.9.2013  freimütig erklärt , „er sei hier als Moderator nicht neutral, vertrete eindeutig Planerinteressen − genau deswegen war er bei einer Bezirksamtsveranstaltung zur Bautzener Brache schon einmal von vielen BürgerInnen als befangen abgelehnt worden und wollte Ähnlichem wohl zuvor kommen.“ dies ist als UPDATE in diesen Eintrag gelangt.

Bebauung der Bautzener Brache?

à propos: das hatten wir zunächst übersehen, danke für den Hinweis UPDATE: Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Bautzener Brache

ist der Wahlkampf vorbei?

als sehr unerfreulich wurde die Rückflugticket-Aktion der NPD erlebt: HassklimaArbeitsfaschismus und  „real existierender NATIONAL Sozialismus“ waren Vokabeln die Frank Möller in seinem Kommentar in den Sinn kamen. UPDATE: Auch In Österreich wurde der Vorgang wahrgenommen.

erfreulich aber, dass man in Berlin-Mitte das #BGE in der Person des Ralph Boes wählen kann.Leider ein unerfreuliches UPDATE 22.9.13 Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist abgelehnt!Ralph ist mental sehr erschöpft UPDATE 23.9.13 sicher kein Trost

Einstweilig wurde verfügt, dass die „Jungen Piraten“  Behauptungen über die Partei „Alternative für Deutschland“ unterlassen müssen

 

Mindrup versus Kampmann – Spenden für wen?

Bevor etwas in eigener Sache zu sagen ist, das vielleicht gar nicht nur eine eigene Sache ist eine eigene Sache eines anderen Olaf Kampmann, die Prenzlberger Stimme und nolens volens Prozess-Kontrahent des SPD-Kandidaten für Pankow Klaus Mindrup hat uns etwas wichtiges zu sagen: in eigener Sache Olaf Kampmann mit Spendenaufruf

ganz aktuell dazu vom 20.9.13: Überraschung: Mindrup doch Grundeigentümer am Fleesensee

 

nur in eigener Sache?

so begann dieser Artikel als sein Titel noch „vor der Wahl: „was kann man zu den Piraten raten? LINKE Kinonacht und viel mehr“ war:

Um die Bundestagswahl 2013 und deren Konsequenzen geht es unter anderem:

Da ja eine Abwahl von Frau Merkel durch Rot-Grün nach allen Prognosen nicht zur Debatte steht und Herr Steinbrücks Karriere Sonntag 22.9.2013 um 18 Uhr beendet sein dürfte, weil er ja zugesichert hat, weder Minister im Dritten Merkel-Kabinett zu werden, noch sich von der Partei “die Linke” zum Bundeskanzler wählen zu lassen, richtet sich unsere Aufmerksamkeit auf die kleinen Parteien, konkret auf die Piraten. Es wird hier sicher niemand eine Wahlempfehlung erwarten, es wäre aber schon ratsam, mal nachzulesen, was unser Twitter-Team mit einigen Piraten erlebt hat: “nur in eigener Sache?” am Ende dieses Eintrags gibt es einen Einblick in den kruden Piraten-Mikrokosmos und Infos zu einer regelrechten out-of-the-blue-Attacke aus der piratischen Filter-Bubble.
Ein negatives Highlight wollen wir aber vorwegnehmen: die 15 Piraten des Abgeordnetenhauses von Berlin sprechen eine merkwürdige Empfehlung an unseren Twitter-service aus:

Sie meinen, dass du den Account irgendwem übergeben solltest, der oder die damit umgehen kann!
verkündet deren Sprachrohr Fabio Reinhardt, voraussichtlich AgH-Mitglied bis 2016: So lebt sich argumentfreie Arroganz in der Bürgerferne des alimentierten Abgeordneten-Daseins und der selektiven Wahrnehmung in der Filter-Bubble dar.

vor der Wahl : was kann man zu den Piraten raten? @BinBerlinerIn unter die Piraten gefallen

türkische Ansprache am 7.9.13 Gleimoase beim Mauerpark

türkische Ansprache am 7.9.13 Gleimoase beim Mauerpark

 

 

 

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Vor genau vor einem Jahr, im Februar 2011, hat eine überwältigende Mehrheit von Berliner Wählern mit 98 Prozent dem Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungs-Verträge zugestimmt. Das so entstandene Volksgesetz ist inzwischen in Kraft getreten und verpflichtet den Senat (unsere Landesregierung) alle Verträge und Nebenabreden zu dieser Privatisierung offenzulegen und diese mit Sachverständen neu zu beurteilen. Eine Maßnahme die seinerzeit von SPD und CDU unterlassen wurde um die Privatisierung schnell unter Dach und Fach zu bringen. Nun aber soll alles auf den Tisch. Doch die Parteien versuchen zu tricksen und zu blockieren wo es geht.

Nunmehr hat sich im Abgeordnetenhaus auf Druck der Opposition (Grüne, Piraten und Linke) ein Sonderausschuss konstituiert der die Verträge und das damalige Gebaren ihres Zustandekommens unter die Lupe nehmen soll. Am Freitag dem 19. Februar 2012 tagte dieser Ausschuss nun erstmals inhaltlich und begann mit einer öffentlichen Anhörung der ehemaligen Abgeordneten und Steuerexpertin Gerlinde Schermer, die als Vertrauensperson des Volksentscheides vorsprach. Sie erläuterte in einer eindrucksvollen Weise, wie der Senat das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes zu den hohen Renditen für die Privaten umgangen hat, und dass derart hohe Gewinnzusagen für Investoren bei einer völlig sicheren Anlage wie einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit Monopolstellung zu diesem erheblichen Preisanstieg geführt haben.

Zitat von Gerlinde Schermer: „In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass die exorbitanten Renditen, die die privaten Investoren in Berlin erzielen, (zwischen 11% und 13% auf ihre Einlage), die Folge der Privatisierungsverträge sind. Das sind  Renditen, die heute nicht einmal auf Staatsanleihen von Pleitestaaten gezahlt werden. Wir haben es hier aber, mit einem Monopol mit Anschluss- und Benutzerzwang für die Abnehmer, wenigen industriellen Nutzern und damit einer geringen Anhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Kurz: Es gibt kein Risiko, welches derartige Renditen rechtfertigen könnte!„

Auf Nachfrage erläuterte Gerlinde Schermer auch wie der Politikbetrieb ablief. 1999 war Gerlinde Schermer noch Abgeordnete für die SPD. Sie kritisierte damals die Privatisierung und stimmte dagegen. Dafür wurde sie von der Partei abgestraft und nicht mehr aufgestellt. Erst heute zeigt sich das ganze Abgrund unseres Politikbetriebes. Die Abgeordneten waren offenbar gar nicht richtig informiert. Der Vertrag selber lag ihnen nicht vor sondern nur das Gesetz. Die Berechnungsgrundlagen waren schön gefärbt. Und es wurde verfahrensmäßiger Druck von Seitens des Fraktionsvorstandes und damaliger Senatorin Fugman-Heesing ausgeübt. Gerne verwendete man kurz vor den Sitzungen „Tischvorlagen“, so dass die Abgeordneten bei der komplexen Materie überrumpelt wurden. Tatsächlich wäre die Aufgabenerfüllung der Wasserbetriebe ohne die Privaten dem Land Berlin und den Berlinern wesentlich günstiger gekommen, da das Land einen wesentlich günstigeren Kommunalkredit bekommen hätte als RWE und Veolia. Es stellte sich in der Ausschusssitzung daher völlig zu Recht die Frage, wer durch diese Teilprivatisierung eigentlich profitieren sollte und warum gerade strikte Geheimhaltung gelten sollte.

Weniger Komplex sind die Gewinne welche die RWE und Veolia auf Kosten der Wasserzahler bereits eingefahren haben:

„Der Bevölkerung ist klar, dass der Kaufpreis von 1,68 Mrd. € für [..] Wasserbetriebe schon heute, nach Ablauf des Jahres 2011, vollständig durch Gewinnabführung an die Privaten und die Entnahme eines Teiles des Kaufpreises in Höhe von 262,5 Mio.€ aus der stillen Einlage im Jahr 2008 ausgezahlt worden ist.
Das bedeutet: In nur 12 Jahren floss der komplette Kaufpreis als Gewinn an die Privaten zurück.
Bis zur ersten möglichen Kündigung – laut Vertrag zum 31.12.2028 – werden es, wenn alles so wie bisher weitergeht, weitere unglaubliche 3,049 Mrd. € sein, die den Privaten zufließen. (Abgezinst real mit einem Zinssatz von 7,4% p.a. auf 2012  ca. 1,665  Mrd € bzw. abgezinst real mit einem Zinssatz von 5,0% 1,990 Mrd. €.)“, sagt Gerlinde Schermer.

Nach der Anhörung von Gerlinde Schermer äußerte die Neu-Abgeordnete Katrin Schmidberger von den Grünen, sie sei „geschockt“ und „entsetzt“ wie es zu diesem Vertrag und der Aushebelung des Verfassungsgerichtshofes gekommen sei. Weiterhin wurden viele Fragen an Gerlinde Schermer gestellt die hier im Wortprotokoll nachgelesen werden können. Ihr zuvor genannter Vortrag kann hier am Ende des Beitrags gelesen werden.

Tricksen, Vertuschen und Blockieren 

Nach der Anhörung versuchte die Opposition im Ausschuss vorwärts zu kommen. Schon bevor die Anhörung von Frau Schermer begann, diskutierte der Ausschuss die Rechtzeitigkeit von Anträgen der Opposition. Immer wieder mussten Verfahrensfahren geklärt werden. So konnte der Ausschuss von der Senatsverwaltung kein maschinenlesbares Exemplar der Teilprivatisierungsverträge bekommen. Der Senat ist der Auffassung der Ausschuss solle dies selbst erstellen. Da ist jedoch schon das nächste Problem. Dem Ausschuss wurden keine Mittel zugewiesen. Eine Beauftragung von Dritten wie Sachverständigen ist nicht vorgesehen. Ein Brief des Parlamentspräsidenten an den Auschuss liest sich so, dass dies nur unter ganz besonderen Begründungen möglich sein kann. Dabei muss doch klar, sein dass so ein Vertrag mit einem gängigen Office-Programm geschrieben wurde. Aber nicht mal das scheint der Senat rausgeben zu wollen.  Weiterhin stöhnt die Opposition über neu aufgetauchtes, als „Verschlusssache“ eingestuftes, Material, das im Ausschuss wegen seiner Öffentlichkeit nicht besprochen werden könne. Dabei handle es sich wohl um Berichte/Schreiben der Wasserbetriebe. Wer diese Materialien als „Verschlusssache“ eingestuft hat, ist nicht bekannt. Schließlich sind die Anträge von Klaus Lederer (Linkspartei) zwar sehr engagiert, allerdings auch von dem Bemühen geprägt eigenes Verschulden der Linkspartei nicht all zusehr zu erwähnen. Nebenbei bemerkt: Sowohl Senator Wolf als auch stellv. Parteivorsitzende Halina Wawzyniak stimmten mit Nein“ beim Volksentscheid.  CDU und SPD haben gleich gar keine Anträge gestellt. Aufklärungsbedarf sehen sie nicht. Gerwald Claus-Brunner von den den Piraten sagte: „An die Herren der SPD-Fraktion: Wenn ihr in der Vergangenheit eure Arbeit in diesem Zusammenhang vernünftig gemacht hätten, dann würden wir heute nicht hier sitzen“  Es zeigt sich also weiterhin, dass die großen Parteien CDU und SPD aus den Wahlerfolg der Piraten und ihrer Forderung nach Transparenz nicht gelernt haben. Weiterhin scheint zu gelten: Tricksen, Vertuschen, Blockieren. Hauptsache an die Öffentlichkeit gelangt nur das was den anderen schadet und der eigenen Gruppe oder Partei nützt. Auch hieran sehen wir, das Parlamentarische Demokratie alleine nicht in der Lage ist ein Gemeinwesen tatsächlich vom Volk aus zu steuern. Also müssen wir Bürger aktiv werden und uns einsetzten für mehr direktdemokratische Elemente um insb. Versäumnisse, die in diesem Falle drei große Parteien (CDU, SPD und Linke) treffen, aufzuklären.

Hintergrund:

1999 wurden unter der Großen Koalition 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an Veolia und RWE verkauft. Dabei stimmten die Abgeordneten von CDU und SPD sowohl dafür dass der Verkauf der Anteile an den Wasserbetrieben ohne Ausschreibung vorgenommen wird als auch für die Geheimniskrämerei. Die Verträge darüber waren nämlich geheim verhandelt und geschlossen worden. Selbst spätere Abgeordnete mussten zunächst vor dem Verfassungsgericht auf Einsicht klagen.  Grund war wohl, dass den privaten Investoren lukrative Renditegarantien in Höhe von acht Prozent für 28 Jahre zugesichert wurden. Die Garantien, welche vorher im Teilprivatisierungsgesetz standen, hat der Verfassungsgerichtshof Berlin schon einmal für verfassungswidrig erklärt. Da der Verfassungsgerichtshof für die Prüfung von Verträgen jedoch unzuständig ist, wurden die Garantien einfach vertraglich vereinbart. Das Teilprivatisierungsgesetz wurde dafür 2003 unter dem SPD/Linke-Senat um die zuvor nichtigen gesetzlichen Regelungen ergänzt, zugleich wurde die Abschreibungsmethode (und damit die Tarifierung) geändert, so dass seither insg. 500 Millionen Euro mehr eingenommen werden konnten.  Diese Änderung, welche maßgeblich unter der Linkspartei und des Linken-Senator Harald Wolf  stattfanden, haben den Wasserpreis nochmals erheblich in die Höhe getrieben. Allein im Jahr 2004 brachte es RWE auf einen Gewinn von mehr als 1,6 Milliarden Euro bundesweit. Zahlen mussten dafür die Berliner: Seit 1999 stiegen die Wasserpreise um mehr als ein Drittel. Tausend Arbeitsplätze wurden abgebaut, Investitionen im Leitungsnetz gekürzt. Grundstücke der Wasserbetriebe wurden verkauft. Die Erlöse flossen zur Hälfte an die privaten Investoren.

Vortrag von Gerlinde Schermer als Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02.2012 vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ zu den Aufgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13.02.2011:

Was die Bürger Berlins erwarten!

„Normalerweise bedanken sich die Gäste, die vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin angehört werden, dafür, dass sich das Hohe Haus ihre Anliegen anhört.

Ich werde mich für diese Möglichkeit nicht bedanken, denn ich sitze hier in einer anderen Funktion.
Ich spreche hier nicht nur als „Vertrauensperson“ des Volksbegehrens „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“,  sondern vor allem für  666.000 wahlberechtigte Bürge-rinnen und Bürger Berlins, die Ihnen meine Damen und Herren Abgeordnete, durch Gesetz eine Aufgabe übertragen haben. Das sind 27% der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner, deutlich mehr als jede der hier vertretenen Parteien auf sich vereinigen konnte.

Diese Bürger haben gegen den erklärten Willen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses verlangt, dass Sie – die Volksvertreter- feststellen, ob es bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit rechten Dingen, ob es verfassungsgemäß zuging.

Ich sehe daher meine Funktion ausschließlich darin, die Forderungen dieses großen Teils der Bevölkerung zu erläutern und Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete,
aufzufordern, diesen Forderungen gerecht zu werden.

Um es deutlich zu sagen:
Ich komme hier nicht als Bittstellerin. Ich komme nicht als Vertreterin einer Bürgerinitiative, die von Ihnen Beachtung erbittet, sondern ausschließlich als Vertrete-rin jenes Teils der Bevölkerung, der klargestellt hat, was das Volk in dieser Frage der Daseinsvorsorge von ihrem Staat und ihren Vertretern erwartet.

Um es noch deutlicher zu sagen:
In dieser Frage repräsentieren nicht Sie den Willen des Volkes, sondern diejenigen, die gegen das damalige Abgeordnetenhaus gestimmt haben. Es ist Ihre Aufgabe – nicht die des Berliner Wassertisches – dem Volkswillen gerecht zu werden.

Die Motive,  die diese Mehrheit der Wahlberechtigten bewogen haben, Ihnen durch Gesetz aufzugeben,  die Vorgänge um die Wasserprivatisierung und Ihre Folgen aufzudecken, brauche ich Ihnen eigentlich nicht aufzuzeigen. Sie müssen Sie selbst kennen.

Ich erläutere hier in Kürze, was die Berlinerinnen und Berliner Ihnen durch das Gesetz aufgegeben haben und was die Öffentlichkeit seit der Privatisierung des Wassergeschäfts umtreibt.

Da ist zu nächst der ganz einfache Umstand, dass die Wasserpreise seit der Privatisierung um ca. 35% gestiegen sind.
Die Berlinerinnen und Berliner wollen wissen: Warum sind die Wasserpreise so       unglaublich gestiegen, obgleich man ihnen versprochen hatte, dass durch die Privatisierung der Wasserpreis sinken würde?
Wir erwarten auf diese klare Frage eine klare Antwort.
Denn: Allein die Tatsache, dass viele Sachkundige heute wissen, dass es an der Privatisierung liegt,  dass die Wasserpreise so hoch sind, bedeutet nicht, dass man auf eine klare, schriftliche, verständliche und nachvollziehbare Antwort des Gesetzgebers verzichten könnte. Es muss Schluss sein mit dem offiziellen Verschweigen der Ursachen und der Schuldigen.
Wir wollen, dass schwarz auf weiß erklärt wird, und zwar von der Organisation, die diesen Zustand zugelassen hat – das Abgeordnetenhaus von Berlin nämlich -,
dass die vom Senat geschlossenen Verträge Schuld daran sind, dass die Berliner die höchsten Wasserpreise in Deutschland zahlen.

Wir haben klare Forderungen an Sie, denn:
Es ist nie  gerichtlich festgestellt worden, dass die jetzige gesetzliche Regelung der Teilprivatisierung mit der Verfassung von Berlin vereinbar ist.

Das Berliner Verfassungsgericht hatte im Gegenteil das im Jahre 1999 eigens für diesen Zweck geschaffenen Teilprivatisierungsgesetz überprüft und in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Diese Bestimmungen im Gesetz waren damit nichtig.
Das betraf den „Rendite-Risikozuschlag“ von +2% und die „Effizienzsteigerungsklausel“. Das Gericht hat diese beiden Tatbestände, die eine direkte Wirkung auf die Höhe des Gewinnes haben, ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt. Dennoch wurden die verfassungswidrigen Bestimmungen im Jahr 2003 und in den folgenden Jahren durch Umgehung inhaltsgleich umgesetzt. Letztlich wurden damit die Investoren so gestellt, als ob es das Urteil nie gegeben hätte.

Und um diese skandalösen Umstände zu vernebeln, wurde im Vertrag die Geheimhaltung festgeschrieben.
Das Land hat sich im Konsortialvertrag dazu verpflichtet, den Investoren geringere Ge-winne auszugleichen, wenn die ursprüngliche Verzinsungsregel (R+2% plus Effizienz-steigerungsklausel) “ aufgrund einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtes“ keinen Bestand haben sollte. Es liegt also im Vertrag mit all seinen Bestandteilen und Nebenabreden begründet, dass man glaubte, sich über ein Verfassungsgerichtsurteil hinwegsetzen zu müssen.

In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass die exorbitanten Renditen, die die privaten Investoren in Berlin erzielen, (zwischen 11% und 13% auf ihre Einlage), die Folge der Privatisierungsverträge sind. Das sind  Renditen, die heute nicht einmal auf Staatsanleihen von Pleitestaaten gezahlt werden. Wir haben es hier aber, mit einem Monopol mit Anschluss- und Benutzerzwang für die Abnehmer, wenigen industriellen Nutzern und damit einer geringen Abhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Kurz: Es gibt kein Risiko, welches derartige Renditen rechtfertigen könnte!

Die Bevölkerung weiß, dass die exorbitanten Gewinne der privaten Eigentümer durch ein dreistufiges Verfahren bis mindesten 2028 gesichert werden. Ein Vertrag, der für immer geheim bleiben sollte, hat dieses Verfahren festgelegt:

1. Es sollen Gesetze so geändert werden, dass die Preise angehoben werden können, damit die Garantierendite „erwirtschaftet“ wird. (Variante A)
2. Falls dies nicht wirksam geschieht, muss das Land auf den Gewinn aus sei-nem Anteil verzichten. (Variante B)
3. Und wenn das immer noch nicht reicht, um die garantierte Rendite der Priva-ten zu decken, muss der noch fehlende Betrag sogar aus dem Haushalt des Landes Berlin aufgestockt werden. (Variante C)

Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete wissen, wie das Abgeordnetenhaus von Berlin mit Mehrheit entschieden hat:
Sie haben die Gesetze geändert, um die Tarife anheben zu können und Sie haben zu-sätzlich auf Teile des Gewinns des Landes verzichtet.

Im Jahre 2003 wurden nämlich zwei Veränderung im Teilprivatisierungsgesetz beschlossen, die sich dauerhaft preistreibend auswirken:

  • Es wurde einen „Mindestzinssatz“ mit variabler Möglichkeit zur Erhöhung erlaubt, als Ersatz für den verfassungswidrigen Gewinnzuschlag von +2%
  • Es wurde ein Ersatz für den Wert der „Effizienzsteigerungsklausel“ durch die Änderung der Abschreibungsmethode von AFA nach Anschaffungswerten hin zu AFA nach (höheren) Wiederbeschaffungszeitwerten geschaffen.

(Die vertraglichen Regelungen dazu finden sich passend im Konsortialvertrag im § 21 und Anlagen und im § 23 und im § 4 des StG – Vertrages II. Weitere Details müssen Sie selbst öffentlich nachliefern.)

Das Abgeordnetenhaus hat damit faktisch zu Lasten der Benutzer einer öffentli-chen Einrichtung der Daseinsvorsorge einen „Gewinnaufschlag“ zugestanden. Diese der Entgeltbemessung in Wahrheit zugrunde liegenden Erwägungen, das Umgehen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, wurden weder im Gesetzeswortlaut noch in der Begründung offengelegt. Damit wurde auch gegen das Gebot der Normenwahrheit verstoßen.
Es bleibt festzuhalten, dass alles so umgesetzt wurde, dass niemand darüber reden durfte, selbst wenn er davon wusste, weil im Vertrag die Geheimhaltung festgeschrieben war.
Sie haben daher die Aufgabe öffentlich festzustellen, wie die Umgehung des Verfassungsgerichtsurteils von 1999 erfolgte.

Da heute alle diese die Preise erhöhenden Regelungen zur Absicherung der Garantie-rendite aus dem Vertrag- vom novellierten Teilprivatisierungsgesetz – in das Betriebegesetz übernommen worden sind, steht ein Normenkontrollverfahren des Betriebegesetzes an.
Denn die Bestimmungen des Betriebegesetzes wurden so gefasst, wie sie jetzt gelten, weil man verfassungswidrige Verträge gesetzlich legitimieren wollte.
Aber man hebt die Verfassungswidrigkeit einer Rendite nicht auf, indem man sie zum Gesetz erhebt. Ein so offensichtlicher Eingriff in die demokratischen Rechte der Legislative durch den Missbrauch wirtschaftlicher Macht, schreit nachgerade nach einer Verfassungsbeschwerde.

Ein weitere Umstand zwingt zu Konsequenzen:
Die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Trinkwasser und die Abwasse-rentsorgung gehören zum Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher steht die Frage im Raum, ob die Verträge zur Teilprivatisierung eine verfassungs-widrige Flucht in das Privatrecht darstellen. Eine solche Flucht hat das Verfas-sungsgericht als unzulässig bezeichnet.
Dies führt zu der verfassungsrechtlich bedeutsamen Frage, ob im Kernbereich der Daseinsvorsorge das Privatinteresse zur Gewinnmaximierung überhaupt im Vordergrund stehen darf. Das Berliner Verfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass Privatisierung nicht dazu führen darf, dass daraus entstehende Lasten den Nut-zern aufgelegt werden. Privatisierungen dürfen keine Preiserhöhungen begründen.

Zum Schluss verweise ich auf die materiellen Auswirkungen des Privatisierungsvertrages:

Der Bevölkerung ist klar, dass der Kaufpreis von 1,68 Mrd. € für die Hälfte der Wasserbetriebe schon heute, nach Ablauf des Jahres 2011, vollständig durch Gewinnabführung an die Privaten und die Entnahme eines Teiles des Kaufpreises in Höhe von 262,5 Mio.€ aus der stillen Einlage im Jahr 2008 ausgezahlt worden ist.
Das bedeutet: In nur 12 Jahren floss der komplette Kaufpreis als Gewinn an die Privaten zurück.
Bis zur ersten möglichen Kündigung – laut Vertrag zum 31.12.2028 – werden es,
wenn alles so wie bisher weitergeht, weitere unglaubliche 3,049 Mrd. € sein, die den
Privaten zufließen.
(Abgezinst real mit einem Zinssatz von 7,4% p.a. auf 2012  ca. 1,665  Mrd. € bzw.
abgezinst real mit einem Zinssatz von 5,0% 1,990 Mrd. €.)

Wir erwarten vom Ausschuss, dass auch diese Folgen des Vertrages öffentlich darge-stellt werden, um zu klären, ob es richtig ist, dass selbst ein Rückkauf billiger wäre als das Beibehalten des jetzigen Zustands.
Wir sind freilich der Meinung, dass das ganze Vertragskonstrukt verfassungswid-rig ist und daher rückabgewickelt werden muss.

Dieser Ausschuss muss klarstellen, was und wie viel das Land Berlin auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner und seiner eigenen Einkünfte an Private verschenkt.

Die Forderungen an das Abgeordnetenhaus, wie sie sich aus dem Votum des    Volkes ergeben, fasse ich wie folgt zusammen:

1. Die schriftliche Klarstellung, dass die Teilprivatisierungsverträge zu den hohen Was-serpreisen geführt haben und noch immer führen.
2. Die schriftliche Klarstellung, dass Gesetzesteile, die vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurden, dennoch unter Missachtung und Umgehung der Verfassungs-gerichtsurteils verwirklicht wurden.
3. Die schriftliche Klarstellung, dass der Privatisierungsvertrag tief in die demokrati-schen  Rechte des Gesetzgebers eingreift und insbesondere das Haushaltsrecht – als Kern jeder parlamentarischen Demokratie – aushebelt.
4. Die schriftliche Klarstellung, dass die Verträge das Demokratiegebot des Art. 20 GG verletzten.
5. Die schriftliche Klarstellung, dass mit der Novellierung des Betriebegesetzes die verfassungswidrigen Regelungen der Teilprivatisierungsverträge und Gesetze
übernommen wurden; und daher die Verfassungsmäßigkeit des Betriebegesetzes zu überprüfen ist (Normenkontrollverfahren).

Wir erwarten, dass der Ausschuss für diese Aufgabe ausreichend finanzielle Mittel erhält und aller verfügbarer juristischer Sachverstand mobilisiert wird, um die Rechte des Volkes durchzusetzen.

 

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Berliner Wassertisches dazu.

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